Rechtsprechung
   BAG, 25.09.2012 - 1 ABR 50/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Einführung von Laufzetteln

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitbestimmung bei der Verwendung von Laufzetteln

  • poko.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmungsrechte - Einführung von Laufzetteln

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Mitbestimmung bei der Verwendung von Laufzetteln

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat: Einführung von Laufzetteln ist nicht mitbestimmungspflichtig

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Verwendung von Laufzetteln?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2013, 467
  • DB 2013, 1122



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 48/13  

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner

    Dies sind solche Maßnahmen, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert und abgefordert wird (BAG 25. September 2012 - 1 ABR 50/11 - Rn. 14 mwN) .

    Die bloße Standardisierung des Arbeitsverhaltens bewirkt keine Zuordnung zum Ordnungsverhalten (vgl. hierzu BAG 25. September 2012 - 1 ABR 50/11 - Rn. 16) .

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.11.2014 - 3 TaBV 5/14  

    Anbringen der Attrappe einer Videokamera im Außenbereich eines Klinikgebäudes

    Sinn und Zweck des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG besteht darin, die Arbeitnehmer an solchen Maßnahmen im Sinne einer gleichberechtigten Gestaltungsteilnahme zu beteiligen (BAG vom 25.09.2012 - 1 ABR 50/11 - juris Rn. 14).
  • LAG Düsseldorf, 09.01.2018 - 3 TaBVGa 6/17  

    Desk Sharing; einstweilige Verfügung; Unterlassungsanspruch; Verfügungsanspruch;

    Obgleich hier wie auch hinsichtlich aller übrigen in Betracht kommenden Mitbestimmungsrechte zum "desk sharing bislang keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt, spricht jedenfalls unter Auswertung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einiges dafür, dass die Grundsatzentscheidung einer nicht mehr individuellen Zuordnung der Arbeitsplätze und die Anordnung, sich in der Teamzone einen freien Arbeitsplatz zu suchen oder bei vollständiger Belegung durch den Vorgesetzten zuweisen zu lassen, in untrennbarem Zusammenhang mit der Erbringung der Arbeitsleistung steht und Voraussetzung für deren ordnungsgemäße Erbringung ist, so dass sie nicht dem mitbestimmtem Ordnungsverhalten zuzuordnen ist (vgl. BAG vom 25.09.2012 - 1 ABR 50/11, juris, Rz. 14/16 zur Anordnung der Verwendung von Laufzetteln für Arbeitsmittel und Berechtigungen).
  • ArbG Düsseldorf, 26.10.2017 - 7 BV 137/17  
    Danach sind mitbestimmungsfrei solche Anordnungen, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert wird (BAG, 25.09.2012, 1 ABR 50/11, Juris; BAG, 18.04.2000, 1 ABR 22/99, Juris).
  • LAG München, 14.08.2014 - 4 TaBV 44/14  

    Einigungsstelle

    Letzteres sind solche Maßnahmen, mit denen die individuelle Arbeits- 4 TaBV 44/14 -8pflicht unmittelbar konkretisiert und abgefordert wird (vgl. zuletzt etwa BAG, B. v. 25.09.2012, 1 ABR 50/11, NZA 2013, S. 467 f - Rz. 15, m. w. N. - Wiese in GK-BetrVG, Bd. II, 10. Aufl. 2014, § 87 Rzn. 197 f; Richardi in Richardi (Hg.), BetrVG, 14. Aufl. 2014, § 87 Rzn. 178 f, jew. m. w. N.).
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