Rechtsprechung
BAG, 28.09.1988 - 1 ABR 37/87 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- Wolters Kluwer
Beteiligung des Betriebsrats bei kurzfristigem Einsatz von Arbeitnehmern in einer anderen als ihrer Stammfiliale
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BetrVG § 99 Abs. 1, § 95 Abs. 3, § 23 Abs. 3; ArbGG § 10, § 83 Abs. 3
Beschränkte Mitbestimmung bei kurzzeitigen Versetzungen von einer Filiale in eine andere - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ArbGG § 83
Verfahrensgang
- LAG Berlin, 02.03.1987 - 12 TaBV 3/86
- BAG, 28.09.1988 - 1 ABR 37/87
Papierfundstellen
- BAGE 59, 371
- NZA 1989, 188
- BB 1989, 286
- BB 1989, 74
- DB 1989, 386
Wird zitiert von ... (64) Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 16.12.1986 - 1 ABR 52/85
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Abordnungen
Auszug aus BAG, 28.09.1988 - 1 ABR 37/87
Es kommt auch darauf an, wo der betreffende Arbeitnehmer wohnt und welche Verkehrsverbindungen bestehen (Beschluß des Senats vom 16. Dezember 1986 - 1 ABR 52/85 - AP Nr. 40 zu § 99 BetrVG 1972). - BAG, 20.07.1982 - 1 ABR 19/81
Betriebsratswahl - Wahlanfechtung
Auszug aus BAG, 28.09.1988 - 1 ABR 37/87
Dem entspricht es, daß nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die nach materiellem Recht Beteiligten von Amts wegen auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz am Verfahren zu beteiligen sind (Beschluß vom 20. Juli 1982 - 1 ABR 19/81 - AP Nr. 26 zu § 76 BetrVG 1952). - BAG, 05.11.1985 - 1 ABR 49/83
Anspruch des Betriebsrates auf Teilnahme als Beobachter an einer Fachkundeprüfung …
Auszug aus BAG, 28.09.1988 - 1 ABR 37/87
Beteiligter eines Beschlußverfahrens in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist diejenige Person oder Stelle, die durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen wird (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. Beschluß vom 13. März 1984 - 1 ABR 49/83 - AP Nr. 9 zu § 83 ArbGG 1979; Beschluß vom 25. September 1986 - 6 ABR 68/84 - BAGE 53, 119 = AP Nr. 7 zu § 1 BetrVG 1972).
- BAG, 25.09.1986 - 6 ABR 68/84
Bildung eines einheitlichen Betriebs nach räumlichem Zusammenschluß zweier …
Auszug aus BAG, 28.09.1988 - 1 ABR 37/87
Beteiligter eines Beschlußverfahrens in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist diejenige Person oder Stelle, die durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen wird (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. Beschluß vom 13. März 1984 - 1 ABR 49/83 - AP Nr. 9 zu § 83 ArbGG 1979; Beschluß vom 25. September 1986 - 6 ABR 68/84 - BAGE 53, 119 = AP Nr. 7 zu § 1 BetrVG 1972). - BAG, 03.12.1985 - 1 ABR 58/83
Mitbestimmungsrecht des Betriebsratas bei der Versetzung von Auszubildenden - …
Auszug aus BAG, 28.09.1988 - 1 ABR 37/87
Auf den Beschluß des Senats vom 3. Dezember 1985 (BAGE 50, 226 = AP Nr. 8 zu § 95 BetrVG 1972), der ebenfalls den Betrieb des Arbeitgebers betraf, kann sich das Landesarbeitsgericht nicht stützen. - BAG, 26.05.1988 - 1 ABR 18/87
Begriff der Versetzung
Auszug aus BAG, 28.09.1988 - 1 ABR 37/87
Die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs liegt dann vor, wenn dem Arbeitnehmer ein neuer Tätigkeitsbereich zugewiesen wird, so daß der Gegenstand der nunmehr geforderten Arbeitsleistung, der Inhalt der Arbeitsaufgabe ein anderer wird und sich das Gesamtbild der Tätigkeit des Arbeitnehmers ändert (BAG Beschluß vom 10. April 1984 - 1 ABR 67/82 - AP Nr. 4 zu § 95 BetrVG 1972; zuletzt Beschluß vom 26. Mai 1988 - 1 ABR 18/87 -, zu B 1 der Gründe, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen). - BAG, 10.04.1984 - 1 ABR 67/82
Versetzungsbegriff des BetrVG
Auszug aus BAG, 28.09.1988 - 1 ABR 37/87
Die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs liegt dann vor, wenn dem Arbeitnehmer ein neuer Tätigkeitsbereich zugewiesen wird, so daß der Gegenstand der nunmehr geforderten Arbeitsleistung, der Inhalt der Arbeitsaufgabe ein anderer wird und sich das Gesamtbild der Tätigkeit des Arbeitnehmers ändert (BAG Beschluß vom 10. April 1984 - 1 ABR 67/82 - AP Nr. 4 zu § 95 BetrVG 1972; zuletzt Beschluß vom 26. Mai 1988 - 1 ABR 18/87 -, zu B 1 der Gründe, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen). - BAG, 18.02.1986 - 1 ABR 27/84
Zustimmung des Betriebsrats bei Versetzungen
Auszug aus BAG, 28.09.1988 - 1 ABR 37/87
Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 18. Februar 1986 (BAGE 51, 151 = AP Nr. 33 zu § 99 BetrVG 1972) ausgesprochen, daß eine Versetzung im Sinne von § 95 Abs. 3 BetrVG auch dann vorliegt, wenn dem Arbeitnehmer ein anderer Arbeitsort zugewiesen wird, ohne daß sich seine Arbeitsaufgabe ändert. - BAG, 17.03.1987 - 1 ABR 65/85
Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei personellen …
Auszug aus BAG, 28.09.1988 - 1 ABR 37/87
Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats, wie sie im Beschluß vom 17. März 1987 (- 1 ABR 65/85 - AP Nr. 7 zu § 23 BetrVG 1972) näher begründet worden ist.
- BAG, 22.11.2005 - 1 ABR 50/04
Einigungsstellenspruch zu Arbeitnehmerbeschwerden
Berührt der Verfahrensgegenstand die betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition des Arbeitgebers und geht im Lauf des Beschlussverfahrens der Betrieb auf einen neuen Inhaber über, nimmt dieser automatisch die verfahrensrechtliche Stellung des bisherigen Betriebsinhabers und Arbeitgebers ein (BAG 28. September 1988 - 1 ABR 37/87 - BAGE 59, 371, zu B I 1 b der Gründe). - BAG, 29.09.2020 - 1 ABR 21/19
Betriebsverfassungsrecht - Versetzung
Diese soll nur dann zum Schutz des betroffenen Arbeitnehmers der Zustimmung des Betriebsrats bedürfen, wenn sie mit einer gravierenden Änderung der äußeren Bedingungen verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist (vgl. auch BAG 28. September 1988 - 1 ABR 37/87 - zu B II 3 b der Gründe, BAGE 59, 371) . - BAG, 28.04.1992 - 1 ABR 73/91
Unterrichtung des Betriebsrates vor einer Einstellung
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß Arbeitgeber wie Betriebsrat zur Klärung von Streitfragen über das Bestehen oder Nichtbestehen oder den Inhalt eines Beteiligungsrechts unabhängig von konkret zu entscheidenden Einzelfällen ein Feststellungsverfahren einleiten können (vgl. zuletzt Beschlüsse des Senats vom 12. Juli 1988 - 1 ABR 85/86 - und 28. September 1988 - 1 ABR 37/87 - AP Nr. 54 und 55 zu § 99 BetrVG 1972; vgl. dazu auch Matthes, DB 1989, 1285, 1290).
- BAG, 31.05.2000 - 7 ABR 78/98
Übergangsmandat des Betriebsrats
Solange die Identität des Betriebs fortbesteht, behält der Betriebsrat das ihm durch Wahl übertragene Mandat zur Vertretung von Belegschaftsinteressen und zur Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben (BAG 28. September 1988 - 1 ABR 37/87 - BAGE 59, 371 = AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 55, zu B I 2 a der Gründe). - BAG, 23.07.1996 - 1 ABR 17/96
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Dienstreisen
Da es für die Erheblichkeit der Änderung auf die konkreten Umstände des Einzelfalles ankommt (vgl. etwa Senatsbeschluß vom 28. September 1988 - 1 ABR 37/87 - AP Nr. 55 zu § 99 BetrVG 1972, zu B II 3 a der Gründe), können in diesem Zusammenhang auch die durch das Reisen bedingten individuellen Belastungen gewichtet und gewürdigt werden. - BAG, 19.11.2003 - 7 AZR 11/03
Kündigung - Betriebsratsanhörung
Denn durch eine Veränderung in der Betriebsführung wird die betriebliche Organisationseinheit, für die der Betriebsrat gewählt ist, nicht berührt (vgl. BAG 28. September 1988 - 1 ABR 37/87 - BAGE 59, 371 = AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 55 = EzA BetrVG 1972 § 95 Nr. 14). - BAG, 21.09.1999 - 1 ABR 40/98
Auslandsdienstreisen als mitbestimmungspflichtige Versetzungen?
a) Der bloße Wechsel des Arbeitsortes allein stellt noch keine erhebliche Änderung der Arbeitsumstände dar (BAG 28. September 1988 - 1 ABR 37/87 - BAGE 59, 371).Eine generalisierende Betrachtungsweise entspricht nicht der Regelung in § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG (BAG 28. September 1988 - 1 ABR 37/87 - aaO, zu B II 3 a der Gründe).
- BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 1005/12
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Übergangsmandat - Restmandat
In diesen Fällen behält der Betriebsrat uneingeschränkt das ihm durch Wahl übertragene Vollmandat zur Vertretung der dem Betrieb zugehörigen Arbeitnehmer und zur Wahrung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben (…vgl. BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - Rn. 49, aaO; 11. Oktober 1995 - 7 ABR 17/95 - zu B 2 a der Gründe; 28. September 1988 - 1 ABR 37/87 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 59, 371) . - BAG, 15.11.2006 - 7 ABR 15/06
Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 78a Abs. 4 BetrVG
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zB 31. Mai 2005 - 1 ABR 22/04 - AP BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 125 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 7, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I der Gründe; 28. September 1988 - 1 ABR 37/87 - BAGE 59, 371 = AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 55 = EzA BetrVG 1972 § 95 Nr. 14, zu B I 1 a der Gründe) ist Beteiligter eines Beschlussverfahrens in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes die Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung betroffen wird. - BAG, 08.12.2009 - 1 ABR 66/08
Eingruppierung - betriebliche Vergütungsordnung - Betriebsübergang - …
Mit dem vom BetrVG verwandten Begriff des Arbeitgebers wird der jeweilige Inhaber des Betriebs als Organ der Betriebsverfassung bezeichnet (BAG 5. Juni 2002 - 7 ABR 17/01 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 101, 273; 28. September 1988 - 1 ABR 37/87 - zu B I 1 b der Gründe, BAGE 59, 371). - BAG, 19.02.1991 - 1 ABR 21/90
Versetzung bei Übergang zur Schichtarbeit
- BAG, 19.02.1991 - 1 ABR 36/90
Entsendung in anderen Betrieb eines anderen Unternehmens
- BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 75/07
Betriebsübergang während des Beschlussverfahrens
- BAG, 23.08.2006 - 7 ABR 51/05
Konzernbetriebsrat - Wegfall der Errichtungsvoraussetzungen - …
- BAG, 15.01.1992 - 7 ABR 23/90
Schulung durch Gewerkschaft; steuerliche Pauschbeträge
- BAG, 25.09.1996 - 1 ABR 25/96
Unternehmensbezogene Tariffähigkeit einer Gewerkschaft
- BAG, 09.12.2009 - 7 ABR 90/07
Betriebsratskosten in der Insolvenz
- BAG, 05.02.1991 - 1 ABR 32/90
Rechtskraftwirkung gegenüber Betriebserwerber
- BAG, 11.11.1997 - 1 ABR 29/97
Eingruppierung bei Verlängerung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 23.11.1988 - 7 AZR 121/88
Anhörung des Betriebsrats nach Unternehmensaufspaltung
- BAG, 05.06.2002 - 7 ABR 17/01
Gesamtbetriebsrat - Zum Fortbestand bei Veräußerung sämtlicher Betriebe auf ein …
- BAG, 08.08.1989 - 1 ABR 63/88
Arbeitsbereich: Änderung - Zuweisung eines anderen Arbeitsorts - Änderung der …
- LAG Hamburg, 25.09.2006 - 8 TaBV 1/06
Versetzung; Arbeitsbereich; anderer Arbeitsbereich; Umstände; Vertretungsregelung
- BAG, 18.04.2007 - 7 ABR 30/06
Europäischer Betriebsrat - Entsendung - Zuständigkeit
- BAG, 18.10.1988 - 1 ABR 26/87
Umfang des Zustimmungsverweigerungsrechts des Betriebsrates - Zulässigkeit der …
- BAG, 24.05.2006 - 7 ABR 40/05
Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahl
- BVerwG, 11.10.2010 - 6 P 16.09
Erstattungspflicht der Dienststelle; außergerichtliche Kosten eines …
- BAG, 25.10.1994 - 3 AZR 987/93
Arbeitszeit: tarifvertraglicher Anspruch von Teilzeitbeschäftigten auf Erhöhung …
- BAG, 01.08.1989 - 1 ABR 51/88
Versetzung: Entsendung an anderen Arbeitsort
- BAG, 08.08.2007 - 7 ABR 43/06
Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 78a Abs 4 BetrVG
- BAG, 02.11.1993 - 1 ABR 36/93
Gesamthafenarbeitsverhältnis - Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs als …
- LAG Hessen, 14.03.2011 - 16 Sa 1677/10
Betriebsübergang - Spaltung des Betriebs - Wirksamkeit einer …
- LAG Köln, 13.01.1998 - 13 TaBV 60/97
Einigungsstelle für Interessenausgleich
- BAG, 11.10.1995 - 7 ABR 17/95
Zum Rechtsschutzinteresse für die Feststellung eines …
- BAG, 20.11.1990 - 1 ABR 45/89
Einigungsstellenverfahren über Rechtsfragen
- BAG, 18.04.1989 - 1 ABR 97/87
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einstellung
- BAG, 18.10.1988 - 1 ABR 31/87
Verfahrenszuständigkeit
- BAG, 13.02.1990 - 1 ABR 13/89
Mitbestimmung bei Zulage in Forschungseinrichtung
- LAG Hamm, 16.05.2012 - 10 TaBV 15/12
Rechtsgrundlage für die Erstattung der Kosten des Betriebsrats im …
- BAG, 01.02.1989 - 4 ABR 86/88
Absenkung der Vergütung - Zustimmungspflicht des Betriebsrats bei Anwendung des …
- BAG, 16.07.1991 - 1 ABR 71/90
Versetzung bei Verlängerung der Wochenarbeitszeit
- BAG, 12.06.2003 - 8 ABR 14/02
Eingruppierung von Redakteuren - Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten …
- LAG Hamm, 26.08.2004 - 4 Sa 129/04
1. Beschränkung der Berufung auf den Hilfsantrag 2. Nachteilsausgleich als …
- LAG Hamburg, 07.06.1995 - 4 Sa 115/94
Arbeitszeit: Auslegung einer arbeitsvertraglichen Inbezugnahmeklausel; …
- LAG Hamm, 11.01.2021 - 12 Ta 568/20
Beteiligtenstellung im Beschlussverfahren; Rechtsmittel
- BAG, 22.06.2005 - 7 ABR 30/04
Beschlussverfahren - Beteiligte
- BAG, 01.02.1989 - 4 ABR 81/88
Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren: Zulässigkeit eines …
- LAG Hamburg, 17.01.1996 - 4 Sa 24/95
Ablösung individualrechtlicher und kollektivrechtlicher Regelungen durch …
- LAG Hamburg, 07.06.1995 - 4 Sa 2/95
- BAG, 15.12.1992 - 1 ABR 39/92
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Einstellung von Studenten als …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.10.2008 - 2 TaBV 6/08
Zuordnungstarifvertrag - Auflösung eines Betriebsrats nach Betriebsübergang - …
- ArbG Berlin, 25.01.2002 - 88 Ca 28454/01
Erfordernis der vollständigen und wahrheitsgemäßen Unterrichtung des Betriebsrats …
- LAG Köln, 15.02.2001 - 10 TaBV 74/00
Globalantrag; Unterlassung; Überstunden
- LAG Hamburg, 07.06.1995 - 4 Sa 1/95
Anwendbarkeit eines Haustarifvertrages; Anspruch auf vermögenswirksame …
- ArbG Essen, 11.11.2003 - 2 BV 85/03
Betriebsverfassungsrechtliche Versetzung bei Einsatz von Lagerarbeitern und …
- ArbG Nürnberg, 30.11.2020 - 3 BV 19/20
Arbeitsleistung, Betriebsrat, Arbeitnehmer, Gemeinde, Versetzung, Beteiligung, …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.08.2007 - 4 Sa 291/06
Konzernleihe - gemeinsamer Betrieb - einheitlicher Leitungsapparat
- LAG Hamburg, 30.08.1991 - 1 Ta 7/91
Höhe des Gegenstandswertes; Versetzung; Zuweisung einer anderen Tätigkeit
- LAG Hamburg, 19.08.1991 - 5 TaBV 9/91
Unternehmensfusion: (Rest-) Mandat des jeweiligen Betriebsrats der …
- LAG Hessen, 05.03.1991 - 4 TaBV 148/90
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Übertragung der Aufgabe eines Check- und …
- LAG Nürnberg, 21.12.1992 - 7 Ta 7/91
Betriebsübergang; Erteilung einer Vollstreckungsklausel gegen den …
- LAG Köln, 14.11.1991 - 10 TaBV 30/91
Betriebsrat: Mitbestimmung bei kurzfristiger Abordnung in die neuen Bundesländer
- LAG Hamburg, 04.07.1991 - 1 TaBV 2/91
Veräußerung eines Betriebsteils; Betriebsaufspaltung; Betriebsänderung; …
- ArbG Herne, 19.04.2001 - 4 BV 10/01
Einordnung als zuständiger Betriebsrat auf Grund Fortschreibung der …