Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Mitbestimmung bei Entgelterhöhung - unzulässige Feststellungsklage - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Mitbestimmung bei Entgelterhöhung - unzulässige Feststellungsklage - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 256 Abs 1 ZPO, § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG
  Mitbestimmung bei Entgelterhöhung - unzulässige Feststellungsklage - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

• IWW

  § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 15 Abs. 1 TVöD

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an ein Feststellungsbegehren zur Klärung eines Rechtsverhältnisses mittels einer Feststellungsklage; Unzulässige Feststellungsklage bei Feststellungsantrag auf Klärung eines Teilrechtsverhältnisses

• bag-urteil.com

  Mitbestimmung bei Entgelterhöhung - unzulässige Feststellungsklage - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

• rewis.io

  Mitbestimmung bei Entgelterhöhung - unzulässige Feststellungsklage - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mitbestimmung bei Entgelterhöhung; unzulässige Feststellungsklage; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

• rechtsportal.de

  Anforderungen an ein Feststellungsbegehren zur Klärung eines Rechtsverhältnisses mittels einer Feststellungsklage

• datenbank.nwb.de

  Mitbestimmung bei Entgelterhöhung - unzulässige Feststellungsklage - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Streit um die Mitbestimmung - und die Feststellungklage

Verfahrensgang

• ArbG Düsseldorf, 29.01.2015 - 5 BV 250/14
• LAG Düsseldorf, 12.08.2015 - 12 TaBV 37/15
• BAG, 28.03.2017 - 1 ABR 40/15

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 25.09.2012 - 1 ABR 45/11

  Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats - Überwachungseinrichtung - …

  Auszug aus BAG, 28.03.2017 - 1 ABR 40/15

  Das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts betrifft zwar regelmäßig ein betriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis zwischen den Betriebsparteien und kann nach der ständigen Senatsrechtsprechung Gegenstand eines Feststellungsbegehrens iSv. § 256 Abs. 1 ZPO sein (BAG 25. September 2012 - 1 ABR 45/11 - Rn. 17 mwN) .
• LAG Hamm, 30.11.2012 - 13 TaBV 56/10

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Ein- bzw. Umgruppierung von …

  Auszug aus BAG, 28.03.2017 - 1 ABR 40/15

  Diese Vorgehensweise trägt - wie die Arbeitgeberin unwidersprochen vorgetragen hat - allein dem Umstand Rechnung, dass sie aufgrund der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm (30. November 2012 - 13 TaBV 56/10 -) im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung bei der Eingruppierung alle Arbeitnehmer den Entgeltgruppen des TVöD/VKA zuordnet.
• BAG, 11.06.2013 - 1 ABR 33/12

  Fehlende Tariffähigkeit von "medsonet

  Auszug aus BAG, 28.03.2017 - 1 ABR 40/15

  Die Gesundheitsgewerkschaft e.V. (medsonet) - für letzteren hat der Senat mit Beschluss vom 11. Juni 2013 (- 1 ABR 33/12 - BAGE 145, 205) das Fehlen der Tariffähigkeit festgestellt - unterschiedliche Haustarifverträge geschlossen.

 
• BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 855/11

  Anforderungen an die Begründung eines Rechtsmittels - gesetzlicher Urlaub - …

  Auszug aus BAG, 28.03.2017 - 1 ABR 40/15

  Die Schlüssigkeit der Argumentation des Betriebsrats ist für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde unerheblich (vgl. BAG 11. Juni 2013 - 9 AZR 855/11  - Rn. 12 ) .
• BAG, 14.05.2013 - 1 ABR 4/12

  Betriebsrat - Unterrichtung über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des …

  Auszug aus BAG, 28.03.2017 - 1 ABR 40/15

  Die Rechtsbeschwerdebegründungsschrift genügt entgegen der Ansicht der Arbeitgeberin dem Erfordernis des § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG (zu den Anforderungen etwa BAG 14. Mai 2013 - 1 ABR 4/12  - Rn. 30 ) .
• BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 63/04

  Bestimmtheit des Antrags - Anwendung des § 256 Abs 1 ZPO im Beschlussverfahren - …

  Auszug aus BAG, 28.03.2017 - 1 ABR 40/15

  Bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses können jedoch nicht zum Gegenstand eines Feststellungsantrags gemacht werden (BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 63/04 - Rn. 19 mwN) .
• LAG Düsseldorf, 12.08.2015 - 12 TaBV 37/15

  Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Dynamisierung von …

  Auszug aus BAG, 28.03.2017 - 1 ABR 40/15

  Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. August 2015 - 12 TaBV 37/15 - wird zurückgewiesen.

• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16

  Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit

  Bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, wozu auch die Frage gehört, ob es zu einem Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge eines Betriebsübergangs gekommen ist oder nicht, können jedoch nicht zum Gegenstand eines Feststellungsantrags gemacht werden (zum feststellungsfähigen Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO vgl. BAG 28. März 2017 - 1 ABR 40/15 - Rn. 16 mwN;… 21. März 2017 - 7 AZR 222/15 - Rn. 15).
• LAG Düsseldorf, 22.08.2017 - 14 TaBV 25/17

  Mitbestimmung des Betriebsrats

  Das betriebsverfassungsrechtliche Rechtsverhältnis zwischen den Betriebspartnern kann Gegenstand eines Feststellungsbegehrens im Sinne des § 256 ZPO sein (BAG, Beschl. v. 28.03.2017 - 1 ABR 40/15 - juris; BAG, Beschl. v. 25.09.2012 - 1 ABR 45/11, AP Nr. 5 zu § 58 BetrVG 1972).

  Bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses können jedoch nicht zum Gegenstand eines Feststellungsantrags gemacht werden (BAG, Beschl. v. 28.03.2017 - 1 ABR 40/15 - juris; BAG, Beschl. v. 03.05.2006 - 1 ABR 63/04, AP Nr. 61 zu § 81 ArbGG 1979).

• LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 438/19

  Anspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Freistellung von Mehrarbeit - …

  Sonstige Elemente oder bloße Vorfragen eines Rechtsverhältnisses können jedoch nicht zum Gegenstand eines Feststellungsantrags gemacht werden (…vgl. BAG 3. Dezember 2019 - 9 AZR 54/19 - Rn. 12; BAG 28. März 2017 - 1 ABR 40/15 - Rn. 16;… BAG 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 13 mwN, BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 11).

 
• BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 507/18

  Einseitige Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit - vergangenheitsbezogene …

  Die Feststellungsklage muss sich nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis als Ganzes beziehen, sondern kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (zu der sog. Elementenfeststellungsklage BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 84/18 - Rn. 13; 30. November 2016 - 10 AZR 673/15 - Rn. 17 mwN; zu der Feststellung eines Teilrechtsverhältnisses BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 524/16 - Rn. 25; 28. März 2017 - 1 ABR 40/15 - Rn. 16 mwN) .
• BAG, 05.06.2019 - 10 AZR 100/18

  Beschränkung des Klageantrags in der Revisionsinstanz

  Es genügt jedoch nicht, dass sich die begehrte Feststellung auf eine bloße Vorfrage eines aktuell möglicherweise bestehenden Anspruchs bezieht (BAG 23. Oktober 2018 - 1 ABR 18/17 - Rn. 16; 28. März 2017 - 1 ABR 40/15 - Rn. 16) .
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 524/16

  Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - Prozessverwirkung - …

  Bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, wozu auch die Frage gehört, ob es zu einem Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge eines Betriebsübergangs gekommen ist oder nicht, können jedoch nicht zum Gegenstand eines Feststellungsantrags gemacht werden (zum feststellungsfähigen Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO vgl. BAG 28. März 2017 - 1 ABR 40/15 - Rn. 16 mwN;… 21. März 2017 - 7 AZR 222/15 - Rn. 15) .
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 308/16

  Werzalit verliert auch vor dem Bundesarbeitsgericht

  Bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, wozu auch die Frage gehört, ob es zu einem Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge eines Betriebsübergangs gekommen ist oder nicht, können jedoch nicht zum Gegenstand eines Feststellungsantrags gemacht werden (zum feststellungsfähigen Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO vgl. BAG 28. März 2017 - 1 ABR 40/15 - Rn. 16 mwN;… 21. März 2017 - 7 AZR 222/15 - Rn. 15) .
• BAG, 19.12.2017 - 1 ABR 33/16

  Auslegung einer Tarifregelung - Antragsbefugnis des Betriebsrats

  Eine solche kann, ebenso wie abstrakte Rechtsfragen, nicht Gegenstand eines Feststellungsantrags sein (st. Rspr., etwa BAG 28. März 2017 - 1 ABR 40/15 - Rn. 16 mwN) .
• BAG, 23.10.2018 - 1 ABR 18/17

  Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezogener …

  Eine Vorfrage kann, ebenso wie abstrakte Rechtsfragen, nicht Gegenstand eines Feststellungsantrags sein (st. Rspr., etwa BAG 28. März 2017 - 1 ABR 40/15 - Rn. 16 mwN) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.08.2020 - 8 Sa 427/19

  Unzulässiger Feststellungsantrag - Versetzung einer schwerbehinderter …

  Er kann die Berechtigung der Versetzung im Rahmen einer Elementenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO über eine einzelne Beziehung des Arbeitsverhältnisses klären lassen (…vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 270/12 - Rn. 13;… BAG 27. Oktober 2005 - 6 AZR 123/05 - Rn. 22;… ferner zur Elementenfeststellungsklage: BAG 3. Dezember 2019 - 9 AZR 54/19 - Rn. 12; BAG 28. März 2017 - 1 ABR 40/15 - Rn. 16;… BAG 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 13 mwN, BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 11).
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.11.2018 - 6 Sa 145/18

  Anrechenbarkeit - Nachteilsausgleichsanspruch - Anspruch auf Sozialplanabfindung
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.11.2018 - 6 Sa 140/18

  Anrechenbarkeit - Nachteilsausgleichsanspruch - Anspruch auf Sozialplanabfindung
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.11.2018 - 6 Sa 158/18

  Anrechenbarkeit - Nachteilsausgleichsanspruch - Anspruch auf Sozialplanabfindung
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2020 - 8 Sa 504/19

  Negative Elementenfeststellungsklage - Auslegung einer arbeitsvertraglichen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2021 - 2 TaBV 28/19

  Freistellung eines Mitglieds der Bezirksbetriebsvertretung - Erforderlichkeit