Volltextveröffentlichungen (3)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Mitbestimmung bei Datensichtgeräten

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bildschirmarbeitsplätze - Betriebsratsmitbestimmung

Papierfundstellen

• BAGE 44, 285
• NJW 1984, 1476
• NZA 1984, 47 (Ls.)
• VersR 1984, 560
• BB 1984, 850
• DB 1984, 775
• JR 1985, 264

Wird zitiert von ... (80)

• BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 51/02

  Verdachtskündigung - Videoüberwachung - Beweisverwertung - Mitbestimmung

  b) Der Sinn des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG besteht darin, Eingriffe in den Persönlichkeitsbereich der Arbeitnehmer durch Verwendung anonymer technischer Kontrolleinrichtungen nur bei gleichberechtigter Mitbestimmung des Betriebsrats zuzulassen (BAG 9. September 1975 - 1 ABR 20/74 - BAGE 27, 256; 6. Dezember 1983 - 1 ABR 43/81 - BAGE 44, 285).
• BAG, 27.01.2004 - 1 ABR 7/03

  Mitbestimmung bei Einsatz von Arbeitnehmern in Kundenbetrieb mit …

  aa) "Überwachung" im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist ein Vorgang, durch den Informationen über das Verhalten oder die Leistung des Arbeitnehmers erhoben und - jedenfalls in der Regel - irgendwie aufgezeichnet werden, um sie auch späterer Wahrnehmung zugänglich zu machen (vgl. BAG 6. Dezember 1983 - 1 ABR 43/81 - BAGE 44, 285, 310 = AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 7 = EzA BetrVG § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 7, zu C V 2 der Gründe).

  Zur Überwachung "bestimmt" sind technische Einrichtungen dann, wenn sie objektiv geeignet sind, Verhaltens- oder Leistungsinformationen über den Arbeitnehmer zu erheben und aufzuzeichnen; auf die subjektive Überwachungsabsicht des Arbeitgebers kommt es nicht an (BAG 6. Dezember 1983 - 1 ABR 43/81 - aaO).

• LAG Düsseldorf, 12.01.2015 - 9 TaBV 51/14

  Keine facebook-Seite des Arbeitgebers ohne Mitbestimmung?

  Hieraus könnten unmittelbar Erkenntnisse über das Arbeitsverhalten des betroffenen Mitarbeiters gewonnen werden (vgl. nur BAG v. 06.12.1983 - 1 ABR 43/81, RZ. 179, juris; BAG v. 26.07.1994 - 1 ABR 6/94, juris).

  Das Erfassen der Leistung oder des Verhaltens einer ganzen Abteilung oder Gruppe reicht nicht aus (BAG v. 06.12.1983 - 1 ABR 43/81, Rz. 179, juris).

  Eine Ausnahme sei nur dann denkbar, wenn erfasste Verhaltens- und Leistungsdaten nur einer Gruppe von Arbeitnehmern zugeordnet werden können, die als Gruppe auch für eine bestimmte Leistung oder ein bestimmtes Verhalten gemeinschaftlich verantwortlich ist (BAG v. 26.07.1994 - 1 ABR 6/94, juris; BAG v. 18.02.1986 - 1 ABR 21/84, juris; BAG v. 06.12.1983 - 1 ABR 43/81, RZ. 179, juris).

  So werden etwa die durch einen Fahrtenschreiber aufgezeichneten Daten einem Arbeitnehmer erst dadurch zugeordnet, dass festgestellt wird, welcher Arbeitnehmer das Fahrzeug während des Aufzeichnungszeitraumes gefahren hat (BAG v. 06.12.1983 - 1 ABR 43/81, Rz. 179, juris).

 
• BAG, 02.04.1996 - 1 ABR 47/95

  Mitbestimmung bei Bildschirmarbeit

  Solcherart auf einzelne Regelungsgegenstände bezogene Feststellungsanträge sind zulässig (Senatsbeschluß vom 6. Dezember 1983 - 1 ABR 43/81 - BAGE 44, 285 = AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung, zu B II 3 der Gründe).

  Die Literatur ist dem fast einhellig gefolgt (vgl. BAGE 44, 285, 290 = AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung, zu B I der Gründe;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 18. Aufl., § 76 Rz 93;… Kreutz, GK-BetrVG, 5. Aufl., § 76 Rz 94, jeweils m.w.N.).

  aa) Die vom Gesamtbetriebsrat in diesem Zusammenhang angeführten "Sicherheitsregeln für Bildschirmarbeitsplätze im Bürobereich" (ZH l/618) der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft sind keine gesetzlichen Vorschriften im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG und auch keine Unfallverhütungsvorschriften (Senatsbeschluß vom 6. Dezember 1983, BAGE 44, 285 = AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung, zu C II 2 a der Gründe).

  Das Bundesarbeitsgericht hat die Frage bisher ausdrücklich offengelassen (BAGE 44, 285, 299 = AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung, zu C II 2 a der Gründe).

  (1) Allerdings ist der Senat in seinem bereits zitierten Beschluß vom 6. Dezember 1983 (BAGE 44, 285, 300 = AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung, zu C II 2 b der Gründe) davon ausgegangen, daß Arbeitsunterbrechungen nicht zum Regelungsgegenstand von § 120 a GewO gehörten.

  aa) In seinem Beschluß vom 6. Dezember 1983 ist der Senat davon ausgegangen, daß derartige Untersuchungen nicht zum Regelungsgegenstand des § 120 a GewO gehörten (BAGE 44, 285, 306 = AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung, zu C IV 1 der Gründe;… insoweit zustimmend Richardi, Anm. zu AP, aaO, unter III 4).

  c) Wie der Senat in seinem Beschluß vom 6. Dezember 1983 (BAGE 44, 285, 306 ff. = AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung, zu C IV 2 bis 4 der Gründe) im einzelnen ausgeführt hat, ergibt sich auch aus anderen arbeitsschutzrechtlichen Rahmenvorschriften keine Verpflichtung des Arbeitgebers, Bildschirmarbeitnehmern die hier streitigen Untersuchungen anzubieten.

• BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 48/84

  Mitbestimmung bei Telefondatenerfassung

  Damit hat der Betriebsrat bei der Einführung und Anwendung eines Telefondatenerfassungssystems der vorliegenden Art nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht (Beschluß vom 6. Dezember 1983, BAGE 44, 285 [BAG 06.12.1983 - 1 ABR 43/81] = AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung; Beschluß vom 23. April 1985 - 1 ABR 2/82 - AP Nr. 12 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung).
• BAG, 14.09.1984 - 1 ABR 23/82

  Mitbestimmung bei technischer Überwachung

  Der Senat hat diese Frage in seiner Bildschirm-Entscheidung vom 6. Dezember 1983 (- 1 ABR 43/81 - zur Veröffentlichung vorgesehen) ausdrücklich offengelassen.
• LAG Köln, 19.07.2019 - 9 TaBV 125/18

  Internal Investigations; Mitbestimmungswidrige Überprüfung und Weiterleitung von …

  Die (manuelle) Weitergabe stellt einen Annex zur Überwachung dar, der ebenfalls dem erzwingbaren Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates unterfällt, weil er die Überwachungsmaßnahme verlängert (zur Annexzuständigkeit BAG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 1 ABR 43/81 -, BAGE 44, 285-323, Rn. 199).
• BAG, 01.07.2003 - 1 ABR 20/02

  Mitbestimmung bei bezahlten tariflichen Kurzpausen

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats läßt dies ein rechtliches Interesse an der gesonderten Feststellung der Reichweite des Mitbestimmungsrechts nicht entfallen (BAG 2. April 1996 - 1 ABR 47/95 - BAGE 82, 349, 355, zu B II 1 a der Gründe; 6. Dezember 1983 - 1 ABR 43/81 - BAGE 44, 285, 290, zu B I der Gründe mwN).

  Dementsprechend hat der Senat weder bezahlte Lärmpausen noch bezahlte Unterbrechungen der Arbeit an Bildschirmgeräten als Pausen iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG angesehen, deren Einführung der Betriebsrat verlangen könnte (BAG 28. Juli 1981 - 1 ABR 65/79 - BAGE 36, 138, 143 f., zu II 1 a der Gründe; 6. Dezember 1983 - 1 ABR 43/81 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 87 Bildschirmarbeitsplatz Nr. 1, zu C II 3 der Gründe).

• BAG, 17.03.1987 - 1 ABR 59/85

  Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers - Datenschutz

  Der Senat hat schon in seiner Bildschirmentscheidung (Beschluß vom 6. Dezember 1983, BAGE 44, 285 [BAG 06.12.1983 - 1 ABR 43/81] = AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung) ausgesprochen, daß der Betriebsrat vom Arbeitgeber rechtzeitig und umfassend zu unterrichten ist über die jeweiligen Programme und deren Arbeitsweise.
• BVerwG, 30.08.1985 - 6 P 20.83

  Zur Beteiligung des Personalrates bei der Einrichtung von …

  Als "Gestaltung" von Arbeitsplätzen im Sinne des § 79 Abs. 3 Nr. 12 LPVG BW ist nicht nur die Umgestaltung bereits vorhandener Arbeitsplätze, sondern auch die Errichtung und Ausgestaltung neuer Arbeitsplätze anzusehen (im Ergebnis ebenso für den Anwendungsbereich des § 91 BetrVG: Bundesarbeitsgericht, Beschluß vom 6. Dezember 1983 - 1 ABR 43/81 -).
• BAG, 13.10.1987 - 1 ABR 10/86

  Mitbestimmung über die Arbeitszeit Teilzeitbeschäftigter
• BAG, 15.05.2001 - 1 ABR 39/00

  Mitbestimmung bei Prämienlohn
• BVerwG, 16.12.1987 - 6 P 32.84

  Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung bei EDV-gestütztem …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 - 4 TaBV 638/14

  Einigungsstelle zur Beschwerde einer Arbeitnehmerin ohne Vorverhandlungen bei …
• LAG Hamburg, 02.05.2012 - H 6 TaBV 103/11

  Mitbestimmung im Rahmen einer Konzernbetriebsvereinbarung zur …
• BAG, 10.06.1986 - 1 ABR 61/84

  Mitbestimmung bei der Anordnung von Überstunden
• BAG, 21.08.1990 - 1 ABR 72/89

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates - Lohnfestsetzung - Festlegung des …
• BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 63/87

  Anschlußrechtsbeschwerde - Betriebsvereinbarung
• BAG, 23.10.1984 - 1 ABR 2/83

  Mitbestimmung bei Einführung von Führungsrichtlinien
• BAG, 23.04.1985 - 1 ABR 39/81

  Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats des technischen Überwachungsvereins - …
• BAG, 18.02.1986 - 1 ABR 21/84

  Mitbestimmung bei technischer Überwachung - Kienzle-Schreiber
• BAG, 16.11.2011 - 7 ABR 28/10

  Berechtigung des Gesamtbetriebsrats zur Durchführung einer …
• BAG, 17.09.1991 - 1 ABR 74/90

  Vorlage von Unterlagen an den Wirtschaftsausschuß
• BAG, 23.04.1985 - 1 ABR 2/82

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Einführung eines rechnergesteuerten …
• BAG, 26.05.1988 - 1 ABR 9/87

  Mitbestimmung bei behördlicher Anordnung
• BAG, 16.06.1987 - 1 ABR 41/85

  Betriebsänderung und Betriebsübergang
• LAG Hamm, 23.04.2008 - 10 TaBV 131/07

  Mitbestimmung des Betriebsrats; Feststellungsinteresse; Beginn und Ende der …
• BVerwG, 29.08.2001 - 6 P 10.00

  Mitbestimmung des Personalrats; Überwachung von Verhalten oder Leistung von …
• BAG, 15.12.1992 - 1 ABR 24/92

  Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einführung einer Überwachungseinrichtung
• LAG Baden-Württemberg, 08.12.1987 - 14 TaBV 18/87

  Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat; …
• LAG Düsseldorf, 25.08.2014 - 9 TaBV 39/14

  Überprüfung der arbeitsgerichtlichen Einsetzung des Vorsitzenden einer …
• LAG Berlin-Brandenburg, 31.07.2013 - 17 TaBV 222/13

  Überwachungseinrichtungen - Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats
• BAG, 13.10.1987 - 1 ABR 53/86

  Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Regelung der Arbeitszeit …
• BAG, 04.07.1989 - 1 ABR 40/88

  Vorrang des Tarifvertrages nach § 87 Abs. 1 BetrVG - Unanfechtbarkeit eines …
• BAG, 25.04.1989 - 1 ABR 91/87

  Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats - Anspruch auf Urlaubsgeld - …
• BAG, 17.12.1985 - 1 ABR 78/83

  Anspruch des Betriebsrats auf Aufstellung eines Sozialplans anlässlich der …
• ArbG Hamburg, 07.11.1985 - 1 GaBV 8/85

  Anspruch auf Unterlassung der Inbetriebnahme eines EDV-Systems durch einstweilige …
• BAG, 13.03.1984 - 1 ABR 57/82

  Mitbestimmung bei Provisionen
• VGH Hessen, 29.03.1989 - BPV TK 3992/87

  Personalvertretung: Einführung einer Telefongebührenerfassung
• LAG Düsseldorf, 04.02.2013 - 9 TaBV 129/12

  Einsetzung einer Einigungsstelle
• LAG Hamburg, 09.04.2009 - 8 TaBV 10/08

  ERA Hamburg - Zeitpunkt des Inkrafttretens - Nachwirkung bei Verbandsaustritt - …
• LAG Hessen, 14.02.2006 - 4 TaBV 1/06

  Bestellung - Einigungsstelle
• ArbG Bonn, 20.04.2016 - 5 BV 108/15

  Mitbestimmungsrecht des Konzernbetriebsrats bei der Erstellung und Durchführung …
• ArbG Stuttgart, 25.07.2013 - 17 BV 37/13

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Vernetzung via VPN
• VGH Hessen, 27.02.1991 - BPV TK 2675/90

  Mitbestimmungsrecht bei Einführung einer EDV-gestützten Parkerlaubnisverwaltung
• VGH Hessen, 29.03.1989 - BPV TK 3572/87

  Personalvertretung: Einführung der EDV
• BAG, 12.01.1988 - 1 AZR 352/86

  Anspruch gegen die Bundespost auf Nichtvorlage der den Arbeitnehmer betreffenden …
• ArbG Hamburg, 23.12.2014 - 27 BVGa 4/14

  Durchführung einer Mitarbeiterbefragung - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - …
• LAG Hessen, 31.01.2006 - 4 TaBV 208/05

  Anforderungen an die Bestellung einer Einigungsstelle - Luftfahrtunternehmen
• LAG Niedersachsen, 30.11.1995 - 1 TaBV 56/95

  Möglichkeit der Einführung von Leistungs- anstelle von Zeitlohn zur Herstellung …
• LAG Düsseldorf, 29.09.2009 - 17 TaBV 107/09

  Einigungsstelle zur Einführung und Ausgestaltung des betrieblichen …
• BAG, 04.06.1987 - 6 ABR 63/85

  Berechtigung der Hinzuziehung betriebsfremder Sachverständiger
• BAG, 13.03.1984 - 1 ABR 49/82

  Mitbestimmung Gesamtbetriebsrat
• LAG Hamburg, 01.02.2007 - 8 TaBV 18/06

  Einsetzung einer Einigungsstelle - offensichtliche Unzuständigkeit - …
• LAG Berlin, 30.07.1985 - 3 TaBV 6/85

  Sachverständiger; Betriebsrat; Mitbestimmung; Rechenanlage
• ArbG Hamburg, 14.07.2015 - 9 BV 30/14

  Betriebliche Mitbestimmung: Gesundheitsschutz - Mitarbeiterbefragung
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2006 - 5 TaBV 14/06

  Einigungsstelle
• LAG Baden-Württemberg, 24.01.2005 - 15 TaBV 10/04

  Im Bestellungsverfahren nach § 98 ArbGG sind auch Vorfragen wie die …
• LAG Hamm, 06.03.2009 - 10 TaBV 143/08

  Sozialplanpflicht; Betriebsänderung; Personalabbau; mehrere Entlassungswellen; …
• LAG Baden-Württemberg, 13.03.2000 - 15 TaBV 4/99

  Zuständigkeit der Einigungsstelle bei Beschwerden von Arbeitnehmern
• BAG, 27.06.1989 - 1 ABR 24/88

  Betriebsänderung im Sinne von § 111 Satz 2 Nr. 4 BetrVG : Einführung der …
• ArbG Düsseldorf, 29.01.2015 - 5 BV 250/14

  Betriebliche Mitbestimmung im Hinblick auf die Dynamisierung der Arbeitsentgelte; …
• LAG Hessen, 11.09.2012 - 4 TaBV 192/12

  Bestimmter Antrag - Regelungsgegenstand - Bestellung einer Einigungsstelle; …
• LAG Hessen, 03.06.2014 - 4 TaBV 61/14

  Zulässigkeit der nachträglichen Änderung des Gegenstandes der Einigungsstelle
• VGH Baden-Württemberg, 14.11.1989 - 15 S 452/89

  Initiativrecht des Personalrats zum Abschluß einer Dienstvereinbarung
• BAG, 27.11.1986 - 6 ABR 63/83

  Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse im Beschlussverfahren
• BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 35/84

  Mitbestimmung bei Telefondatenerfassung - Gerichtliche Feststellung der …
• BAG, 06.11.1984 - 1 ABR 61/81

  Betriebsrat - Mitbestimmungsrecht - Rechtsbeschwerdeverfahren - …
• LAG Hessen, 18.03.1993 - 12 TaBV 106/93

  Betriebsvereinbarung: Überwachung der Durchführung
• BAG, 26.01.1988 - 1 ABR 18/86

  Zustimmung des Betriebsrats bei der Einführung technischer Überwachungssysteme in …
• BAG, 14.03.1985 - 2 AZR 111/84

  Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrates über die Kündigungsgründe - …
• BAG, 20.12.1983 - 1 ABR 72/82
• OVG Bremen, 29.10.1985 - PV-B 9/85

  Verlust von Briefsendungen und Päckchensendungen bei einem Postamt; Einbau einer …
• BAG, 18.08.1987 - 1 ABR 32/87

  Verfahren auf Feststellung eines Mitbestimmungsrechts - Gegenstand eines …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.11.1986 - 18 L 6/85

  Erstattung von Kosten für ein Gutachten; Aufgaben des Personalrats; …
• LAG Schleswig-Holstein, 06.11.1986 - 2 TaBV 33/86

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats für die Durchführung einer Zeitmeßstudie ; …
• BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 41/84
• BAG, 20.12.1983 - 1 ABR 30/83
• LAG Schleswig-Holstein, 27.03.2019 - 6 TaBV 8/19

  Einigungsstelle, Einsetzung einer Einigungsstelle, Unzuständigkeit …
• BVerwG, 15.11.1984 - 6 PB 20.84

  Rechtsmittel