Weitere Entscheidung unten: BAG, 13.12.2005

Rechtsprechung
   BAG, 26.10.2004 - 1 ABR 31/03 (A)   

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https://dejure.org/2004,800
BAG, 26.10.2004 - 1 ABR 31/03 (A) (https://dejure.org/2004,800)
BAG, Entscheidung vom 26.10.2004 - 1 ABR 31/03 (A) (https://dejure.org/2004,800)
BAG, Entscheidung vom 26. Januar 2004 - 1 ABR 31/03 (A) (https://dejure.org/2004,800)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Aufhebung einer Karnevals-Gleitzeitregelung für die Zukunft; Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Ermittlungen der betriebsüblichen Arbeitszeit; Beteiligte in Angelegenheiten ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einseitiger Aufhebung einer praktizierten Arbeitsbefreiung am Karnevalsdienstag

  • Judicialis

    BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 3; ; ArbGG § 83 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3; ArbGG § 83 Abs. 3
    Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Mitbestimmung über Arbeitszeit am Karnevalsdienstag; Initiativrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG; betriebsübliche Arbeitszeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG; Beteiligter im Beschlussverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Mitbestimmung über Arbeit am Karnevalsdienstag

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mitbestimmung über Arbeit am Karnevalsdienstag

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Maloche am Karnevalsdienstag! - Kölner Betriebsrat will über Arbeitszeitregelung mitbestimmen

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Betriebsverfassung: Mitbestimmung über Arbeit am Karnevalsdienstag

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Arbeitsbefreiung am Rosenmontag und Karnevalsdienstag?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Karnevalsfrei": BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrats über Arbeitzeit am Karnevalsdienstag - Keine erneute Mitbestimmung des Betriebsrats bei bestehender Betriebsvereinbarung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 112, 227
  • ZIP 2005, 774
  • NZA 2005, 538
  • BB 2005, 2360
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BAG, 14.11.2006 - 1 ABR 5/06

    Mitbestimmung bei Dienstreisen

    Die Beteiligung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG dient dazu, die Interessen der Arbeitnehmer an der Lage ihrer Arbeitszeit und damit zugleich ihrer freien und für die Gestaltung ihres Privatlebens nutzbaren Zeit zur Geltung zu bringen (BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 31/03 (A) - BAGE 112, 227, zu B III 3 a der Gründe).

    Eine vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit liegt vor, wenn es sich um eine Erweiterung des für einen bestimmten Wochentag regulär festgelegten Arbeitszeitvolumens mit anschließender Rückkehr zur betriebsüblichen Dauer der Arbeitszeit handelt (BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 31/03 (A) - BAGE 112, 227, zu B III 2 b aa der Gründe).

  • BAG, 24.04.2007 - 1 ABR 47/06

    Vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit

    Betriebsübliche Arbeitszeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist nach der ständigen Rechtsrechung des Senats die im Betrieb regelmäßig geleistete Arbeitszeit (26. Oktober 2004 - 1 ABR 31/03 (A) - BAGE 112, 227, zu B III 2 a der Gründe mwN).

    Demzufolge ist die betriebsübliche Arbeitszeit in einem Betrieb nicht notwendig einheitlich, sondern kann je nach Vereinbarung für verschiedene Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen unterschiedlich sein (vgl. im Einzelnen BAG 16. Juli 1991 - 1 ABR 69/90 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 44, zu B II 1 a aa und bb der Gründe; 26. Oktober 2004 - 1 ABR 31/03 (A) - aaO).

    Der Antrag kann mit dem Sachantrag im Erkenntnisverfahren verbunden werden (BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 31/03 (A) - BAGE 112, 227, zu B II 3 der Gründe).

  • BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 19/12

    Betriebsrat - Einigungsstelle - Schichtarbeit

    Sie wird bestimmt durch den vertraglich geschuldeten regelmäßigen zeitlichen Umfang der Arbeitsleistung und dessen Verteilung auf einzelne Zeitabschnitte (BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 31/03 [A] - zu B III 2 a der Gründe, BAGE 112, 227) .
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Rechtsprechung
   BAG, 13.12.2005 - 1 ABR 31/03   

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https://dejure.org/2005,7243
BAG, 13.12.2005 - 1 ABR 31/03 (https://dejure.org/2005,7243)
BAG, Entscheidung vom 13.12.2005 - 1 ABR 31/03 (https://dejure.org/2005,7243)
BAG, Entscheidung vom 13. Dezember 2005 - 1 ABR 31/03 (https://dejure.org/2005,7243)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz

  • IWW

    ArbGG § 81 Abs. 3 ArbGG § 83 Abs. 3

  • Wolters Kluwer

    Anspruch von Arbeitnehmern gegen den Arbeitgeber auf Unterlassung einer Anordnung; Zutreffender Antragsgegner bei Bestehen einer Hauptniederlassung und einer Zweigniederlassung; Antragsänderung bei Vorliegen eines Wechsels in der Person des in Anspruch genommenen ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 23.08.2016 - 1 ABR 22/14

    Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen

    Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint (BAG 13. Dezember 2005 - 1 ABR 31/03 - Rn. 24; 18. Februar 2003 - 1 ABR 17/02 - zu B III 2 a der Gründe mwN, BAGE 105, 19) .
  • BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 53/05

    Betriebsverfassungsrechtlicher Gewerkschaftsbegriff

    Das Erfordernis der Antragsbefugnis will lediglich sog. Popularklagen ausschließen (BAG 13. Dezember 2005 - 1 ABR 31/03 -, zu B IV 1 der Gründe; 27. August 1968 - 1 ABR 4/67 - AP BetrVG § 81 Nr. 11; Matthes in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge § 81 Rn. 56 mwN).
  • BAG, 07.06.2016 - 1 ABR 30/14

    Antragsbefugnis - Überprüfung von Betriebsratsbeschlüssen

    Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint (BAG 13. Dezember 2005 - 1 ABR 31/03 - Rn. 24; 18. Februar 2003 - 1 ABR 17/02 - zu B III 2 a der Gründe mwN, BAGE 105, 19) .
  • BAG, 03.05.2006 - 10 AZR 310/05

    Erfolgsbeteiligung nach einem Carried-Interest-Plan

    Im Revisionsverfahren können neue prozessuale Ansprüche grundsätzlich nicht zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden (st. Rspr., vgl. BAG 27. Januar 2004 - 1 AZR 105/03 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 35; 5. Juni 2003 - 6 AZR 277/02 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 81 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 2; 5. November 1985 - 1 ABR 49/83 - BAGE 50, 85; 16. November 1982 - 3 AZR 177/82 - BAGE 40, 355; BGH 29. November 1990 - I ZR 45/89 - NJW 1991, 1683, 1684; 23. Juni 1988 - IX ZR 172/87 - BGHZ 105, 34; zum Rechtsbeschwerdeverfahren vgl. BAG 13. Dezember 2005 - 1 ABR 31/03 -).
  • BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 39/07

    Mitbestimmung bei Eingruppierung von Leiharbeitnehmern

    Der Betriebsrat im Betrieb des entleihenden Arbeitgebers besitzt keine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition gegenüber dem Inhaber eines Betriebs, für den er nicht gewählt ist (vgl. BAG 13. Dezember 2005 - 1 ABR 31/03 - Rn. 28, 29).
  • LAG Baden-Württemberg, 06.09.2012 - 3 TaBV 2/12

    Beauftragte des Betriebsrats - keine andere Arbeitnehmervertretungsstruktur und

    Ob diese Rechte tatsächlich bestehen, ist eine Frage der Begründetheit (BAG 13. Dezember 2005 - 1 ABR 31/03 - juris).
  • LAG Hessen, 31.07.2017 - 16 TaBV 221/16

    Einzelne Betriebsratsmitglieder haben keine betriebsverfassungsrechtliche

    Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint (BAG 13. Dezember 2005 - 1 ABR 31/03 - Rn. 24; 18. Februar 2003 - 1 ABR 17/02 - zu B III 2 a der Gründe mwN, BAGE 105, 19).
  • LAG Hessen, 26.03.2018 - 16 TaBV 215/17

    Nach § 40 Absatz 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des

    Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint (BAG 13. Dezember 2005 - 1 ABR 31/03 - Rn. 24; 18. Februar 2003 - 1 ABR 17/02 - zu B III 2 a der Gründe mwN, BAGE 105, 19).
  • LAG Hessen, 17.08.2020 - 16 TaBV 24/20

    1. Der Gesamtbetriebsrat ist im Verfahren nach § 23 Absatz 3 BetrVG

    Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint (BAG 7. Juni 2016 -1 ABR 30/14- Rn. 14, 15; 13. Dezember 2005 - 1 ABR 31/03 - Rn. 24; 18. Februar 2003 - 1 ABR 17/02 - zu B III 2 a der Gründe mwN, BAGE 105, 19).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.10.2010 - 7 TaBV 1444/10
    Dabei erwächst eine Entscheidung im Beschlussverfahren nicht nur gegenüber Antragsteller und Antragsgegner in (subjektiver) Rechtskraft, sondern gegenüber allen Beteiligten, unabhängig davon, ob sie sich im Verfahren geäußert haben oder nicht (BAG vom 13.12.2005 - 1 ABR 31/03 - nv, in juris).
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