Rechtsprechung
   BAG, 20.02.2001 - 1 ABR 30/00   

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https://dejure.org/2001,1118
BAG, 20.02.2001 - 1 ABR 30/00 (https://dejure.org/2001,1118)
BAG, Entscheidung vom 20.02.2001 - 1 ABR 30/00 (https://dejure.org/2001,1118)
BAG, Entscheidung vom 20. Februar 2001 - 1 ABR 30/00 (https://dejure.org/2001,1118)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung von technischen Sachverständigen für eine Tätigkeit bei ausländischen Konzerngesellschaften

  • Judicialis

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung von technischen Sachverständigen für eine Tätigkeit bei ausländischen Konzerngesellschaften

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmung des Betriebsrats - Einstellung von technischen Sachverständigen - Tätigkeit bei ausländischen Konzerngesellschaften - Nachträgliche Zustimmung - Antragsänderung - Berufsausbildung - Ausstrahlung des Inlandsbetriebs

  • unalex.eu
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG §§ 99, 101; ZPO § 139; AÜG § 14
    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einstellung technischer Sachverständiger, die im Inland ausgebildet und im Ausland bei einer anderen Konzerngesellschaft eingesetzt werden. Ausstrahlung des deutschen Betriebsverfassungsrechts durch Erfüllung inländischer öffentlicher Aufgaben im Ausland

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2001, 1033
  • BB 2001, 1908
  • DB 2001, 2054
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 356/02

    Anspruch auf Teilzeitarbeit

    Erfolgt kein entsprechender Hinweis und wird dieser Verfahrensmangel ordnungsgemäß gerügt, hat das Revisionsgericht das Urteil des Berufungsgerichts aufzuheben und den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (Senat 10. Dezember 1991 - 9 AZR 319/90 - aaO; vgl. auch BAG 20. Februar 2001 - 1 ABR 30/00 - AP BetrVG 1972 § 101 Nr. 23 = EzA BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 7).
  • BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 269/06

    Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

    Ob es auch im Ausland tätige Arbeitnehmer deutscher Betriebe erfasst, ist eine Frage des persönlichen Anwendungsbereichs dieses Gesetzes (vgl. BAG 20. Februar 2001 - 1 ABR 30/00 - AP BetrVG 1972 § 101 Nr. 23 = EzA BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 7; 22. März 2000 - 7 ABR 34/98 - BAGE 94, 144; 7. Dezember 1989 - 2 AZR 228/89 - AP Internat. Privatrecht - Arbeitsrecht Nr. 27 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 74).

    Erforderlich ist eine Beziehung zum Inlandsbetrieb, die es rechtfertigt, die Auslandstätigkeit der im Inland entfalteten Betriebstätigkeit zuzurechnen (BAG 20. Februar 2001 - 1 ABR 30/00 - aaO; zu den Voraussetzungen einer Ausstrahlungswirkung vgl. BAG 7. Dezember 1989 - 2 AZR 228/89 - aaO).

  • BAG, 15.01.2002 - 1 ABR 13/01

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen des gesetzlichen Arbeits- und

    Dazu ist das Verfahren zur erneuten Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (vgl. BAG 20. Februar 2001 - 1 ABR 30/00 - AP BetrVG 1972 § 101 Nr. 23 = EzA BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 7).
  • LAG Düsseldorf, 10.02.2016 - 7 TaBV 63/15

    Eingliederung von leitenden Angestellten aufgrund unternehmensübergreifender

    Eine etwa aufgenommene tatsächliche Beschäftigung muss der Arbeitgeber rückgängig machen (vgl. BAG, Beschluss vom 20.02.2001, 1 ABR 30/00, zitiert nach juris).

    Maßgeblich ist deren Eingliederung in den vom Arbeitgeber organisierten arbeitstechnischen Zweck des Betriebes (vgl. BAG, Beschluss vom 20.02.2001, 1 ABR 30/00, zitiert nach juris).

  • BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 54/18

    Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung - Auslandseinsatz

    Erforderlich ist eine Beziehung zum Inlandsbetrieb, die es rechtfertigt, die Auslandstätigkeit der im Inland entfalteten Betriebstätigkeit zuzurechnen (st. Rspr., BAG 21. August 2007 - 3 AZR 269/06 - Rn. 17, BAGE 124, 22; 20. Februar 2001 - 1 ABR 30/00 - zu B II 2 der Gründe) .

    Ebenso kann eine zuvor bestehende Zugehörigkeit zu einem inländischen Betrieb bei Bestehen eines dem Arbeitgeber vorbehaltenen Rückrufrechts erhalten bleiben, sofern es praktische Bedeutung hat (BAG 20. Februar 2001 - 1 ABR 30/00 - aaO) .

  • BAG, 15.04.2008 - 1 ABR 14/07

    Versetzung - Feststellungsinteresse

    Ein solcher Antrag ist das prozessuale Mittel, welches das Betriebsverfassungsgesetz dem Betriebsrat für den Fall zur Verfügung stellt, dass der Arbeitgeber personelle Einzelmaßnahmen ohne seine Zustimmung endgültig vorgenommen hat (vgl. BAG 2. März 2004 - 1 ABR 15/03 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 87, zu B II 3 der Gründe; 20. Februar 2001 - 1 ABR 30/00 - AP BetrVG 1972 § 101 Nr. 23 = EzA BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 7, zu B I der Gründe).
  • BAG, 02.03.2004 - 1 ABR 15/03

    Einstellung - rechtliches Interesse an vergangenheitsbezogener Feststellung

    Wie der Senat im Beschluss vom 20. Februar 2001 (- 1 ABR 30/00 - AP BetrVG 1972 § 101 Nr. 23 = EzA BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 7, zu B I der Gründe) ausgeführt hat, ist ein derartiger Antrag im BetrVG nicht vorgesehen.

    Den Interessen des Betriebsrats trägt § 101 BetrVG in vollem Umfang Rechnung (BAG 20. Februar 2001 - 1 ABR 30/00 - aaO).

    Für eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht bestand - anders als in dem vom Senat am 20. Februar 2001 (- 1 ABR 30/00 - AP BetrVG 1972 § 101 Nr. 23 = EzA BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 7, zu B I der Gründe) entschiedenen Fall - keine Veranlassung.

  • ArbG Wuppertal, 15.06.2005 - 5 BV 20/05
    Das deutsche BetrVG gilt für sämtliche inländische Betriebe, gleichgültig, ob sie zu inländischen oder ausländischen Unternehmen gehören (vgl. BAG v. 7.12.1989, BB 1990, 564; BAG v. 22.3.2000, BB 2000, 2098; BAG v. 20.2.2001, NZA 2001, 1033).
  • BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 55/18

    Ordentliche Kündigung; Betriebsratsanhörung; Auslandseinsatz

    Erforderlich ist eine Beziehung zum Inlandsbetrieb, die es rechtfertigt, die Auslandstätigkeit der im Inland entfalteten Betriebstätigkeit zuzurechnen (st. Rspr., BAG 21. August 2007 - 3 AZR 269/06 - Rn. 17, BAGE 124, 22; 20. Februar 2001 - 1 ABR 30/00 - zu B II 2 der Gründe) .

    Ebenso kann eine zuvor bestehende Zugehörigkeit zu einem inländischen Betrieb bei Bestehen eines dem Arbeitgeber vorbehaltenen Rückrufrechts erhalten bleiben, sofern es praktische Bedeutung hat (BAG 20. Februar 2001 - 1 ABR 30/00 - aaO) .

  • BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 56/18

    Ordentliche Kündigung; Betriebsratsanhörung; Auslandseinsatz

    Erforderlich ist eine Beziehung zum Inlandsbetrieb, die es rechtfertigt, die Auslandstätigkeit der im Inland entfalteten Betriebstätigkeit zuzurechnen (st. Rspr., BAG 21. August 2007 - 3 AZR 269/06 - Rn. 17, BAGE 124, 22; 20. Februar 2001 - 1 ABR 30/00 - zu B II 2 der Gründe) .

    Ebenso kann eine zuvor bestehende Zugehörigkeit zu einem inländischen Betrieb bei Bestehen eines dem Arbeitgeber vorbehaltenen Rückrufrechts erhalten bleiben, sofern es praktische Bedeutung hat (BAG 20. Februar 2001 - 1 ABR 30/00 - aaO) .

  • LAG Sachsen-Anhalt, 02.08.2005 - 8 TaBV 33/04

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einsatz von Arbeitnehmern eines

  • LAG Bremen, 20.07.2005 - 2 TaBV 4/05
  • LAG Hessen, 16.01.2007 - 4 TaBV 203/06

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Eingliederung eines Leiharbeitnehmers

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2006 - 11 TaBV 53/05

    Unterlassungsanspruch: Rechte des Betriebsrates bei Versetzung und

  • LAG München, 07.07.2010 - 5 TaBV 18/09

    Teilbetriebsversammlung - Territorialitätsprinzip - Ausstrahlungswirkung

  • LAG Köln, 23.08.2006 - 3 Sa 600/06

    Altersversorgung Deutschlandfunk, Auslandsrente, Anrechnung Gesamtversorgung

  • LAG Hessen, 15.03.2004 - 16 Sa 1377/03

    Anforderungen an die Verpflichtung eines Arbeitgebers zur Beschäftigung eines

  • LAG Köln, 02.04.2007 - 14 TaBV 9/07

    Versetzung auf einen Springerarbeitsplatz

  • LAG Baden-Württemberg, 06.08.2001 - 15 TaBV 1/01

    Inhalt der Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei der vorübergehenden

  • ArbG Frankfurt/Main, 14.11.2001 - 9 Ca 3425/01

    Muss eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit durch ein Attest belegt werden?

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