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   BAG, 25.01.2000 - 1 ABR 3/99   

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https://dejure.org/2000,303
BAG, 25.01.2000 - 1 ABR 3/99 (https://dejure.org/2000,303)
BAG, Entscheidung vom 25.01.2000 - 1 ABR 3/99 (https://dejure.org/2000,303)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 (https://dejure.org/2000,303)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Wolters Kluwer

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1; ; EFZG § 5 Abs. 1 Satz 2; ; EFZG § 5 Abs. 1 Satz 3; ; EFZG § 12

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1; EFZG § 5 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3, § 12
    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Mitbestimmung des Betriebsrats bei genereller Vorlagepflicht - Regelungsbedürftige Frage der betrieblichen Ordnung - Kein Alleinentscheidungsrecht des Arbeitgebers aufgrund abschließender Regelung des EFZG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats

  • aerzteblatt.de (Pressemeldung)

    Krankenschein nicht schon am ersten Tag

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Arbeitsrecht, Mitbestimmungspflichtige Festlegung der Attestvorlagepflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 93, 276
  • NJW 2000, 2127 (Ls.)
  • MDR 2000, 890
  • NZA 2000, 665
  • VersR 2000, 871
  • BB 2000, 1195
  • BB 2000, 362
  • DB 2000, 1128
  • DB 2000, 284
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 886/11

    Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

    Die Regelung eröffnet dem Arbeitgeber nicht nur das Recht der zeitlich früheren Anforderung, sondern daneben das Recht, den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung auch für Zeiten zu verlangen, die nicht länger als drei Tage andauern, zB auch für eine eintägige Arbeitsunfähigkeit (allgemeine Ansicht, vgl. nur BAG 1. Oktober 1997 - 5 AZR 726/96 - zu II 2 e aa der Gründe, BAGE 86, 357; 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - zu B I 2 b aa der Gründe, BAGE 93, 276; ErfK/Dörner/Reinhard 13. Aufl. § 5 EFZG Rn. 12; HWK/Schliemann 5. Aufl. § 5 EFZG Rn. 36 - jeweils mwN) .

    Soll der Arbeitgeber "in jedem Fall" die Möglichkeit haben, eine Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit ab dem ersten Tag der Erkrankung zu verlangen (Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BT-Drucks. 12/5798 S. 26; vgl. dazu auch BAG 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - zu B I 2 b dd (2) der Gründe, BAGE 93, 276; 1. Oktober 1997 - 5 AZR 726/96 - zu II 2 d der Gründe, BAGE 86, 357), verbietet es sich, das Verlangen des Arbeitgebers einer Billigkeitskontrolle zu unterwerfen (so aber HWK/Schliemann 5. Aufl. § 5 EFZG Rn. 36; Treber EFZG 2. Aufl. § 5 Rn. 36; Staudinger/Oetker BGB Bearbeitung 2002 § 616 Rn. 316;… P. Feichtinger in Feichtinger/Malkmus 2. Aufl. § 5 EFZG Rn. 43, 45; Vogelsang EFZG Rn. 300; DFL/Vossen 5. Aufl. § 5 EFZG Rn. 13; Schoof in Kittner/Zwanziger/Deinert Arbeitsrecht 6. Aufl. § 39 Rn. 236; im Ergebnis wie hier ErfK/Dörner/Reinhard 13. Aufl. § 5 EFZG Rn. 12; Schaub/Linck Arbeitsrechts-Handbuch 14. Aufl. § 98 Rn. 121; AnwK-ArbR/Sievers 2. Aufl. § 5 EFZG Rn. 27) . Anderenfalls wäre der Arbeitgeber für seine Maßnahme entgegen § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG einem Begründungszwang ausgesetzt.

  • BAG, 22.07.2008 - 1 ABR 40/07

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien

    Auch fehlt es dann, wenn der Arbeitgeber auf Grund einer zwingenden gesetzlichen oder tariflichen Regelung selbst keine Gestaltungsmöglichkeit mehr besitzt, an einem Ansatz für eine eigenständige Regelung durch die Betriebsparteien (BAG 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - BAGE 93, 276, zu B I 2 b cc (1) der Gründe).
  • LAG Düsseldorf, 14.11.2005 - 10 TaBV 46/05

    Mitbestimmung ist auch bei US-amerikanischem Verhaltenskodex in Deutschland …

    Ein Mitbestimmungsrecht besteht allerdings nur, wenn ein Regelungsspielraum besteht; seine Ausfüllung verlangt eine Beteiligung des Betriebsrats (BAG Beschluss vom 25.01.2000 - 1 ABR 3/99, BAGE 93, 276-288 = AP Nr. 34 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes = NZA 2000, 665 =EzA § 87 BetrVG 1972 Betriebliche Ordnung Nr. 26).
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