Rechtsprechung
   BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 48/17 - 89   

Volltextveröffentlichung

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Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

  • Bundesarbeitsgericht (Tenor; unter "Sitzungsergebnisse vom 12.03.2019")

    TENOR: Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen - der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juli 2017 - 21 TaBV 15/16 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:
    Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen - der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 6. Dezember 2016 - 7 BV 206/16 - teilweise abgeändert.
    Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, den Betriebsrat unverzüglich über jeden Arbeitsunfall eines Arbeitnehmers einer Servicepartnerfirma der Arbeitsgeberin (Kurierfahrer oder Hallendienst) im Betriebsgebäude oder auf dem Betriebsgelände des Standorts H (Station F) der Arbeitgeberin zu unterrichten unter Angabe des Datums, der Uhrzeit des Unfalls, der Unfallstelle, des Unfallhergangs, sowie über erlittene Verletzungen.

  • juris.de (Pressemitteilung)

    § 89 BetrVG
    Unterrichtung des Betriebsrates über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Betriebsrat auch über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal zu informieren

Besprechungen u.ä.

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kann Betriebsrat Auskunft über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal verlangen?

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Verfahrensgang

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