Rechtsprechung
   BAG, 02.04.1996 - 1 ABR 39/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,873
BAG, 02.04.1996 - 1 ABR 39/95 (https://dejure.org/1996,873)
BAG, Entscheidung vom 02.04.1996 - 1 ABR 39/95 (https://dejure.org/1996,873)
BAG, Entscheidung vom 02. April 1996 - 1 ABR 39/95 (https://dejure.org/1996,873)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,873) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Zur Versetzung als Mittel der Arbeitsplatzsicherung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versetzung von Arbeitnehmern auf einen niedriger einzustufenden Arbeitsplatz - Auswahlentscheidung des Arbeitgebers bei Betriebsänderung - Mitbestimmung des Betriebsrats - Verweigerung der Zustimmung wegen fehlerhafter Sozialauswahl - Zustimmungsverweigerungsrecht bei ...

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 3, 4; KSchG § 1
    Mitbestimmung bei Versetzung - Sozialauswahl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1997, 219
  • BB 1996, 2100
  • BB 1997, 97
  • DB 1997, 181
  • DB 1997, 81
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)

  • BAG, 28.03.2000 - 1 ABR 16/99

    Verzicht auf tarifliche Leistungen als Einstellungsvoraussetzung

    § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG dient allein der Wahrung der Interessen des betroffenen Arbeitnehmers (Senat 2. April 1996 - 1 ABR 39/95 - AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 9 = EzA BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 1, zu B I 2 a der Gründe mwN).
  • BVerwG, 07.04.2010 - 6 P 6.09

    Mitbestimmung des Personalrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern zur

    Dazu zählen vorhersehbare tatsächliche Erschwerungen der Arbeit von nicht unerheblichem Gewicht, die von der Belegschaft abgewendet werden sollen (vgl. Beschlüsse vom 4. Juni 1993 - BVerwG 6 P 33.91 - Buchholz 251.2 § 86 BlnPersVG Nr. 3 S. 15 f. und vom 21. März 2007 a.a.O. Rn. 32; BAG, Beschluss vom 2. April 1996 - 1 ABR 39/95 - AP Nr. 9 zu § 99 BetrVG 1972 Versetzung Bl. 1842).
  • BAG, 09.10.2013 - 7 ABR 1/12

    Versetzung - Zustimmungsverweigerung

    Es reicht jedoch nicht aus, dass der Arbeitnehmer sie nur hinnimmt (BAG 2. April 1996 - 1 ABR 39/95 - zu B I 2 der Gründe) .
  • BVerwG, 15.11.2006 - 6 P 1.06

    Mitbestimmung in Personalangelegenheiten; Mitbestimmung bei Versetzungen;

    Das Bedürfnis nach kollektivem Schutz durch die betriebliche Interessenvertretung wird demnach nicht dadurch berührt, dass der Beamte seine Beurlaubung in Kenntnis eines damit verbundenen Risikos angetreten hat (vgl. zum Betriebsverfassungsrecht: BAG, Beschlüsse vom 20. September 1990 - 1 ABR 37/90 - BAGE 66, 57 und vom 2. April 1996 - 1 ABR 39/95 - AP Nr. 9 zu § 99 BetrVG 1972 Versetzung Bl. 1841 R f.).
  • LAG Hamm, 15.07.2008 - 14 Sa 1957/07

    Beschäftigungsanspruch; Betriebsrat; Mitbestimmung; Versetzung

    Das ist nur dann der Fall, wenn der betroffene Arbeitnehmer die Versetzung selber angestrebt hat oder diese zumindest seinen Wünschen und seiner freien Entscheidung entspricht (vgl. BAG, 2. April 1996, 1 ABR 39/95, NZA 1997, S. 219 ; 20. September 1990, 1 ABR 37/90, NZA 1991, S. 195 ).

    Solange ein neuer Tätigkeitsbereich nicht zugewiesen werden kann, bleibt es bei dem zuletzt erteilten Arbeitsauftrag, wobei dies auch dann gilt, wenn die Zuweisung des neuen Tätigkeitsbereiches daran scheitert, dass der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG hierzu nicht eingeholt hat, d.h. die Zuweisung betriebsverfassungswidrig ist (vgl. BAG, 2. April 1996, a.a.O., S. 114).

    Dagegen spricht nicht, dass der Einsatz des Arbeitnehmers mit einem solchen, konkreten Beschäftigungstitel nicht festgeschrieben ist und der Arbeitgeber nicht gehindert wird, sein Direktionsrecht erneut auszuüben, und zwar diesmal rechtmäßig (vgl. BAG, 2. April 1996, a.a.O., S. 114).

  • BAG, 06.08.2002 - 1 ABR 47/01

    Beteiligungsrechte der Betriebsvertretung bei einer durch Änderungskündigung

    Abgesehen davon, daß die Kollektivrechte einer Betriebsvertretung nicht davon abhängig sind, ob ein Arbeitnehmer individuelle Rechtsschutzmöglichkeiten ausschöpft und sich gegen eine ihn belastende Maßnahme des Arbeitgebers zur Wehr setzt (vgl. BAG 2. April 1996 - 1 ABR 39/95 - AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 9 = EzA BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 1), ist eine ohne personalvertretungsrechtliche Beteiligung durchgeführte Umsetzung unwirksam (BAG 26. Januar 1988 - 1 AZR 531/86 - BAGE 57, 242).
  • LAG Hamm, 18.01.2008 - 10 TaBV 95/07

    Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur Versetzung eines Mitarbeiters;

    aa) Eine Benachteiligung im Sinne des § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG kann sich aus dem Verlust einer Rechtsposition, aber aus tatsächlichen Nachteilen von nicht unerheblichem Gewicht ergeben, wie sie etwa bei ungünstigen Auswirkungen auf die Umstände der Arbeit anzunehmen sind und solche Nachteile können sowohl bei einer Verschlechterung der äußeren Arbeitsbedingungen als auch der materiellen Arbeitsbedingungen gegeben sein (BAG, Beschluss vom 02.04.1996 - AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 9; LAG Berlin, Beschluss vom 31.01.1983 - AuR 1984, 545; Fitting, a.a.O., § 99 Rz. 198; DKK/Kittner, a.a.O., § 99 Rz. 195).
  • LAG Berlin, 29.11.1999 - 9 Sa 1277/99

    Verhältnis von Änderungskündigung und Direktionsrecht

    In Betracht kommen Kriterien wie der Familienstand, das Vorhandensein und die Anzahl schulpflichtiger Kinder, die Berufstätigkeit des Partners, die Ortsbindung durch Immobiliareigentum, die Dauer der Betriebszugehörigkeit und vieles mehr (vgl. dazu BAG vom 02.04.1996, NZA 1997, 219 f).
  • LAG Köln, 07.03.2012 - 3 TaBV 77/11

    Begriff der Versetzung eines Arbeitnehmers; Versagung der Zustimmung des

    Hier kann der Betriebsrat die Zustimmung verweigern, wenn der Arbeitgeber soziale Auswahlkriterien nicht berücksichtigt hat (BAG, Beschluss vom 02.04.1996 - 1 ABR 39/05, NZA 1997, 219; Wlotzke/Preis/Kreft, BetrVG, 4. Aufl., § 99 Rn. 51; Fitting, BetrVG, 25. Aufl., § 99 Rn. 243).
  • LAG Hamm, 26.11.2010 - 10 TaBV 61/10

    Mitbestimmung bei Versetzung; Zustimmungsersetzung bei fehlendem

    Solche Nachteile können sowohl bei einer Verschlechterung der äußeren Arbeitsbedingungen als auch der materiellen Arbeitsbedingungen gegeben sein (BAG 02.04.1996 - 1 ABR 36/95 - AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 9; LAG Berlin 31.01.1983 - 12 TaBV 3/82 - AuR 1984, 54; Fitting, a.a.O., § 99 Rn. 198, 242; DKK/Kittner, a.a.O., § 99 Rn. 195; Wlotzke/Preis/Kreft, BetrVG, 4. Aufl., § 99 Rn. 50; GK/Raab, a.a.O., § 99 Rn. 149, 162, 166 m.w.N.).
  • LAG Hessen, 16.10.2007 - 4 TaBV 136/07

    Zur Unterrichtung des Betriebsrats über die vorläufige Durchführung einer

  • LAG Hamm, 17.05.2013 - 10 Sa 13/13

    Änderungsvertrag durch Angebot und Annahme

  • ArbG Frankfurt/Main, 05.10.2011 - 17 BV 164/11
  • LAG Hamm, 26.11.2010 - 10 TaBV 62/10

    Mitbestimmung bei Versetzung; Zustimmungsersetzung bei fehlendem

  • LAG Hamm, 26.11.2010 - 10 TaBV 63/10

    Mitbestimmung bei Versetzung; Zustimmungsersetzung bei fehlendem

  • LAG München, 06.12.2011 - 6 TaBV 67/11

    Zustimmungsersetzung, Versetzung, Nachteile, Gefährdungsbeurteilung

  • ArbG München, 08.06.2011 - 37 BV 8/11

    Versetzung, Benachteiligung anderer Arbeitnehmer

  • LAG Hamm, 20.11.2009 - 10 TaBV 45/09

    Zustimmungsersetzung zur Versetzung von Pflegekräften im Nachtwachenbereich bei

  • ArbG Berlin, 20.04.2007 - 28 Ca 1171/07

    Beschäftigungsmöglichkeit bei Betriebsstilllegung für Betriebsratsmitglied in

  • LAG Berlin, 14.12.1998 - 9 Sa 95/98

    Anforderungen an die Zulässigkeit und Wirksamkeit einer Versetzung; Abgrenzung

  • LAG Niedersachsen, 31.01.1997 - 16 TaBV 82/96

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Abordnungen; Zulässigkeit eines

  • LAG Köln, 02.06.1998 - 9 TaBV 4/98

    Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrates zu Versetzungen von Arbeitnehmern;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht