Rechtsprechung
   BAG, 10.03.1992 - 1 ABR 31/91   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,936
BAG, 10.03.1992 - 1 ABR 31/91 (https://dejure.org/1992,936)
BAG, Entscheidung vom 10.03.1992 - 1 ABR 31/91 (https://dejure.org/1992,936)
BAG, Entscheidung vom 10. März 1992 - 1 ABR 31/91 (https://dejure.org/1992,936)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,936) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit von Anträgen des Betriebsrats auf Unterlassung von Überstunden unter Berücksichtigung des Bestimmtheitsgebotes - Vereinbarung einer Regelung zwischen den Betriebsparteien, nach der Überstunden für einen bestimmten Bereich des Betriebs ohne vorherige ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Unterlassung von Überstunden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Betriebsverfassung; Antrag auf Unterlassung von Überstunden

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1992, 952
  • BB 1992, 1360
  • BB 1992, 1489
  • DB 1992, 1734
  • JR 1993, 44
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (29)

  • BAG, 20.04.2005 - 7 ABR 14/04

    Betriebsrat - Überlassung von Büropersonal

    Dabei ist die für Betriebsvereinbarungen nach § 77 Abs. 5 BetrVG geltende Kündigungsfrist von drei Monaten entsprechend anzuwenden (BAG 10. März 1992 - 1 ABR 31/91 - AP BetrVG 1972 § 77 Regelungsabrede Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 47, zu B II 1 d bb der Gründe).
  • BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 893/07

    Teilzeitanspruch und betriebliche Mitbestimmung

    aa) Die Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten aus § 87 Abs. 1 BetrVG können durch formlose Regelungsabrede ausgeübt werden (für die st. Rspr. Senat 20. Januar 1998 - 9 AZR 698/96 - zu B I 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 63; BAG 10. März 1992 - 1 ABR 31/91 - zu B I 2 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 77 Regelungsabrede Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 47; 14. Februar 1991 - 2 AZR 415/90 - zu IV 2 der Gründe, AP BGB § 615 Kurzarbeit Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 87 Kurzarbeit Nr. 1; 20. November 1990 - 1 AZR 643/89 - zu I 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 77 Regelungsabrede Nr. 2; Großer Senat 16. September 1986 - GS 1/82 - zu C IV 3 der Gründe, BAGE 53, 42).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2019 - 10 TaBVGa 1001/19

    Kündigung einer Regelungsabrede durch den Betriebsrat

    Dabei gilt analog § 77 Abs. 5 BetrVG auch eine Kündigungsfrist von drei Monaten, sofern keine andere Frist vereinbart ist (BAG, Beschluss vom 10. März 1992 - 1 ABR 31/91).
  • BAG, 27.10.1998 - 1 ABR 3/98

    Spesenregelung und Mitbestimmung

    Für Betriebsvereinbarungen ergibt sich dieser Zeitpunkt unmittelbar aus § 77 Abs. 5 BetrVG, für etwaige Regelungsabreden aus der entsprechenden Anwendung dieser Vorschrift (Senatsbeschluß vom 10. März 1992 - 1 ABR 31/91 - AP Nr. 1 zu § 77 BetrVG 1972 Regelungsabrede, zu B II 1 d bb der Gründe).
  • BAG, 15.06.1993 - 9 AZR 558/91

    Wettbewerbsverbot - vorzeitige Pensionierung und Aufstockung von

    Vielmehr handelt es sich um einen zulässigen Globalantrag (vgl. BAG Beschluß vom 10. März 1992 - 1 ABR 31/91 - mit Anmerkung Raab in SAE 1993, 168).
  • LAG Nürnberg, 05.05.1992 - 6 TaBV 10/91

    Klage eines Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Unterlassung der einseitigen

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BAG, 26.08.1997 - 1 ABR 12/97

    Sperrwirkung eines vorsorglichen Sozialplans

    So ist es anerkannt, daß Betriebsrat und Arbeitgeber vorsorgliche Regelungen für den noch ungewissen Fall treffen können, daß Überstunden erforderlich werden sollten, deren Anordnung nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt (Senatsbeschluß vom 10. März 1992 - 1 ABR 31/91 - AP Nr. 1 zu § 77 BetrVG 1972 Regelungsabrede, zu B I 2 a der Gründe; Senatsbeschluß vom 12. Januar 1988 - 1 ABR 54/86 - AP Nr. 8 zu § 81 ArbGG 1979, zu B II 2 der Gründe).
  • BAG, 23.06.1992 - 1 ABR 53/91

    Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung von Unterrichtsstunden

    Es entspricht zwar der Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 10. März 1992 - 1 ABR 31/91 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen), daß eine Regelungsabrede - wenn nichts anderes vereinbart ist - analog § 77 Abs. 5 BetrVG mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden kann (ebenso Kreutz, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 77 Rz 19; Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 16. Aufl., § 77 Rz 92; Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, BetrVG, 3. Aufl. 1992, § 77 Rz 12).
  • LAG Köln, 15.03.2011 - 12 TaBV 74/10

    Vollstreckungsabwehrantrag der Arbeitgeberin gegen Zwangsvollstreckung des

    Ein so weitgehender Antrag wie der hier titulierte ist aber nur dann begründet, wenn kein einziger Fall denkbar ist, in dem die Anordnung von Überstunden ohne Beteiligung des Betriebsrats möglich ist (BAG vom 10.03.1992 - 1 ABR 31/91 - Rdnr. 24 nach juris).

    Haben die Betriebsparteien wie vorliegend eine Regelung getroffen, nach der Überstunden für einen bestimmten Bereich des Betriebes ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrats angeordnet und abgeleistet werden können, werden die entsprechenden Unterlassungsanträge des Betriebsrates unbegründet (BAG vom 10.03.1992 - 1 ABR 31/91 - Rdnr. 23 nach juris; BAG vom 03.05.1994 - 1 ABR 24/93 - Rdnr. 46 nach juris), was zur Begründetheit der Vollstreckungsgegenklage führt, da der Anspruch nicht mehr besteht.

  • BAG, 26.09.2018 - 7 ABR 18/16

    Zustimmungsersetzungsverfahren - tarifliche Stellenbewertung

    Eine Kündigungsmöglichkeit besteht bei Regelungsabreden unabhängig davon, ob sie einen Gegenstand der zwingenden Mitbestimmung oder nur freiwillig zu regelnde Angelegenheiten betreffen (vgl. BAG 19. Februar 2008 - 1 ABR 86/06 - Rn. 20, BAGE 125, 361; 10. März 1992 - 1 ABR 31/91 - zu B II 1 d bb der Gründe) .
  • BAG, 19.02.2008 - 1 ABR 86/06

    Abwehr der Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich

  • LAG München, 08.02.2018 - 4 TaBVGa 16/17

    Mitbestimmung bei Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch

  • LAG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 2 SaGa 1/15

    Streikmaßnahmen - Betriebsgelände - Unterlassungsanspruch - einstweilige

  • LAG Düsseldorf, 26.06.2003 - 16 Ta 47/03

    Vergleich mit Unterlassungsverpflichtung; vollstreckungsfähiger Inhalt

  • BAG, 20.01.1998 - 9 AZR 698/96

    Tantieme - Anrechnung einer tariflichen Verdienstsicherung

  • LAG Schleswig-Holstein, 12.05.2005 - 3 Sa 105/05

    13. Monatseinkommen, Verbandsaustritt, Tarifbindung, Nachbindung

  • BAG, 24.04.2001 - 1 AZR 583/00

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf

  • BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 53/97

    Mitbestimmung bei der Ausfüllung einer tariflichen Zulagenquote

  • LAG Hessen, 22.09.2015 - 4 TaBV 203/14

    Rechtsmittelverzicht

  • LAG Hamm, 19.08.2009 - 10 Sa 295/09

    Freistellung eines Betriebsratsmitglieds; Arbeitsentgelt des freigestellten

  • LAG Düsseldorf, 14.05.2002 - 7 Ta 128/02

    Zwangsvollstreckung; Vergleich im Beschlussverfahren

  • LAG Hamm, 17.10.1996 - 4 Sa 1516/95

    Regelungsabrede: Begriff - Voraussetzungen - Gleichbehandlungsgrundsatz -

  • LAG Hamburg, 07.12.1993 - 3 TaBV 6/93

    Tarifvertrag; Gratifikation; Übertarifliche Zulage; Sonderzahlung; Betriebsrat;

  • BAG, 15.12.1992 - 1 ABR 39/92

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Einstellung von Studenten als

  • LAG Brandenburg, 07.11.1994 - 6 TaBV 11/94

    Betriebsrat: Mitbestimmung bei Versetzung

  • ArbG Aachen, 15.09.2010 - 5 BV 21/10

    Einwendung eines Arbeitgebers i.S.d. § 767 Abs. 2 ZPO gegen die

  • LAG Berlin, 09.04.2002 - 6 Ta 235/02

    Vollstreckung aus einem im Beschlussverfahren nach § 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG

  • LAG Hamburg, 06.05.1994 - 3 TaBV 8/93

    Erweiterung des Beteiligungsrechtes des Betriebsrates; Beteiligungsrecht des

  • VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 07.12.2000 - VerwG.EKD 0124/E4
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht