Rechtsprechung
   BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 4/03   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Einigungsstelle zu Regelungen zum Gesundheitsschutz

  • IWW
  • Judicialis

    Einigungsstelle zu Regelungen zum Gesundheitsschutz

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates bei der Gefährdungsbeurteilung im Rahmen des Arbeitsschutzgesetzes und der Bildschirmarbeitsverordnung - Hinreichende Bestimmbarkeit einer konkreten Gesundheitsgefahr als Voraussetzung des Mitbestimmungsrechts bei der Gefährdungsbeurteilung - Bestimmung der Zuständigkeit der örtlichen Einigungsstelle - Wirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle hinsichtlich einer Vornahme einer eigenen Entscheidung bezüglich einer Gefährdungsbeurteilung und einer Unterweisung der Beschäftigten - Annahme einer Gesamtnichtigkeit eines Spruchs der Einigungsstelle

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebsrat: Die Gesundheit geht nicht nur den Arbeitgeber etwas an

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Einigungsstelle zu Regelungen zum Gesundheitsschutz (hier: Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung der Beschäftigten); Rahmenvorschriften nach § 87 Abs. 1 Nr. 7; Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats; Rechtsfolgen der Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebsrat: Die Gesundheit geht nicht nur den Arbeitgeber etwas an

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Einigungsstelle trifft Regelungen zum Gesundheitsschutz - Über die Bedeutung des BAG-Beschlusses vom 8.6.2004" von RA Jens Gäbert, FA ArbR, original erschienen in: AiB 2005, 554 - 560.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 111, 48
  • MDR 2005, 342
  • NZA 2005, 227
  • BB 2005, 836
  • DB 2005, 233



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Wird zitiert von ... (69)  

  • BAG, 12.08.2008 - 9 AZR 1117/06  

    Arbeitsschutz - Gefährdungsbeurteilung

    Durch die Gefährdungsbeurteilung werden vielmehr im Vorfeld Gefährdungen ermittelt, denen ggf. durch entsprechende Maßnahmen zu begegnen ist (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - BAGE 111, 48, zu B III 2 b aa der Gründe; 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - BAGE 111, 36, zu B I 2 b bb (1) der Gründe; MünchArbR/Wlotzke § 206 Rn. 31).

    Die Bestandsaufnahme und die Analyse der Gefährdungen dienen mittelbar dem Gesundheitsschutz (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - BAGE 111, 48, zu B III 2 b aa der Gründe; 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - BAGE 111, 36, zu B I 2 b bb (1) der Gründe).

    Sie enthält keine zwingenden Vorgaben, wie die Gefährdungsbeurteilung durchzuführen ist (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - BAGE 111, 48, zu B III 2 b cc der Gründe; 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - BAGE 111, 36, zu B I 2 b bb der Gründe).

    Dadurch soll im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer eine möglichst effiziente Umsetzung des gesetzlichen Arbeitsschutzes im Betrieb erreicht werden (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - BAGE 111, 48, zu B III 2 b cc der Gründe; 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - BAGE 111, 36, zu B I 2 b bb der Gründe; 15. Januar 2002 - 1 ABR 13/01 - BAGE 100, 173, zu B II 2 b der Gründe).

  • BAG, 26.08.2008 - 1 ABR 16/07  

    Videoüberwachung im Betrieb

    Sie muss den Regelungsgegenstand selbst gestalten, darf allerdings innerhalb des ihr zustehenden Ermessens dem Arbeitgeber unter bestimmten inhaltlichen Vorgaben gewisse Entscheidungsspielräume einräumen (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - BAGE 111, 48, zu B III 4 der Gründe mwN).

    Ihren Regelungsauftrag darf sie grundsätzlich nicht an die Betriebsparteien zurückgeben; andernfalls hat sie ihren Auftrag zur Herbeiführung einer abschließenden Regelung nicht erfüllt (vgl. BAG 8. Juni 2004 1 ABR 4/03 -aaO, zu B III 4 b aa (3) der Gründe).

  • ArbG Kiel, 26.07.2017 - 7 BV 67c/16  

    Einigungsstelle, Einigungsstellenspruch, Wirksamkeit, Klinik, Gesundheitsschutz,

    Ihre Kompetenz reicht dabei soweit, wie das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 4/03 - juris, Rn. 18).
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