Rechtsprechung
   BAG, 08.12.2009 - 1 ABR 41/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,815
BAG, 08.12.2009 - 1 ABR 41/09 (https://dejure.org/2009,815)
BAG, Entscheidung vom 08.12.2009 - 1 ABR 41/09 (https://dejure.org/2009,815)
BAG, Entscheidung vom 08. Dezember 2009 - 1 ABR 41/09 (https://dejure.org/2009,815)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei betriebsübergreifender Versetzung eines Arbeitnehmers nach Betriebsstilllegung

  • hensche.de

    Betriebsstilllegung, Versetzung, Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten

  • Betriebs-Berater

    Zustimmung bei betriebsübergreifender Versetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des Restmandats des Betriebsrats eines stillgelegten Betriebs; Versetzung eines Arbeitnehmers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Restmandat des Betriebsrats bei Betriebsstilllegung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zustimmung bei betriebsübergreifender Versetzung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG §§ 99, 95 Abs. 3, § 21b
    Kein Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei betriebsübergreifender Versetzung eines Arbeitnehmers nach Betriebsstilllegung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 08.12.2009, Az.: 1 ABR 41/09 (Betriebsstilllegung und Versetzung)" von RA/FAArbR Prof. Dr. Stefan Lunk, original erschienen in: ArbRB 2010, 144.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 132, 324
  • ZIP 2010, 945
  • MDR 2010, 702
  • NZA 2010, 665
  • BB 2010, 1020
  • DB 2010, 906
  • JR 2011, 46
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 3/14

    Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz

    Darauf, ob dies beachtlich war (vgl. BAG 8. Dezember 2009 - 1 ABR 41/09 - Rn. 26, BAGE 132, 324) , kommt es nicht an.
  • BVerwG, 25.01.2012 - 6 P 25.10

    Mitbestimmung des Betriebsrats im stillgelegten Betrieb eines

    Das Restmandat ist funktional bezogen auf alle im Zusammenhang mit der Stilllegung sich ergebenden Beteiligungsrechte (vgl. BAG, Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 1 ABR 41/09 - BAGE 132, 324 Rn. 16).

    dd) Höchstrichterlich geklärt ist, dass der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebs nicht im Rahmen seines Restmandates nach § 95 Abs. 3 Satz 1, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu beteiligen ist, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nach der vollständigen Stilllegung des Betriebs eine Tätigkeit in einem anderen Betrieb des Unternehmens zuweist (vgl. BAG, Beschluss vom 8. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 17 ff.).

    Dies widerspräche aber der Schutzfunktion des Beteiligungsrechts (vgl. BAG, Beschluss vom 8. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 26).

    (3) Das Bundesarbeitsgericht hat im zitierten Beschluss vom 8. Dezember 2009 (a.a.O. Rn. 26) als in Betracht zu ziehende betriebsverfassungsrechtliche Instrumente einheitlich Interessenausgleich und Sozialplan genannt.

  • BAG, 27.07.2016 - 7 ABR 55/14

    Zustimmungsersetzung - Versetzung eines Mandatsträgers

    Während durch § 103 Abs. 3 BetrVG vor allem verhindert werden soll, dass der Arbeitgeber durch betriebsübergreifende Versetzungen auf die betriebsverfassungsrechtliche Stellung Einfluss nehmen oder die Unabhängigkeit der Amtsführung beeinflussen kann (BT-Drs. 14/5741 S. 50 f.) , dient das Beteiligungsrecht nach § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 BetrVG dem Schutz der kollektiven Interessen der vom Betriebsrat repräsentierten Belegschaft sowie dem Individualinteresse der von einer solchen Maßnahme betroffenen Arbeitnehmer (vgl. BAG 8. Dezember 2009 - 1 ABR 41/09 - Rn. 19, 21 f., BAGE 132, 324) .
  • BAG, 22.03.2016 - 1 ABR 10/14

    Wirtschaftsausschuss im Gemeinschaftsbetrieb

    Das Restmandat ist aber kein Vollmandat, sondern erstreckt sich vorliegend auf die durch die mit der Spaltung verbundene Stilllegung des Gemeinschaftsbetriebs ausgelösten Aufgaben des Betriebsrats (BAG 8. Dezember 2009 - 1 ABR 41/09 - Rn. 16 mwN, BAGE 132, 324) .
  • BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 101/12

    Beendigung einer vorläufigen personellen Maßnahme

    Ist die Versetzung mit dem Wechsel des Arbeitsorts verbunden, entfällt das Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats im abgebenden Betrieb, wenn der mit seinem Einverständnis versetzte Arbeitnehmer auf Dauer aus dem abgebenden Betrieb ausscheiden und in einen anderen, den aufnehmenden Betrieb, auf Dauer eingegliedert werden soll (BAG 8. Dezember 2009 - 1 ABR 41/09 - Rn. 23, BAGE 132, 324) .
  • BAG, 17.02.2015 - 1 ABR 45/13

    Personalgestellung - Mitbestimmung des Betriebsrats

    Auch eine betriebsübergreifende Versetzung bedarf nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG regelmäßig der Zustimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs (vgl. BAG 8. Dezember 2009 - 1 ABR 41/09 - Rn. 19 ff., BAGE 132, 324) .
  • OVG Saarland, 27.10.2010 - 4 A 146/10

    Betriebsstillegung; Umfang des Restmandats

    Der Betriebsrat einer stillgelegten Niederlassung der Deutschen Post AG ist im Rahmen seines Restmandats gemäß den §§ 24 Abs. 1 und 2 PostPersRG, 21 b BetrVG nicht zu beteiligten, wenn Beamtinnen und Beamten nach der vollständigen Stilllegung des Betriebes zu einem anderen Betrieb des Unternehmens versetzt werden (zu Arbeitnehmern vergleiche BAG, Beschlüsse vom 8.12.2009 - 1 ABR 37/09 und 1 ABR 41/09 -).

    Nach Vorliegen der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 8.12.2009 in den Rechtsbeschwerdeverfahren 1 ABR 37/09 und 1 ABR 41/09 hat der Beteiligte zu 1. die Wiederaufnahme des vorliegenden Verfahrens beantragt.

    Hiervon ausgehend hat das Bundesarbeitsgericht in Verfahren betreffend Anträge der Beteiligten zu 2. auf Ersetzung der Zustimmung zur Versetzung von Arbeitnehmern von der ehemaligen SNI, B-Stadt, zu Niederlassungen Brief durch Beschlüsse vom 8.12.2009 - 1 ABR 37/09 und 1 ABR 41/09 - entschieden, dass der Betriebsrat eines stillgelegten Unternehmens nicht im Rahmen seines Restmandates nach den §§ 99 Abs. 1 Satz 1, 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zu beteiligen ist, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nach der vollständigen Stilllegung des Betriebes eine Tätigkeit in einem anderen Betrieb des Unternehmens zuweist.

  • BAG, 11.10.2016 - 1 ABR 51/14

    Restmandat des Betriebsrats - funktionaler Aufgabenbezug

    Das Restmandat setzt daher einen funktionalen Bezug zu den durch die Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung ausgelösten Aufgaben des Betriebsrats voraus (vgl. BAG 22. März 2016 - 1 ABR 10/14 - Rn. 31; 8. Dezember 2009 - 1 ABR 41/09 - Rn. 16 mwN, BAGE 132, 324) .
  • BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 59/13

    Mitbestimmung der Gruppenvertretung der Copiloten bei personellen Einzelmaßnahmen

    Diese genügt für die Statthaftigkeit der Beschwerde in einem Zustimmungsersetzungsverfahren (vgl. [Abweisung des Zustimmungsersetzungsantrags nach § 99 Abs. 4 BetrVG mit der Begründung, die Zustimmung des Betriebsrats gelte bereits als erteilt] BAG 8. Dezember 2009 - 1 ABR 41/09 - Rn. 13, BAGE 132, 324) .

    Zum anderen entfällt bei einer mit dem Wechsel des Arbeitsortes verbundenen Versetzung das Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats des abgebenden Betriebs, wenn der mit seinem Einverständnis versetzte Arbeitnehmer auf Dauer aus dem abgebenden Betrieb ausscheidet und in einen anderen, den aufnehmenden Betrieb, auf Dauer eingegliedert werden soll (vgl. BAG 15. April 2014 - 1 ABR 101/12 - Rn. 16; 8. Dezember 2009 - 1 ABR 41/09 - Rn. 23, BAGE 132, 324) .

  • LAG Düsseldorf, 17.02.2011 - 11 TaBV 80/10

    Mitbestimmungswidrige Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs durch Entzug der

    Er umfasst neben dem Ort der Arbeitsleistung auch die Art der Tätigkeit und den gegebenen Platz in der betrieblichen Organisation (BAG 08.12.2009 - 1 ABR 41/09 - Rz. 18, EzA § 21 b BetrVG 2001 Nr. 1; BAG 16.03.2010 - 3 AZR 31/09 - Rz. 36, a. a. O.; vgl. auch BAG 17.06.2008 - 1 ABR 38/07 - Rz. 21, EzA § 95 BetrVG 2001 Nr. 8).

    Um die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs handelt es sich, wenn sich das gesamte Bild der Tätigkeit des Arbeitnehmers so verändert hat, dass die neue Tätigkeit vom Standpunkt eines mit den betrieblichen Verhältnissen vertrauten Beobachters als eine "andere" anzusehen ist (z. B. BAG 11.12.2007 - 1 ABR 73/06 - Rz. 22, EzA § 95 BetrVG 2001 Nr. 7; BAG 08.12.2009 - 1 ABR 41/09 - Rz. 18, a. a. O.; BAG 16.03.2010 - 3 AZR 31/09 - Rz. 36, a. a. O.).

  • BAG, 22.06.2010 - 1 ABR 38/09

    Betriebsstilllegung - Restmandat - Versetzung

  • OVG Saarland, 27.10.2010 - 4 A 147/10

    Verwirkung der Befugnis zur gerichtlichen Geltendmachung einer Verletzung von

  • BAG, 22.06.2010 - 1 ABR 53/09

    Betriebsstilllegung - Restmandat - Versetzung

  • BAG, 22.06.2010 - 1 ABR 64/09

    Betriebsstilllegung - Restmandat - Versetzung

  • BAG, 22.06.2010 - 1 ABR 45/09

    Betriebsstilllegung - Restmandat - Versetzung

  • BAG, 22.06.2010 - 1 ABR 40/09

    Betriebsstilllegung - Restmandat - Versetzung

  • BAG, 22.06.2010 - 1 ABR 48/09

    Betriebsstilllegung - Restmandat - Versetzung

  • BAG, 22.06.2010 - 1 ABR 50/09

    Betriebsstilllegung - Restmandat - Versetzung

  • BAG, 22.06.2010 - 1 ABR 57/09

    Betriebsstilllegung - Restmandat - Versetzung

  • BAG, 22.06.2010 - 1 ABR 67/09

    Betriebsstilllegung - Restmandat - Versetzung

  • BAG, 22.06.2010 - 1 ABR 39/09

    Betriebsstilllegung - Restmandat -Versetzung

  • BAG, 22.06.2010 - 1 ABR 44/09

    Betriebsstilllegung - Restmandat - Versetzung

  • BAG, 22.06.2010 - 1 ABR 43/09

    Betriebsstilllegung - Restmandat - Versetzung

  • BAG, 22.06.2010 - 1 ABR 46/09

    Betriebsstilllegung - Restmandat - Versetzung

  • BAG, 22.06.2010 - 1 ABR 56/09

    Betriebsstilllegung - Restmandat - Versetzung

  • BAG, 22.06.2010 - 1 ABR 65/09

    Betriebsstilllegung - Restmandat - Versetzung

  • BAG, 22.06.2010 - 1 ABR 52/09

    Betriebsstilllegung - Restmandat - Versetzung

  • BAG, 22.06.2010 - 1 ABR 63/09

    Betriebsstilllegung - Restmandat - Versetzung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.11.2018 - 8 TaBV 7/18

    Zustimmungsersetzung zu einer Versetzung

  • BAG, 22.06.2010 - 1 ABR 49/09

    Betriebsstilllegung - Restmandat - Versetzung

  • BAG, 22.06.2010 - 1 ABR 55/09

    Betriebsstilllegung - Restmandat - Versetzung

  • BAG, 22.06.2010 - 1 ABR 61/09

    Betriebsstilllegung - Restmandat - Versetzung

  • BAG, 22.06.2010 - 1 ABR 60/09

    Betriebsstilllegung - Restmandat - Versetzung

  • BAG, 22.06.2010 - 1 ABR 62/09

    Betriebsstilllegung - Restmandat - Versetzung

  • BAG, 22.06.2010 - 1 ABR 68/09

    Betriebsstilllegung - Restmandat - Versetzung

  • BAG, 22.06.2010 - 1 ABR 66/09

    Betriebsstilllegung - Restmandat - Versetzung

  • BAG, 22.06.2010 - 1 ABR 42/09

    Betriebsstilllegung - Restmandat - Versetzung

  • BAG, 22.06.2010 - 1 ABR 47/09

    Betriebsstilllegung - Restmandat - Versetzung

  • BAG, 22.06.2010 - 1 ABR 51/09

    Betriebsstilllegung - Restmandat - Versetzung

  • BAG, 22.06.2010 - 1 ABR 59/09

    Betriebsstilllegung - Restmandat - Versetzung

  • BAG, 22.06.2010 - 1 ABR 58/09

    Betriebsstilllegung - Restmandat - Versetzung

  • LAG München, 29.07.2014 - 6 TaBV 8/14

    Restmandat des Betriebsrats

  • LAG Düsseldorf, 24.04.2013 - 4 SaGa 6/13

    Entbindung des Arbeitgebers von der Weiterbeschäftigungspflicht - Entscheidung im

  • LAG Nürnberg, 12.12.2018 - 4 TaBV 19/18

    Einigungsstelle - Bleibeprämie - Betriebsstilllegung

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