Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Mitbestimmung der Personalvertretung des fliegenden Personals bei der Anpassung von Flugplänen

• openjur.de

  Mitbestimmung der Personalvertretung des fliegenden Personals bei der Anpassung von Flugplänen

• Bundesarbeitsgericht

  Mitbestimmung der Personalvertretung des fliegenden Personals bei der Anpassung von Flugplänen

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 TVG, § 94 ArbGG, § 117 BetrVG
  Mitbestimmung der Personalvertretung des fliegenden Personals bei der Anpassung von Flugplänen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Umfang der Mitbestimmung des fliegenden Personals; Beteiligung der Personalvertretung an der Aufstellung der Flugpläne

• bag-urteil.com

  Mitbestimmung der Personalvertretung des fliegenden Personals bei der Anpassung von Flugplänen

• rewis.io

  Mitbestimmung der Personalvertretung des fliegenden Personals bei der Anpassung von Flugplänen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang der Mitbestimmung des fliegenden Personals

• rechtsportal.de

  Umfang der Mitbestimmung des fliegenden Personals

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Mitbestimmung der Personalvertretung des fliegenden Personals bei der Anpassung von Flugplänen

Papierfundstellen

• NZA 2014, 219

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 20.02.2001 - 1 ABR 27/00

  Betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung eines Luftrettungsdienstes

  Auszug aus BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 37/12

  Dies ist verfassungsgemäß (BAG 20. Februar 2001 - 1 ABR 27/00 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 97, 52) .
• BAG, 10.09.1985 - 1 ABR 28/83

  Leiharbeitnehmer im Luftfahrtunternehmen

  Auszug aus BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 37/12

  a) Streitigkeiten über Rechte und Pflichten einer gemäß § 117 BetrVG errichteten Personalvertretung gehören zu den Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz iSv. § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG (vgl. BAG 10. September 1985 - 1 ABR 28/83 - zu B III 1 der Gründe) .
• BAG, 11.12.2007 - 1 ABR 73/06

  Mitbestimmung bei kurzfristiger Änderung des Arbeitsbereichs

  Auszug aus BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 37/12

  Die Gesamtvertretung ist im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren beteiligtenfähig (vgl. zur Gruppenvertretung BAG 11. Dezember 2007 - 1 ABR 73/06 - Rn. 11 mwN) .

 
• LAG Hessen, 09.02.2012 - 5 TaBV 144/11

  Mitbestimmung - Flugumläufe

  Auszug aus BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 37/12

  Die Rechtsbeschwerde der Gesamtvertretung gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Februar 2012 - 5 TaBV 144/11 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 27.07.2010 - 1 AZR 186/09

  Unzulässigkeit von Berufung und Revision

  Auszug aus BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 37/12

  Setzt sie sich nur mit einer der Begründungen auseinander, ist die Rechtsbeschwerde in Bezug auf diesen Streitgegenstand unzulässig (vgl. BAG 27. Juli 2010 - 1 AZR 186/09 - Rn. 19) .
• BAG, 14.05.2013 - 1 ABR 4/12

  Betriebsrat - Unterrichtung über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des …

  Auszug aus BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 37/12

  Dies erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Beschlusses (BAG 14. Mai 2013 - 1 ABR 4/12 - Rn. 30) .
• BAG, 17.01.2012 - 1 ABR 45/10

  Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht

  Auszug aus BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 37/12

  Das Bestehen oder Nichtbestehen eines Mitbestimmungsrechts der Gesamtvertretung bei einem bestimmten Regelungstatbestand ist ein Rechtsverhältnis, das einer gerichtlichen Feststellung zugänglich ist (vgl. BAG 17. Januar 2012 - 1 ABR 45/10 - Rn. 16, BAGE 140, 223) .
• BAG, 13.12.2011 - 1 ABR 2/10

  Mitbestimmung bei Versetzungen - arbeitskampfbedingte Versetzung

  Auszug aus BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 37/12

  Damit ist er zulässig, jedoch grundsätzlich als insgesamt unbegründet abzuweisen, wenn unter ihn einzelne Sachverhalte fallen, in denen sich der Antrag als unbegründet erweist (BAG 13. Dezember 2011 - 1 ABR 2/10 - Rn. 16, BAGE 140, 113) .

• BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 42/17

  Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung

  Damit sind sie als insgesamt unbegründet abzuweisen, weil unter sie auch Sachverhalte fallen, in denen das Unterlassungsbegehren erfolglos ist (vgl. BAG 17. September 2013 - 1 ABR 37/12 - Rn. 19 mwN) .
• ArbG Wesel, 24.04.2020 - 2 BVGa 4/20

  Unterlassungsverfügung gegen die Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zwecke der …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein sog. Globalantrag zulässig, jedoch grundsätzlich als insgesamt unbegründet abzuweisen, wenn unter ihn einzelne Sachverhalte fallen, in denen sich der Antrag als unbegründet erweist (vgl. BAG, Beschl. v. 17.09.2013, 1 ABR 37/12, NZA 2014, 219 Rn. 19;… so auch schon Beschl. v. 09.05.1995, 1 ABR 58/94, aaO mwN;… vgl. auch Hamacher, Antragslexikon Arbeitsrecht, 3. Aufl. 2019, I. System. Einleitung Rn. 9).
• LAG Düsseldorf, 09.01.2018 - 3 TaBVGa 6/17

  Voraussetzungen der Sicherung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats …

  Er begegnet so, wie er hier im einstweiligen Verfügungsverfahren verfolgt wird, schon aufgrund der Globalantragstellung (vgl. hierzu BAG vom 17.09.2013 - 1 ABR 37/12, juris, Rz. 19;… BAG vom 13.12.2011 - 1 ABR 2/10, juris, Rz. 16;… BAG vom 20.04.2010 - 1 ABR 78/08, juris, Rz. 14;… BAG vom 03.06.2003 - 1 ABR 19/02, juris, Rz. 27;… BAG vom 03.05.1994 - 1 ABR 24/93, juris, Rz. 46) Bedenken, was auch Gegenstand der Erörterungen in der mündlichen Anhörung war.

 
• BAG, 29.09.2020 - 1 ABR 21/19

  Betriebsverfassungsrecht - Versetzung

  Der Umstand, dass von den einzelnen Anträgen eine Fülle von Konstellationen erfasst ist, steht ihrer Bestimmtheit nicht entgegen (vgl. etwa BAG 17. September 2013 - 1 ABR 37/12 - Rn. 19) .
• BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 85/12

  Mitbestimmung in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der …

  Die Gesamtvertretung ist im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren beteiligtenfähig (BAG 17. September 2013 - 1 ABR 37/12 - Rn. 16) .

  Das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts der Gesamtvertretung bei einem bestimmten Regelungsgegenstand ist ein Rechtsverhältnis, das einer gerichtlichen Feststellung zugänglich ist ( BAG 17. September 2013 - 1 ABR 37/12 - Rn. 20 ) .

• LAG Berlin-Brandenburg, 19.09.2017 - 7 TaBV 91/17

  Personalversammlung - Zutrittsrecht im Betrieb vertretene Gewerkschaft

  Streitigkeiten über Rechte und Pflichten der Personalvertretung einer gemäß § 117 BetrVG errichteten Personalvertretung gehören zu den Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz i.S.v. § 2 a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG (BAG v. 17.09.2013 - 1 ABR 37/12 - NZA 2014, 219-221 - Rz. 16).
• BAG, 21.10.2014 - 1 ABR 11/13

  Unzulässige Rechtsbeschwerde - Doppelbegründung

  Setzt sie sich nur mit einer der Begründungen auseinander, ist die Rechtsbeschwerde in Bezug auf diesen Streitgegenstand unzulässig (BAG 17. September 2013 - 1 ABR 37/12 - Rn. 12) .
• LAG Köln, 09.12.2016 - 9 TaBV 67/16

  Einsetzung einer Einigungsstelle für die Ausgestaltung des FRM einer …

  3 BetrVG zur Bestimmung des Umfangs der Mitbestimmung der Personalvertretung des Cockpitpersonals in Arbeitszeitfragen ist ausgeschlossen (BAG, Beschluss vom 17. September 2013 - 1 ABR 37/12 -, Rn. 22, juris).