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   BAG, 10.03.1992 - 1 ABR 31/91   

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https://dejure.org/1992,936
BAG, 10.03.1992 - 1 ABR 31/91 (https://dejure.org/1992,936)
BAG, Entscheidung vom 10.03.1992 - 1 ABR 31/91 (https://dejure.org/1992,936)
BAG, Entscheidung vom 10. März 1992 - 1 ABR 31/91 (https://dejure.org/1992,936)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit von Anträgen des Betriebsrats auf Unterlassung von Überstunden unter Berücksichtigung des Bestimmtheitsgebotes - Vereinbarung einer Regelung zwischen den Betriebsparteien, nach der Überstunden für einen bestimmten Bereich des Betriebs ohne vorherige ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Unterlassung von Überstunden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Betriebsverfassung; Antrag auf Unterlassung von Überstunden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1992, 952
  • BB 1992, 1360
  • BB 1992, 1489
  • DB 1992, 1734
  • JR 1993, 44
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BAG, 15.06.1993 - 9 AZR 558/91

    Wettbewerbsverbot - vorzeitige Pensionierung und Aufstockung von

    Vielmehr handelt es sich um einen zulässigen Globalantrag (vgl. BAG Beschluß vom 10. März 1992 - 1 ABR 31/91 - mit Anmerkung Raab in SAE 1993, 168).
  • BAG, 27.10.1998 - 1 ABR 3/98

    Spesenregelung und Mitbestimmung

    Für Betriebsvereinbarungen ergibt sich dieser Zeitpunkt unmittelbar aus § 77 Abs. 5 BetrVG, für etwaige Regelungsabreden aus der entsprechenden Anwendung dieser Vorschrift (Senatsbeschluß vom 10. März 1992 - 1 ABR 31/91 - AP Nr. 1 zu § 77 BetrVG 1972 Regelungsabrede, zu B II 1 d bb der Gründe).
  • BAG, 23.06.1992 - 1 ABR 53/91

    Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung von Unterrichtsstunden

    Es entspricht zwar der Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 10. März 1992 - 1 ABR 31/91 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen), daß eine Regelungsabrede - wenn nichts anderes vereinbart ist - analog § 77 Abs. 5 BetrVG mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden kann (ebenso Kreutz, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 77 Rz 19; Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 16. Aufl., § 77 Rz 92; Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, BetrVG, 3. Aufl. 1992, § 77 Rz 12).
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