Rechtsprechung
   BAG, 12.12.2006 - 1 ABR 38/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Berührung der Rechtsbeziehungen zum Vertragsarbeitgeber bei der Eingruppierung eines Arbeitnehmers in einem Gemeinschaftsbetrieb; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Eingruppierung in eine Vergütungsgruppe eines Gehalts-Tarifvertrags; Vermutung des Bestehens eines gemeinsamen Betriebes; Normative Geltung eines Gehalts-Tarifvertrags für beide Betriebsteile eines gemeinsamen Betriebs mangels Tarifbindung eines Betriebsteils; Anwendung eines Gehalts-Tarifvertrags nach Maßgabe des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; Schuldrechtliche Geltung eines Gehalts-Tarifvertrags mangels arbeitsvertraglicher Bezugnahme; Geltung und Existenz unterschiedlicher betrieblicher Vergütungsordnungen in einem Betrieb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütungsordnung im Gemeinschaftsbetrieb - Beschlussverfahren über Eingruppierung unter Beteiligung des Vertragsarbeitgebers

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Vergütungsordnung im Gemeinschaftsbetrieb

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Bindung des nicht tarifgebundenen Arbeitgebers an (Gehalts-)Tarifvertrag im Gemeinschaftsbetrieb

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2007, 712 (Ls.)
  • DB 2007, 1361



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Wird zitiert von ... (49)  

  • BAG, 22.04.2009 - 4 ABR 14/08

    Überleitung in den TVöD - Mitbestimmung des Betriebsrats

    Ob der Betriebsrat gehalten ist, zumindest die Vergütungsordnung zu bezeichnen, in die der Arbeitnehmer eingruppiert ist, bedarf keiner Entscheidung (s. nur BAG 12. Dezember 2006 - 1 ABR 38/05 - Rn. 14, AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 27 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 13).
  • BAG, 11.11.2008 - 1 ABR 68/07

    Pflicht zur Eingruppierung in tarifliche Vergütungsordnung

    Für die Maßgeblichkeit der Vergütungsordnung im Verhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer kommt es nicht darauf an, weshalb sie im Betrieb Anwendung findet, ob aufgrund bestehender Tarifbindung, einer Betriebsvereinbarung, allgemein eingegangener vertraglicher Verpflichtungen oder einseitiger Praxis des Arbeitgebers (BAG 12. Dezember 2006 - 1 ABR 38/05 - Rn. 25 mwN, AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 27 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 13).
  • BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 32/13

    Zustimmungsverweigerung - Beweiswert einer Sitzungsniederschrift -

    Als Leistungsantrag bedarf das Begehren des Betriebsrats keiner Darlegung eines besonderen Rechtsschutzbedürfnisses (vgl. BAG 12. Dezember 2006 - 1 ABR 38/05 - Rn. 15) .
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