Rechtsprechung
   BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 48/13   

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https://dejure.org/2015,13517
BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 48/13 (https://dejure.org/2015,13517)
BAG, Entscheidung vom 17.03.2015 - 1 ABR 48/13 (https://dejure.org/2015,13517)
BAG, Entscheidung vom 17. März 2015 - 1 ABR 48/13 (https://dejure.org/2015,13517)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze

  • IWW

    § 5 BetrVG, Anlage 1 zur GBV, Anlagen 1a bis 1d zur GBV, Anlage 2 zur GBV, Anlage 3 ... zur GBV, § 92 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 64 Abs. 3a Satz 1 ArbGG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 562 Abs. 1 ZPO, § 94 Abs. 2 BetrVG, § 2 Satz 1 GBV, § 92 BetrVG, Anlage 1, § 6, Anlage 3 GBV, §§ 96, 98 BetrVG, § 98 Abs. 2 BetrVG, § 97 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG, § 97 Abs. 2 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § 2 Satz 5 GBV, Anlagen 1, 1a bis 1d zur GBV, § 2 Satz 2 GBV, § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 2 Satz 3 GBV, § 4 GBV, § 5 GBV, § 563 Abs. 3 ZPO, § 50 Abs. 1 Satz 1, § 58 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 5 Satz 2, § 6 Satz 4 GBV, § 80 Abs. 1 BetrVG, § 23 Abs. 3 BetrVG

  • openjur.de

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze - und die Mitbestimmung des Betriebsrats

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Abschluss einer Gesamtbetriebsvereinbarung über Mitarbeiterjahresgespräche

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 151, 117
  • NZA 2015, 885
  • BB 2015, 1588
  • DB 2015, 1971
  • JR 2017, 95
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 13/17

    Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit

    Weder sind Feststellungen dazu getroffen noch ist sonst ersichtlich, dass mit den - auf subjektive Einschätzungen zielenden - Fragen zur "Aktiven Führung" bei der konzernweiten Mitarbeiterbefragung abstrakt-generelle Beurteilungsmerkmale und -kriterien aufgestellt sind, auf deren Grundlage eine konzerneinheitliche Bewertung nach einem unternehmensübergreifend vorgegebenen Beurteilungsschema durchgeführt wird (vgl. zu diesem Aspekt auch BAG 17. März 2015 - 1 ABR 48/13 - Rn. 25 f., BAGE 151, 117) .
  • BAG, 18.07.2017 - 1 ABR 59/15

    Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz

    Allein der Wunsch des Arbeitgebers nach einer unternehmenseinheitlichen oder betriebsübergreifenden Regelung, sein Kosten- oder Koordinierungsinteresse sowie reine Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte genügen nicht, um in Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung die Zustimmung des Gesamtbetriebsrats zu begründen (BAG 17. März 2015 - 1 ABR 48/13 - Rn. 29 mwN, BAGE 151, 117) .
  • BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 235/18

    Außerordentliche Kündigung - Einzelfallentscheidung

    Wirkt sich eine Maßnahme zugleich auf das Ordnungs- und das Arbeitsverhalten aus, kommt es darauf an, welcher Regelungszweck überwiegt (BAG 23. Februar 2016 - 1 ABR 18/14 - Rn. 20; 17. März 2015 - 1 ABR 48/13 - Rn. 22, BAGE 151, 117) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.09.2019 - 7 TaBV 20/19

    Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle

    Mit solchen allgemeinen Grundsätzen soll ein einheitliches Vorgehen bei der Beurteilung und ein Bewerten nach einheitlichen Maßstäben ermöglicht und so erreicht werden, dass die Beurteilungsergebnisse miteinander vergleichbar sind (BAG 14. Januar 2014 - 1 ABR 49/12 - Rn. 13; 17. März 2015 - 1 ABR 48/13 - Rn. 25).

    Das Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze (nicht die Beurteilung im Einzelfall) erstreckt sich auf die Festlegung der Beurteilungsmerkmale, die Beurteilungsgrundlagen und die Ausgestaltung des Beurteilungsverfahrens (BAG 17. März 2015 - 1 ABR 48/13 - Rn. 26).

  • LAG Köln, 13.09.2017 - 11 TaBV 75/16

    Rechte des Betriebsrats bei Anordnung der manuellen Arbeitszeiterfassung

    Es gilt im Bereich der zwingenden Mitbestimmung der Grundsatz der Zuständigkeitstrennung, wonach sich die originären Zuständigkeiten von Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat wechselseitig ausschließen (BAG, Beschl. v. 17.03.2015 - 1 ABR 48/13 - m. w. N.).
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