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   BAG, 27.06.1989 - 1 ABR 33/88   

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BAG, 27.06.1989 - 1 ABR 33/88 (https://dejure.org/1989,817)
BAG, Entscheidung vom 27.06.1989 - 1 ABR 33/88 (https://dejure.org/1989,817)
BAG, Entscheidung vom 27. Juni 1989 - 1 ABR 33/88 (https://dejure.org/1989,817)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schichtarbeit - Umsetzung - Mitbestimmung - Schichteinteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVerfG § 87 Abs. 1 Nr. 2
    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach Abs. 1 Nr. 2 bei der Umsetzung von Arbeitnehmern in eine andere Schicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 62, 202
  • NZA 1990, 35
  • VersR 1989, 1219
  • BB 1989, 2118
  • DB 1989, 2386
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BAG, 03.12.1991 - GS 2/90

    Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.

    Auch bei dem Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG (Lage und Verteilung der vorgegebenen Dauer der Arbeitszeit) hat der Erste Senat stets ein Mitbestimmungsrecht bejaht, wenn sich eine Regelungsfrage stellte, die kollektive Interessen der Arbeitnehmer des Betriebs berührte (BAG Beschluß vom 18. April 1989 - 1 ABR 3/88 - AP Nr. 33 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit und BAG Beschluß vom 27. Juni 1989, BAGE 62, 202 = AP Nr. 35 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit - Umsetzung eines Arbeitnehmers in andere Schicht).
  • BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 40/01

    Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung von Wochenschichtplänen

    Mitbestimmungspflichtig ist auch der Schichtplan und dessen nähere Ausgestaltung bis hin zur Zuordnung der Arbeitnehmer zu den einzelnen Schichten (BAG 27. Juni 1989 - 1 ABR 33/88 - BAGE 62, 202, 208; 18. April 1989 - 1 ABR 2/88 - BAGE 61, 305, 315).

    a) Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebsrat auch darüber mitzubestimmen, ob, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Weise von bereits aufgestellten Schichtplänen abgewichen werden kann (BAG 27. Juni 1989 - 1 ABR 33/88 - BAGE 62, 202, 208; 8. August 1989 - 1 ABR 59/88 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 11 = EzA BetrVG 1972 § 23 Nr. 27, zu B 2 a, 3 a der Gründe).

  • BAG, 23.11.1993 - 1 ABR 38/93

    Versetzung - Wechsel von Tagschicht in Nachtschicht

    Es wurde bereits darauf hingewiesen, daß der Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG darüber mitzubestimmen hat, welche Arbeitnehmer in welcher Schicht arbeiten sollen bzw. ob und unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer von einer Schicht in die andere wechseln (vgl. Senatsbeschluß vom 27. Juni 1989 - BAGE 62, 202 = AP Nr. 35 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; Senatsbeschluß vom 18. April 1989 - BAGE 61, 305 = AP Nr. 34 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; Senatsbeschluß vom 31. Januar 1989 - BAGE 61, 57 = AP Nr. 31 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).

    Das Mitbestimmungsrecht kann auch beim Wechsel eines einzelnen Mitarbeiters gegeben sein (vgl. Senatsbeschluß vom 27. Juni 1989, BAGE 62, 202 = AP Nr. 35 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, m. zust. Anm. v. Misera).

  • BAG, 01.07.2003 - 1 ABR 22/02

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Änderung eines Jahresschichtplans

    Dies gilt insbesondere bei Schichtumsetzungen (BAG 27. Juni 1989 - 1 ABR 33/88 - BAGE 62, 202 = AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 35 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 36; 8. August 1989 - 1 ABR 59/88 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 11 = EzA BetrVG 1972 § 23 Nr. 27, zu B 2 a, 3 a der Gründe).
  • BAG, 03.12.1991 - GS 1/90

    Mitbestimmung - Anrechnung übertariflicher Zulage

    Auch bei dem Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG (Lage und Verteilung der vorgegebenen Dauer der Arbeitszeit) hat der Erste Senat stets ein Mitbestimmungsrecht bejaht, wenn sich eine Regelungsfrage stellte, die kollektive Interessen der Arbeitnehmer des Betriebs berührte (BAG Beschluß vom 18. April 1989 - 1 ABR 3/88 - AP Nr. 33 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszelt und BAG Beschluß vom 27. Juni 1989, BAGE 62, 202 = AP Nr. 35 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit - Umsetzung eines Arbeitnehmers in andere Schicht).
  • BAG, 19.02.1991 - 1 ABR 21/90

    Versetzung bei Übergang zur Schichtarbeit

    Nach dieser Bestimmung hat der Betriebsrat mitzubestimmen nicht nur darüber, ob im Betrieb überhaupt in mehreren Schichten gearbeitet werden soll, und nicht nur darüber, wann die einzelnen Schichten beginnen und enden, sondern auch darüber, welche Arbeitnehmer in welcher Schicht arbeiten sollen (Beschluß des Senats vom 31. Januar 1989, BAGE 61, 57 = AP Nr. 31 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; Beschluß vom 27. Juni 1989, BAGE 62, 202 = AP Nr. 35 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; so auch Hess/Schlochauer/Glaubitz, aa0, § 99 Rz 42) sowie darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer von der einen Schicht in eine andere Schicht wechseln sollen (Beschluß vom 27. Juni 1989, aa0).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.11.2018 - PL 15 S 660/17

    Mitbestimmung bei der Aufstellung von Krankenhausdienstplänen; Berücksichtigung

    Bezugnehmend auf seine Entscheidung vom 27.06.1989 (- 1 ABR 33/88 -) habe das Bundesarbeitsgericht festgestellt:.

    Auch den Beschlüssen des Bundesarbeitsgerichts vom 19.06.2012 (- 1 ABR 19/11 -), vom 28.05.2002 (- 1 ABR 40/01 -, Juris) und vom 27.06.1989 (- 1 ABR 33/88 -, Juris) lässt sich nicht eindeutig entnehmen, dass sich die Mitbestimmung des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG grundsätzlich auch auf die Arbeitszeitaufteilung für einzelne Arbeitnehmer erstreckt.

  • LAG Hessen, 24.02.2011 - 5 TaBV 120/10

    Globalantrag - Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats anlässlich der Erstellung

    Die Bezugnahme dient der Bestimmung des Streitgegenstandes und ist nicht lediglich als Teil der rechtlichen Begründung zu verstehen (vgl. in diesem Zusammenhang BAG 27. Juni 1989 - 1 ABR 33/88 - Rn. 18, zitiert nach juris).

    (a) § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG greift nur bei Fallgestaltungen ein, die einen kollektiven Tatbestand bilden (vgl. BAG 27.06.1998 - 1 ABR 33/88 - Rn 23, zit. nach juris; BAG 16.03.2004 - 9 AZR 323 - Rn. 93, zit. nach juris; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, § 87 Rn 100; GK-Wiese, BetrVG, § 387 Rn 287 m.w.N.).

    Es geht dann um die Gestaltung eines bestimmten Arbeitsverhältnisses und die Maßnahme wird durch Umstände bedingt, die nur den einzelnen Arbeitnehmer betreffen und keinen betrieblichen Anlass bilden (vgl. dazu BAG 27.06.1998 - 1 ABR 33/88 - Rn 23, 24, zit. nach juris).

  • BVerwG, 06.06.1991 - 6 P 8.89

    Probebeamten Wahlberechtigung - Wahlanfechtung - Antragsauslegung

    Die Auslegung der Anträge muß sich vielmehr, von deren Wortlaut ausgehend, am Anlaß des Streits der Beteiligten und an dem zu seiner Begründung Vorgetragenen ausrichten (vgl. BAGE 22, 448 ; 62, 202 ; vgl. zur Maßgeblichkeit von Antrag und Sachvortrag für die Bestimmung des Verfahrensgegenstandes auch BVerwGE 74, 100 ; 74, 273 ).
  • LAG Hamm, 08.05.2001 - 13 TaBV 75/00

    Anspruch des Betriebsrates gegen Arbeitgeber auf Unterlasssung der einseitigen

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  • LAG Düsseldorf, 10.02.2014 - 9 TaBV 109/13

    Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der Arbeitszeit von

  • BAG, 08.08.1989 - 1 ABR 59/88

    Betriebsrat: grober Verstoß des Arbeitgebers gegen Mitbestimmungsrechte

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2016 - 7 Sa 150/16

    Keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beschäftigung ohne Spät- und

  • BAG, 26.03.1991 - 1 ABR 43/90

    Mitbestimmung bei Schichtdauer für Arbeitnehmer bei NATO-Truppen

  • LAG Hamm, 22.06.2012 - 13 TaBV 16/12

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Änderung der Lage der Arbeitszeit

  • LAG Hamm, 13.01.2012 - 10 Sa 1225/11

    Arbeitsentgelt; Anspruch auf Nachtschichtzulage

  • LAG Hamm, 03.02.2010 - 10 Ta 537/09

    Unbegründeter Ordnungsgeldantrag des Betriebsrats zur Vollstreckung einer

  • LAG Hamburg, 03.07.2013 - 6 TaBVGa 3/13

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Zuweisung eines Arbeitnehmers zu einer

  • LAG Hessen, 09.02.2012 - 5 TaBV 144/11

    Mitbestimmung - Flugumläufe

  • LAG Hessen, 26.01.2012 - 5 TaBV 30/11

    Tarifvorrang - Ort des Arbeitszeitbeginns - Umkleidezeit - § 53

  • LAG Nürnberg, 21.12.2011 - 4 TaBV 19/11

    Einstellung von Mitarbeitern - Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG

  • LAG Hessen, 26.01.2012 - 5 TaBV 117/11

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich des Orts des Arbeitsbeginns aus

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - 1 A 3554/02

    Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Einschaltung eines zusätzlichen

  • LAG Baden-Württemberg, 27.10.1994 - 4 Sa 55/94

    Arbeitsentgelt: Lohnzahlungsanspruch für die ausgefallene Arbeitszeit bei unter

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - 20 A 199/10

    Unterliegen der Umsetzung von Schulsekretärinnen mit einem Teil ihrer

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