Rechtsprechung
BAG, 28.02.2006 - 1 ABR 4/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Änderung von Entlohnungsgrundsätzen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Streichung von Leistungen für neu eingestellte Arbeitnehmer; Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats; Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassen der Änderung des betrieblichen Vergütungssystems; "Bestimmtheit" eines ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Änderung von Entlohnungsgrundsätzen - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Mitbestimmung bei Änderung des betrieblichen Vergütungssystems ? Streichung von bisher in Bezug genommenen tariflichen Entgeltleistungen (hier: Zulagen) durch nicht tarifgebundenen Arbeitgeber bei Neueinstellungen unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Änderung von Entlohnungsgrundsätzen
- yumpu.com (Leitsatz)
Änderung von Entlohnungsgrundsätzen
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 20.01.2004 - 38 BV 8669/03 38 BV 22902/03
- LAG Berlin, 13.10.2004 - 4 TaBV 905/04
- BAG, 28.02.2006 - 1 ABR 4/05
Papierfundstellen
- BAGE 117, 130
- NZA 2006, 1426
- BB 2006, 2419
- DB 2006, 2823
Wird zitiert von ... (110) Neu Zitiert selbst (12)
- BAG, 02.03.2004 - 1 AZR 271/03
Betriebliche Vergütungsordnung nach Wegfall der Tarifbindung - einseitige …
Auszug aus BAG, 28.02.2006 - 1 ABR 4/05
Mitbestimmungspflichtig sind die Strukturformen des Entgelts einschließlich ihrer näheren Vollzugsformen (vgl. BAG 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - BAGE 69, 134, zu C III 3 der Gründe; 13. März 2001 - 1 ABR 7/00 - EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 72; 2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - BAGE 109, 369, zu IV 1 a der Gründe).In allen Fällen unterliegt ihre Änderung der Mitbestimmung (st. Rspr., vgl. zuletzt BAG 2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - BAGE 109, 369, zu IV 1 a der Gründe).
Auch liegt darin, dass die tatsächliche Entlohnung ihrer Arbeitnehmer die tariflichen Vergütungssätze jeweils um 20% unterschreitet, nur eine mitbestimmungsfreie Änderung der absoluten Lohnhöhe, nicht aber eine Änderung der bisherigen Entlohnungsgrundsätze (vgl. dazu BAG 2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - BAGE 109, 369, zu IV 1 c bb der Gründe).
- BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 24/93
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von
Auszug aus BAG, 28.02.2006 - 1 ABR 4/05
Der Betriebsrat kann zu erwartenden Verstößen des Arbeitgebers gegen Mitbestimmungsrechte aus § 87 Abs. 1 BetrVG unabhängig von den Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 23 Abs. 3 BetrVG grundsätzlich mit Hilfe eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs begegnen (grundlegend BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 -BAGE 76, 364; 23. Juli 1996 - 1 ABR 13/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 68 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 56 mwN). - LAG Berlin, 13.10.2004 - 4 TaBV 905/04
Auszug aus BAG, 28.02.2006 - 1 ABR 4/05
Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 13. Oktober 2004 - 4 TaBV 905/04 - hinsichtlich der dort ausgesprochenen Untersagung eines Abschlusses von Verträgen mit nur freiwilligen vermögenswirksamen Leistungen aufgehoben.
- BAG, 27.01.2004 - 1 AZR 105/03
Beschwerdewert und Zulässigkeit der Berufung - übertarifliche Vergütung und …
Auszug aus BAG, 28.02.2006 - 1 ABR 4/05
Unklarheiten über den Inhalt der Unterlassungsverpflichtung dürfen nicht aus dem Erkenntnis- in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (BAG 27. Januar 2004 - 1 AZR 105/03 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 35 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 35, zu III der Gründe). - BAG, 23.07.1996 - 1 ABR 13/96
Mitbestimmung des Betriebsrats bei vorübergehender Verlängerung der Arbeitszeit …
Auszug aus BAG, 28.02.2006 - 1 ABR 4/05
Der Betriebsrat kann zu erwartenden Verstößen des Arbeitgebers gegen Mitbestimmungsrechte aus § 87 Abs. 1 BetrVG unabhängig von den Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 23 Abs. 3 BetrVG grundsätzlich mit Hilfe eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs begegnen (grundlegend BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 -BAGE 76, 364; 23. Juli 1996 - 1 ABR 13/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 68 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 56 mwN). - BAG, 28.02.2003 - 1 AZB 53/02
Rechtsbeschwerde im Rahmen des Beschlußverfahrens
Auszug aus BAG, 28.02.2006 - 1 ABR 4/05
Dieser muss zweifelsfrei erkennen können, durch welche Handlungen er gegen das ihm auferlegte Verbot verstößt und die Verhängung eines Ordnungsgelds zu gewärtigen hat (BAG 28. Februar 2003 - 1 AZB 53/02 - BAGE 105, 195, zu B II 1 der Gründe). - BAG, 03.12.1991 - GS 1/90
Mitbestimmung - Anrechnung übertariflicher Zulage
Auszug aus BAG, 28.02.2006 - 1 ABR 4/05
Mitbestimmungspflichtig ist auch die Änderung bestehender Entlohnungsgrundsätze durch den Arbeitgeber (BAG 3. Dezember 1991 - GS 1/90 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 52, zu C III 3 c der Gründe). - BAG, 26.07.2005 - 1 ABR 29/04
Sozialauswahl und Auswahlrichtlinie
Auszug aus BAG, 28.02.2006 - 1 ABR 4/05
Der allgemeine Unterlassungsanspruch verlangt eine bevorstehende (wiederholte) Verletzungsgefahr (BAG 29. Februar 2000 - 1 ABR 4/99 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 105 = EzA BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 69, zu B II 2 der Gründe; 26. Juli 2005 - 1 ABR 29/04 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 43, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 b cc der Gründe). - BAG, 29.02.2000 - 1 ABR 4/99
Mitbestimmung des Betriebsrats bei nachträglicher Sondervergütung
Auszug aus BAG, 28.02.2006 - 1 ABR 4/05
Der allgemeine Unterlassungsanspruch verlangt eine bevorstehende (wiederholte) Verletzungsgefahr (BAG 29. Februar 2000 - 1 ABR 4/99 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 105 = EzA BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 69, zu B II 2 der Gründe; 26. Juli 2005 - 1 ABR 29/04 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 43, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 b cc der Gründe). - BAG, 13.03.2001 - 1 ABR 7/00
Einseitige Änderung der Eingruppierungsordnung - Mitbestimmung des Betriebsrats - …
Auszug aus BAG, 28.02.2006 - 1 ABR 4/05
Mitbestimmungspflichtig sind die Strukturformen des Entgelts einschließlich ihrer näheren Vollzugsformen (vgl. BAG 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - BAGE 69, 134, zu C III 3 der Gründe; 13. März 2001 - 1 ABR 7/00 - EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 72; 2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - BAGE 109, 369, zu IV 1 a der Gründe). - BAG, 29.09.2004 - 1 ABR 29/03
Erweiterung der Mitbestimmung des Betriebsrats durch Tarifvertrag
- BAG, 03.12.1991 - GS 2/90
Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.
- BAG, 15.04.2008 - 1 AZR 65/07
Vergütung gemäß kollektiven Entlohnungsgrundsätzen
Durch die Streichung eines für die unterschiedlichen Gehaltsgruppen gleich hohen Urlaubsgelds ändert sich darüber hinaus nicht nur der bisherige Grundsatz zur Stückelung der Jahres-Gesamtvergütung, sondern auch der relative Abstand der Gesamtvergütungen zueinander (BAG 28. Februar 2006 - 1 ABR 4/05 - Rn. 18, BAGE 117, 130).Die tariflichen Vorgaben schließen ein Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung nach § 85 Abs. 1 Einleitungssatz PersVG Berlin aus (für das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG BAG 28. Februar 2006 - 1 ABR 4/05 - Rn. 20, 21, BAGE 117, 130; 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - BAGE 69, 134, zu C III 6 der Gründe).
Der Arbeitgeber/Dienststellenleiter ist mangels Bindung an eine tarifliche Vergütungsordnung rechtlich nicht gehindert, das verbleibende Vergütungsvolumen mit Zustimmung der Personalvertretung für die neu einzustellenden Mitarbeiter anders zu verteilen als bisher (zu § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG BAG 28. Februar 2006 - 1 ABR 4/05 - Rn. 22, BAGE 117, 130 = AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 127 mit zust. Anm. Engels).
Einzelne Entlohnungsbestandteile sind dabei nicht isoliert, sondern in Abhängigkeit zu anderen zu betrachten (BAG 28. Februar 2006 - 1 ABR 4/05 - Rn. 18, BAGE 117, 130).
- BAG, 24.01.2017 - 1 AZR 772/14
Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
Die Vergütungsstruktur wird daher in der Regel geändert, wenn nur einer der mehreren Bestandteile, aus denen sich die Gesamtvergütung zusammensetzt, gestrichen, erhöht oder vermindert wird (BAG 26. August 2008 - 1 AZR 354/07 - Rn. 21 mwN, BAGE 127, 297; 28. Februar 2006 - 1 ABR 4/05 - Rn. 22, BAGE 117, 130) .Die bloße Vereinbarung eines Widerrufsrechts für den Arbeitgeber unterfällt nicht dem Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG (BAG 28. Februar 2006 - 1 ABR 4/05 - Rn. 25, aaO) .
- BAG, 26.08.2008 - 1 AZR 354/07
Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung - Nachwirkung einer …
BetrVG ausschließt - die bisher geltenden Entlohnungsgrundsätze auch bezüglich des verbleibenden Vergütungsvolumens zu beachten und im Falle ihrer Änderung die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen (BAG 28. Februar 2006 - 1 ABR 4/05 - Rn. 22, BAGE 117, 130).Die Vergütungsstruktur wird auch dann geändert, wenn sich durch die Streichung einer Jahreszuwendung zwar nicht der relative Abstand der jeweiligen Gesamtvergütungen zueinander verändert, aber Teile der Gesamtvergütung nicht mehr als zusätzliche Einmalzahlung zu einem bestimmten Datum geleistet werden, sondern die Gesamtvergütung auf monatlich gleichbleibende Beträge verteilt wird (BAG 28. Februar 2006 - 1 ABR 4/05 - Rn. 18 aaO;… 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 25 aaO).
- ArbG München, 18.11.2015 - 9 BVGa 52/15
Verbot der privaten Handynutzung während der Arbeitszeit - Mitbestimmung
Dem Betriebsrat steht wegen Verletzung des § 87 Abs. 1 BetrVG ein allgemeiner Unterlassungsanspruch zu, der nicht von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG abhängig ist (BAG, Beschl. v. 28.02.2006, 1 ABR 4/05, juris Rn. 13).c) Der allgemeine Unterlassungsanspruch verlangt eine bevorstehende (wiederholte) Verletzungsgefahr (vgl. BAG, Beschl. v. 28.02.2006, 1 ABR 4/05, juris Rn. 23).
- BVerwG, 20.11.2008 - 6 P 17.07
Mitbestimmung bei der Änderung von Entlohnungsgrundsätzen; Streichung von …
Gegenstand sind die Strukturformen des Entgelts einschließlich ihrer näheren Vollzugsformen, d.h. die abstrakt-generellen Grundsätze der Entgeltfindung (vgl. Beschluss vom 9. Dezember 1998 - BVerwG 6 P 6.97 - BVerwGE 108, 135 = Buchholz 251.5 § 74 HePersVG Nr. 2 S. 13; BAG, Urteil vom 2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - BAGE 109, 369 ; Beschluss vom 28. Februar 2006 - 1 ABR 4/05 - BAGE 117, 130 Rn. 15;… Urteil vom 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 22).Durch die Streichung eines für die unterschiedlichen Gehaltsgruppen gleich hohen Urlaubsgelds ändert sich darüber hinaus nicht nur der bisherige Grundsatz zur Stückelung der Jahresgesamtvergütungen, sondern auch der relative Abstand der Gesamtvergütungen zueinander (vgl. BAG, Beschluss vom 28. Februar 2006 a.a.O. Rn. 18;… Urteil vom 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 25).
Die tariflichen Vorgaben schließen ein Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung nach § 85 Abs. 1 Satz 1 Einleitungssatz BlnPersVG aus (vgl. BAG, Beschluss vom 28. Februar 2006 a.a.O. Rn. 20 f.;… Urteil vom 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 31).
Der Dienststellenleiter ist mangels Bindung an eine tarifliche Vergütungsordnung rechtlich nicht gehindert, das verbleibende Vergütungsvolumen mit Zustimmung der Personalvertretung für die neu einzustellenden Mitarbeiter anders zu verteilen als bisher (vgl. BAG, Beschluss vom 28. Februar 2006 a.a.O. Rn. 22;… Urteil vom 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 32).
Einzelne Entlohnungsbestandteile sind dabei nicht isoliert, sondern in Abhängigkeit zu anderen zu betrachten (vgl. BAG, Beschluss vom 28. Februar 2006 a.a.O. Rn. 18;… Urteil vom 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 35).
Letzteres gilt auch, wenn von der Streichung nur ab einem bestimmten Stichtag eingestellte Mitarbeiter betroffen sein sollen; denn dadurch ist die Lohngerechtigkeit in der Dienststelle auch und erst recht betroffen (vgl. Engels, Anmerkung zu BAG, Beschluss vom 28. Februar 2006 - 1 ABR 4/05 - AP Nr. 127 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung Bl. 584).
Denn für das Mitbestimmungsrecht des Personalrats kommt es nicht darauf an, auf welche rechtlichen Grundlagen die Anwendung der bisherigen Entlohnungsgrundsätze erfolgte - etwa auf der Basis bindender Tarifverträge, einer Dienstvereinbarung, einzelvertraglicher Absprachen oder einer vom Dienststellenleiter einseitig praktizierten Vergütungsordnung (vgl. BAG…, Urteil vom 2. März 2004 a.a.O. S. 377; Beschluss vom 28. Februar 2006 a.a.O. Rn. 16;… Urteil vom 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 29).
- BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 853/08
Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der …
Die Arbeitgeberin war mangels Bindung an eine tarifliche Vergütungsordnung rechtlich nicht gehindert, das von ihr zur Verfügung gestellte Vergütungsvolumen mit Zustimmung des Betriebsrats anders als bisher zu verteilen (BAG 28. Februar 2006 - 1 ABR 4/05 - Rn. 22, BAGE 117, 130). - BAG, 05.10.2010 - 1 ABR 20/09
Betriebsvereinbarung - Nachwirkung
Eine Änderung der Vergütungsstruktur liegt regelmäßig vor, wenn nur einer der mehreren Bestandteile, aus denen sich die Gesamtvergütung zusammensetzt, gestrichen, erhöht oder vermindert wird (vgl. BAG 28. Februar 2006 - 1 ABR 4/05 - Rn. 17 f., BAGE 117, 130) . - BAG, 28.04.2009 - 1 ABR 97/07
Eingruppierung nach gleichmäßiger Lohnabsenkung
Zwar ändern sich die Verteilungs- und damit die Entlohnungsgrundsätze, wenn eine bislang für alle Arbeitnehmer unabhängig von ihrer Grundvergütung gleich hohe jährliche Sonderleistung künftig in unterschiedlicher Höhe geleistet werden soll (BAG 28. Februar 2006 - 1 ABR 4/05 - Rn. 18, BAGE 117, 130). - BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 42/06
Überbrückungsversorgung - Neuregelung - Betriebsratsbeteiligung - …
Dabei kommt es für das Beteiligungsrecht des Betriebsrats nicht darauf an, auf welcher rechtlichen Grundlage die Anwendung der bisherigen Entlohnungsgrundsätze erfolgte, ob etwa auf der Basis bindender Tarifverträge, einer Betriebsvereinbarung, einzelvertraglicher Absprachen oder einer vom Arbeitgeber einseitig praktizierten Vergütungsordnung (vgl. nur BAG 28. Februar 2006 - 1 ABR 4/05 - BAGE 117, 130, zu B II 2 a der Gründe mwN). - BAG, 17.05.2011 - 1 AZR 797/09
Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze
d) Die konkrete Höhe des Arbeitsentgelts wird allerdings nicht vom Beteiligungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG erfasst (BAG 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - zu C III 3 der Gründe, BAGE 69, 134; 28. Februar 2006 - 1 ABR 4/05 - Rn. 15 mwN, BAGE 117, 130) .Die im BAT und den übrigen vergütungsrelevanten Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes enthaltenen Entlohnungsgrundsätze zeichneten sich neben der Zahlung einer Grundvergütung und eines Ortszuschlags durch die Gewährung von allgemeinen Zulagen, von Zulagen für bestimmte - erschwerte - Arbeiten, von Zuschlägen für die Arbeit zu bestimmten Tageszeiten oder in Wechselschicht, von Zuschlägen für Arbeiten über ein bestimmtes zeitliches Maß hinaus und von Einmalzahlungen zu bestimmten Terminen des Jahres aus (BAG 28. Februar 2006 - 1 ABR 4/05 - Rn. 17, BAGE 117, 130) .
- BAG, 25.04.2017 - 1 AZR 427/15
Vergütung nach bestehenden betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.09.2008 - 14 Sa 866/08
Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung
- BAG, 23.01.2008 - 1 ABR 82/06
Mitbestimmung bei Wegfall betrieblicher Leistungsprämien
- BAG, 18.02.2015 - 4 AZR 778/13
Eingruppierung eines sog. Feldinstandhalters
- BAG, 23.06.2009 - 1 AZR 214/08
Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung
- BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 319/06
Bezugnahmeklausel - Ausschluss einzelner Tarifverträge
- LAG Hamm, 25.08.2022 - 5 Sa 1004/21
Freiwilligkeitsvorbehalt; Urlaubsgeld; Gesamtzusage; Ablösung
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2017 - 26 Sa 1932/16
Kein Anspruch auf Tariferhöhung aus einer Betriebsvereinbarung - Nachwirkung - …
- LAG Schleswig-Holstein, 03.06.2008 - 5 TaBV 2/08
Eingruppierung, Änderung, Betriebsrat, Mitbestimmung, Verweigerung, …
- LAG Düsseldorf, 12.12.2007 - 12 TaBVGa 8/07
Unterlassungsverfügung - "Koppelungsgeschäft" - Wegfall des Verfügungsgrundes …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.11.2017 - 11 Sa 1103/17
Betriebsvereinbarung über Weihnachtsgeld - Nachwirkung - Gesamtzusage
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.10.2007 - 21 TaBV 1083/07
Zustimmungsersetzungsverfahren - Reichweite des Mitbestimmungsrechts des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.11.2017 - 11 Sa 1102/17
Anspruch auf Tariferhöhung - Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Fahrgelderstattung …
- LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 6/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- BAG, 23.06.2009 - 1 AZR 215/08
Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung
- LAG Hamburg, 07.12.2016 - 6 Sa 59/16
Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs 3 BetrVG - Auslegung der …
- ArbG Essen, 02.05.2016 - 6 Ca 541/16
Anwendung der letzten BAT-Vergütung bei lückenhafter Tarifsukzession
- BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 857/08
Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der …
- LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 25/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- ArbG Essen, 15.11.2016 - 2 Ca 1522/16
Beurteilung des Vorliegens von Entgeltdifferenzansprüchen des Arbeitnehmers
- LAG Hamm, 23.06.2015 - 7 TaBV 21/15
Umfang der Mitbestimmung des Betriebsrats
- ArbG Essen, 25.08.2016 - 5 Ca 1525/16
Geltendmachung einer Differenzvergütung durch den Arbeitnehmer; …
- LAG Hamburg, 01.06.2017 - 7 Sa 96/16
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 4/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 858/08
Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der …
- LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 93/16
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2008 - 8 Sa 969/08
Betriebliche Altersversorgung - Freiwilligkeitsvorbehalt - betriebliche Übung
- LAG Hamburg, 07.12.2016 - 6 Sa 66/16
Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs 3 BetrVG - Auslegung der …
- LAG Hessen, 15.01.2009 - 5 TaBV 140/08
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG - Regelung der …
- LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 15/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2010 - 8 TaBV 140/09
Mitbestimmungsfreie Entlohnung neueingestellter und nicht gewerkschaftlich …
- LAG Hamburg, 08.01.2018 - 8 Sa 46/17
Anpassung der betrieblichen Altersversorgung
- LAG Hamburg, 17.08.2017 - 8 Sa 88/16
Anpassung der betrieblichen Altersversorgung
- LAG Hamburg, 01.06.2017 - 7 Sa 102/16
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.08.2010 - 23 TaBV 660/10
Mitbestimmung bei Streichung einer Sonderzuwendung für bestimmte …
- LAG Hamburg, 01.06.2017 - 7 Sa 1/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- BAG, 18.02.2015 - 4 AZR 780/13
Eingruppierung eines sog. Feldinstandhalters
- LAG Hamburg, 21.02.2018 - 5 Sa 51/17
- LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 16/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 19.12.2017 - 4 Sa 60/17
- LAG Niedersachsen, 07.12.2009 - 8 TaBV 3/09
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Änderung der betrieblichen …
- LAG Hamburg, 18.07.2017 - 4 Sa 33/17
Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - Mitbestimmungsrecht
- LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 26/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Baden-Württemberg, 06.05.2008 - 14 Sa 113/07
Änderung von Entlohnungsgrundsätzen - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § …
- LAG Hamburg, 24.10.2017 - 4 Sa 47/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt
- LAG Düsseldorf, 09.03.2010 - 8 TaBV 146/09
Mitbestimmungsfreie Entlohnung neueingestellter und nicht gewerkschaftlich …
- LAG Hessen, 14.11.2011 - 16 Sa 721/11
Weitergeltung von transformierten tariflichen und betrieblichen Normen nach …
- LAG Hamm, 17.06.2009 - 19 Sa 392/09
Wechsel von Akkordlohn auf Zeitlohn
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2007 - 60 PV 20.05
Zur Frage der Mitbestimmungspflicht bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen mit …
- LAG Hamburg, 14.02.2018 - 33 Sa 7/17
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungsordnung
- LAG Hamburg, 30.11.2017 - 7 Sa 81/17
Betriebliches Versorgungswerk - BVW - Anpassung betriebliche Altersversorgung
- LAG Hamburg, 15.02.2018 - 7 Sa 118/17
Anpassung betriebliche Altersversorgung
- LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 30/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 18.07.2017 - 4 Sa 22/17
Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - Mitbestimmungsrecht
- LAG Hamburg, 18.07.2017 - 4 Sa 13/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 98/16
Betriebliche Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - …
- ArbG Düsseldorf, 29.01.2015 - 5 BV 250/14
Betriebliche Mitbestimmung im Hinblick auf die Dynamisierung der Arbeitsentgelte; …
- KAG Freiburg, 28.08.2007 - 1/07
Mitbestimmung bei Zulagendynamisierung sowie bei Änderung der Zulagenregelung
- LAG Hamburg, 27.02.2018 - 4 Sa 73/17
- LAG Hamburg, 15.02.2018 - 7 Sa 110/17
Anpassung betriebliche Altersversorgung
- LAG Hamburg, 17.08.2017 - 8 Sa 7/17
Anpassung der betrieblichen Altersversorgung
- LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 100/16
Anpassung von Versorgungsbezügen
- LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 28/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 101/16
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 01.06.2017 - 7 Sa 105/16
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Düsseldorf, 31.07.2012 - 17 TaBV 38/11
Mitbestimmung des Betriebsrates bei Änderung der Vergütungsordnung
- LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 45/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 27/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 21/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 19/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 18/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG München, 05.06.2013 - 10 TaBV 119/12
Auslegung einer Betriebsvereinbarung, Tarifvorrang, Überwachungsrecht des …
- LAG Hamburg, 18.07.2017 - 4 Sa 94/16
Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - Mitbestimmungsrecht
- LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 17/17
Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - Mitbestimmungsrecht
- LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 96/16
Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - Mitbestimmungsrecht
- LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 16/17
Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - Mitbestimmungsrecht
- LAG Hamburg, 07.12.2016 - 3 Sa 39/16
- LAG Düsseldorf, 29.08.2007 - 12 Sa 921/07
Tarifauslegung
- LAG Hamburg, 18.07.2017 - 4 Sa 23/17
Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - Mitbestimmungsrecht
- LAG Hamburg, 18.07.2017 - 4 Sa 36/17
- LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 14/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 99/16
Betriebliche Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2007 - 60 PV 6.06
Mitbestimmungspflicht bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen mit Beschäftigten …
- LAG Hamburg, 27.02.2018 - 4 Sa 79/17
- LAG Hamburg, 27.02.2018 - 4 Sa 86/17
- LAG Hamburg, 15.02.2018 - 7 Sa 105/17
Anpassung betriebliche Altersversorgung
- LAG Hamburg, 18.01.2018 - 7 Sa 89/17
Anpassung betriebliche Altersversorgung - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
- LAG Hamburg, 08.11.2017 - 5 Sa 22/17
- LAG Hamburg, 08.11.2017 - 5 Sa 20/17
- LAG Hamm, 17.06.2009 - Sa 392/09
- LAG Düsseldorf, 10.10.2007 - 12 Sa 921/07
Tarifauslegung
- LAG Köln, 29.01.2021 - 9 TaBV 31/20
Mitwirkungspflicht bei Vorweggewährung von Entgeltstufen nach TVöD-K …
- LAG Sachsen, 14.03.2008 - 3 Sa 487/07
Zuwendung im öffentl. Dienst; Bezugnahme auf TV; Diskriminierungsverbot des § 4 …
- ArbG München, 19.10.2021 - 10 BV 21/21
Bestellungsverfahren nach § 100 ArbGG - offensichtliche Unzuständigkeit der …
- ArbG Siegen, 17.02.2022 - 1 BV 5/21
Erfassung von Fehlverhalten - der Betriebsrat bestimmt mit
- LAG Schleswig-Holstein, 28.06.2023 - 1 Sa 115/22
Feststellungsklage, Elementenfeststellungsklage, Zulässigkeit, ZIelvereinbarung, …
- BVerwG, 30.10.2007 - 6 PB 12.07
- LAG Schleswig-Holstein, 28.06.2023 - 1 Sa 101/22
Feststellungsklage, Elementenfeststellungsklage, Zulässigkeit, ZIelvereinbarung, …
- LAG Schleswig-Holstein, 28.06.2023 - 1 Sa 84/22
Feststellungsklage, Elementenfeststellungsklage, Zulässigkeit, ZIelvereinbarung, …
- LAG Schleswig-Holstein, 28.06.2023 - 1 Sa 107/22
Feststellungsklage, Elementenfeststellungsklage, Zulässigkeit, ZIelvereinbarung, …