Rechtsprechung
   BAG, 16.07.1985 - 1 ABR 35/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,156
BAG, 16.07.1985 - 1 ABR 35/83 (https://dejure.org/1985,156)
BAG, Entscheidung vom 16.07.1985 - 1 ABR 35/83 (https://dejure.org/1985,156)
BAG, Entscheidung vom 16. Juli 1985 - 1 ABR 35/83 (https://dejure.org/1985,156)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Befristete Einstellung durch das Kaufhaus des Westens - Mitteilung über die befristete Einstellung an den Betriebsrat auf einem Formblatt - Probezeit zur gegenseitigen Erprobung der vertragschließenden Parteien - Übergang des Probearbeitsverhältnisses in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis - Befristete Einstellung von Arbeitnehmern zur Probe bis zu drei Monaten - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates wegen Unzulässigkeit der Befristung - Aufhebung der Einstellung von Arbeitnehmern - Gutachterliche Stellungnahme zu einem in der Vergangenheit liegenden Vorgang im Beschlussverfahren - Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 49, 180
  • NJW 1986, 2967 (Ls.)
  • NZA 1986, 163
  • BB 1986, 525
  • DB 1986, 124
  • JR 1986, 386



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Wird zitiert von ... (75)  

  • BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 59/03

    Mitbestimmung bei Änderung der vertraglichen Arbeitszeit

    Dementsprechend hat der Senat für die Vereinbarung der unbefristeten Fortsetzung eines bislang befristeten Arbeitsverhältnisses, der Fortführung eines Arbeitsverhältnisses über die vorgesehene Altersgrenze hinaus und einer Teilzeitbeschäftigung beim bisherigen Arbeitgeber während der Dauer des Erziehungsurlaubs angenommen, dass der Betriebsrat erneut zu beteiligen ist (16. Juli 1985 - 1 ABR 35/83 - BAGE 49, 180; 28. Oktober 1986 - 1 ABR 16/85 - BAGE 53, 237; 7. August 1990 - 1 ABR 68/89 - BAGE 65, 329; 28. April 1998 - 1 ABR 63/97 - aaO).
  • BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 68/87

    Betriebsrat: Nachholung der unvollständigen Unterrichtung durch den Arbeitgeber,

    Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 16. Juli 1985 (BAGE 49, 180 = AP Nr. 21 zu § 99 BetrVG 1972) zwar ausgesprochen, daß der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers nicht mit der Begründung verweigern könne, die vertraglich vorgesehene Befristung des Arbeitsverhältnisses sei unzulässig.

    Zur Zustimmungsverweigerung berechtigen aber nur solche Nachteile, die durch die zustimmungspflichtige Maßnahme, d.h. durch die Einstellung selbst entstehen (Beschluß des Senats vom 16. Juli 1985, BAGE 49, 180 = AP Nr. 21 zu § 99 BetrVG 1972).

  • BAG, 03.10.1989 - 1 ABR 73/88

    Betriebsrat: Unterrichtungspflicht durch den Arbeitgeber bei Einstellung neuer

    Dementsprechend kann einer Einstellung auch nicht nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG die Zustimmung mit der Begründung verweigert werden, einzelne Bestimmungen des Arbeitsvertrages würden gegen Gesetz, Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung verstoßen (vgl. zur Befristung des Arbeitsverhältnisses zuletzt BAGE 49, 180 = AP Nr. 21 zu § 99 BetrVG 1972).
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