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   BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 4/19   

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https://dejure.org/2020,20473
BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 4/19 (https://dejure.org/2020,20473)
BAG, Entscheidung vom 28.07.2020 - 1 ABR 4/19 (https://dejure.org/2020,20473)
BAG, Entscheidung vom 28. Juli 2020 - 1 ABR 4/19 (https://dejure.org/2020,20473)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Betriebsvereinbarung - unmittelbare und zwingende Geltung

  • IWW

    § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG... , § 256 Abs. 1 ZPO, § 77 BetrVG, § 77 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BetrVG, § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG, § 77 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Halbs. 1 BetrVG, § 23 Abs. 1 BetrVG, § 43 Abs. 3 Satz 1, § 86a Satz 2 BetrVG, § 139 BGB

  • bag-urteil.com

    Betriebsvereinbarung - Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum

  • rewis.io

    Betriebsvereinbarung - unmittelbare und zwingende Geltung

  • Betriebs-Berater

    Zur normativen Geltung einer Betriebsvereinbarung

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Betriebsvereinbarung - unmittelbare und zwingende Geltung

  • datenbank.nwb.de

    Betriebsvereinbarung - unmittelbare und zwingende Geltung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer von Belegschaftsquorum abhängigen Betriebsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Betriebsvereinbarung - Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betriebsvereinbarung: Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum ...

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsvereinbarung - Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Normative Geltung einer Betriebsvereinbarung

  • datev.de (Kurzinformation)

    Betriebsvereinbarung - Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebsvereinbarungen können nicht abhängig gemacht werden von einer Zustimmung der Belegschaft

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Geltung einer Betriebsvereinbarung abhängig von einer Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmers?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Betriebsvereinbarung darf nicht von Zustimmung der Belegschaft abhängig gemacht werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Betriebsvereinbarungen gelten unabhängig von der Zustimmung der Arbeitnehmer

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Betriebsvereinbarung - Zustimmung der Arbeitnehmer

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Inkrafttreten einer Betriebsvereinbarung in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Betriebsvereinbarung darf nicht von Zustimmung der Belegschaft abhängen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Betriebsvereinbarung darf nicht von Zustimmung der Belegschaft abhängen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsvereinbarung kann nicht von Zustimmungsquorum der Belegschaft abhängig gemacht werden - Vom Belegschaftsquorum anhängige Betriebsvereinbarung unwirksam

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    BetrVG § 23 Abs. 1
    Rechtscharakter und Wirkung einer Betriebsvereinbarung

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    BetrVG § 23 Abs. 1
    Rechtscharakter und Wirkung einer Betriebsvereinbarung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 171, 347
  • ZIP 2020, 2250
  • NZA 2020, 1548
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 08.02.2022 - 1 AZR 233/21

    Betriebsvereinbarung - Anscheinsvollmacht

    Der Charakter einer Betriebsvereinbarung als privatrechtlich kollektiver und objektives Recht setzender Normenvertrag von Betriebsparteien (vgl. BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 4/19 - Rn. 14, BAGE 171, 347) steht der Annahme entgegen, eine Betriebsvereinbarung könne für den Betriebsrat nach den Grundsätzen einer Anscheinsvollmacht zustande kommen.

    Die - auf einer regelmäßigen demokratischen Wahl beruhende - Repräsentanz der Belegschaft durch den Betriebsrat vermittelt dessen Legitimation zur betrieblichen Rechtsetzung (vgl. BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 4/19 - Rn. 28, BAGE 171, 347) .

  • BAG, 09.11.2021 - 1 AZR 206/20

    Jahresprämie - Regelungskompetenz des Betriebsrats

    Bezugsobjekt einer solchen Umdeutung bildet dabei nicht die Betriebsvereinbarung selbst; denn bei dieser handelt es sich um einen auf die Setzung objektiven Rechts abzielenden Normenvertrag der Betriebsparteien (vgl. BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 4/19 - Rn. 14, BAGE 171, 347) und damit um ein kollektivrechtliches Gestaltungsmittel.
  • BAG, 08.12.2020 - 3 ABR 44/19

    Betriebsvereinbarung - Altersversorgung - Teilkündigung

    a) Die Geltung einer Betriebsvereinbarung kann als Rechtsverhältnis im Sinne dieser Regelung zum Gegenstand eines Feststellungsantrags in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren gemacht werden (BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 4/19 - Rn. 9) .
  • BAG, 24.02.2021 - 7 AZR 99/19

    Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Ablösung

    Das folgt - nach dem Rechtsgedanken des § 139 BGB - aus seinem Normcharakter, der es gebietet, im Interesse der Kontinuität eine einmal gesetzte Ordnung aufrechtzuerhalten, soweit sie ihre Funktion auch ohne den unwirksamen Teil entfalten kann (vgl. zur Betriebsvereinbarung: BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 4/19 - Rn. 29; 23. Januar 2018 - 1 AZR 65/17 - Rn. 38, BAGE 161, 305; 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - zu B IV 2 a aa der Gründe, BAGE 110, 252) .
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.06.2021 - 5 Sa 297/20

    Betriebsvereinbarung - aufschiebende Bedingung - Entgeltanspruch

    Insoweit bestehen gegen den Abschluss einer Betriebsvereinbarung unter einer aufschiebenden Bedingung jedenfalls dann keine rechtlichen Bedenken, wenn der Eintritt der vereinbarten Bedingung für alle Beteiligten, auch für die Arbeitnehmer als Normunterworfene, ohne Weiteres feststellbar ist (BAG, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 1 ABR 4/19 - Rn. 19, juris = NZA 2020, 1548).
  • BAG, 24.02.2021 - 7 AZR 118/19

    Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Ablösung

    Das folgt - nach dem Rechtsgedanken des § 139 BGB - aus seinem Normcharakter, der es gebietet, im Interesse der Kontinuität eine einmal gesetzte Ordnung aufrechtzuerhalten, soweit sie ihre Funktion auch ohne den unwirksamen Teil entfalten kann (vgl. zur Betriebsvereinbarung: BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 4/19 - Rn. 29; 23. Januar 2018 - 1 AZR 65/17 - Rn. 38, BAGE 161, 305; 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - zu B IV 2 a aa der Gründe, BAGE 110, 252) .
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