Rechtsprechung
   BAG, 26.03.1991 - 1 ABR 43/90   

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https://dejure.org/1991,1666
BAG, 26.03.1991 - 1 ABR 43/90 (https://dejure.org/1991,1666)
BAG, Entscheidung vom 26.03.1991 - 1 ABR 43/90 (https://dejure.org/1991,1666)
BAG, Entscheidung vom 26. März 1991 - 1 ABR 43/90 (https://dejure.org/1991,1666)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmung bei Schichtdauer für Arbeitnehmer bei NATO-Truppen - Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens im Zuständigkeitsbereich der Stufenvertretung - Wirkung der Erledigungserklärung eines anderen Beteiligten als des Antragstellers - Mitbestimmungsrecht des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbestimmung bei Schichtdauer für Arbeitnehmer bei NATO-Truppen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1991, 783
  • BB 1991, 1419
  • DB 1991, 1734
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • LAG Düsseldorf, 22.08.2017 - 14 TaBV 25/17

    Mitbestimmung des Betriebsrats

    Das erforderliche Rechtsschutzinteresse des Betriebsrats entfällt nicht deshalb, weil der Arbeitgeber die Maßnahme, für die der Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht reklamiert, bereits durchgeführt hat (BAG, Beschl. v. 27.10.1992 - 1 ABR 17/92, AP Nr. 61 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAG, Beschl. v. 26.03.1991 - 1 ABR 43/90, AP Nr. 32 zu § 75 BPersVG).

    Die geänderten Gehälter würden monatlich gezahlt, sodass die Frage, ob ein Mitbestimmungsrecht und dementsprechend ein mitbestimmungswidriger Zustand bestehe, nach wie vor von unmittelbarer Bedeutung ist (BAG, Beschl. v. 27.10.1992 - 1 ABR 17/92, AP Nr. 61 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAG, Beschl. v. 26.03.1991 - 1 ABR 43/90, AP Nr. 32 zu § 75 BPersVG).

  • BAG, 27.10.1992 - 1 ABR 17/92

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf

    Die geänderten Gehälter werden monatlich gezahlt, so daß die Frage, ob ein Mitbestimmungsrecht und dementsprechend ein mitbestimmungswidriger Zustand besteht, nach wie vor von unmittelbarer Bedeutung ist (vgl. etwa Senatsbeschluß vom 26. März 1991 - 1 ABR 43/90 - AP Nr. 32 zu § 75 BPersVG).
  • BAG, 23.01.2001 - 1 ABR 36/00

    Mitbestimmung der Betriebsvertretung bei den Grundsätzen der Dienstplangestaltung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann ein Streit zwischen der Dienststelle und der Betriebsvertretung über das Bestehen und den Inhalt eines Mitbestimmungsrechts im allgemeinen Feststellungsverfahren geklärt werden (BAG 26. März 1991 - 1 ABR 43/90 - AP BPersVG § 75 Nr. 32 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 47, zu B II 3 der Gründe; vgl. BVerwG Urteil vom 2. Juni 1992 - 6 P 14.90 - AP BPersVG § 75 Nr. 34 mwN).
  • BAG, 23.06.1993 - 2 ABR 58/92

    Erledigung und Einstellung des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 Abs. 2

    Diese Rechtsprechung hat sich inzwischen gefestigt und auch der Siebte Senat ist ihr gefolgt (BAG Beschluß vom 1. August 1990 - 7 ABR 14/89 - n.v.; BAG Beschluß vom 26. September 1990 - 7 ABR 70/87 - n.v.; BAG Beschluß vom 5. Februar 1991 - 1 ABR 22/90 - n.v.; BAG Beschluß vom 5. März 1991 - 1 ABR 40/90 - n.v.; BAG Beschluß vom 19. August 1992 - 7 ABR 8/92 - n.v.; BAG Beschluß vom 26. März 1991 - 1 ABR 43/90 - AP Nr. 32 zu § 75 BPersVG).
  • BAG, 26.01.1994 - 7 ABR 27/93

    Beschlussverfahren: Bereicherungsanspruch des Arbeitgebers gegen die vom

    Der Senat sieht keinen Grund, die nunmehrige, zwischenzeitlich gefestigte Rechtsprechung wieder aufzugeben (vgl. u. a. BAG Beschluß vom 1. August 1990 - 7 ABR 14/89 -, n. v.; BAG Beschluß vom 5. Februar 1991 - 1 ABR 22/90 -, n. v.; BAG Beschluß vom 19. August 1992 - 7 ABR 8/92 -, n. v., zu B 2 der Gründe; BAG Beschluß vom 26. März 1991 - 1 ABR 43/90 - AP Nr. 32 zu § 75 BPersVG; BAG Beschluß vom 23. Juni 1993 - 2 ABR 58/92 - DB 1993, 2390, 2391 [BAG 23.06.1993 - 2 ABR 58/92] = NZA 1993, 1052, 1054 f., zu B II 4 der Gründe).
  • LAG Düsseldorf, 05.06.2000 - 10 TaBV 33/00

    Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung einer Dienststelle der Royal Air Force

    Abgesehen davon, dass bei einem Streit zwischen einer Personalvertretung bzw. einem Betriebsrat und der Dienststelle bzw. dem Betrieb über Mitbestimmungsrechte die Gerichte angerufen werden können (vgl. statt aller nur BAG Beschluss vom 26.3.1991 ­ 1 ABR 43/90 ­ AP Nr. 32 zu § 75 BPersVG), sind auch die Gerichte für Arbeitssachen im vorliegenden Rechtsstreit zuständig.
  • BVerwG, 08.07.2015 - 5 PB 19.14

    Nichtzulassungsbeschwerde; Erledigung der Hauptsache im

    Nach § 83a ArbGG, der gemäß § 95 Satz 4 ArbGG im Rechtsbeschwerdeverfahren entsprechend gilt, ist aber die einseitige Erledigungserklärung eines anderen Beteiligten als des Antragstellers auf den Fortgang des Verfahrens ohne Einfluss (vgl. BAG, Beschluss vom 26. März 1991 - 1 ABR 43/90 - AP Nr. 32 zu § 75 BPersVG m.w.N.; Dörner, in: GK-ArbGG, § 83a Rn. 32 m.w.N.).
  • BAG, 22.10.1991 - 1 ABR 6/91

    Mitbestimmung bei Schichtdauer für Arbeitnehmer bei Nato-Truppen.

    Der Senat hat in seiner den Beteiligten bekannten Entscheidung vom 26. März 1991 (- 1 ABR 43/90 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) ausgesprochen, das Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung bei der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen nach Abs. 6 a UP zu Art. 56 Abs. 9 ZA-Nato-Truppenstatut habe auch zum Inhalt, daß die Betriebsvertretung über die Dauer der Tagesschichten mitzubestimmen hat.
  • VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 07.03.2002 - VerwG.EKD I-0124/F33
    § 83 Abs. 1 ArbGG i.V.m. § 256 Abs. 1 ZPO setzt für eine Sachentscheidung über einen Feststellungsantrag das Feststellungsinteresse voraus (st. Rspr., statt vieler: BAG Beschluss vom 26. März 1991 - 1 ABR 43/90 - AP BPersVG § 75 Nr. 32).

    4. Auch wenn abgeschlossene Sachverhalte Gegenstand des Feststellungsantrags sind, kann ein Feststellungsinteresse (weiter-)bestehen, wenn der Entscheidung materiell-rechtliche Wirkung für die Zukunft zukommt (st. Rspr., statt vieler: BAG Beschluss vom 26. März 1991 - 1 ABR 43/90 - AP BPersVG § 75 Nr. 32).

  • BVerwG, 10.07.2015 - 5 PB 1.15

    Auswirkungen der Neuwahl eines Personalrats sowie der Bekanntgabe des Ergebnisses

    Die Erledigungserklärung eines anderen Beteiligten als des Antragstellers ist dagegen für die Beendigung des Verfahrens ohne Bedeutung (vgl. BAG, Beschluss vom 26. März 1991 - 1 ABR 43/90 - AP Nr. 32 zu § 75 BPersVG m.w.N., Dörner, in: GK-ArbGG, § 83a Rn. 32 m.w.N.).
  • LAG Baden-Württemberg, 27.10.1994 - 4 Sa 55/94

    Arbeitsentgelt: Lohnzahlungsanspruch für die ausgefallene Arbeitszeit bei unter

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