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   BAG, 29.04.2004 - 1 ABR 30/02   

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https://dejure.org/2004,299
BAG, 29.04.2004 - 1 ABR 30/02 (https://dejure.org/2004,299)
BAG, Entscheidung vom 29.04.2004 - 1 ABR 30/02 (https://dejure.org/2004,299)
BAG, Entscheidung vom 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 (https://dejure.org/2004,299)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Durchführung einer Betriebsvereinbarung über Gleitzeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ansprüche des Betriebsrats und der Gewerkschaft aus Betriebsvereinbarungen über gleitende Arbeitszeit; Unwirksamkeit der Regelungen wegen Tarifvertragswidrigkeit; Vorliegen einer Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wegen der Aufgabe durch das Landesarbeitsgericht, für die ...

  • Judicialis

    BetrVG § 23 Abs. 3; ; BetrVG § 77 Abs. 1 Satz 1; ; BetrVG § 77 Abs. 3 Satz 1; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Eingangssatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Durchführung einer Betriebsvereinbarung über Gleitzeit; Tarifvorrang des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG; Betriebsratsbeschluss zur Einleitung eines Beschlussverfahrens; Bestimmtheit des Antrags; Minderung der Beweiskraft eines ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Durchführung von Betriebsvereinbarungen durch Arbeitgeber

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Durchführung von Betriebsvereinbarungen durch Arbeitgeber

  • 123recht.net (Pressemeldung, 29.4.2004)

    Arbeitgeber muss Einhaltung von Betriebsvereinbarungen sichern

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 110, 252
  • MDR 2004, R9
  • NZA 2004, 670
  • NZA 2004, 671
  • BB 2004, 1967
  • DB 2004, 2220
 
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Wird zitiert von ... (168)

  • BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13

    Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung

    Dazu muss der Betriebsrat beschlussfähig iSd. § 33 BetrVG sein und sich auf einer Betriebsratssitzung aufgrund einer mit den Vorschriften des BetrVG in Einklang stehenden Ladung mit dem jeweiligen Sachverhalt befasst und durch Abstimmung eine einheitliche Willensbildung herbeigeführt haben (BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - zu B II 1 a aa der Gründe, BAGE 110, 252) .
  • BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08

    Gewerkschaftswerbung per E-Mail

    Dass mit dieser Unterlassungsverpflichtung die Notwendigkeit eines nicht näher bezeichneten aktiven Tuns einhergehen kann - etwa des Einwirkens auf eigene Mitarbeiter und Repräsentanten -, macht die Verpflichtung nicht unbestimmt (vgl. BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - zu B III 1 b aa der Gründe mwN, BAGE 110, 252).
  • ArbG Wesel, 24.04.2020 - 2 BVGa 4/20

    Unterlassungsverfügung gegen die Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zwecke der

    Hinsichtlich der Art und Höhe des Ordnungsmittels war auch für den allgemeinen Unterlassungsanspruch die spezialgesetzliche Vorschrift des § 23 Abs. 3 BetrVG zu beachten (vgl. dazu nur BAG, Beschl. v. 29.04.2004, 1 ABR 30/02, NZA 2004, 670).
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