Rechtsprechung
   BAG, 05.03.1991 - 1 ABR 40/90   

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https://dejure.org/1991,6531
BAG, 05.03.1991 - 1 ABR 40/90 (https://dejure.org/1991,6531)
BAG, Entscheidung vom 05.03.1991 - 1 ABR 40/90 (https://dejure.org/1991,6531)
BAG, Entscheidung vom 05. März 1991 - 1 ABR 40/90 (https://dejure.org/1991,6531)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erledigung der Hauptsache im Beschlussverfahren - Eintritt eines erledigenden Ereignisses - Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung - Abschaffung einer Telefonanlage - Erfassung und Verarbeitung von Telefondaten - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats - Erfordernis überbetrieblicher Regelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 13/98

    Vergangenheitsbezogener Antrag, Kosten im Beschlußverfahren

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung zu Feststellungs- und Leistungsanträgen (BAG Beschluß vom 17. März 1987 - 1 ABR 65/85 - AP Nr. 7 zu § 23 BetrVG 1972, zu B III 2 der Gründe; Beschluß vom 10. April 1984 - 1 ABR 73/82 - AP Nr. 3 zu § 81 ArbGG 1979, zu B II 1 der Gründe; BAGE 39, 259, 264, 267 = AP Nr. 5 zu § 83 ArbGG 1979, zu III 1 und 4 der Gründe; Beschluß vom 5. März 1991 - 1 ABR 40/90 - nicht veröffentlicht, zu B 2 b bb der Gründe) besteht für die gerichtliche Entscheidung über Verpflichtungen aus einem konkreten Vorgang kein Rechtsschutzbedürfnis mehr, wenn dieser Vorgang abgeschlossen ist und keine Rechtsfolgen mehr erzeugt.
  • BAG, 23.06.1993 - 2 ABR 58/92

    Erledigung und Einstellung des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 Abs. 2

    Diese Rechtsprechung hat sich inzwischen gefestigt und auch der Siebte Senat ist ihr gefolgt (BAG Beschluß vom 1. August 1990 - 7 ABR 14/89 - n.v.; BAG Beschluß vom 26. September 1990 - 7 ABR 70/87 - n.v.; BAG Beschluß vom 5. Februar 1991 - 1 ABR 22/90 - n.v.; BAG Beschluß vom 5. März 1991 - 1 ABR 40/90 - n.v.; BAG Beschluß vom 19. August 1992 - 7 ABR 8/92 - n.v.; BAG Beschluß vom 26. März 1991 - 1 ABR 43/90 - AP Nr. 32 zu § 75 BPersVG).
  • LAG Berlin, 13.07.2004 - 16 TaBV 2358/03

    Erledigung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens durch eine "zwischen den

    Einer Entscheidung über die inhaltliche Richtigkeit des Beschlusses vom 21.11.2003 bedarf es danach nicht mehr (vgl. dazu die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 26.04.1990, 1 ABR 79/89, NZA 1990, 882; vom 05.03.1991, 1 ABR 40/90, n.v.; vom 23.06.1993, 2 ABR 58/92, NZA 1993, 1052; vom 10.02.1999, 10 ABR 49/98, NZA 1999, 1226).
  • BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 70/98

    Betriebsvereinbarung: Abgrenzung zur Regelungsabrede - Unterlassungsantrag nach §

    a) Nach ständiger Rechtsprechung zu Feststellungs- und Leistungsanträgen (BAG Beschluß vom 17. März 1987 - 1 ABR 65/85 - AP Nr. 7 zu § 23 BetrVG 1972, zu B III 2 der Gründe; Beschluß vom 10. April 1984 - 1 ABR 73/82 - AP Nr. 3 zu § 81 ArbGG 1979, zu B II 1 der Gründe; BAGE 39, 259, 264, 267 = AP Nr. 5 zu § 83 ArbGG 1979, zu III 1 und 4 der Gründe; Beschluß vom 5. März 1991 - 1 ABR 40/90 - nicht veröffentlicht, zu B 2 b bb der Gründe) besteht für die gerichtliche Entscheidung über Verpflichtungen aus einem konkreten Vorgang kein Rechtsschutzbedürfnis mehr, wenn dieser Vorgang abgeschlossen ist und keine Rechtsfolgen mehr erzeugt.
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