Rechtsprechung
   BAG, 15.12.1972 - 1 ABR 5/72   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1972,611
BAG, 15.12.1972 - 1 ABR 5/72 (https://dejure.org/1972,611)
BAG, Entscheidung vom 15.12.1972 - 1 ABR 5/72 (https://dejure.org/1972,611)
BAG, Entscheidung vom 15. Dezember 1972 - 1 ABR 5/72 (https://dejure.org/1972,611)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1972,611) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1973, 520
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (29)

  • BAG, 27.10.1992 - 1 ABR 17/92

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf

    Wegen des Erfordernisses der Prozeßklarheit darf sich die Auslegung andererseits aber nicht völlig vom Wortlaut entfernen und sich über einen eindeutigen Antrag hinwegsetzen (Senatsbeschluß vom 15. Dezember 1972 - 1 ABR 5/72 - AP Nr. 5 zu § 80 ArbGG 1953, zu II 6 der Gründe; BAGE 51, 151, 155 = AP Nr. 33 zu § 99 BetrVG 1972, zu B I 2 a der Gründe; Germelmann/Matthes/Prütting, a.a.O., § 81 Rz 34).
  • BAG, 29.07.1982 - 6 ABR 51/79

    Beschlußverfahren - Objektive Klagehäufung

    Hierzu sind die Gerichte für Arbeitssachen auch im Beschlußverfahren nicht befugt (BAG Beschluß vom 15.Dezember 1972 - 1 ABR 5/72 - AP Nr. 5 zu § 80 ArbGG 1953; Beschlüsse des er- 9.
  • BAG, 22.10.1991 - 1 ABR 28/91

    Grober Verstoß gegen Mitbestimmungsrecht bei Überarbeit

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist auch im Beschlußverfahren der Antrag der Auslegung fähig und vielfach auch bedürftig (BAG Beschluß vom 15. Dezember 1972 - 1 ABR 5/72 - AP Nr. 5 zu § 80 ArbGG 1953; BAGE 41, 92 = AP Nr. 10 zu § 111 BetrVG 1972 und BAGE 51, 151 = AP Nr. 33 zu § 99 BetrVG 1972; Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, § 81 Rz 34).
  • BAG, 22.07.1980 - 6 ABR 5/78

    Betriebsverfassungrecht - Friedenspflicht - Betriebsrat - Pflichtverstoß -

    Das läuft aber darauf hinaus, daß das Gericht ein Rechtsgut achten erstatten soll, eine Aufgabe zu der es vom Gesetz nicht legitimiert ist (vgl. BAG AP Nr. 5 zu § 80 ArbGG 1953 und AP 7.
  • LAG Köln, 10.03.2000 - 13 TaBV 9/00

    Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Privatisierung - Umwandlung - Übergangsmandat

    Das gilt grundsätzlich auch für Verfahren im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen (BAG, Beschluss vom 15.12.1972 - 1 ABR 5/72, AP Nr. 5 zu § 80 ArbGG 1953; LAG Köln, Beschluss vom 17.04.1998 - 5 TaBV 20/98, LAGE § 19 BetrVG 1972 Nr. 16; Dunkl/Moeller/Baur/Feldmeier, Handbuch des vorläufigen Rechtsschutzes, 3. Auflage, Rz. 296; Zwanziger DB 1999, 2264).
  • BAG, 24.04.1979 - 1 ABR 43/77

    Mitbestimmungsrecht bei vorübergehender Arbeitszeitverlängerung aus

    Diese Ausführungen des Landesarbeitsgerichts werden von der Rechtsbeschwerde mit Recht bekämpft Es trifft zwar zu, daß es auch im arbeitsgerichtlichen betriebsverfassungsrechtlichen Beschlußverfahren nicht Aufgabe der Gerichte ist, abstrakte Rechts fragen ohne konkreten betrieblichen Bezug zu entscheiden, und daß demzufolge ein Rechtsschutzinteresse nicht allein damit begründet werden kann, die dem Gericht vorgelegte Streitfrage sei von allgemeinem Interesse (vgl. z.B. BAG AP Nr. 5 zu § 80 ArbGG 1953 [zu II 1 der Gründe]).
  • LAG Baden-Württemberg, 06.03.2006 - 13 TaBV 4/06

    Beteiligung an einer Betriebsratswahl - Gemeinschaftsbetrieb - einstweilige

    bb) An die vorläufige Aussetzung einer angesetzten Betriebsratswahl ist aus Sicht mancher Stimmen in Rechtsprechung und Literatur zu denken, wenn bereits bei der Vorbereitung der Wahl erhebliche Mängel des Wahlverfahrens - beispielsweise die Verkennung des Betriebsbegriffs - in Rede stehen (BAG 15.12.1972 - 1 ABR 5/72 - AP ArbGG 1953 § 80 Nr. 5, zu II 5 der Gründe; vgl. auch die Nachweise bei GK-ArbGG/Vossen § 85 Rn. 51, der sich gerade auf § 18 Abs. 2 BetrVG bezieht, und bei Schwab/Weth-Walker Arbeitsgerichtsgesetz § 85 Rn. 84; Vossen und Walker wollen eine Aussetzung aber beide nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulassen; einen Aufschub der Wahl gänzlich ablehnend Veit/Wichert in DB 2006, 390, 392).
  • BAG, 08.11.1983 - 1 ABR 57/81

    Unterlassungsantrag

    Wäre das Gericht gezwungen, auf den Globalantrag des Antragstellers hin sämtliche im Betriebe der Antragsgegnerin nur denkbaren Möglichkeiten der Leistung von Mehrarbeit ohne Rücksicht auf ihre Aktualität im konkreten Betriebs geschehen ins Auge zu fassen und rechtlich zu beurteilen, so liefe das au f di e Erstattung eines Rechtsgutachtens hin aus , wozu die Gerichte vom Gesetz nicht legitimiert sind und wofür es auch an einem Rechtsschutzinteresse des Antragstellers fehlt (vgl. BAG Beschluß vom 15. Dezember 1972 - I ABR 5/72 -, AP Nr. 5 zu § 80 ArbGG 1953, zu II 1 der Grün de; BAG 34, 75, 79 f. r AP Nr. 3 zu § 74 BetrVG 1972, zu II 3 der Gründe).
  • BAG, 25.03.1971 - 2 AZR 185/70

    Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Arbeitsverhältnis - Versorgungsregelung -

    Bisher nicht behandelt ist dagegen die Frage, ob im vorliegenden Fall das Urteilsverfahren die richtige Verfahrensärt ist» Der Ausgeng des Rechtsstreits hängt nämlich entscheidend davon ab, ob die Gesamtbetriebsvereinbarung vom 7° Dezember 1962 (GBY) rechtswirksam ist oder nicht» Uber das Bestehen oder Nichtbestehen einer Betriebsvereinbarung und damit über deren Wirksamkeit wie auch über die hier ebenfalls in Rede stehende Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats haben die Gerichte für Arbeitssachen im Beschlußverfähren zu entscheiden (§ 8 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst, i und k ArbGG i. V. m. § 82 Abs. 1 Buchst, i und k BetrVG; vgl. auch BAG AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1953 Betriebsvereinbarung [zu 1.]; BAG 16, 177 [179] = AP Nr. 5 zu § 80 ArbGG 1953 [zu 1.]; BAG 17, 72'[77] = AP Nr. 1 zu § 56 BetrVG Urlaubs plan [zu 3» Abs .30 E.) " Beschluß- und Urteilsverfahren aber schließen einander aus (ständ. Rechtspr.; vgl. zuletzt BAG AP Nr. 1 zu § 8 ArbGG 1953 [zu 2. mit Hinweisen], auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesarbe it sgerichts vorgesehen).
  • LAG Hamm, 24.03.2010 - 10 TaBVGa 7/10

    Gesetzlich bestimmte Amtszeit des Betriebsrates unter Ausschluss vertraglicher

    Durch einstweilige Verfügung kann auch in ein laufendes Wahlverfahren bei entsprechender Dringlichkeit eingegriffen werden (BAG 15.02.1972 - 1 ABR 5/72 - AP ArbGG 1953 § 80 Nr. 5; LAG Baden-Württemberg 20.05.1998 - 8 Ta 9/98 - AiB 1998, 401; LAG Köln 29.03.2001 - 5 TaBV 22/01 - BB 2001, 1356; LAG Berlin 07.02.2006 - 4 TaBV 214/06 - NZA 2006, 509; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 25. Aufl., § 18 Rn. 38; DKK/Schneider, BetrVG, 11. Aufl., § 19 Rn. 16 ff., 18; Kreutz/GK-BetrVG, 9. Aufl., § 18 Rn. 74 ff., 76; ErfK/Eisemann, 10. Aufl., § 18 BetrVG Rn. 7; Winterfeld, NZA 1990, Beil.
  • LAG Baden-Württemberg, 09.03.1988 - 9 (10) TaBV 8/87

    Beschlußverfahren; Wählerliste; Betriebsratswahl; Rechtsschutzinteresse;

  • BAG, 14.01.1983 - 6 ABR 39/82

    Anfechtung Betriebsratswahl

  • ArbG Essen, 01.07.2003 - 2 BV 2/03

    Ausscheiden eines im Wege der Verhältniswahl in die Freistellung gewählten

  • BAG, 13.07.1993 - 1 ABR 2/93

    Wirksamkeit der Versetzung eines Arbeitnehmers innerhalb eines Unternehmens -

  • LAG Hamm, 19.05.2010 - 10 TaBVGa 13/10

    Unbegründeter Eilantrag auf Abbruch der Wahl einer Betriebsvertretung

  • LAG Hamm, 27.06.1991 - 4 Sa 268/91

    Freistellungsanspruch; Arbeitnehmer; Bildungsurlaub; Bildungsmaßnahme;

  • LAG Hamburg, 03.03.1987 - 3 TaBV 1/87

    Gemeinschaftsbetrieb; Gemeinsame Betriebsratswahl; Wahlvorstand; Gemeinsame

  • BVerwG, 18.10.1978 - 6 P 7.78

    Wahlverfahren - Feststellung der Wahlberechtigung - Wählbarkeit von Beschäftigten

  • BAG, 02.09.1975 - 1 ABR 50/74

    Mitbestimmung: Besetzung der den Arbeitnehmern zustehenden Sitze im Aufsichtsrat

  • BAG, 14.08.1986 - 6 ABR 40/84

    Zugangsrecht der Gewerkschaft zu karitativer Einrichtung - Wahrnehmung der Rechte

  • VGH Hessen, 21.03.1990 - HPV TL 196/89

    Wahlanfechtung: Umfang der Überprüfung - Umfang der Ungültigkeitserklärung

  • LAG Hessen, 05.04.2002 - 9 TaBVGa 64/02

    Eingriff in eine angelaufene Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung

  • LAG Hamburg, 09.02.1990 - 3 TaBV 4/89

    Informationspflicht; Arbeitgeber; Betriebsrat; Zutritt; Betriebsgelände;

  • LAG Baden-Württemberg, 15.02.1988 - 8 TaBV 2/88

    Einstweilige Verfügung gegen den Wahlvorstand im laufenden Wahlverfahren zur

  • BAG, 22.10.1981 - 6 ABR 1/81
  • BAG, 25.11.1982 - 6 ABR 28/81
  • BAG, 18.02.1982 - 6 ABR 25/79
  • BAG, 21.01.1982 - 6 ABR 40/79
  • LAG Nürnberg, 10.04.1978 - 4 TaBV 6/78
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht