Rechtsprechung
   BAG, 02.04.1996 - 1 ABR 50/95   

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https://dejure.org/1996,712
BAG, 02.04.1996 - 1 ABR 50/95 (https://dejure.org/1996,712)
BAG, Entscheidung vom 02.04.1996 - 1 ABR 50/95 (https://dejure.org/1996,712)
BAG, Entscheidung vom 02. April 1996 - 1 ABR 50/95 (https://dejure.org/1996,712)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Gewährung einer Zulage - Vorliegen einer Eingruppierung oder Umgruppierung des Arbeitnehmers - Erfordernis der Zuordnung in eine tarifliche Vergütungsgruppe

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 99
    Gewährung von Zulage als mitbestimmungspflichtige Eingruppierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1996, 1105
  • BB 1996, 1724
  • DB 1996, 2392
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BAG, 22.04.2009 - 4 ABR 14/08

    Überleitung in den TVöD - Mitbestimmung des Betriebsrats

    Dabei ist es ohne Bedeutung, ob der Beurteilungsakt eine Eingruppierung zum Gegenstand hat oder eine Umgruppierung (BAG 2. April 1996 - 1 ABR 50/95 - zu B II 1 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 138).
  • BAG, 27.06.2000 - 1 ABR 36/99

    Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - einseitige Änderung der

    Bei seinem Mitbestimmungsrecht handelt es sich um ein Mitbeurteilungsrecht im Sinne einer Richtigkeitskontrolle (st. Senatsrechtsprechung vgl. 20. Dezember 1988 - 1 ABR 68/87 - BAGE 60, 330; 20. März 1990 - 1 ABR 20/89 - BAGE 64, 254; 2. April 1996 - 1 ABR 50/95 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 138).
  • BVerwG, 27.08.2008 - 6 P 11.07

    Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; Stufenzuordnung.

    In ähnlicher Weise besagt die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass die Beteiligung des Betriebsrats bei Eingruppierung nach § 99 BetrVG der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung in gleichen und vergleichbaren Fällen und damit der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit und der Transparenz der betrieblichen Vergütungspraxis dient (vgl. Beschlüsse vom 31. Oktober 1995 - 1 ABR 5/95 - AP Nr. 5 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung Bl. 1246 R sowie vom 2. April 1996 - 1 ABR 50/95 - AP Nr. 7 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung Bl. 1698).
  • BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 50/97

    Widerspruch des Betriebsrats gegen zu hohe Eingruppierung

    Sie dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung in vergleichbaren Fällen und damit der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sowie der Transparenz der betrieblichen Vergütungspraxis (z. B. Senatsbeschluß vom 2. April 1996 - 1 ABR 50/95 - AP Nr. 7 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung, zu B II 1 a der Gründe).
  • BAG, 06.04.2011 - 7 ABR 136/09

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen

    Nicht nur die Zuordnung zu ausdrücklich so bezeichneten Entgelt-, Vergütungs-, Lohn- oder Gehalts"gruppen" kann eine Ein- oder Umgruppierung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG darstellen, sondern auch etwa die Feststellung, dass ein Arbeitnehmer die Voraussetzungen für eine bestimmte Leistung erfüllt, die nach dem Entgeltschema zu einer höheren Einreihung führt oder wegen der höheren Bewertung seiner Tätigkeit zu zahlen ist (vgl. BAG 2. April 1996 - 1 ABR 50/95 - zu B II 1 a der Gründe mwN, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 137) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.09.2009 - 12 TaBV 845/09

    Mitbestimmung bei Anwendung des TVöD durch privaten Arbeitgeber

    Gegenstand der Ein- oder Umgruppierung ist die Einordnung des Arbeitnehmers in ein kollektives Entgeltschema, das sich dadurch auszeichnet, dass es die einzelnen Tätigkeiten in verschiedene Kategorien einteilt und dabei eine Bewertung vornimmt, die sich in der Höhe des Arbeitsentgelts äußert (vgl. BAG vom 2. April 1996, 1 ABR 50/95, NZA 1996, 1105).

    Schließlich muss eine Bewertungsstufe zum Ausdruck gebracht werden (BAG vom 2. April 1996, 1 ABR 50/95, a.a.O.).

    Es kommt auch nicht darauf an, wie die einzelnen Stufen oder Kategorien des Vergütungsschemas bezeichnet sind (vgl. BAG vom 2. April 1996, 1 ABR 50/95, a.a.O.).

    Im Übrigen war bereits vor der Geltung des TVöD anerkannt, dass ein Mitbestimmungsrecht auch dann bestehen kann, wenn kein Wechsel der Vergütungsgruppe erfolgt, beispielsweise, wenn bei entsprechendem Aufbau der Vergütungsgruppenordnung innerhalb derselben Vergütungsgruppe ein Fallgruppenwechsel mit unterschiedlichen Aufstiegsmöglichkeiten vollzogen werden sollte (vgl. BAG vom 27. Juli 1993, 1 ABR 11/93, NZA 1994, 952; Thüsing in Richardi, Betriebsverfassungsgesetz, 11. Auflage 2008, § 99 Rdnr. 88; ebenso BVerwG vom 8. Oktober 1997, 6 P 5/95, NZA-RR 1998, 236 zu § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG) oder im Entgeltschema durch bestimmte Leistungen innerhalb einer Entgeltgruppe tatsächlich "Zwischenstufen" vorgesehen waren (vgl. BAG vom 2. April 1996, 1 ABR 50/95, a.a.O.).

  • BAG, 28.06.2006 - 10 ABR 42/05

    Eingruppierung - Erhöhung der Wochenarbeitszeit

    Eingruppierung ist die Einordnung des Arbeitnehmers in ein kollektives, mindestens zwei Vergütungsgruppen enthaltendes Entgeltschema, das eine Zuordnung der Arbeitnehmer nach bestimmten, generell beschriebenen Merkmalen vorsieht (BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 37/03 - BAGE 112, 238; 6. August 2002 - 1 ABR 49/01 - BAGE 102, 135; 2. April 1996 - 1 ABR 50/95 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 137).
  • BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 840/12

    Ordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung

    Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die Beurteilung eine Eingruppierung oder eine Umgruppierung zum Gegenstand hat (BAG 11. November 1997 - 1 ABR 29/97 - zu B III 1 der Gründe; 2. April 1996 -  1 ABR 50/95  - zu B II 1 a der Gründe).

    Anlass für eine solche Feststellung kann eine Änderung der Tätigkeit sein, aber auch eine Änderung des Entgeltschemas (BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 15/09 - Rn. 23; 11. November 1997 - 1 ABR 29/97 - zu B III 1 der Gründe) oder - sofern ein vorhergegangenes Zustimmungsersetzungsverfahren keine Bindungswirkung entfaltet - eine nach Ansicht des Arbeitgebers bisher fehlerhafte Eingruppierung (vgl. BAG 2. April 1996 - 1 ABR 50/95 - zu B II 1 a der Gründe; 20. März 1990 - 1 ABR 20/89 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 64, 254) .

  • BAG, 21.03.2018 - 7 ABR 38/16

    Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung- anwendbare

    (2) Sollte die Arbeitgeberin außerhalb des tariflichen Vergütungssystems des LTV/GTV kollektiv über- oder außertarifliche Zulagen gewähren, ohne dass damit etwas über die Stellung des Arbeitnehmers im tariflichen Vergütungssystem des LTV/GTV ausgesagt wird, begründete dies keine Eingruppierungsverpflichtung iSd. § 99 BetrVG (vgl. BAG 19. Oktober 2011 - 4 ABR 119/09 - Rn. 22; 2. April 1996 - 1 ABR 50/95 - zu B II 1 der Gründe) .

    (3) Sollte die Arbeitgeberin durch über- bzw. außertarifliche Zulagen ein in das Vergütungsgruppensystem eingebundenes Eingruppierungssystem anwenden, in dem die Zulage die Funktion einer Zwischengruppe erfüllt, könnte insoweit zwar eine Eingruppierung iSv. § 99 Abs. 1 BetrVG vorliegen (vgl. BAG 19. Oktober 2011 - 4 ABR 119/09 - Rn. 22; 2. April 1996 - 1 ABR 50/95 - zu B II 1 der Gründe) .

  • BVerwG, 27.05.2009 - 6 P 17.08

    Mitbestimmung des Personalrats bei Übertragung einer höher zu bewertenden

    Insofern gehen sie über die Funktionszulagen nach altem Tarifrecht in ihrer Bedeutung weit hinaus, für welche die Rechtsprechung in der Vergangenheit ein Mitbestimmungsrecht nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG verneint hat (vgl. Beschlüsse vom 3. Juni 1977 - BVerwG 7 P 2.76 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 2 und - BVerwG 7 P 3.76 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 3; BAG, Urteile vom 27. November 1991 - 4 AZR 29/91 - BAGE 69, 96 und vom 10. November 1992 - 1 AZR 185/92 - AP Nr. 6 zu § 72 LPVG NW Bl. 1243; zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei Zulagen: Beschlüsse vom 24. Juni 1986 - 1 ABR 31/84 - BAGE 52, 218 und vom 2. April 1996 - 1 ABR 50/95 - AP Nr. 7 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung).
  • BAG, 19.10.2011 - 4 ABR 119/09

    Begriff der Eingruppierung nach § 99 BetrVG

  • BAG, 11.11.1997 - 1 ABR 29/97

    Eingruppierung bei Verlängerung des Arbeitsverhältnisses

  • BVerwG, 27.05.2009 - 6 P 9.08

    Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; Funktionsstufen nach § 20 TV

  • BVerwG, 15.05.2012 - 6 P 9.11

    Personalvertretungsrecht; Eingruppierung; außertarifliche Zulage

  • KAG Augsburg, 16.01.2017 - 2 MV 18/16

    Voraussetzungen für die Gewährung einer Heimzulage - Eingruppierung nach den

  • ArbG Berlin, 26.02.2009 - 33 BV 16874/08

    Mitbestimmung des Betriebsrats - Eingruppierung - Höherstufung - Entgeltstufen

  • BVerwG, 27.08.2008 - 6 P 3.08

    Auslegung; Begriff; Eingruppierung; Einstufung; Lehrer; Mitbestimmung;

  • BVerwG, 27.08.2008 - 6 P 5.08

    Erforderlichkeit einer Zustimmung des Personalrats zur Einstellung einer

  • BAG, 16.03.2016 - 4 ABR 32/14

    Eingruppierung - Mitarbeiter in der Reklamationsbearbeitung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.10.2007 - 21 TaBV 1083/07

    Zustimmungsersetzungsverfahren - Reichweite des Mitbestimmungsrechts des

  • BAG, 20.09.2000 - 4 ABR 63/98

    Fertigbauarbeiten als baugewerbliche Tätigkeit

  • BAG, 12.08.1997 - 1 ABR 13/97

    Deutsche Telekom AG - Umkategorisierung von Dienstposten

  • BAG, 03.05.2006 - 4 ABR 8/05

    Eingruppierung von Auszubildenden

  • BAG, 22.01.2003 - 4 ABR 18/02

    Umgruppierung - korrigierende Rückgruppierung

  • ArbG Essen, 04.10.2018 - 6 BV 40/18

    Verfahren zur Überzahlung eines Betriebsratsvorsitzenden

  • BAG, 27.06.2000 - 1 ABR 29/99

    Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - einseitige Änderung der

  • VGH Hessen, 02.09.2010 - 21 A 21/10

    Mitbestimmung bei der Einstufung neuer Beschäftigter

  • LAG Berlin, 07.11.1996 - 7 TaBV 2/96

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates ; Umkategorisierung von Personalposten;

  • BAG, 13.02.2003 - 8 ABR 53/01

    Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2010 - 26 TaBV 174/10

    Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats bei Gruppenleiterzulage für

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.02.2008 - 5 A 11127/07

    Keine Mitbestimmung des Bezirkspersonalrats bei Stufenzuordnung innerhalb der

  • BVerwG, 27.08.2008 - 6 P 4.08

    Erforderlichkeit einer Zustimmung durch den Personalrat zur Einstellung eines

  • BAG, 15.06.2011 - 4 ABR 115/09

    Eingruppierung im Service-Center eines Unternehmens der Verlagsbranche

  • BVerwG, 27.05.2009 - 6 P 18.08

    Erforderlichkeit einer Mitbestimmung im Falle einer Übertragung von Tätigkeiten

  • BVerwG, 27.05.2009 - 6 P 4.09

    Erforderlichkeit der Mitbestimmung im Falle einer Übertragung der

  • BVerwG, 27.05.2009 - 6 P 3.09

    Erforderlichkeit einer Mitbestimmung im Falle einer Übertragung von Tätigkeiten

  • LAG Niedersachsen, 10.01.2003 - 10 Sa 1116/02

    Geriatriezulage - BMT-AW

  • LAG Niedersachsen, 10.01.2003 - 10 Sa 1115/02

    Geriatriezulage - BMT-AW

  • LAG Nürnberg, 22.07.2003 - 6 (8) TaBV 26/01

    Beteiligung des Betriebsrats bei der "Ausgruppierung" eines Angestellten -

  • LAG Köln, 09.05.2016 - 2 TaBV 1/16

    Zustimmungsersetzung

  • BAG, 27.06.2000 - 1 ABR 35/99

    Mitbestimmung der Betriebsvertretung bei den Grundsätzen der Dienstplangestaltung

  • BAG, 20.09.2000 - 4 ABR 27/99

    Streit über Einordnung in Geltungsbereich der Tarifverträge des Baugewerbes oder

  • LAG Baden-Württemberg, 04.03.1998 - 21 TaBV 2/97

    Festlegung funktionsbezogener Zulagen für die Beschäftigten der Hauptverwaltung

  • BAG, 20.09.2000 - 4 ABR 12/99
  • ArbG Dortmund, 22.09.2011 - 3 BV 36/11

    Manteltarifvertrag für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken,

  • LAG München, 05.12.2018 - 11 TaBV 50/18

    Zustimmungsersetzung; Eingruppierung

  • KAG Augsburg, 15.10.2008 - 15 MV 08

    Höhergruppierung - Beteiligungsverfahren - Kollektivbezug

  • KAG Augsburg, 12.11.2013 - 1 MV 20/13

    Eingruppierung; Zustimmungsersetzung

  • KAG Augsburg, 01.07.2009 - 7 MV 09

    Eingruppierung; Beteiligungsrecht der MAV

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