Rechtsprechung
BAG, 25.01.2000 - 1 ABR 3/99 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Attest bei einem Tag Krankheit nicht nötig
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1; ; EFZG § 5 Abs. 1 Satz 2; ; EFZG § 5 Abs. 1 Satz 3; ; EFZG § 12
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1; EFZG § 5 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3, § 12
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Mitbestimmung des Betriebsrats bei genereller Vorlagepflicht - Regelungsbedürftige Frage der betrieblichen Ordnung - Kein Alleinentscheidungsrecht des Arbeitgebers aufgrund abschließender Regelung des EFZG - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats
- aerzteblatt.de (Pressemeldung)
Krankenschein nicht schon am ersten Tag
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Arbeitsrecht, Mitbestimmungspflichtige Festlegung der Attestvorlagepflicht
Verfahrensgang
- ArbG München, 22.10.1997 - 4 BV 303/96
- LAG München, 17.12.1998 - 4 TaBV 22/98
- BAG, 25.01.2000 - 1 ABR 3/99
Papierfundstellen
- BAGE 93, 276
- NJW 2000, 2127 (Ls.)
- MDR 2000, 890
- NZA 2000, 665
- VersR 2000, 871
- BB 2000, 1195
- BB 2000, 362
- DB 2000, 1128
- DB 2000, 284
Wird zitiert von ... (44)
- BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 886/11
Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Die Regelung eröffnet dem Arbeitgeber nicht nur das Recht der zeitlich früheren Anforderung, sondern daneben das Recht, den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung auch für Zeiten zu verlangen, die nicht länger als drei Tage andauern, zB auch für eine eintägige Arbeitsunfähigkeit (allgemeine Ansicht, vgl. nur BAG 1. Oktober 1997 - 5 AZR 726/96 - zu II 2 e aa der Gründe, BAGE 86, 357; 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - zu B I 2 b aa der Gründe, BAGE 93, 276; ErfK/Dörner/Reinhard 13. Aufl. § 5 EFZG Rn. 12; HWK/Schliemann 5. Aufl. § 5 EFZG Rn. 36 - jeweils mwN) .Soll der Arbeitgeber "in jedem Fall" die Möglichkeit haben, eine Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit ab dem ersten Tag der Erkrankung zu verlangen (Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BT-Drucks. 12/5798 S. 26; vgl. dazu auch BAG 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - zu B I 2 b dd (2) der Gründe, BAGE 93, 276; 1. Oktober 1997 - 5 AZR 726/96 - zu II 2 d der Gründe, BAGE 86, 357), verbietet es sich, das Verlangen des Arbeitgebers einer Billigkeitskontrolle zu unterwerfen (so aber HWK/Schliemann 5. Aufl. § 5 EFZG Rn. 36; Treber EFZG 2. Aufl. § 5 Rn. 36; Staudinger/Oetker BGB Bearbeitung 2002 § 616 Rn. 316;… P. Feichtinger in Feichtinger/Malkmus 2. Aufl. § 5 EFZG Rn. 43, 45; Vogelsang EFZG Rn. 300; DFL/Vossen 5. Aufl. § 5 EFZG Rn. 13; Schoof in Kittner/Zwanziger/Deinert Arbeitsrecht 6. Aufl. § 39 Rn. 236; im Ergebnis wie hier ErfK/Dörner/Reinhard 13. Aufl. § 5 EFZG Rn. 12; Schaub/Linck Arbeitsrechts-Handbuch 14. Aufl. § 98 Rn. 121; AnwK-ArbR/Sievers 2. Aufl. § 5 EFZG Rn. 27) . Anderenfalls wäre der Arbeitgeber für seine Maßnahme entgegen § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG einem Begründungszwang ausgesetzt.
- BAG, 22.07.2008 - 1 ABR 40/07
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien
Auch fehlt es dann, wenn der Arbeitgeber auf Grund einer zwingenden gesetzlichen oder tariflichen Regelung selbst keine Gestaltungsmöglichkeit mehr besitzt, an einem Ansatz für eine eigenständige Regelung durch die Betriebsparteien (BAG 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - BAGE 93, 276, zu B I 2 b cc (1) der Gründe). - LAG Düsseldorf, 14.11.2005 - 10 TaBV 46/05
Mitbestimmung ist auch bei US-amerikanischem Verhaltenskodex in Deutschland …
Ein Mitbestimmungsrecht besteht allerdings nur, wenn ein Regelungsspielraum besteht; seine Ausfüllung verlangt eine Beteiligung des Betriebsrats (BAG Beschluss vom 25.01.2000 - 1 ABR 3/99, BAGE 93, 276-288 = AP Nr. 34 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes = NZA 2000, 665 =EzA § 87 BetrVG 1972 Betriebliche Ordnung Nr. 26).
- BAG, 23.08.2016 - 1 ABR 43/14
Nachweispflichten bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - Zuständigkeit des …
Verlangt der Arbeitgeber von Arbeitnehmern unabhängig von einer Arbeitsleistung in einer bestimmten Form und innerhalb einer bestimmten Frist den Nachweis jeglicher Arbeitsunfähigkeit, betrifft dieses regelhafte Verlangen nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich das betriebliche Ordnungsverhalten (BAG 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - zu B I 2 a bb der Gründe, BAGE 93, 276) . - BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 164/02
Anspruch auf Teilzeitarbeit
Hat dagegen der Arbeitgeber noch einen Spielraum, entfällt das Mitbestimmungsrecht nur, wenn ein derartiger Wille dem Gesetz zu entnehmen ist (BAG 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - BAGE 93, 276). - BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 112/02
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Vorlagepflicht
Durch Tarifvertrag kann bestimmt werden, daß der Arbeitnehmer eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung generell bereits für den ersten Tag einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit beizubringen hat (Bestätigung von BAG 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - BAGE 93, 276).Es ist nicht ersichtlich, warum eine tarifliche Regelung, durch die ebenfalls der Inhalt der Arbeitsverhältnisse gestaltet wird, anders als eine generelle arbeitsvertragliche Vereinbarung ein Abweichen von den Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes zuungunsten der Arbeitnehmer darstellen soll (BAG 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - BAGE 93, 276, 287 f.;… zustimmend ErfK/Dörner 3. Aufl. EFZG § 12 Rn. 6;… Schaub/Linck Arbeitsrechts-Handbuch 10. Aufl. § 98 Rn. 135).
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.06.2012 - 3 TaBV 2149/11
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich der Erteilung von …
Sinn des Mitbestimmungsrechtes ist es gerade dann, wenn das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb betroffen ist, das Bestimmungsrecht des Arbeitgebers durch eine gleichberechtigte Teilhabe des Betriebsrats an der Entscheidung zu ersetzen (vgl. BAG 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - Juris-Rn. 33, BAGE 93, 276;… 8. November 1994 - 1 ABR 22/94 - Juris-Rn. 16, BAGE 78, 224).55 (b) § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG stellt keine das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ausschließende Regelung dar, weil es dem Arbeitgeber einen Regelungsspielraum hinsichtlich der Frage eröffnet, ob und wann die Arbeitsunfähigkeit vor dem vierten Tag nachzuweisen ist (vgl. hierzu ausführlich BAG 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - Juris-Rn. 29ff., BAGE 93, 276).
Allein die Zuweisung eines Bestimmungsrechts besagt nichts darüber, ob der Arbeitgeber bei dessen Ausübung von den allgemeinen Beschränkungen befreit sein soll, die sich aus der Mitbestimmung in sozialen Fragen ergeben (vgl. BAG 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - Juris-Rn. 36, BAGE 93, 276).
- BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 32/01
Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von Ethikregeln für Redakteure einer …
Über deren Einführung und über deren Inhalt hat der Betriebsrat mitzubestimmen (…BAG 19. Januar 1999 - 1 AZR 499/98 - aaO;… 8. Juni 1999 - 1 ABR 67/98 - aaO; 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - BAGE 93, 276;… kritisch DKK-Klebe BetrVG 8. Aufl. § 87 Rn. 44 ff.;… Fitting BetrVG 21. Aufl. § 87 Rn. 66 ff.). - OVG Bremen, 31.05.2017 - 6 LP 54/15
Mitbestimmung des Personalrats bei Anordnung, eine …
Bei der gegen einen einzelnen Arbeitnehmer gerichteten Anordnung wird auch nicht - anders als bei einer allgemeinen, alle Arbeitnehmer treffenden Regelung (vgl. dazu BAG, B. v. 25.1.2000 - 1 ABR 3/99 - BAGE 93, 276 ) - der Betrieb der Dienststelle i. S. von § 63 Abs. 1 Buchst. e BremPersVG geregelt.§ 5 Abs. 1 S. 3 EFZG räumt dem Arbeitgeber in dieser Hinsicht ein einseitiges Bestimmungsrecht ein (BAG, B. v. 25.1.2000 - 1 ABR 3/99 - BAGE 93, 276 = [...] Rn 34).
- LAG Köln, 21.08.2013 - 11 Ta 87/13
Frühes Verlangen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Der Betriebsrat hat dann ein zwingendes Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (vgl.: BAG, Beschl. v. 25.01.2000 - 1 ABR 3/99 - ). - LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2021 - 12 TaBV 74/21
Mitbestimmungsrecht - Ordnung des Betriebes - vorzeitige Vorlage - ärztliche …
- BVerwG, 23.08.2007 - 6 P 7.06
Dienstanweisung für Lehrerinnen und Lehrer; Einführung von Präsenztagen; …
- LAG Baden-Württemberg, 13.11.2006 - 15 TaBV 9/06
Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht bezüglich der einseitigen Anordnung des …
- BAG, 29.02.2000 - 1 ABR 15/99
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung von Bereitschaftsdienst
- LAG Hessen, 06.02.2012 - 16 Sa 1134/11
Führung von Mitarbeiterjahresgesprächen - Mitbestimmung des Betriebsrats - …
- LAG Hamm, 17.02.2012 - 10 TaBV 63/11
Betriebsrat; Anspruch auf Auskunft über erteilte Abmahnungen
- LAG Hamburg, 21.05.2008 - H 3 TaBV 1/08
Keine Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 1 und 7 BetrVG bei …
- LAG Düsseldorf, 25.03.2014 - 8 TaBV 129/13
Umfang einer Gesamtbetriebsvereinbarung über Anzeige- und Nachweispflichten im …
- BAG, 27.09.2005 - 1 ABR 32/04
Stationierungsstreitkräfte: Mitbestimmung bei Umsetzung von Vernehmungsersuchen
- LAG Hessen, 26.01.2012 - 5 TaBV 30/11
Tarifvorrang - Ort des Arbeitszeitbeginns - Umkleidezeit - § 53 …
- LAG Hamburg, 17.04.2007 - 3 TaBV 6/07
Einsetzung einer Einigungsstelle zur Errichtung einer Beschwerdestelle und zur …
- LAG Hessen, 05.11.2003 - 6 Sa 463/03
Arbeitsrecht - AU-Bescheinigung schon am ersten Tag
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2011 - 60 PV 3.10
Informationsrecht; Unterrichtungsanspruch; Verpflichtungsantrag; Verlangen einer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.01.2010 - 10 TaBV 2829/09
Streitiger Vorsitzender; offensichtliche Unzuständigkeit
- LAG München, 27.02.2007 - 8 TaBV 56/06
Antragsbestimmtheit, Einigungsstelle, Mobbing
- LAG Hessen, 03.08.2017 - 5 TaBV 23/17
Die bloße Mitwirkung eines zum Konzern gehörenden Unternehmens an der …
- LAG Nürnberg, 07.03.2012 - 2 TaBV 60/10
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung …
- LAG Hessen, 26.01.2012 - 5 TaBV 117/11
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich des Orts des Arbeitsbeginns aus …
- LAG Hessen, 08.05.2007 - 4 TaBV 70/07
Zuständigkeit einer Einigungsstelle bei Beschwerden nach § 13 AGG
- LAG Bremen, 27.07.2016 - 3 TaBV 2/16
Beteiligungs- und Informationsrechte des Betriebsrats im Zusammenhang mit der …
- LAG Düsseldorf, 05.11.2001 - 5 TaBV 43/01
Anordnung von Überstunden Vergabe von Arbeiten zu Festpreisen
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.02.2006 - 11 Sa 400/05
Arbeitszeit: Zustimmung zur Verringerung; betrieblicher Grund zur Ablehnung; …
- LAG München, 11.08.2017 - 9 TaBV 34/17
Aktienoptionen, Mitbestimmungsrecht ausländische Muttergesellschaft
- ArbG Hamburg, 21.10.2008 - 19 BV 3/08
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - Anordnung gegenüber einem Arbeitnehmer, …
- BVerwG, 20.05.2010 - 6 PB 3.10
Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Arbeitsanordnung
- LAG Hessen, 06.09.2001 - 5 TaBV 5/01
Formularmäßiges Auskunftsverlangen über Fortsetzungserkrankung
- ArbG Offenbach, 15.12.2016 - 1 BV 13/16
Einzelfallentscheidung zur Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs zum …
- ArbG Berlin, 26.02.2008 - 8 BVGa 2641/08
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Bestimmung der Art und Weise der …
- LAG Düsseldorf, 22.07.2004 - 5 TaBV 38/04
Zuständigkeit des Betriebsrates für das Thema Mobbing; Rechtmäßigkeit der …
- ArbG Offenbach, 24.11.2005 - 3 BV 44/04
- LAG Sachsen, 29.08.2003 - 2 TaBV 26/03
Kein Beteiligungsrecht des Betriebsrates bei der Durchführung tarifvertraglich …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2000 - 2 TaBV 693/00
Zur abschließenden Tarifvertragsregelung - betriebliche Arbeitszeit - …
- ArbG Mönchengladbach, 05.09.2013 - 4 BV 5/13
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats, Heilung von Ladungsfehlern durch …
- LAG Hessen, 18.05.2000 - 5 TaBV 151/99
Pflicht zur Vorlage ärztlicher Atteste vom ersten Krankheitstag an