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   BAG, 13.06.1989 - 1 ABR 4/88   

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https://dejure.org/1989,775
BAG, 13.06.1989 - 1 ABR 4/88 (https://dejure.org/1989,775)
BAG, Entscheidung vom 13.06.1989 - 1 ABR 4/88 (https://dejure.org/1989,775)
BAG, Entscheidung vom 13. Juni 1989 - 1 ABR 4/88 (https://dejure.org/1989,775)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 62, 100
  • NZA 1989, 934
  • BB 1989, 2118
  • DB 1989, 2439
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BAG, 06.05.2003 - 1 ABR 13/02

    Auskunftsanspruch bei "Vertrauensarbeitszeit

    Zwar enthalten § 80 Abs. 2, Abs. 3 BetrVG keine abschließende Regelung in dem Sinne, daß sich der Betriebsrat die für seine Tätigkeit notwendigen Informationen nur im Wege der Unterrichtung durch den Arbeitgeber oder der Hinzuziehung von Sachverständigen beschaffen dürfte (vgl. BAG 13. Juni 1989 - 1 ABR 4/88 - BAGE 62, 100, 106, zu II 2 a der Gründe).
  • BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 800/11

    Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD

    Der Senat kann auf der Grundlage des festgestellten und unstreitigen Sachverhalts den Rechtsstreit abschließend entscheiden (vgl. zur Entscheidungskompetenz des Revisionsgerichts in solchen Fällen BAG 13. Juni 1989 - 1 ABR 4/88 - BAGE 62, 100) .
  • BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 460/04

    Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben

    Ein in den Vorinstanzen erfolgter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist noch vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten (BAG 13. Juni 1989 - 1 ABR 4/88 - BAGE 62, 100, zu B I 2 der Gründe; Zöller/Vollkommer ZPO 25. Aufl. § 308 Rn. 6 mwN).

    Die Verletzung des § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann nach allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum geheilt werden, wenn die klagende Partei sich die angefochtene Entscheidung im zweiten Rechtszug durch den Antrag auf Zurückweisung der Berufung zu Eigen macht (vgl. BGH 20. April 1990 - V ZR 282/88 -BGHZ 111, 158; 12. Januar 1994 - VIII ZR 165/92 - BGHZ 124, 351; Zöller/Vollkommer § 308 Rn. 7; vgl. auch BAG 13. Juni 1989 - 1 ABR 4/88 - BAGE 62, 100, zu B I 3 der Gründe).

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