Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG, § 84 ArbGG, § 83 Abs 3 ArbGG, § 58 Abs 1 BetrVG
  Mitbestimmung bei automatisiertem Namensabgleich

• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Kein Beteiligungsrecht des Konzernbetriebsrats am Beschlussverfahren wegen einer vom herrschenden Unternehmen nicht unternehmensübergreifend durchgeführten Maßnahme; Keine Beteiligung eines Betriebsrats im Beschlussverfahren nach rechtskräftiger Ablehnung seines ...

• Betriebs-Berater

  Mitbestimmung bei automatisierten Namensabgleichen

• bag-urteil.com

  Mitbestimmung bei automatisiertem Namensabgleich

• rewis.io

  Mitbestimmung bei automatisiertem Namensabgleich

• Bundesarbeitsgericht

  Mitbestimmung bei automatisiertem Namensabgleich

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei automatisiertem Namensabgleich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kein Beteiligungsrecht des Konzernbetriebsrats am Beschlussverfahren wegen einer vom herrschenden Unternehmen nicht unternehmensübergreifend durchgeführten Maßnahme

• datenbank.nwb.de

  Mitbestimmung bei automatisiertem Namensabgleich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Keine Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei elektronischem Namensabgleich

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Automatisierter Abgleich mit Terrorlisten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Automatisierter Namensabgleich - und die Mitbestimmung

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Mitbestimmung bei automatisiertem Namensabgleich

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Mitbestimmung bei automatisiertem Namensabgleich

• arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

  Sanktionslistenscreening - kein Mitspracherecht des Betriebsrates

• efarbeitsrecht.net (Kurzinformation)

  Automatisiertes Mitarbeiter-Screening: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Kein Mitbestimmungsrecht bei elektronischem Abgleich von Arbeitnehmerdaten mit Namenslisten der Anti-Terror-VO

Papierfundstellen

• BAGE 161, 225
• NJW 2018, 2286
• NZA 2018, 673
• BB 2018, 1075
• BB 2018, 2110
• DB 2018, 1222

Wird zitiert von ... (4)

• LAG Hamburg, 13.09.2018 - 2 TaBV 5/18

  Twitter-Account der Arbeitgeberin - Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs …

  Die Informationen müssen auf technische Weise ermittelt und dokumentiert werden, so dass sie zumindest für eine gewisse Dauer verfügbar bleiben und vom Arbeitgeber herangezogen werden können (BAG, Beschluss vom 19. Dezember 2017 - 1 ABR 32/16 -, juris, Rn. 15).

  (a) § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG dient - wie bereits ausgeführt - dem Schutz des Persönlichkeitsrechts vor Beeinträchtigungen durch technische Überwachungseinrichtungen (BAG vom 19. Dezember 2017, aaO, Rn.15).

• BAG, 29.07.2020 - 7 ABR 27/19

  Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsbetrieb - Entsendung

  Macht ein Konzernbetriebsrat einen betriebsverfassungsrechtlichen Anspruch oder das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts geltend und wird mit der begehrten Entscheidung inzident zugleich darüber entschieden, dass der Anspruch bzw. das Mitbestimmungsrecht den örtlichen Betriebsräten und Gesamtbetriebsräten nicht zusteht, sind diese anderen Gremien von der begehrten Entscheidung unmittelbar betroffen iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG, sofern eine Rechtsposition der anderen Gremien als Inhaber des vom Antragsteller geltend gemachten Anspruchs oder Rechts materiell-rechtlich ernsthaft infrage kommt (vgl. BAG 19. Dezember 2017 - 1 ABR 32/16 - Rn. 11, BAGE 161, 225; 28. März 2006 - 1 ABR 59/04 - Rn. 12, BAGE 117, 337) .
• LAG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 TaBV 112/16

  Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren; Prüfkompetenz bei …

  Voraussetzung für ein solches Betroffensein ist, dass eine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition des jeweils anderen Gremiums als Inhaber des vom Antragsteller geltend gemachten Anspruchs oder Rechts materiell-rechtlich ernsthaft in Frage kommt (BAG vom 19.12.2017 - 1 ABR 32/16, juris, Rz. 11;… BAG vom 26.01.2016 - 1 ABR 68/13, juris, Rz. 19).
• VG Berlin, 29.05.2020 - 72 K 7.19

  Mitbestimmung in Bezug auf die Kommentarfunktion bei Internetseiten

  Aber nicht alle davon geschützten Daten betreffen ihre Leistung oder ihr Verhalten als Beschäftigte bzw. im Arbeitsverhältnis (vgl. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19. Dezember 2017 - 1 ABR 32/16-, Juris Rn. 20).