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   BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 42/17   

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BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 42/17 (https://dejure.org/2019,4957)
BAG, Entscheidung vom 12.03.2019 - 1 ABR 42/17 (https://dejure.org/2019,4957)
BAG, Entscheidung vom 12. März 2019 - 1 ABR 42/17 (https://dejure.org/2019,4957)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Betriebs-Berater

    Unzulässige Rechtsausübung des Betriebsrats wegen Unterlassungsansprüchen

  • bag-urteil.com

    Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung

  • Wolters Kluwer

    Geltung des Verbots der unzulässigen Rechtsausübung im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat; Nebeneinander von Antragsrecht auf gerichtli...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit - Unterlassungsansprüche wegen Verletzung des Mitbestimmungsrechts

  • rewis.io

    Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit; Unterlassungsansprüche wegen Verletzung des Mitbestimmungsrechts; Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit; unzulässige Rechtsausübung

  • rechtsportal.de

    Geltung des Verbots der unzulässigen Rechtsausübung im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat

  • datenbank.nwb.de

    Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei Unterlassungsansprüchen des Betriebsrats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Unterlassungsansprüche des Betriebsrats und unzulässige Rechtsausübung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit - Unterlassungsansprüche wegen Verletzung des Mitbestimmungsrechts - Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit - unzulässige Rechtsausübung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Geltung des Verbots der unzulässigen Rechtsausübung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat kann Unterlassungsanspruch verlieren

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Verlust des Mitbestimmungsrechts

  • esche.de (Kurzinformation)

    Einwand unzulässiger Rechtsausübung gegen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Blockade durch den Betriebsrat ist grob betriebsverfassungswidriges Verhalten

Besprechungen u.ä. (4)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats nicht grenzenlos!

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Konzeptionelle Schwächen des Einigungsstellenverfahrens: Betriebsrat missbraucht Mitbestimmungsrechte

  • efarbeitsrecht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsrat: Verschleppung der Mitbestimmung ist unzulässige Rechtsausübung

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Letzten sollen die Ersten sein: Zum betriebsverfassungswidrigen Verhalten eines Betriebsrats

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2020, 235
  • NZA 2019, 843
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BAG, 13.08.2019 - 1 ABR 6/18

    Einigungsstellenspruch - Zuleitungsgebot - Gefährdungsbeurteilung

    Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz daher nur darauf überprüfbar, ob es den Rechtsbegriff selbst verkannt, gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungsgrundsätze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (vgl. etwa BAG 12. März 2019 - 1 ABR 42/17 - Rn. 47 mwN) .
  • BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 18/19

    Duldung von Überstunden - Mitbestimmung des Betriebsrats

    Die Arbeitgeberin verkennt, dass der - ohnehin nicht prozess-, sondern materiell-rechtliche - Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 2 Abs. 1 BetrVG den Unterlassungsansprüchen des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 und § 23 Abs. 3 BetrVG nur in besonders schwerwiegenden und eng begrenzten Ausnahmefällen entgegenstehen kann (BAG 12. März 2019 - 1 ABR 42/17 - Rn. 41 ff., BAGE 166, 79) .
  • ArbG Solingen, 04.10.2019 - 1 BV 27/18

    Borbet beantragt Auflösung des Betriebsrates, hilfsweise Ausschluss des

    Es kann auch unter dem Gesichtspunkt der bei jeder Rechtsausübung erforderlichen Rechtsmissbrauchskontrolle (siehe hierzu auch BAG vom 12.03.2019 - 1 ABR 42/17 , juris, Rz. 42 ) nicht richtig sein, allein und ausschließlich den Willen einer Partei, direkt den Weg in die Einigungsstelle zu wählen, für die gerichtliche Einsetzung derselben bereits ausreichen zu lassen.
  • LAG Köln, 19.07.2019 - 9 TaBV 125/18

    Internal Investigations; Mitbestimmungswidrige Überprüfung und Weiterleitung von

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Globalantrag, der eine Vielzahl möglicher Fallgestaltungen erfasst, grundsätzlich dann als insgesamt unbegründet abzuweisen, wenn unter ihn auch Sachverhalte fallen können, in denen sich der Antrag als unbegründet erweist (BAG, Beschluss vom 12. März 2019 - 1 ABR 42/17 -, Rn. 74, juris; BAG, Beschluss vom 22. Juni 2005- 10 ABR 34/04 -, Rn. 36, juris; BAG, Beschluss vom 3. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 -, BAGE 106, 188-203, Rn. 27; BAG, Beschluss vom 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 -, BAGE 76, 364-381, Rn. 46).
  • ArbG Köln, 24.03.2021 - 18 BVGa 11/21

    Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in der Pandemie

    Damit geht es letztlich um die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben auch im Rahmen der Betriebsverfassung (BAG, Beschluss vom 12. März 2019 - 1 ABR 42/17 -, BAGE 166, 79-97, Rn. 43).

    Dieser verpflichtet die Betriebsparteien zur Rücksichtnahme auf die wechselseitigen berechtigten Interessen (BAG, Beschluss vom 12. März 2019 - 1 ABR 42/17 -, BAGE 166, 79-97, Rn. 43).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.07.2019 - 2 TaBV 908/19

    Unterlassungsansprüche des Betriebsrats bei nicht mitbestimmten Dienstplänen in

    Darüber hinaus habe das Bundesarbeitsgericht im Beschluss vom 12. März 2019 - 1 ABR 42/17 - in einem sehr ähnlich gelagerten Fall auch zugunsten der Arbeitgeberin entschieden, da die Unterlassungsanträge des Betriebsrats gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, der auch in § 2 Abs. 1 BetrVG seinen Niederschlag gefunden habe, verstoßen hätten.

    Insoweit ist bei einem Unterlassungsbegehren, dem notwendig gewisse Generalisierungen innewohnen, anerkannt, dass die Verwendung allgemein gehaltener Formulierungen oder von rechtlichen Begriffen nach den Umständen des Einzelfalls den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entsprechen, wenn - wie hier - zum Verständnis der Begriffe auf die mit dem Antrag beanstandeten konkreten Verletzungshandlungen in die Antragsbegründung zurückgegriffen werden könne (vgl. nur BAG 20.03.2018 - 1 ABR 70/16 - Rdz. 27; BAG 12.03.2019 - 1 ABR 42/17 - Rdz. 35).

    Der Betriebsrat musste den Antrag auch nicht in Hinblick auf "Notfälle" einschränken (vgl. zu diesbezüglichen Regelungen nur BAG 12.03.2019, a.a.O., Rdz. 35 sowie BAG 20.03.2018 a.a.O., Rdz. 29).

    Die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 BetrVG ist erst dann ausgeübt, wenn entweder der Betriebsrat der mitbestimmungspflichtigen Maßnahme zugestimmt hat oder die Einigung des Betriebsparteien durch Spruch der Einigungsstelle ersetzt wurde (vgl. dazu nur BAG 12.03.2019, a.a.O., Rdz. 40).

    Das Bundesarbeitsgericht hat den durchaus berechtigten Sorgen der Arbeitgeberseite vor einer Blockadehaltung von Betriebsräten insbesondere in großen Krankenhäusern bei der Dienstplangestaltung Rechnung getragen und dazu Grundsätze für den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung aufgestellt (vgl. dazu die bereits mehrfach zitierte Entscheidung vom 12.03.2019 - 1 ABR 42/17 - zitiert nach Juris, Rdz. 41 ff.).

  • BAG, 23.03.2021 - 1 ABR 31/19

    Mitbestimmung - Beseitigungsanspruch des Betriebsrats

    Damit beinhaltet er eine Vielzahl von Fallgestaltungen und ist als insgesamt unbegründet abzuweisen, wenn - wie vorliegend - unter ihn auch Sachverhalte fallen, in denen das Unterlassungsbegehren erfolglos ist (vgl. BAG 12. März 2019 - 1 ABR 42/17 - Rn. 74 mwN, BAGE 166, 79) .
  • BAG, 22.10.2019 - 1 ABR 17/18

    Unterlassungsanspruch - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit

    Die so umschriebene Verletzungsform bestimmt und begrenzt den Inhalt des Unterlassungsbegehrens (BAG 12. März 2019 - 1 ABR 42/17 - Rn. 25 mwN) .
  • BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 45/18

    Mitbestimmung des Betriebsrats - Festlegung der Arbeitszeit - Einstellung von

    Die so umschriebene Verletzungsform bestimmt und begrenzt den Inhalt des Unterlassungsbegehrens (BAG 12. März 2019 - 1 ABR 42/17 - Rn. 25 mwN, BAGE 166, 79) .
  • ArbG Mannheim, 09.07.2021 - 12 Ca 29/21

    Zuschläge für Bereitschafts- und Rufdienste ohne fristgerecht aufgestellten

    Der Zweck des Mitbestimmungsrechts besteht darin, die Interessen der Arbeitnehmer*innen an der Lage ihrer Arbeitszeit und damit zugleich ihrer freien und für die Gestaltung ihres Privatlebens nutzbaren Zeit zur Geltung zu bringen (vgl. BAG 12. März 2019 - 1 ABR 42/17 - Rn. 39).

    Die Zustimmung des Betriebsrats ist darüber hinaus Wirksamkeitsvoraussetzung für die Umsetzung der Maßnahme (vgl. BAG 12. März 2019 - 1 ABR 42/17 - Rn. 40; 3. Dezember 1991 - GS 2/90 Rn. 113, st. Rspr.).

    Bereits das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG schützt die Interessen der Arbeitnehmer*innen an ihrer freien und für die Gestaltung ihres Privatlebens zur Verfügung stehenden Zeit (vgl. BAG 12. März 2019 - 1 ABR 42/17 - Rn. 39).

    Das gesetzliche Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit ist Maßstab dafür, wie die Betriebsparteien ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten wahrzunehmen und auszuüben haben (vgl. BAG 12. März 2019 - 1 ABR 42/17 - Rn. 53).

  • ArbG Mannheim, 09.07.2021 - 12 Ca 28/21

    Zuschläge für Bereitschafts- und Rufdienste ohne fristgerecht aufgestellten

  • BAG, 19.11.2019 - 7 ABR 52/17

    Einigungsstelle - Vergütungsanspruch eines betriebsfremden Beisitzers -

  • BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 464/18

    Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Urlaubskassensystem der

  • LAG Düsseldorf, 16.07.2019 - 3 TaBV 36/19

    Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle ohne

  • BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 507/18

    Einseitige Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit - vergangenheitsbezogene

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2019 - 11 TaBV 837/19

    Unterlassungsanspruch - nicht mitbestimmte Dienstplanänderungen -

  • LAG Düsseldorf, 07.04.2020 - 3 TaBV 1/20

    Einigungsstelle zum betrieblichen Eingliederungsmanagement und der Durchführung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.08.2019 - 5 TaBV 9/19

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Erpressung

  • LAG Hessen, 05.08.2019 - 16 TaBV 50/19

    Voraussetzungen ordnungsgemäßer Beschlüsse des Betriebsrats

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2019 - 10 TaBVGa 1001/19

    Taschenkontrollen - Regelungsabrede - erstmals gewählter Betriebsrat - Kündigung

  • LAG Düsseldorf, 09.06.2020 - 3 TaBV 31/20
  • LAG Hamm, 20.02.2020 - 5 Sa 1313/19

    Anhörung des Betriebsrates vor Kündigungen

  • KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 07.12.2020 - KGH.EKD I-0124/9-2020
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