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   BAG, 29.09.2004 - 1 ABR 39/03   

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https://dejure.org/2004,859
BAG, 29.09.2004 - 1 ABR 39/03 (https://dejure.org/2004,859)
BAG, Entscheidung vom 29.09.2004 - 1 ABR 39/03 (https://dejure.org/2004,859)
BAG, Entscheidung vom 29. September 2004 - 1 ABR 39/03 (https://dejure.org/2004,859)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzungen in einem Gemeinschaftsbetrieb; Folgen einer Beschäftigung von mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern in einem Gemeinschaftsbetrieb; Beteiligte in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes; Arbeitgeber in ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Mitbestimmung bei Versetzungen im Gemeinschaftsbetrieb

  • Judicialis

    BetrVG § 101 Satz 1; ; BetrVG § 99 Abs. 1 Satz 1; ; BetrVG § 95 Abs. 3; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; ArbGG § 83 Abs. 3; ; ZPO § 559 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbestimmung bei Versetzungen im Gemeinschaftsbetrieb - Beteiligung am Beschlussverfahren zur Wirksamkeit von Arbeitgebermaßnahmen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Mitbestimmung bei Versetzung im Gemeinschaftsbetrieb

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mitbestimmung bei Versetzung im Gemeinschaftsbetrieb

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Ein Betriebsrat für mehrere Kleinunternehmen ist möglich

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG § 99 Abs. 1, § 95 Abs. 3, § 101 Abs. 1; ArbGG § 83 Abs. 3
    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats für Versetzungen im Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen mit jeweils unter 20 Mitarbeitern bei Beschäftigung von mindestens 21 Arbeitnehmern im Gesamtbetrieb

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 112, 100
  • NZA 2005, 420
  • DB 2005, 951
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BAG, 22.07.2008 - 1 ABR 40/07

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien

    Jedenfalls dann, wenn von dem Gegenstand des Beschlussverfahrens alle Unternehmen des Konzernverbunds betroffen sind und die begehrte Entscheidung ihnen gegenüber Wirkung entfalten soll, sind sowohl das herrschende Unternehmen als auch die beherrschten Unternehmen zu hören (vgl. zur Beteiligung auf Arbeitgeberseite im Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen BAG 29. September 2004 - 1 ABR 39/03 - BAGE 112, 100, zu B I 2 der Gründe; 15. Mai 2007 - 1 ABR 32/06 - Rn. 14 ff., AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 30 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 5).
  • BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 574/12

    Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung - Nichtbeteiligung der

    Damit liegt eine positiv festzustellende Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes nicht vor, eine Analogie scheidet somit aus (vgl. BAG 29. September 2004 - 1 ABR 39/03 - zu B III 2 b der Gründe, BAGE 112, 100; BGH 13. April 2006 - IX ZR 22/05 - zu II 3 b bb der Gründe, BGHZ 167, 178) .
  • BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 79/07

    Zustimmungsverweigerung durch Schreiben ohne Unterschrift

    (1) Analoge Gesetzesanwendung setzt voraus, dass der gesetzliche ungeregelte Fall nach Maßgabe des allgemeinen Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangt, wie die gesetzlich geregelten Fälle (BAG 29. September 2004 - 1 ABR 39/03 - zu B III 2 b der Gründe, BAGE 112, 100).
  • BAG, 14.02.2007 - 7 ABR 26/06

    Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland

    Anders als die vom Gesetzestext sprachlich gedeckte Auslegung hat die Analogie an der demokratisch legitimierten Geltungskraft des Gesetzes nicht gleichsam automatisch teil, da sie sich außerhalb des vom Gesetzgeber sprachlich gezogenen Anwendungsfeldes des Gesetzes bewegt und deshalb einer besonderen Begründung bedarf (BAG 29. September 2004 - 1 ABR 39/03 - BAGE 112, 100 = AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 40 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 4, zu B III 2 b der Gründe).

    gesetzlich ungeregelte Fall nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangt, wie die gesetzessprachlich erfassten Fälle (BAG 29. September 2004 - 1 ABR 39/03 - BAGE 112, 100 = AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 40 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 4, zu B III 2 b der Gründe).

  • BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 47/11

    Aktives Wahlrecht nach § 5 Abs. 2 Satz 1 DrittelbG

    Für sich genommen kann der Begriff "Unternehmen" nicht dahin ausgelegt werden, dass mit ihm (auch) "Betrieb" gemeint sei (vgl. hierzu BAG 29. September 2004 - 1 ABR 39/03 - zu B III 2 a aa der Gründe, BAGE 112, 100) .

    Dies steht nicht in Widerspruch zu der Entscheidung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 29. September 2004 (- 1 ABR 39/03 - BAGE 112, 100) , wonach es bei der an die Belegschaftsgröße des Unternehmens anknüpfenden Eröffnung des Mitbestimmungstatbestands nach § 99 BetrVG auf die Anzahl der vom betreffenden Unternehmen als Vertragsarbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmer ankommt.

    Im Unterschied zu der Änderung des Gesetzeswortlauts in § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG durch das BetrVG-ReformG (von "Betrieb" in "Unternehmen") , mit der erklärtermaßen auch inhaltlich etwas anderes ausgedrückt ist (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf des BetrVG-ReformG in BT-Drucks. 14/5741 S. 50; vgl. auch BAG 29. September 2004 - 1 ABR 39/03 - zu B III 2 c der Gründe, BAGE 112, 100) , kommt in den Gesetzesmaterialien zum Drittelbeteiligungsgesetz an keiner Stelle ein inhaltlicher Änderungswille des Gesetzgebers zum Ausdruck.

  • BAG, 15.05.2007 - 1 ABR 32/06

    Mitbestimmung im Gemeinschaftsbetrieb

    bb) Im Gemeinschaftsbetrieb sind Inhaber der betrieblichen Leitungsmacht alle Unternehmen, die sich zur einheitlichen Leitung des Betriebs verbunden haben (BAG 29. September 2004 - 1 ABR 39/03 - BAGE 112, 100, zu B I 2 a der Gründe).

    Dies konnte vom Rechtsbeschwerdegericht nachgeholt werden (BAG 29. September 2004 - 1 ABR 39/03 - BAGE 112, 100, zu B I 3 der Gründe mwN).

    Ein Unterlassen der Anhörung in den Vorinstanzen und der darin liegende Verfahrensfehler haben für die Überprüfung des angefochtenen Beschlusses durch das Rechtsbeschwerdegericht zumindest solange keine Bedeutung, wie dies von keinem Beteiligten gerügt wird (BAG 29. September 2004 - 1 ABR 39/03 - aaO mwN).

    Ein Antrag des Betriebsrats, der sich gegen Maßnahmen des Arbeitgebers als des Inhabers der betrieblichen Leitungsmacht richtet, muss alle an der Führung des gemeinsamen Betriebs beteiligten Unternehmen erfassen (vgl. BAG 29. September 2004 - 1 ABR 39/03 - BAGE 112, 100, zu B II 1 der Gründe).

  • BAG, 11.11.2009 - 7 ABR 26/08

    Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch Wahlvorstand

    Anders als die vom Gesetzestext sprachlich gedeckte Auslegung fordert die Analogie, dass der gesetzlich ungeregelte Fall nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangt (BAG 29. September 2004 - 1 ABR 39/03 - zu B III 2 b der Gründe, BAGE 112, 100).
  • BAG, 05.05.2010 - 7 AZR 728/08

    Vergütungsansprüche im restmandatierten Betriebsrat

    (1) Eine den Wortsinn übersteigende Gesetzesanwendung durch Analogie ist geboten, wenn der gesetzessprachlich nicht erfasste Fall nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangt wie ein gesetzessprachlich erfasster Fall (BAG 29. September 2004 - 1 ABR 39/03 - zu B III 2 b der Gründe, BAGE 112, 100).
  • BAG, 26.09.2018 - 7 ABR 77/16

    Gesamtbetriebsrat - Freistellung - Auswahlentscheidung

    gesetzlich ungeregelte Fall nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangt, wie die gesetzessprachlich erfassten Fälle (BAG 11. November 2009 - 7 ABR 26/08 - Rn. 22, aaO; 29. September 2004 - 1 ABR 39/03 - zu B III 2 b der Gründe, BAGE 112, 100) .
  • BAG, 24.05.2012 - 6 AZR 679/10

    Versetzung in den Ruhestand - Integrationsamt

    gesetzlich ungeregelte Fall nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangt wie die gesetzessprachlich erfassten Fälle (BAG 29. September 2004 - 1 ABR 39/03 - BAGE 112, 100, 107) .
  • LAG Düsseldorf, 19.08.2014 - 17 Sa 67/14

    Ermittlung des Schwellenwerts gem. § 111 BetrVG

  • BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 556/11

    Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse

  • BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R

    Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze

  • BAG, 21.02.2013 - 2 AZR 433/12

    Außerordentliche Kündigung - Zeitpunkt der Anhörung des Personalrats

  • LAG Hessen, 07.02.2017 - 4 TaBV 155/16

    Sind im Betriebsrat eines von einem Unternehmen mit anderen Konzernunternehmen

  • BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 985/08

    Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Ablauf der Sechsmonatsfrist

  • BAG, 05.02.2009 - 6 AZR 151/08

    Einseitige Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

  • BAG, 17.06.2020 - 7 ABR 46/18

    Weiterbeschäftigung nach § 78a BetrVG - duales Studium

  • BAG, 13.12.2005 - 1 ABR 31/03

    Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz

  • BAG, 03.12.2020 - 7 AZB 57/20

    Verfahrensart - Schwerbehindertenvertretung - Entfernung von Unterlagen aus der

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - 26 TaBVGa 1498/20

    Schaffung eines virtuellen Gemeinschaftsbetriebs stellt keine Betriebsänderung

  • LAG Düsseldorf, 14.01.2011 - 9 TaBV 65/10

    Unwirksame Betriebsratswahl bei Verstoß gegen unverzügliche Prüfungspflicht des

  • LAG Nürnberg, 09.03.2009 - 6 TaBVGa 2/09

    Unterlassungsanspruch - Betriebsänderungen

  • BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 80/07

    Zustimmungsverweigerung durch Schreiben ohne Unterschrift

  • BAG, 22.11.2017 - 4 ABR 54/15

    Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von

  • LAG Baden-Württemberg, 30.07.2007 - 15 Sa 29/07

    Ausschluss des Auflösungsantrags des Arbeitgebers bei Unwirksamkeit der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2006 - 11 TaBV 53/05

    Unterlassungsanspruch: Rechte des Betriebsrates bei Versetzung und

  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.02.2010 - 3 Sa 1429/09

    Kündigung eines Arztes bei Streit um Entwicklung einer Krankenhaussoftware;

  • LAG Baden-Württemberg, 02.07.2008 - 2 Sa 14/08
  • LAG Hessen, 29.01.2008 - 4 TaBV 259/07

    Versetzung - Zustimmungsersetzung

  • LAG Hessen, 24.03.2009 - 4 TaBV 117/08

    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats - Einstellung - Eingruppierung

  • LAG Hamm, 10.09.2007 - 13 TaBV 80/07

    Einigungsstelle; Zuständigkeit; offensichtliche Unzuständigkeit;

  • LAG Berlin-Brandenburg, 31.01.2014 - 10 Sa 1748/13

    Analogie - erfolglose Bewerbung - Höhe der Entschädigung - Darlegungslast

  • LAG Niedersachsen, 23.05.2011 - 12 TaBV 70/10

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Eingruppierungen wenn der Arbeitgeber

  • LAG Hessen, 03.02.2011 - 9 TaBV 27/10

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats - Zurechnung von Pflichtverletzungen des

  • ArbG Bonn, 12.09.2013 - 1 Ca 491/13

    Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch die Weiterarbeit über

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