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   BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 42/84   

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https://dejure.org/1985,1053
BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 42/84 (https://dejure.org/1985,1053)
BAG, Entscheidung vom 22.10.1985 - 1 ABR 42/84 (https://dejure.org/1985,1053)
BAG, Entscheidung vom 22. Januar 1985 - 1 ABR 42/84 (https://dejure.org/1985,1053)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 50, 55
  • NZA 1986, 366
  • BB 1986, 1776
  • DB 1986, 593
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BAG, 16.11.2004 - 1 ABR 48/03

    Zustimmungsverweigerung wegen Störung des Betriebsfriedens

    Die einvernehmliche Verlängerung der Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG durch die Betriebsparteien ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zulässig (BAG 22. Oktober 1985 - 1 ABR 42/84 - BAGE 50, 55, 59 ff., zu B II 2 b, c der Gründe; 17. Mai 1983 - 1 ABR 5/80 - BAGE 42, 386, 391 ff., zu B II 1 der Gründe; 22. April 2004 - 8 ABR 10/03 - ZTR 2004, 582, zu II 1 a aa, bb der Gründe; 22. Januar 2003 - 4 ABR 12/02 - ZTR 2003, 454, zu B II 1 der Gründe; 30. Oktober 2003 - 8 ABR 33/02 -, zu II 2 a aa (1), (2) der Gründe; 12. März 1986 - 4 ABR 22/84 -, letzter Absatz der Entscheidungsgründe).
  • BVerwG, 27.08.2008 - 6 P 11.07

    Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; Stufenzuordnung.

    Danach umfasst diese im Sinne einer Einheitlichkeit und Vollständigkeit des Eingruppierungsvorgangs sämtliche Parameter, die für die Bemessung des Tarifgehalts maßgebend sind, also z.B. die Einreihung in die Vergütungsgruppe und in die Fallgruppe sowie die Festsetzung der Lebensaltersstufen (vgl. Beschlüsse vom 27. Juni 2000 - 1 ABR 36/99 - AP Nr. 23 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung Bl. 532 R, 533, vom 6. August 2002 - 1 ABR 49/01 - BAGE 102, 135 sowie vom 19. August 2004 - 8 ABR 40/03 - juris Rn. 30, 41 f., 55 und - 8 ABR 52/03 - juris Rn. 12, 24, 37).
  • BVerwG, 09.12.1992 - 6 P 16.91

    Personalvertretung - Zustimmungsfrist - Zustimmungsverweigerung -

    Diese Rechtsfrage ist allerdings in der personalvertretungsrechtlichen Rechtsprechung und Literatur sehr umstritten (für eine mögliche Verlängerung: Bacher PersR 1988, 68; de lege lata dagegen, de lege ferenda dafür: Widmaier PersV 1988, 106; dagegen: VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 12. April 1983 - 15 S 744/82 - ZBR 1984, 216; BAG - 4. Senat -, Urteil vom 22. Mai 1985 - 4 AZR 42/83 - NZA 1986, 187; für eine mögliche Verlängerung der vergleichbaren Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat sich der 1. Senat des BAG ausgesprochen: vgl. BAGE 42, 386; 50, 55 - unter Aufgabe von BAGE 23, 196).

    Jedenfalls aber hält es der Senat für angezeigt, die gesetzliche Regelung nicht so eng auszulegen, daß Unklarheiten über den Fristlauf, die aus verschiedenen Gründen auftreten mögen (vgl. etwa BVerwGE 84, 58; BAGE 50, 55), nicht durch einvernehmliche Klarstellung bereinigt werden können.

  • BVerwG, 27.08.2008 - 6 P 3.08

    Unterliegen der bei Einstellungen vorzunehmenden Stufenzuordnung innerhalb der

    Danach umfasst diese im Sinne einer Einheitlichkeit und Vollständigkeit des Eingruppierungsvorgangs sämtliche Parameter, die für die Bemessung des Tarifgehalts maßgebend sind, also z.B. die Einreihung in die Vergütungsgruppe und in die Fallgruppe sowie die Festsetzung der Lebensaltersstufen (vgl. Beschlüsse vom 27. Juni 2000 1 ABR 36/99 AP Nr. 23 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung Bl. 532 R, 533, vom 6. August 2002 1 ABR 49/01 BAGE 102, 135 sowie vom 19. August 2004 8 ABR 40/03 juris Rn. 30, 41 f., 55 und 8 ABR 52/03 juris Rn. 12, 24, 37).
  • BVerwG, 22.09.2011 - 6 PB 15.11

    Deckung des Personalbedarfs; Mitbestimmung bei Eingruppierung; Mitbestimmung bei

    Denn Entgeltgrundsätze, die der Arbeitgeber unter Missachtung von Mitbestimmungsrechten aufgestellt hat, sind rechtsunwirksam (vgl. BAG, Beschluss vom 27. Juni 2000 - 1 ABR 36/99 - AP Nr. 23 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung Bl. 534).
  • BVerwG, 27.08.2008 - 6 P 5.08

    Erforderlichkeit einer Zustimmung des Personalrats zur Einstellung einer

    Danach umfasst diese im Sinne einer Einheitlichkeit und Vollständigkeit des Eingruppierungsvorgangs sämtliche Parameter, die für die Bemessung des Tarifgehalts maßgebend sind, also z.B. die Einreihung in die Vergütungsgruppe und in die Fallgruppe sowie die Festsetzung der Lebensaltersstufen (vgl. Beschlüsse vom 27. Juni 2000 1 ABR 36/99 AP Nr. 23 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung Bl. 532 R, 533, vom 6. August 2002 1 ABR 49/01 BAGE 102, 135 sowie vom 19. August 2004 8 ABR 40/03 juris Rn. 30, 41 f., 55 und 8 ABR 52/03 juris Rn. 12, 24, 37).
  • BAG, 15.09.1987 - 1 ABR 29/86

    Mitbestimmung bei Versetzungen

    Der Rechtsbeschwerdeführer hatte ausreichend Zeit, seine rechtlichen Erwägungen dem Senat schriftlich vorzutragen (vgl. BAG Beschluß vom 22. Oktober 1985 - 1 ABR 42/84 - AP Nr. 23 zu § 99 BetrVG 1972, zu B I der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).
  • LAG Baden-Württemberg, 15.09.2005 - 21 TaBV 9/04

    Eingruppierung nach Unternehmensverschmelzung - Zustimmungsersetzung -

    Der Betriebsrat hat innerhalb der zulässigerweise einverständlich verlängerten Frist zur Stellungnahme (vgl. BAG, Beschluss v. 17. Mai 1983 - 1 ABR 5/80, BAGE 42, 386 = AP Nr. 18 zu § 99 BetrVG 1972; Beschluss v. 22. Oktober 1985 - 1 ABR 42/84, BAGE 50, 55 = AP Nr. 23 zu § 99 BetrVG 1972) im Wesentlichen wortgleich wie bereits zuvor am 11. September 2003 seine Zustimmung verweigert.

    Dabei handelt es sich um einen Akt der Rechtsanwendung verbunden mit der Kundgabe einer Rechtsansicht (vgl. BAG, Beschluss v. 27. Juni 2000 - 1 ABR 36/99, AP Nr. 23 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung).

  • LAG Hamm, 24.04.2002 - 10 TaBV 142/01

    Zustimmungsersetzung, Eingruppierung eines Arbeitnehmers, Lagererster/Verwalter

    Dabei hat der Betriebsrat, wenn auch kein Mitgestaltungsrecht, so doch ein Mitbeurteilungsrecht (BAG, Beschluss vom 22.03.1983 - AP Nr. 6 zu § 101 BetrVG 1972; BAG, Beschluss vom 28.01.1986 - AP Nr. 32 zu § 99 BetrVG 1972; BAG, Beschluss vom 12.08.1997 - AP Nr. 14 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung; BAG, Beschluss vom 27.06.2000 - AP Nr. 23 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung m.w.N.).

    Diese Zustimmungsverweigerung lässt es als möglich erscheinen, dass einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG abschließend aufgezählten Gründe geltend gemacht wird (BAG, Beschluss vom 26.01.1988 - AP Nr. 50 zu § 99 BetrVG 1972; BAG, Beschluss vom 27.06.2000 - AP Nr. 23 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung).

  • BVerwG, 27.08.2008 - 6 P 4.08

    Erforderlichkeit einer Zustimmung durch den Personalrat zur Einstellung eines

    Danach umfasst diese im Sinne einer Einheitlichkeit und Vollständigkeit des Eingruppierungsvorgangs sämtliche Parameter, die für die Bemessung des Tarifgehalts maßgebend sind, also z.B. die Einreihung in die Vergütungsgruppe und in die Fallgruppe sowie die Festsetzung der Lebensaltersstufen (vgl. Beschlüsse vom 27. Juni 2000 1 ABR 36/99 AP Nr. 23 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung Bl. 532 R, 533, vom 6. August 2002 1 ABR 49/01 BAGE 102, 135 sowie vom 19. August 2004 8 ABR 40/03 juris Rn. 30, 41 f., 55 und 8 ABR 52/03 juris Rn. 12, 24, 37).
  • LAG Hamm, 14.02.2003 - 10 TaBV 122/02

    Zustimmungsersetzung; Eingruppierung/Einstufung eines Arbeitnehmers

  • BAG, 15.06.2011 - 4 ABR 115/09

    Eingruppierung im Service-Center eines Unternehmens der Verlagsbranche

  • LAG Baden-Württemberg, 12.08.2009 - 17 TaBV 3/09

    Tarifauslegung - Familienzuschlag - Besitzstandswahrung

  • LAG Niedersachsen, 26.11.2007 - 6 TaBV 33/07

    Übernahme und Eingruppierung von Leiharbeitnehmern bei Arbeitnehmerüberlassung

  • ArbG Berlin, 26.02.2009 - 33 BV 16874/08

    Mitbestimmung des Betriebsrats - Eingruppierung - Höherstufung - Entgeltstufen

  • BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 81/83

    Betriebsrat - Zustimmungsersetzung - Personalmaßnahmen - Verweisung

  • LAG Hamburg, 16.04.2010 - 6 TaBV 8/09

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Eingruppierung in einen von zwei in

  • LAG Baden-Württemberg, 30.01.2009 - 20 TaBV 1/08

    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Arbeitnehmern in

  • LAG Hamm, 14.09.2001 - 10 TaBV 64/01

    Nichtrealisierung einer Beförderungschance als sonstiger Nachteil; Keine

  • LAG Baden-Württemberg, 30.01.2009 - 20 TaBV 2/08

    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Arbeitnehmern in

  • LAG Baden-Württemberg, 09.12.2003 - 17 TaBV 2/03

    Mitbestimmung bei Umgruppierung

  • BAG, 12.03.1986 - 4 ABR 22/84
  • BAG, 16.06.1987 - 4 ABR 3/87

    Zutreffende Eingruppierung einer in der Abteilung "Nachbestellungen" an einem

  • ArbG Frankfurt/Main, 09.11.2016 - 23 BV 383/16

    Zustimmungsersetzung, Eingruppierung einer pädagogischen Fachkraft

  • KAG Augsburg, 01.07.2009 - 7 MV 09

    Eingruppierung; Beteiligungsrecht der MAV

  • KAG Mainz, 16.02.2006 - M 13/05

    Zustimmungsverweigerung der MAV zur Eingruppierung; prozentual reduzierte

  • LAG Schleswig-Holstein, 20.08.1987 - 4 Sa 37/87

    Geltung einer zeitlich befristeten Betriebsvereinbarung über freiwillige Zulagen

  • LAG Schleswig-Holstein, 20.08.1987 - 4 Sa 28/87

    Abschluss von Betriebsvereinbarungen Arbeitsentgelte; Regelung der konkreten

  • BAG, 12.03.1986 - 4 ABR 23/84
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