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   BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 42/10   

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https://dejure.org/2011,23440
BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 42/10 (https://dejure.org/2011,23440)
BAG, Entscheidung vom 08.11.2011 - 1 ABR 42/10 (https://dejure.org/2011,23440)
BAG, Entscheidung vom 08. November 2011 - 1 ABR 42/10 (https://dejure.org/2011,23440)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG - Unterweisung zum Arbeitsschutz

  • openjur.de

    Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG; Unterweisung zum Arbeitsschutz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG, § 83 Abs 3 ArbGG, § 5 ArbSchG, § 12 ArbSchG
    Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG - Unterweisung zum Arbeitsschutz

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Unterweisung zum Arbeitsschutz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2012, 1063
  • BB 2012, 768
  • DB 2012, 1213
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 19/12

    Betriebsrat - Einigungsstelle - Schichtarbeit

    Die Unwirksamkeit der von der Einigungsstelle beschlossenen Verfahrensvorschriften über die Aufstellung des Dienstplans führt nach dem der Vorschrift des § 139 BGB zugrunde liegenden Rechtsgedanken zur Unwirksamkeit des gesamten Einigungsstellenspruchs, weil der verbleibende Teil ohne die unwirksamen Bestimmungen keine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung enthält (vgl. BAG 8. November 2011 - 1 ABR 42/10 - Rn. 29) .
  • BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 106/12

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

    Der Betriebsrat hat daher nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht sowohl bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG als auch bei der Unterweisung der Beschäftigten nach § 12 ArbSchG (grdl. BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - BAGE 111, 48; vgl. auch 11. Februar 2014 - 1 ABR 72/12 - Rn. 14 mwN [zur Gefährdungsbeurteilung] und 8. November 2011 - 1 ABR 42/10 - Rn. 16 mwN [zur Unterweisung der Beschäftigten]) .
  • BAG, 26.09.2018 - 7 ABR 77/16

    Gesamtbetriebsrat - Freistellung - Auswahlentscheidung

    Fehlt die Rechtsbeschwerdebefugnis, ist das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen (BAG 8. November 2011 - 1 ABR 42/10 - Rn. 12) .
  • BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 877/11

    Betriebsübergang - Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil

    Fehlt die Rechtsbeschwerdebefugnis, ist sein Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen (BAG 8. November 2011 - 1 ABR 42/10 - Rn. 12, DB 2012, 1213).
  • LAG Niedersachsen, 11.01.2017 - 13 TaBV 109/15

    Mitbestimmung bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes

    Soweit der letzte Absatz des 6. Spiegelpunktes Regelungen zu Gegenständen der Unterweisung nach § 12 ArbSchG enthält, betrifft dies allerdings nicht Mindestanforderungen nach dem Anhang zu § 4 Abs. 1 BildScharbV, sondern einen nicht abgrenzbaren Teil der noch offenen Regelungsmaterie "Unterweisungen nach § 12 ArbSchG" ( hierzu BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 42/10 - juris, Rn. 28 f ), und ist deshalb unwirksam.
  • BAG, 22.05.2012 - 1 ABR 7/11

    Betriebsverfassungsrecht: Fehlende Tendenzeigenschaft des DRK-Blutspendedienstes

    Eine fehlerhafte Beteiligung kann eine Beschwerdebefugnis nicht begründen (BAG 8. November 2011 - 1 ABR 42/10 - Rn. 11, DB 2012, 1213).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.07.2016 - 21 TaBV 195/16

    Zustellung eines Schriftstücks an eine juristische Person

    Soweit sich das Bundesarbeitsgericht in neuerer Zeit mit der Frage beschäftigten musste, ob die Einigungsstelle ihrem Regelungsauftrag nachgekommen war, ist es stets davon ausgegangen, dass ein Spruch, durch den die Einigungsstelle ihren Regelungsauftrag nur unvollständig erfüllt, rechtsfehlerhaft ist, ohne die Einhaltung der Frist des § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG zu prüfen (BAG vom 11.02.2014 - 1 ABR 72/12 -, AP Nr. 20 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz; 11.01.2011 - 1 ABR 104/09 -, AP Nr. 17 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz; vom 08.11.2011 - 1 ABR 42/10 -, AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz), oder es hat ausdrücklich - so auch in der von Arbeitsgericht zitierten Entscheidung - zwischen der Frage der Unvollständigkeit einer Regelung und deren Ermessensfehlerhaftigkeit unterschieden (BAG vom 17.01.2012 - 1 ABR 45/10 -, AP Nr. 41 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes; vom 09.11.2010 - 1 ABR 75/09 -, AP Nr. 126 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).
  • BAG, 17.04.2012 - 1 ABR 5/11

    Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft

    Fehlt die Rechtsbeschwerdebefugnis, ist sein Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen (BAG 8. November 2011 - 1 ABR 42/10 - Rn. 12, DB 2012, 1213) .
  • BAG, 16.09.2020 - 7 ABR 2/20

    Schwerbehindertenvertretung - Jobcenter - Umfang der Unterrichtungs- und

    Die Beteiligung hat das Gericht von Amts wegen auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz zu ermitteln (vgl. zur Beteiligung nach dem BetrVG BAG 8. November 2011 - 1 ABR 42/10 - Rn. 12) .
  • BAG, 19.12.2018 - 7 ABR 79/16

    Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der

    Fehlt die Rechtsbeschwerdebefugnis, ist das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen (vgl. BAG 8. November 2011 - 1 ABR 42/10 - Rn. 12) .
  • BAG, 29.07.2020 - 7 ABR 27/19

    Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsbetrieb - Entsendung

  • BAG, 26.02.2020 - 7 ABR 20/18

    Gemeinschaftsbetrieb - Tendenzschutz - Wirtschaftsausschuss

  • BAG, 20.06.2018 - 7 ABR 48/16

    Betriebsrat - Freistellungswahl - Postnachfolgeunternehmen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.04.2016 - 5 TaBV 21/15

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Arbeitsschutz

  • LAG Niedersachsen, 22.10.2013 - 11 TaBV 49/13

    Arbeitssicherheitsausschuss - Betriebsarzt - Mitbestimmung des Betriebsrats

  • LAG Nürnberg, 29.05.2012 - 7 TaBV 61/11

    Feststellung von Mitbestimmungsrechten nach § 87 Absatz 1 Nr. 7 BetrVG , wenn der

  • LAG Hamburg, 18.07.2012 - 5 TaBV 2/12

    Freistellung von Schulungskosten für Seminarteilnahme zu Themen des

  • LAG Düsseldorf, 12.02.2014 - 12 TaBV 36/13

    Sozialplan; Zuständigkeit im Konzern

  • LAG Düsseldorf, 16.05.2019 - 11 TaBV 36/18

    Auslegung des MTV Metallindustrie HH; SH und MV - Einigungsstellenspruch zur

  • ArbG Essen, 19.06.2018 - 3 BV 22/18
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