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   BAG, 07.06.2016 - 1 ABR 30/14   

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https://dejure.org/2016,30536
BAG, 07.06.2016 - 1 ABR 30/14 (https://dejure.org/2016,30536)
BAG, Entscheidung vom 07.06.2016 - 1 ABR 30/14 (https://dejure.org/2016,30536)
BAG, Entscheidung vom 07. Juni 2016 - 1 ABR 30/14 (https://dejure.org/2016,30536)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Antragsbefugnis - Überprüfung von Betriebsratsbeschlüssen

  • IWW

    § 83 Abs. 3 ArbGG, § 81 Abs. 1 ArbGG, § 33 BetrVG, § 33 Abs. 1 BetrVG, § 33 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 29 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Antragsbefugnis - Überprüfung von Betriebsratsbeschlüssen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 33 Abs 1 S 1 BetrVG, § 81 Abs 1 ArbGG, § 29 Abs 2 S 2 BetrVG
    Antragsbefugnis - Überprüfung von Betriebsratsbeschlüssen

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Binnenstreitigkeiten zwischen Betriebsrat und Betriebsratsmitgliedern

  • bag-urteil.com

    Antragsbefugnis - Überprüfung von Betriebsratsbeschlüssen

  • Betriebs-Berater

    Keine Antragsbefugnis einzelner Betriebsratsmitglieder bezüglich der Überprüfung von Betriebsratsbeschlüssen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antragsbefugnis; Überprüfung von Betriebsratsbeschlüssen

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überprüfung von Betriebsratsbeschlüssen - und die Antragsbefugnis einzelner Betriebsräte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsrat - und die Art und Weise seiner internen Willensbildung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Antragsbefugnis - Überprüfung von Betriebsratsbeschlüssen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Antragsauslegung - Antragsbefugnis im Beschlussverfahren - Kontrollrecht einzelner Betriebsratsmitglieder - Feststellung der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Betriebsratsmitglieder

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Wie stimmt man im Betriebsrat richtig ab?

  • efarbeitsrecht.net (Kurzinformation)

    Antragsbefugnis einzelner Betriebsratsmitglieder im Beschlussverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 155, 221
  • NZA 2016, 1350
  • BB 2016, 2483
  • BB 2016, 2555
  • DB 2016, 2672
  • JR 2017, 662
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 21.03.2017 - 7 ABR 17/15

    Antragsbefugnis des Betriebsrats - Arbeitsbefreiung

    Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint (BAG 7. Juni 2016 - 1 ABR 30/14 - Rn. 15, BAGE 155, 221; 17. Februar 2015 - 1 ABR 41/13 - Rn. 16 f.; 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 15) .
  • BAG, 26.09.2018 - 7 ABR 77/16

    Gesamtbetriebsrat - Freistellung - Auswahlentscheidung

    Einzelne Mitglieder des Gesamtbetriebsrats können gegenüber dem Gesamtbetriebsrat die Unwirksamkeit von Beschlüssen oder die Rechtswidrigkeit von Handlungen daher nicht unabhängig von einem Eingriff in eine eigene betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition geltend machen (vgl. zur Antragsbefugnis von Betriebsratsmitgliedern BAG 7. Juni 2016 - 1 ABR 30/14 - Rn. 16, BAGE 155, 221) .
  • LAG Köln, 10.02.2017 - 4 SaGa 3/17

    Einstweilige Verfügung; Versetzung; Verfügungsgrund

    Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint (BAG, Beschluss vom 07. Juni 2016 - 1 ABR 30/14 -, Rn. 15, juris).
  • BAG, 20.06.2018 - 7 ABR 48/16

    Betriebsrat - Freistellungswahl - Postnachfolgeunternehmen

    Einzelne Mitglieder des Betriebsrats können gegenüber dem Betriebsrat die Rechtswidrigkeit von Handlungen daher nicht unabhängig von einem Eingriff in eine eigene betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition geltend machen (vgl. BAG 7. Juni 2016 - 1 ABR 30/14 - Rn. 16, BAGE 155, 221) .
  • BAG, 19.12.2017 - 1 ABR 33/16

    Auslegung einer Tarifregelung - Antragsbefugnis des Betriebsrats

    Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint ( BAG 7. Juni 2016 - 1 ABR 30/14 - Rn. 15 mwN, BAGE 155, 221) .
  • LAG Hessen, 25.02.2019 - 16 TaBVGa 26/19

    Behauptete Amtsniederlegung; Binnenstreitigkeit; Geltendmachung der

    Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint (Bundesarbeitsgericht 7. Juni 2016-1 ABR 30/14-Rn. 15).

    Zweifelhaft ist zwar, ob sich der Antrag nicht an den Betriebsratsvorsitzenden und seinen Stellvertreter zu richten hat, denen gemäß § 29 Abs. 2 S. 2 BetrVG die Sitzungsleitung obliegt (siehe hierzu Bundesarbeitsgericht 7. Juni 2016 -1 ABR 30/14- Rn. 28).

    Zu den betriebsverfassungsrechtlichen Rechtspositionen eines Betriebsratsmitglieds gehören unter anderem das Recht auf Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, das Rederecht und das Recht auf Stimmabgabe (Bundesarbeitsgericht 7. Juni 2016 -1 ABR 30/14- Rn. 21).

  • LAG Hessen, 31.07.2017 - 16 TaBV 221/16

    Einzelne Betriebsratsmitglieder haben keine betriebsverfassungsrechtliche

    Daher ist ein einzelnes Mitglied daran gehindert, die Feststellung eines Abstimmungsergebnisses durch die Sitzungsleitung im Beschlussverfahren überprüfen zu lassen oder ein bestimmtes Abstimmungsverfahren bei der Beschlussfassung des Betriebsrats zu fordern, sofern es sich nicht auf die Verletzung eigener mitgliedschaftlicher Rechte berufen kann (BAG 7, 6.2016 - 1 ABR 30/14 - Rn. 14-16).
  • LAG Hessen, 26.03.2018 - 16 TaBV 215/17

    Nach § 40 Absatz 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des

    Daher ist ein einzelnes Mitglied daran gehindert, die Feststellung eines Abstimmungsergebnisses durch die Sitzungsleitung im Beschlussverfahren überprüfen zu lassen oder ein bestimmtes Abstimmungsverfahren bei der Beschlussfassung des Betriebsrats zu fordern, sofern es sich nicht auf die Verletzung eigener mitgliedschaftlicher Rechte berufen kann (Bundesarbeitsgericht 7. Juni 2016 - 1 ABR 30/14 - Rn. 14-16).
  • LAG Hessen, 02.12.2019 - 16 TaBV 14/19

    1. Es besteht kein Anspruch einer Gruppierung von Betriebsratsmitgliedern

    Die Antragsteller sind auch antragsbefugt, weil sie eine eigene betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition geltend machen (Bundesarbeitsgericht 7. Juni 2016 -1 ABR 30/14- Rn. 14ff), nämlich die Zurverfügungstellung eines Raums für ihre Betriebsratstätigkeit.
  • LAG Hessen, 10.02.2020 - 16 TaBV 32/19
    e) Der Beteiligte zu 18 und der Beteiligte zu 19 sind als (örtliche) Betriebsräte nach § 81 Absatz 1 BetrVG antragsbefugt, weil sie ein eigenes Recht aus § 18 Absatz 2 BetrVG geltend machen und dies nicht von vornherein aussichtslos erscheint (vgl. Bundesarbeitsgericht 7. Juni 2016 -1 ABR 30/14- Rn. 15).
  • LAG Hessen, 17.08.2020 - 16 TaBV 24/20

    1. Der Gesamtbetriebsrat ist im Verfahren nach § 23 Absatz 3 BetrVG

  • LAG Hessen, 04.02.2019 - 16 TaBVGa 172/18

    Kein eigener Raum für Minderheitenfraktion des Betriebsrats zum Abhalten von

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