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   BAG, 14.09.2010 - 1 ABR 30/09   

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https://dejure.org/2010,6830
BAG, 14.09.2010 - 1 ABR 30/09 (https://dejure.org/2010,6830)
BAG, Entscheidung vom 14.09.2010 - 1 ABR 30/09 (https://dejure.org/2010,6830)
BAG, Entscheidung vom 14. September 2010 - 1 ABR 30/09 (https://dejure.org/2010,6830)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

  • Bundesarbeitsgericht

    Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 76 Abs 3 S 4 BetrVG, § 1 TVG, § 76 Abs 3 S 3 BetrVG, § 76 Abs 8 BetrVG
    Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - tarifliche Schlichtungsstelle - Verletzung des Unterschriftserfordernisses

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Formunwirksamer Einigungsstellenspruch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 135, 285
  • BB 2010, 3083
  • JR 2012, 135
  • NZA-RR 2011, 526
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 13.03.2012 - 1 ABR 78/10

    Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement - Wirksamkeit eines

    Die Beurkundung und Dokumentation ist erforderlich, weil der Einigungsstellenspruch die fehlende Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt und ihm erst dann die gleiche normative Wirkung (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG) zukommt wie einer von den Betriebsparteien geschlossenen Betriebsvereinbarung (BAG 5. Oktober 2010 - 1 ABR 31/09 - Rn. 16 f., EzA BetrVG 2001 § 76 Nr. 2; 14. September 2010 - 1 ABR 30/09 - Rn. 17 f., AP BetrVG 1972 § 76 Nr. 61 = EzA BetrVG 2001 § 76 Nr. 1) .
  • BAG, 23.01.2014 - 2 AZR 638/13

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - öffentlicher Dienst - Beteiligung der

    (3) Diesem Ergebnis steht - anders als die Klägerin meint - die Rechtsprechung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG 14. September 2010 - 1 ABR 30/09 - BAGE 135, 285; 5. Oktober 2010 - 1 ABR 31/09 - BAGE 135, 377) nicht entgegen.

    Deren normative Wirkung kann aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit erst mit der Zuleitung eines formwirksamen Beschlusses der Einigungsstelle eintreten (BAG 14. September 2010 - 1 ABR 30/09 - Rn. 19, aaO; vgl. für eine Dienstvereinbarung: BVerwG 20. Dezember 1988 - 6 P 34.85 -) .

  • BAG, 09.11.2010 - 1 ABR 75/09

    Einigungsstellenspruch zur Arbeitszeit

    Mit seinem zutreffend im Wege eines Feststellungsantrags (BAG 14. September 2010 - 1 ABR 30/09 - Rn. 10) verfolgten Begehren macht der Betriebsrat die Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs vom 16. November 2007 geltend.
  • BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 843/12

    Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung

    Da eine solche Vereinbarung der Schriftform bedarf, muss auch der Beschluss der Einigungsstelle die gesetzlichen Formerfordernisse wahren (ähnlich zum Schriftformerfordernis des § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG: BAG 14. September 2010 - 1 ABR 30/09 - Rn. 15 ff., BAGE 135, 285; 5. Oktober 2010 - 1 ABR 31/09 - Rn. 14 ff., BAGE 135, 377) .
  • BAG, 05.10.2010 - 1 ABR 31/09

    Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

    Da der Arbeitgeber gem. § 77 Abs. 2 Satz 3 BetrVG den Spruch an geeigneter Stelle auszulegen hat, können die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer so erkennen, dass das ausgelegte und vom Vorsitzenden unterzeichnete Regelwerk auch tatsächlich von der Einigungsstelle beschlossen wurde und damit auf einer erzwungenen Einigung der Betriebsparteien beruht (BAG 14. September 2010 - 1 ABR 30/09 - Rn. 18, EzA-SD 2010, Nr. 25, 13) .
  • BAG, 17.12.2019 - 1 ABR 25/18

    Wirtschaftsausschuss - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

    Zudem sollen die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer dadurch erkennen können, dass das vom Arbeitgeber nach § 77 Abs. 2 Satz 3 BetrVG an geeigneter Stelle auszulegende Regelwerk auch tatsächlich von der Einigungsstelle beschlossen wurde und damit auf einer erzwungenen Einigung der Betriebsparteien beruht (vgl. ausf. BAG 14. September 2010 - 1 ABR 30/09 - Rn. 16 ff., BAGE 135, 285) .
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.06.2013 - 2 Sa 252/12

    Einigungsstelle - Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs

    Auch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes - 1 ABR 30/09 - und - 1 ABR 31/09 - kann eine Kündigung nach dem Personalvertretungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern schon dann ausgesprochen werden, wenn die Einigungsstelle einen entsprechenden Beschluss gefasst hat und nicht erst dann, wenn der Beschluss schriftlich begründet und unterschrieben den Dienstparteien zugegangen ist (so BAG vom 02.02.2006 - 2 AZR 38/05 -).

    Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes - 1 ABR 30/09 - und - 1 ABR 31/09 - stehen dem nicht entgegen (hierzu Tschöpe, Geißler: Formerfordernisse des Einigungsstellenspruchs NZA 2011, 545).

  • VGH Bayern, 03.12.2019 - 17 P 18.1852

    Einigungsstellenbeschluss

    Einigungsstellenbeschlüsse haben häufig "normative" Wirkung und vorentscheidende Bedeutung für eine Vielzahl einzelner Rechtsverhältnisse, die aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit einen von Anfang an formwirksamen Beschluss erfordert (vgl. BAG, B.v. 14.9.2010 - 1 ABR 30/09 - NZA-RR 2011, 526 Rn. 19).

    Denn die normative Wirkung von Einigungsstellenbeschlüssen erfordert - wie gezeigt (siehe 1.1.5.) - aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit einen von Anfang an, also im Zeitpunkt der insoweit maßgeblichen Zustellung i.S.v. Art. 71 Abs. 5 Satz 1 BayPVG, formwirksamen Beschluss (vgl. BAG, B.v. 14.9.2010 - 1 ABR 30/09 - NZA-RR 2011, 526 Rn. 19; B.v. 5.10.2010 - 1 ABR 31/09 - BAGE 135, 377 Rn. 19 f.; B.v. 10.12.2013 - 1 ABR 45/12 - BAGE 147, 15 Rn. 16 f.).

  • BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 844/12

    Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung

    Da eine solche Vereinbarung der Schriftform bedarf, muss auch der Beschluss der Einigungsstelle die gesetzlichen Formerfordernisse wahren (ähnlich zum Schriftformerfordernis des § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG: BAG 14. September 2010 - 1 ABR 30/09 - Rn. 15 ff., BAGE 135, 285; 5. Oktober 2010 - 1 ABR 31/09 - Rn. 14 ff., BAGE 135, 377) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2017 - 16 TaBV 432/16

    Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs

    Diese verdrängt innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs die Einigungsstelle (vgl. BAG, Beschluss vom 14. September 2010 - 1 ABR 30/09 - zitiert nach juris, dort Rz. 13).
  • LAG Düsseldorf, 16.05.2019 - 11 TaBV 36/18

    Auslegung des MTV Metallindustrie HH; SH und MV - Einigungsstellenspruch zur

  • LAG Niedersachsen, 11.05.2012 - 6 TaBV 5/12

    Zustimmungsersetzungsantrag des Arbeitgebers zur Eingruppierung - Pflicht zur

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