Rechtsprechung
   BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 48/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze

  • IWW

    § 5 BetrVG, Anlage 1 zur GBV, Anlagen 1a bis 1d zur GBV, Anlage 2 zur GBV, Anlage 3 ... zur GBV, § 92 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 64 Abs. 3a Satz 1 ArbGG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 562 Abs. 1 ZPO, § 94 Abs. 2 BetrVG, § 2 Satz 1 GBV, § 92 BetrVG, Anlage 1, § 6, Anlage 3 GBV, §§ 96, 98 BetrVG, § 98 Abs. 2 BetrVG, § 97 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG, § 97 Abs. 2 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § 2 Satz 5 GBV, Anlagen 1, 1a bis 1d zur GBV, § 2 Satz 2 GBV, § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 2 Satz 3 GBV, § 4 GBV, § 5 GBV, § 563 Abs. 3 ZPO, § 50 Abs. 1 Satz 1, § 58 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 5 Satz 2, § 6 Satz 4 GBV, § 80 Abs. 1 BetrVG, § 23 Abs. 3 BetrVG

  • openjur.de

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze - und die Mitbestimmung des Betriebsrats

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Abschluss einer Gesamtbetriebsvereinbarung über Mitarbeiterjahresgespräche

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2015, 885
  • DB 2015, 1971



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BAG, 18.07.2017 - 1 ABR 59/15  

    Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz

    Allein der Wunsch des Arbeitgebers nach einer unternehmenseinheitlichen oder betriebsübergreifenden Regelung, sein Kosten- oder Koordinierungsinteresse sowie reine Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte genügen nicht, um in Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung die Zustimmung des Gesamtbetriebsrats zu begründen (BAG 17. März 2015 - 1 ABR 48/13 - Rn. 29 mwN, BAGE 151, 117) .
  • LAG Köln, 13.09.2017 - 11 TaBV 75/16  

    Rechte des Betriebsrats bei Anordnung der manuellen Arbeitszeiterfassung

    Es gilt im Bereich der zwingenden Mitbestimmung der Grundsatz der Zuständigkeitstrennung, wonach sich die originären Zuständigkeiten von Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat wechselseitig ausschließen (BAG, Beschl. v. 17.03.2015 - 1 ABR 48/13 - m. w. N.).
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