Rechtsprechung
   BAG, 15.10.2013 - 1 ABR 31/12   

Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (35)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet

  • beck-blog (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    BAG verbietet Streikaufruf von dienstlicher E-mail-Adresse

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Streikaufruf - Intranet, Nutzung des

  • heise.de (Pressebericht, 28.10.2013)

    Kein Streikaufruf über Firmen-Adresse

  • faz.net (Kurzinformation)

    Darf ich vom dienstlichen E-Mail-Zugang zum Streik aufrufen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Streikaufruf im betrieblichen Intranet

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet

  • Jurion (Kurzinformation)

    Streikaufruf per Firmen-E-Mail

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet

  • Jurion (Kurzinformation)

    Streikaufruf per Firmen-E-Mail

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Der Arbeitgeber muss keinen Streikaufruf über sein internes System fördern

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer dürfen über ihren dienstlichen E-Mail-Account keinen Streikaufruf verbreiten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss Nutzung eines E-Mail Accounts zum Arbeitskampf nicht dulden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Streikaufruf per Betriebs-PC - Unzulässig, wenn der E-Mail-Account nur für die betriebliche Nutzung vorgesehen ist

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässiger Aufruf zum ver.di-Streik im Firmenintranet

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    BAG, 15.10.2013 - 1 ABR 31/12 Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet

  • spiegel.de (Pressemeldung, 15.10.2013)

    Betriebsräte dürfen nicht per Dienst-E-Mail zu Streiks aufrufen

  • fr-online.de (Pressebericht, 16.10.2013)

    Urteil gegen Verdi: Streik-Aufruf per Dienstmail verboten

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Kein Streikaufruf übers Intranet

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation)

    Kein Streikaufruf über Email-Account des Arbeitgebers

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber darf Unterlassung verlangen - Kein Streikaufruf im Intranet

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kein Streikaufruf im Klinik-Intranet

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Streikaufruf im Intranet

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Arbeitnehmer darf Streikaufruf nicht über Intranet seines Arbeitgebers verbreiten

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Nutzung von Betriebsmitteln

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Streikaufruf über das firmeneigene Intranet unzulässig

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Zur Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet eines Arbeitgebers

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss keine Streikaufrufe über sein Intranet dulden

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeberrechte: Streikaufruf muss nicht geduldet werden!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeberrechte: Streikaufruf muss nicht geduldet werden!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeberrechte: Streikaufruf muss nicht geduldet werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit der Verbreitung eines Streikaufrufs im firmeneigenen Intranet

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Ein Streikaufruf darf nicht über den dienstlichen E-Mail-Account verbreitet werden

Besprechungen u.ä. (6)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Streikaufruf im Intranet durch Betriebsratsmitglied unzulässig!

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitgeber muss Nutzung eines E-Mail Accounts zum Arbeitskampf nicht dulden

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GG Art. 9 Abs. 3; BGB § 1004; BetrVG § 74 Abs. 2 Satz 1
    Keine Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitgeber muss Nutzung eines E-Mail Accounts zum Arbeitskampf nicht dulden

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Betriebsräte dürfen zwar als Gewerkschaftsmitglieder zum Streik aufrufen, aber nicht über dienstliche E-Mail-Adressen

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Streikaufruf im Intranet

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 15.10.2013, Az.: 1 ABR 31/12 (Streikaufruf im Intranet)" von RA/FAArbR Bernd Weller, original erschienen in: BB 2014, 829 - 832.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 146, 189
  • ZIP 2013, 84
  • MDR 2013, 15
  • MDR 2014, 548
  • NZA 2014, 319
  • MMR 2013, 14
  • MMR 2014, 274
  • BB 2014, 562
  • BB 2014, 829
  • DB 2014, 606



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 189/17

    Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

    (a) In seiner Entscheidung zum Unterlassen eines Streikaufrufs unter Nutzung des betrieblichen Intranets (BAG 15. Oktober 2013 - 1 ABR 31/12 - BAGE 146, 189) hat der Senat als entscheidungserhebliches Moment in die Abwägung eingestellt, dass die betriebsangehörigen Mitglieder der streikführenden Gewerkschaft zur Wahrnehmung deren aus Art. 9 Abs. 3 GG folgenden Freiheitsrechts nicht auf die Nutzung der arbeitgeberseitig zur Verfügung gestellten betrieblichen Kommunikationsinfrastruktur angewiesen waren (BAG 15. Oktober 2013 - 1 ABR 31/12 - Rn. 37, aaO) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - 24 Sa 979/16

    Zulässigkeit von Streikmaßnahmen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft

    Zur Begründung hat es sich im Wesentlichen auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.10.2013 - 1 ABR 31/12 - bezogen und ausgeführt, es sei ausgeschlossen, dass die Klägerin als Pächterin des Parkplatzgeländes gezwungen werde, an der eigenen streikbedingten Schädigung durch die Bereitstellung von Betriebsmitteln mitzuwirken.

    Zwischen konfligierenden grundrechtlichen Gewährleistungen ist im Wege einer Güterabwägung ein schonender Ausgleich mit dem Ziel ihrer Optimierung herbeizuführen (BVerfG 7. März 1990 - 1BvR 266/86 - BVerfGE 81, 278 ; BAG 15.10.2013 - 1 ABR 31/12 - BAGE 146, 189 Rn. 36).

    So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Beschluss vom 15.10.2013 - 1 ABR 31/12 - BAGE 146, 189 Rn. 37 f.), dass die Mobilisierung von Arbeitnehmern zur Streikteilnahme Aufgabe der jeweiligen Koalition und ihrer Mitglieder ist und keine Verpflichtung des Arbeitgebers besteht, hieran durch Bereitstellung eigener Betriebsmittel mitzuwirken.

    (2) Zwar kann von einem Arbeitgeber nicht verlangt werden, an der eigenen streikbedingten Schädigung durch die Bereitstellung von Betriebsmitteln mitzuwirken (BAG 15.10.2013 - 1 ABR 31/12 - aaO. Rn. 38).

  • BAG, 27.07.2016 - 7 ABR 14/15

    Betriebsratsmitglied - Ausschluss aus dem Betriebsrat

    Der Anwendbarkeit von § 1004 BGB steht die betriebsverfassungsrechtliche Konzeption des § 23 BetrVG, die bei groben Amtspflichtverletzungen des Betriebsrats oder einzelner seiner Mitglieder lediglich die Möglichkeit der gerichtlichen Auflösung des Betriebsrats oder den Ausschluss einzelner seiner Mitglieder kennt, nicht entgegen (BAG 15. Oktober 2013 - 1 ABR 31/12 - Rn. 27, BAGE 146, 189) .
  • VG Düsseldorf, 27.08.2015 - 6 K 2793/13

    Tariftreuegesetz im ÖPNV verfassungswidrig

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 -, juris Rn. 20 (= BVerfGE 93, 352-361), vom 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 -, juris Rn. 101 (= BVerfGE 94, 268-297), und vom 26. März 2014 - 1 BvR 3185/09 -, juris Rn. 23 (= NZA 2014, 493-496); BAG, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 1 ABR 31/12 -, juris Rn. 36 (= NZA 2014, 319-323); Linsenmaier, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 15. Aufl. 2015, GG Art. 9 Rn. 31.
  • BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 12/17

    Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

    (a) In seiner Entscheidung zum Unterlassen eines Streikaufrufs unter Nutzung des betrieblichen Intranets (BAG 15. Oktober 2013 - 1 ABR 31/12 - BAGE 146, 189) hat der Senat als entscheidungserhebliches Moment in die Abwägung eingestellt, dass die betriebsangehörigen Mitglieder der streikführenden Gewerkschaft zur Wahrnehmung deren aus Art. 9 Abs. 3 GG folgenden Freiheitsrechts nicht auf die Nutzung der arbeitgeberseitig zur Verfügung gestellten betrieblichen Kommunikationsinfrastruktur angewiesen waren (BAG 15. Oktober 2013 - 1 ABR 31/12 - Rn. 37, aaO) .
  • BAG, 28.05.2014 - 7 ABR 36/12

    Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle

    Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich im Beschluss vom 15. Oktober 2013 (- 1 ABR 31/12 - Rn. 26) diesen Argumenten auch für die Regelung in § 74 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG angeschlossen, wonach Maßnahmen des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat unzulässig sind.
  • ArbG Berlin, 07.04.2016 - 41 Ca 15029/15

    Unterlassungsanspruch - Streikmaßnahmen auf Firmenparkplatz

    Derartiges ist aber ausgeschlossen ( BAG 15.10.2013 - 1 ABR 31/12 - NZA 2014, 319 - 323 sowie Juris Rn. 36 ff. ) und etwas anderes folgt nicht aus dem durch Art. 9 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich verbürgten Streikrecht der Gewerkschaft im Wege praktischer Konkordanz.

    Soweit das Bundesarbeitsgericht das Hausrecht der Arbeitgeberin in Abwägung mit Grundrechtspositionen der Gewerkschaft in sog. praktischer Konkurrenz eingeschränkt sieht, handelte es sich stets um koalitionsspezifische Betätigungen der Gewerkschaft (insbesondere Mitgliederwerbung) außerhalb von Arbeitskampfmaßnahmen ( vgl. BAG 22.06.2010 - 1 AZR 179/09 - NZA 2010, 1365 - 1369 sowie Juris Rn. 28 ff; BAG 15.10.2013 - 1 ABR 31/12 - a.a.O. Rn.38 ).

  • LAG Hamm, 08.08.2017 - 7 TaBV 33/17

    Betriebsvereinbarung; Durchführungsanspruch; Unterlassungsanspruch; Bestimmtheit

    Dies ist im Sinne der Gewährung effektiven Unterlassungsanspruchs unvermeidbar (vgl. auch BAG, Beschluss vom 15.10.2013, 1 ABR 31/12 Rdnr. 19; zur Herausnahme des Notfalles auch LAG Hamm, Beschluss vom 14.10.2016, 13 TaBVGa 8/16 Rdnr. 6 - 8 juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2016 - 4 Sa 512/15

    Arbeitskampf - Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers

    Vom Arbeitgeber kann nicht verlangt werden, hierzu eigene Betriebsmitteln zur Verfügung zu stellen (BAG v. 15.10.2013 - 1 ABR 31/12 - AP Nr. 181 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).
  • LAG Hamm, 10.04.2018 - 7 TaBV 113/16

    Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der Erfassung der

    Die Notwendigkeit gewisser Subsumtionsprozesse im Rahmen einer etwa erforderlich werdenden Zwangsvollstreckung steht daher der Verwendung ausfüllungsbedürftiger Begriffe in einem Unterlassungstitel und dem darauf gerichteten Antrag nicht generell entgegen (so ausdrücklich BAG, Beschluss vom 20.11.2012, 1 AZR 611/11 Rdnr. 25 und Beschluss vom 15.10.2013, 1 ABR 31/12 Rdnr. 19).
  • VG Düsseldorf, 18.02.2019 - 40 K 1965/18

    Vertrauensvolle Zusammenarbeit Feststellungsinteresse Satirischer Videofilm

  • LAG Hamm, 09.05.2017 - 7 TaBV 125/16

    Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung der Anordnung von Mehrarbeit; Pflicht

  • LAG Hessen, 06.10.2016 - 9 TaBVGa 201/16

    Eilbeschlussverfahren; Untersagung der Amtsausübung eines Betriebsratsmitglieds

  • LAG Hessen, 07.05.2015 - 5 TaBV 181/14

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Bestellung einer Fachkraft für

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