Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Betriebsrat - Personalverkauf - Sozialeinrichtung - Betriebliche Lohngestaltung

• openjur.de

  Betriebsrat; Personalverkauf; Festlegung des Sortiments in der Crew-Kantine eines Fährschiffes; Sozialeinrichtung; betriebliche Lohngestaltung

• Bundesarbeitsgericht

  Betriebsrat - Personalverkauf - Festlegung des Sortiments in der Crew-Kantine eines Fährschiffes - Sozialeinrichtung - betriebliche Lohngestaltung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 87 Abs 1 Nr 8 BetrVG, § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG, § 256 Abs 1 ZPO
  Betriebsrat - Personalverkauf - Festlegung des Sortiments in der Crew-Kantine eines Fährschiffes - Sozialeinrichtung - betriebliche Lohngestaltung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Personalverkauf; Betriebliche Lohngestaltung; Bestimmung des Warensortiments

• rewis.io

  Betriebsrat - Personalverkauf - Festlegung des Sortiments in der Crew-Kantine eines Fährschiffes - Sozialeinrichtung - betriebliche Lohngestaltung

• ra.de
• rewis.io

  Betriebsrat - Personalverkauf - Festlegung des Sortiments in der Crew-Kantine eines Fährschiffes - Sozialeinrichtung - betriebliche Lohngestaltung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 8, 10; ZPO § 256 Abs. 1
  Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Personalverkauf; Sozialeinrichtung; Betriebliche Lohngestaltung; Bestimmung des Warensortiments

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Personalverkauf erstreckt sich nicht auf das Warensortiment und die Abgabenmengen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Personalverkauf auf einem Fährschiff

Papierfundstellen

• BAGE 139, 369
• NZA 2012, 462
• DB 2012, 2106

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 10.06.1986 - 1 ABR 65/84

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Zahlung von Wohnungsgeld und …

  Auszug aus BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 37/10

  Auch bei diesen soll das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats die innerbetriebliche Lohngerechtigkeit sicherstellen (BAG 10. Juni 1986 - 1 ABR 65/84 - zu B 2 a der Gründe, BAGE 52, 171) .

  Betriebliche Sozialleistungen behalten ihren Vergütungscharakter, selbst wenn ihre Gewährung von besonderen persönlichen Voraussetzungen abhängig ist (BAG 10. Juni 1986 - 1 ABR 65/84 - zu B 2 b der Gründe, BAGE 52, 171) .

• BAG, 10.02.2009 - 1 ABR 94/07

  Mitbestimmung bei Sozialeinrichtung

  Auszug aus BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 37/10

  b) Eine Sozialeinrichtung iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG erfordert ein zweckgebundenes Sondervermögen (BAG 10. Februar 2009 - 1 ABR 94/07 - Rn. 30, BAGE 129, 313) .
• BAG, 09.07.1985 - 1 AZR 631/80

  Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Einstellung eines unentgeltlichen …

  Auszug aus BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 37/10

  Nur auf diese Weise lässt sich ermitteln, ob diese tatsächlich einer Sozialeinrichtung im Rahmen einer besonderen Zweckbindung zur Verfügung stehen (vgl. BAG 9. Juli 1985 - 1 AZR 631/80 - zu II 2 a der Gründe, AP BPersVG § 75 Nr. 16) .

 
• BAG, 15.03.2011 - 1 ABR 97/09

  Sozialplanabfindung - Bemessungsdurchgriff im Konzern

  Auszug aus BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 37/10

  Streiten die Betriebsparteien über die Rechtswirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs, ist die Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses und nicht dessen Aufhebung zu beantragen (BAG 15. März 2011 - 1 ABR 97/09 - Rn. 14, EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 41) .
• BAG, 17.05.2011 - 1 AZR 797/09

  Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze

  Auszug aus BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 37/10

  Sie bestimmen das System, nach welchem das Arbeitsentgelt für die Belegschaft oder Teile der Belegschaft ermittelt oder bemessen werden soll (BAG 17. Mai 2011 - 1 AZR 797/09 - Rn. 16, EzA BetrVG 2001 Betriebliche Lohngestaltung § 87 Nr. 25) .
• BAG, 03.12.1991 - GS 1/90

  Mitbestimmung - Anrechnung übertariflicher Zulage

  Auszug aus BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 37/10

  Es umfasst die Einführung von Entlohnungsgrundsätzen und deren Änderung durch den Arbeitgeber (BAG 3. Dezember 1991 - GS 1/90 - zu C III 3 c der Gründe, AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 52) .
• BAG, 28.04.2009 - 1 ABR 97/07

  Eingruppierung nach gleichmäßiger Lohnabsenkung

  Auszug aus BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 37/10

  Im Bereich der betrieblichen Lohngestaltung soll die Mitbestimmung des Betriebsrats die Angemessenheit des innerbetrieblichen Lohngefüges und seine Transparenz gewährleisten (BAG 23. März 2010 - 1 ABR 82/08 - Rn. 13, BAGE 133, 373; 28. April 2009 - 1 ABR 97/07 - Rn. 21, BAGE 131, 1) .
• BAG, 23.03.2010 - 1 ABR 82/08

  Vergütungsordnung für AT-Angestellte - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

  Auszug aus BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 37/10

  Im Bereich der betrieblichen Lohngestaltung soll die Mitbestimmung des Betriebsrats die Angemessenheit des innerbetrieblichen Lohngefüges und seine Transparenz gewährleisten (BAG 23. März 2010 - 1 ABR 82/08 - Rn. 13, BAGE 133, 373; 28. April 2009 - 1 ABR 97/07 - Rn. 21, BAGE 131, 1) .
• BAG, 16.06.1998 - 1 ABR 67/97

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Verteilung eines "Liquidationspools"

  Auszug aus BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 37/10

  aa) Die vom Arbeitgeber für die Zuwendung aus sozialen Gründen vorgesehenen Mittel müssen von den laufenden, anderen Zwecken dienenden Betriebsmitteln abgrenzbar sein und einer gesonderten Bewirtschaftung unterliegen (BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 67/97 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 89, 128 ).
• BAG, 15.09.1987 - 1 ABR 31/86

  Mitbestimmung bei Sozialeinrichtung

  Auszug aus BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 37/10

  Dies erfordert regelmäßig eine äußerlich erkennbare, auf Dauer gerichtete Organisation (vgl. BAG 15. September 1987 - 1 ABR 31/86 - zu B II 1 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 87 Sozialeinrichtung Nr. 9 = EzA BetrVG 1972 § 87 Sozialeinrichtung Nr. 15) .

• BAG, 12.11.2013 - 1 ABR 59/12

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten

  Das begründet ein entsprechendes Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BAG 8. November 2011 - 1 ABR 37/10 - Rn. 13, BAGE 139, 369) .
• BAG, 18.03.2014 - 1 ABR 75/12

  Betriebliche Lohngestaltung - Durchführungsanspruch

  Auch bei deren Ausgestaltung soll das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats die innerbetriebliche Lohngerechtigkeit sicherstellen (BAG 8. November 2011 - 1 ABR 37/10 - Rn. 23, BAGE 139, 369) .
• BAG, 10.12.2013 - 1 ABR 39/12

  Altersteilzeit - Mitbestimmung - tarifersetzende Regelung

  Zugleich soll die Einbeziehung des Betriebsrats zur Wahrung der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sowie zur Sicherung der Angemessenheit und Durchsichtigkeit des Lohngefüges beitragen (BAG 8. November 2011 - 1 ABR 37/10 - Rn.   27, BAGE 139, 369) .

 
• ArbG Düsseldorf, 22.03.2013 - 11 BV 178/12

  Mitbestimmung in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung - Tarifvorrang - …

  Auch bei diesen soll das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats die innerbetriebliche Lohngerechtigkeit sicherstellen (BAG 8, 11.2011 - 1 ABR 37/10 - Rn. 23, NZA 2012, 462;… BAG 30.10.2012 - 1 ABR 61/11 - Rn. 23, juris).

  Vielmehr kommt es dafür darauf an, ob eine verteilendende Entscheidung des Arbeitgebers zur betrieblichen Lohngestaltung vorliegt, die nach ihrer Konzeption Raum für eine (Mit-)Gestaltung des Betriebsrats lässt (…vgl. BAG 10.3.2009 - 1 AZR 55/08 - Rn. 20, BAGE 129, 371; BAG 8, 11.2011 - 1 ABR 37/10 - Rn. 25, NZA 2012, 58;… sowie BAG 5, 10.2010 - 1 ABR 20/09 - Rn. 24, BAGE 135, 382).

  Dementsprechend ist dem Betriebsrat im Hinblick auf Vergütungsbestandteile nur dann ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG eröffnet, wenn der Arbeitgeber eine ausgestaltungsfähige Verteilungsmasse bzw. einen der Verteilung zugänglichen Dotierungsrahmen für die entsprechende Leistung vorgibt (…vgl. BAG 5, 10.2010 - 1 ABR 20/09 - Rn. 24, BAGE 135, 382; BAG 8, 11.2011 - 1 ABR 37/10 - Rn. 25 f., NZA 2012, 58).

• LAG Düsseldorf, 12.12.2018 - 12 TaBV 37/18

  Terrassentür der Betriebskantine - Unterlassungsantrag derzeit erfolglos

  Eine Sozialeinrichtung in diesem Sinne erfordert ein zweckgebundenes Sondervermögen (BAG 08.11.2011 - 1 ABR 37/10, juris Rn. 17).
• LAG Köln, 02.11.2016 - 11 TaBV 22/15

  Mitbestimmung; Unterstützungskasse

  Dies kann durch eine eigenständige gesellschaftsrechtliche Stellung der Sozialeinrichtung als Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit erfolgen (BAG, Beschl. v. 08.11.2011 - 1 ABR 37/10 - m.w.N.).

  Es handelt sich um Zuwendungen von Mitteln, die der Arbeitgeber aus sozialen Gründen vorgesehen hat (BAG, Beschl. v. 08.11.2011 - 1 ABR 37/10 - ).

• LAG Schleswig-Holstein, 03.05.2016 - 1 TaBV 51/15

  Betriebsvereinbarung, Auslegung, Rabatt, Mitarbeiterrabatte, Mitbestimmung, …

  (4) Allein der Umstand, dass der Regelungsgegenstand der Betriebsvereinbarung "Mitarbeiter-Rabatte" nicht der zwingenden Mitbestimmung unterliegt (vgl. hierzu: BAG v. 08.11.2011 - 1 ABR 37/10 - juris, "Crew-Kantine"), besagt nicht, dass die Arbeitgeberinnen von der einmal getroffenen vertraglichen Regelung mit dem Betriebsrat abweichen dürfen.
• ArbG Nürnberg, 13.01.2021 - 3 BV 121/20

  Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat in Fragen der betrieblichen …

  Auch bei diesen soll das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats die innerbetriebliche Lohngerechtigkeit sicherstellen (BAG v. 08.11.2011 - 1 ABR 37/10 - NZA 2012, 462; BAG v. 30.10.2012 - 1 ABR 61/11 - juris).
• ArbG Köln, 22.11.2016 - 14 BV 162/16

  Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung zur Regelung von Zuschlägen für …

  Zugleich soll die Einbeziehung des Betriebsrats zur Wahrung der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sowie zur Sicherung der Angemessenheit und Durchsichtigkeit des Lohngefüges beitragen ( vgl. BAG 8. November 2011 - 1 ABR 37/10 - zitiert nach juris ).