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   BAG, 27.10.1998 - 1 ABR 3/98   

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https://dejure.org/1998,950
BAG, 27.10.1998 - 1 ABR 3/98 (https://dejure.org/1998,950)
BAG, Entscheidung vom 27.10.1998 - 1 ABR 3/98 (https://dejure.org/1998,950)
BAG, Entscheidung vom 27. Januar 1998 - 1 ABR 3/98 (https://dejure.org/1998,950)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Spesenregelung und Mitbestimmung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Betriebliche Regelungen - Aufwendungsersatz bei Geschäftsreisen - Pauschalbeträge - Spesenregelung - Mitbestimmungspflichtigkeit - Mitbestimmung - Streit der Betriebspartner - Leistungsgrundsätze - Unterlassungsanträge

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 87 BetrVG
    Betriebsverfassung; Spesenregelung und Mitbestimmung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 90, 76
  • NZA 1999, 381
  • BB 1999, 370
  • BB 1999, 744
  • DB 1999, 489
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BAG, 05.10.2010 - 1 ABR 20/09

    Betriebsvereinbarung - Nachwirkung

    Der Senat musste daher nicht entscheiden, ob der Betriebsrat überhaupt die Durchführung lediglich nachwirkender Bestimmungen verlangen kann (gleichfalls unentschieden in BAG 27. Oktober 1998 - 1 ABR 3/98 - zu B I 3 b der Gründe, BAGE 90, 76) .
  • BAG, 18.03.2014 - 1 ABR 75/12

    Betriebliche Lohngestaltung - Durchführungsanspruch

    Ob ein Durchführungsanspruch des Betriebsrats auch für Regelungsabreden besteht, hat der Senat bisher offengelassen (BAG 27. Oktober 1998 - 1 ABR 3/98 - zu B I 3 b der Gründe, BAGE 90, 76) .
  • BAG, 21.01.2003 - 1 ABR 5/02

    Betriebsvereinbarung über Gehaltssystem von AT-Angestellten

    Zwar hat der Betriebsrat nach der ständigen Rechtsprechung des Senats einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch darauf, daß der Arbeitgeber Betriebsvereinbarungen durchführt (vgl. etwa BAG 27. Oktober 1998 - 1 ABR 3/98 - BAGE 90, 76, 83, zu B I 3 a der Gründe).
  • BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 355/04

    Abbau einer Ministerialzulage

    Es gilt nicht für den Ausgleich besonderer Belastungen, die mit der Leistungserbringung unvermeidlich verbunden sind (für § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vgl. BAG 27. Oktober 1998 - 1 ABR 3/98 - BAGE 90, 76, zu B I 2 a der Gründe; Fitting 22. Aufl. § 87 Rn. 412 mwN).
  • LAG Düsseldorf, 19.04.2016 - 14 TaBV 6/16

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrates; Auslegung einer Betriebsvereinbarung;

    Der Betriebsrat hat in diesem Zusammenhang auch einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber gegen eine Betriebsvereinbarung verstoßende Maßnahme unterlässt (BAG, Beschluss v. 16.11.2011 - 7 ABR 27/10 -, Rn. 18, juris; BAG, Beschluss v. 29.04.2004 - 1 ABR 30/02 -, Rn. 99, juris; BAG, Beschluss v. 27.10.1998 - 1 ABR 3/98 -, Rn. 40, juris).
  • BAG, 16.11.2011 - 7 ABR 27/10

    Leistungsbeurteilung - Tarifvertrag - Betriebsvereinbarung - Regelungssperre des

    Der Betriebsrat hat in diesem Zusammenhang (auch) einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber gegen eine Betriebsvereinbarung verstoßende Maßnahmen unterlässt (vgl. BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - zu B IV 2 a bb (1) der Gründe, BAGE 110, 252; 27. Oktober 1998 - 1 ABR 3/98 - zu B I 3 a der Gründe mwN, BAGE 90, 76) .
  • BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 357/04

    Abbau einer Ministerialzulage

    Es gilt nicht für den Ausgleich besonderer Belastungen, die mit der Leistungserbringung unvermeidlich verbunden sind (für § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vgl. BAG 27. Oktober 1998 - 1 ABR 3/98 - BAGE 90, 76, zu B I 2 a der Gründe; Fitting 22. Aufl. § 87 Rn. 412 mwN).
  • BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 358/04

    Abbau einer Ministerialzulage

    Es gilt nicht für den Ausgleich besonderer Belastungen, die mit der Leistungserbringung unvermeidlich verbunden sind (für § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vgl. BAG 27. Oktober 1998 - 1 ABR 3/98 - BAGE 90, 76, zu B I 2 a der Gründe; Fitting 22. Aufl. § 87 Rn. 412 mwN).
  • LAG Düsseldorf, 28.11.2001 - 12 TaBV 49/01

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung

    Der Betriebsrat kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG, Beschluss vom 27.10.1998, 1 ABR 3/98, AP Nr. 99 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung zu B I 3 a der Gründe, Beschluss vom 30.08.1994, 1 ABR 10/94, AP Nr. 132 zu Art. 9 GG Arbeitskamp zu B I) vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser eine Betriebsvereinbarung entsprechend ihrem Regelungsgehalt im Betrieb anwendet, und eine Meinungsverschiedenheit der Betriebspartner über den Regelungsgehalt durch die Gerichte klären lassen.
  • BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 354/04

    Abbau einer Ministerialzulage

    Es gilt nicht für den Ausgleich besonderer Belastungen, die mit der Leistungserbringung unvermeidlich verbunden sind (für § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vgl. BAG 27. Oktober 1998 - 1 ABR 3/98 - BAGE 90, 76, zu B I 2 a der Gründe; Fitting 22. Aufl. § 87 Rn. 412 mwN).
  • BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 356/04

    Abbau einer Ministerialzulage

  • ArbG Stuttgart, 28.06.2007 - 9 BV 2/07

    Betriebsrat: Erweiterung der Mitbestimmungsrechte durch Tarifvertrag für

  • LAG Köln, 20.10.1999 - 2 TaBV 28/99

    Anwendung von Normen eines gekündigten Tarifvertrages auf neubegründete

  • LAG Niedersachsen, 07.07.2011 - 5 TaBV 26/09

    Durchführungsanspruch des Betriebsrates - Festsetzung der Vergütungshöhe

  • LAG Hamm, 26.07.2004 - 10 TaBV 73/04

    Einigungsstellenbesetzungsverfahren offensichtliche Unzuständigkeit der

  • LAG Hessen, 06.11.2017 - 16 TaBV 58/17

    Auch eine lediglich nachwirkende Betriebsvereinbarung ist vom Arbeitgeber

  • LAG Köln, 13.08.2015 - 8 TaBV 4/15

    Beendigung von Betriebsvereinbarungen durch Kündigung des Arbeitgebers

  • LAG Hessen, 05.08.2019 - 16 TaBV 50/19

    Voraussetzungen ordnungsgemäßer Beschlüsse des Betriebsrats

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