Weitere Entscheidung unten: BAG, 27.06.2000

Rechtsprechung
   BAG, 29.06.2004 - 1 ABR 32/99   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Auskunftsanspruch nach § 5 Abs. 1 EBRG gegen fingierte zentrale Leitung

  • IWW
  • Judicialis

    Auskunftsanspruch nach § 5 Abs. 1 EBRG gegen fingierte zentrale Leitung

  • Jurion

    Anspruch des Gesamtbetriebsrates gegen den Arbeitgeber zur Erteilung von Auskünften; Möglichkeit der Bildung eines Europäischen Betriebsrates; Voraussetzungen für die Unmöglichkeit der Erfüllung eines Auskunftsanspruchs; Arbeitgeber als fingierte zentrale Leitung des herrschenden Unternehmens; Anspruchsberechtigung des Gesamtbetriebsrates als Arbeitnehmervertretung; Möglichkeit der Inanspruchnahme Dritter zur Erlangung der notwendigen Kenntnisse für die Auskunftserteilung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Voraussetzungen der leistungsbefreienden Unmöglichkeit nach § 275 I BGB im Falle subjektiver Unmöglichkeit; Maßstab der Leistungsbefreiung nach § 275 II: Gläubigeraufwand und Schuldnerinteresse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht; Europäischer Betriebsrat - Auskunftsanspruch gegen fingierte zentrale Leitung einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe; keine subjektive Unmöglichkeit der Erfüllung trotz Fehlens eigener Kenntnisse; Inhalt des Anspruchs nach § 5 Abs. 1 EBRG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Europäischer Betriebsrat - Auskunftspflicht des deutschen Unternehmens der Kühne & Nagel-Gruppe

  • 123recht.net (Pressemeldung, 29.6.2004)

    Euro-Betriebsräte // Informationsblockade hilft Konzernen nicht weiter

Besprechungen u.ä.

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Voraussetzungen der leistungsbefreienden Unmöglichkeit nach § 275 I BGB im Falle subjektiver Unmöglichkeit; Maßstab der Leistungsbefreiung nach § 275 II: Gläubigeraufwand und Schuldnerinteresse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 111, 191
  • EuZW 2005, 124
  • EuZW 2005, 125
  • NZA 2005, 118
  • BB 2005, 440
  • DB 2005, 112



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12  

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

    Im Übrigen ist für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Antragsänderung § 264 ZPO auch im Beschlussverfahren entsprechend anwendbar, selbst wenn dies in § 81 Abs. 3 ArbGG nicht ausdrücklich ausgesprochen ist (so bereits BAG 14. Januar 1983 - 6 ABR 39/82 - zu II 2 der Gründe, BAGE 41, 275; vgl. auch BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 24, BAGE 130, 1; 26. Juli 2005 - 1 ABR 16/04 - zu B II 1 b der Gründe; 29. Juni 2004 - 1 ABR 32/99 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 111, 191) .
  • LAG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - 19 TaBV 3/16  

    Zuteilung von Aktienoptionen; Auskunftsanspruch des Betriebsrats;

    Unabhängig davon hat das Bundesarbeitsgericht im Rahmen eines Auskunftsanspruches nach § 5 Abs. 1 EBRG schon dann eine (subjektive) Unmöglichkeit verneint, wenn die Arbeitgeberin zur Auskunftserteilung in der Lage ist, weil sie sich der Mitwirkung Dritter bedienen kann, welche die notwendigen Kenntnisse besitzen (BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 32/99 - Rn. 33).

    Lediglich wenn mit Gewissheit anzunehmen wäre, dass eine Inanspruchnahme der erwähnten Unternehmen - auch auf dem Rechtsweg - erfolglos bliebe, läge eine Unmöglichkeit im Sinne des § 275 Abs. 1 BGB vor (BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 32/99 - Rn. 40).

    Diese Frage stellt sich unabhängig von der Anspruchsgrundlage, denn § 275 Abs. 1 BGB gilt für jeden - auch gesetzlichen - Anspruch (BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 32/99 - Rn. 30).

  • BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17  

    Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung

    Im Prozess muss sich der Schuldner auf die Erhebung der Einrede berufen (zu § 275 Abs. 2 BGB vgl. BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 32/99 - zu B III 4 der Gründe, BAGE 111, 191; sowie Palandt/Grüneberg 77. Aufl. § 275 Rn. 32; Jauernig/Stadler BGB 16. Aufl. § 275 Rn. 32) .
  • LAG Hamburg, 03.12.2015 - 7 TaBV 6/15  
    Grundsätzlich muss die Arbeitgeberin auch dann Unterlagen gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG herausgeben, wenn sie sich der Mitwirkung Dritter bedienen kann bzw. muss, die die nötige Kenntnis besitzen (BAG, 29.06.2004, 1 ABR 32/99, zit. nach iuris).
  • ArbG Hamburg, 16.04.2015 - 7 BV 25/14  

    Mitbestimmung - Verpflichtung zur Vorlage von Zielvereinbarungen

    Grundsätzlich muss die Arbeitgeberin sogar dann Unterlagen gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG herausgeben, wenn sie sich der Mitwirkung Dritter bedienen kann, die die nötige Kenntnis besitzen (BAG v. 29.06.2004 - 1 ABR 32/99, Rn. 34).
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Rechtsprechung
   BAG, 27.06.2000 - 1 ABR 32/99 (A)   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Bildung eines Europäischen Betriebsrats - Auskunftsanspruch

  • Judicialis

    Bildung eines Europäischen Betriebsrats - Auskunftsanspruch

  • Jurion

    Bildung eines Europäischen Betriebsrats - Auskunftsanspruch

  • rechtsportal.de

    Bildung eines Europäischen Betriebsrats - Auskunftsanspruch

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Auskunftspflicht im Zusammenhang mit der Bildung eines Europäischen Betriebsrats

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Gesetz über Europäische Betriebsräte, §§ 2 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3, und 5 Abs. 1
    Sozialvorschriften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 95, 150
  • NZA 2000, 1330
  • BB 2000, 1469
  • BB 2001, 414
  • DB 2000, 1424
  • DB 2001, 50



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BAG, 20.11.2001 - 1 AZR 97/01  

    Anrechenbarkeit eines Sozialplananspruchs auf Nachteilsausgleich

    Von einer Anrufung kann es nur absehen, soweit der EuGH über die Auslegungsfrage bereits entschieden hat, oder wenn die zutreffende Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, daß für ernsthafte Zweifel kein Raum besteht (EuGH 6. Oktober 1982 - RS 283/81 C.I.L.F.I.T. - Slg. 1982 S 3415, 3430 ff.; BAG 27. Juni 2000 - 1 ABR 32/99 (A) - BAGE 95, 150; 2. April 1996 - 1 ABR 47/95 - BAGE 82, 349).
  • BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 693/06  

    Betriebsübergang: Bodenpersonal einer Fluglinie auf einem Großflughafen -

    Die Vorlagepflicht des Bundesarbeitsgerichts als letztinstanzliches Gericht nach Art. 234 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 EG besteht nicht, wenn die zutreffende Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für ernsthafte Zweifel kein Raum besteht (EuGH 6. Oktober 1982 - 283/81 - [C.I.L.F.I.T.] Slg. 1982, 3415, 3430 f. = AP EWG-Vertrag Art. 177 Nr. 11; BAG 27. Juni 2000 - 1 ABR 32/99 (A) - BAGE 95, 150, 152 = AP EWG-Richtlinie Nr. 94/45 Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 94/45 Nr. 1; 2. April 1996 - 1 ABR 47/95 - BAGE 82, 349, 364 = AP BetrVG 1972 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 87 Bildschirmarbeit Nr. 1).
  • BAG, 30.03.2004 - 1 AZR 7/03  

    Nachteilsausgleich - Informationspflicht nach § 118 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 111 S.

    Von einer Anrufung kann es aber absehen, wenn die zutreffende Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für ernsthafte Zweifel kein Raum besteht (EuGH 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81 - [C.I.L.F.I.T.] Slg. 1982, 3415; BAG 27. Juni 2000 - 1 ABR 32/99 (A) - BAGE 95, 150, 155, zu B II 2 der Gründe).
  • BAG, 29.06.2004 - 1 ABR 32/99  

    Auskunftsanspruch nach § 5 Abs. 1 EBRG gegen fingierte zentrale Leitung

    Der Senat hat mit Beschluss vom 27. Juni 2000 (- 1 ABR 32/99 (A) - BAGE 95, 150) das Verfahren ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung darüber angerufen, ob die EBR-RL in Fällen wie dem vorliegenden eine Verpflichtung der in der Gemeinschaft tätigen Unternehmen verlangt, dem als zentrale Leitung geltenden Unternehmen die Auskünfte mit dem Inhalt von § 5 Abs. 1 EBRG zu erteilen, und ob diese Pflicht ggf. auch die Bezeichnungen und Anschriften der bei der Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums oder der Errichtung des Europäischen Betriebsrats zu beteiligenden Arbeitnehmervertretungen umfasst.
  • BAG, 02.06.2010 - 7 AZR 904/08  

    Altersgrenze für Flugingenieure - Aussetzung der Verhandlung

    In entsprechender Anwendung dieser Vorschrift ist die Verhandlung auch bis zur Erledigung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 234 EG (jetzt: Art. 267 AEUV) auszusetzen (BAG 27. Juni 2000 - 1 ABR 32/99 (A) - AP EWG-Richtlinie 94/45 Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 94/45 Nr. 1).
  • BAG, 06.08.2002 - 1 AZR 421/01  

    Anrechenbarkeit - Sozialplananspruch - Nachteilsausgleich - Abfindung - Ausgleich

    Von einer Anrufung kann es nur absehen, soweit der EuGH über die Auslegungsfrage bereits entschieden hat, oder wenn die zutreffende Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, daß für ernsthafte Zweifel kein Raum besteht (EuGH 6. Oktober 1982 - RS 283/81 C .I.LF.I.T. - Slg. 1982 S 3415, 3430 ff.; BAG 27. Juni 2000 - 1 ABR 32/99 (A) - BAGE 95, 150; 2. April 1994 - 1 ABR 47/95 - BAGE 82, 349).
  • ArbG Stuttgart, 04.05.2007 - 10 BV 42/05  

    Feststellungsklage: Fortgeltung einer geschlossenen Vereinbarungen;

    Es handelt sich vielmehr um einen vorgelagerten Anspruch (vgl. auch BAG v. 27.06.2000, NZA 2000, 1330).
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