Rechtsprechung
BAG, 16.12.1986 - 1 ABR 52/85 |
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- Wolters Kluwer
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei vorübergehender Beschäftigung von Arbeitnehmern aus anderen Filialen - Auslegung eines Antrags des Betriebsrats - Begriff der "Einstellung" im Sinne des § 99 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) - Bestehen einer zeitlichen ...
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Abordnungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
BetrVerfG § 99 Abs. 1
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 05.09.1984 - 7 BV 87/84
- BAG, 16.12.1986 - 1 ABR 52/85
Papierfundstellen
- NZA 1987, 424
- BB 1987, 900
- DB 1987, 147
- DB 1987, 747
- JR 1987, 352
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 14.05.1974 - 1 ABR 40/73
Einstellung von Leihmitarbeitern - Beteiligung des Betriebsrates - …
Auszug aus BAG, 16.12.1986 - 1 ABR 52/85
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Einstellung soll die Interessen der im Betrieb schon vorhandenen Arbeitnehmer wahren (Beschluß vom 14. Mai 1974, BAG 26, 149 = AP Nr. 2 zu § 99 BetrVG 1972 und zuletzt Beschluß des Senats vom 15. April 1986 - 1 ABR 44/84 - zur Veröffentlichung vorgesehen). - BAG, 15.04.1986 - 1 ABR 44/84
Mitbestimmungsrecht - Mitbestimmung - Betriebsrat - Weisungsgebundenheit - …
Auszug aus BAG, 16.12.1986 - 1 ABR 52/85
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Einstellung soll die Interessen der im Betrieb schon vorhandenen Arbeitnehmer wahren (Beschluß vom 14. Mai 1974, BAG 26, 149 = AP Nr. 2 zu § 99 BetrVG 1972 und zuletzt Beschluß des Senats vom 15. April 1986 - 1 ABR 44/84 - zur Veröffentlichung vorgesehen). - BAG, 18.02.1986 - 1 ABR 27/84
Zustimmung des Betriebsrats bei Versetzungen
Auszug aus BAG, 16.12.1986 - 1 ABR 52/85
Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 18. Februar 1986 (- 1 ABR 27/84 - zur Veröffentlichung vorgesehen) ausgesprochen, daß eine Versetzung im Sinne von § 95 Abs. 3 BetrVG auch dann vorliegt, wenn dem Arbeitnehmer ein anderer Arbeitsort zugewiesen wird, ohne daß sich seine Arbeitsaufgabe ändert.
- BAG, 20.09.1990 - 1 ABR 37/90
Mitbestimmung bei Versetzung auf Dauer in einen anderen Betrieb
Die vorübergehende Versetzung sei eine einheitliche Maßnahme, die einheitlich der Zustimmung des Betriebsrats bedürfe und sich nicht in ein Ausscheiden aus dem Betrieb und ein (Wieder-)Eingliedern in den Betrieb trennen lasse (Beschlüsse vom 18. Februar 1986, BAGE 51, 151 = AP Nr. 33 zu § 99 BetrVG 1972, vom 18. Oktober 1988 - 1 ABR 26/87 - AP Nr. 56 zu § 99 BetrVG 1972, vom 1. August 1989 - 1 ABR 51/88 - AP Nr. 17 zu § 95 BetrVG 1972, vom 14. November 1989 - 1 ABR 87/88 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und vom 16. Dezember 1986 - 1 ABR 52/85 - AP Nr. 40 zu § 99 BetrVG 1972). - BAG, 28.04.1992 - 1 ABR 73/91
Unterrichtung des Betriebsrates vor einer Einstellung
Dem entspricht es schließlich auch, wenn der Senat auch die Versetzung eines Arbeitnehmers aus einem Betrieb in einen anderen Betrieb als Einstellung für den aufnehmenden Betrieb angesehen hat, die der Zustimmung des Betriebsrates nach § 99 BetrVG bedarf (Beschluß vom 16. Dezember 1986 - 1 ABR 52/85 - AP Nr. 40 zu § 99 BetrVG 1972). - BAG, 12.11.2002 - 1 ABR 60/01
Mitbestimmung beim Einsatz von DRK-Mitgliedern auf Krankenkraftwagen
Anders als § 95 Abs. 3 BetrVG für die Versetzung bei im wesentlichen gleich bleibenden Arbeitsumständen enthält § 99 Abs. 1 BetrVG für die Einstellung keine zeitliche Mindestgrenze (BAG 16. Dezember 1986 - 1 ABR 52/85 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 40 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 54;… Richardi BetrVG 8. Aufl. § 99 Rn. 32).
- BAG, 05.03.1991 - 1 ABR 39/90
Zum Begriff der Einstellung
Darauf, ob und gegebenenfalls von wem diesen Personen tatsächlich Weisungen hinsichtlich dieser Tätigkeit gegeben werden, kommt es nicht an (Beschluß vom 15. April 1986, BAGE 51, 337 = AP Nr. 35 zu § 99 BetrVG 1972; Beschluß vom 16. Dezember 1986 - 1 ABR 52/85 - AP Nr. 40 zu § 99 BetrVG 1972; Beschluß vom 18. April 1989, BAGE 61, 283 = AP Nr. 65 zu § 99 BetrVG 1972; Beschluß vom 1. August 1989, BAGE 62, 271 = AP Nr. 68 zu § 99 BetrVG 1972). - BAG, 08.05.1990 - 1 ABR 7/89
Aufnahme von Schülerpraktikanten
An dieser Rechtsprechung hat der Senat in späteren Entscheidungen festgehalten (Beschluß vom 16. Dezember 1986 - 1 ABR 52/85 - AP Nr. 40 zu § 99 BetrVG 1972; Beschluß vom 18. April 1989 - 1 ABR 97/87 - zur Veröffentlichung vorgesehen) und diese in dem Beschluß vom 1. August 1989 (- 1 ABR 54/88 - AP Nr. 68 zu § 99 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) dahingehend präzisiert, daß maßgebend ist, ob die von diesen Personen zu verrichtende Tätigkeit ihrer Art nach eine weisungsgebundene Tätigkeit ist, die der Verwirklichung des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebes zu dienen bestimmt ist und daher vom Arbeitgeber organisiert werden muß. - BAG, 27.07.1993 - 1 ABR 7/93
Beschäftigung von freien Mitarbeitern als mitbestimmungspflichtige Einstellung - …
Unerheblich ist hingegen, ob und ggf. von wem diesen Personen tatsächlich Weisungen hinsichtlich ihrer Tätigkeit gegeben werden (BAGE 51, 337 = AP Nr. 35 zu § 99 BetrVG 1972;Beschluß vom 16. Dezember 1986 - 1 ABR 52/85 - AP Nr. 40 zu § 99 BetrVG 1972; BAGE 62, 271 = AP Nr. 68 zu § 99 BetrVG 1972;Beschluß vom 3. Juli 1990 - 1 ABR 36/89 - AP Nr. 81 zu § 99 BetrVG 1972; vgl. zuletztBeschluß vom 20. April 1993 - 1 ABR 59/92 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen). - BAG, 07.12.1989 - 2 AZR 228/89
Anwendung deutschen Betriebsverfassungsrechts bei langjährigem Einsatz des …
Da das BetrVG auf die tatsächliche Eingliederung unabhängig von der zugrundeliegenden Rechtsbeziehung abstellt (vgl. für die Einstellung: BAG, Beschluß vom 16.12.1986 - 1 ABR 52/85 - AP Nr. 40 zu § 99 BetrVG 1972 = NZA 1987, 424 [425]; Beschluß vom 12.07.1988 - 1 ABR 85/86 - AP Nr. 54 zu § 99 BetrVG 1972), ist es unschädlich, daß der Inlandstätigkeit zunächst ein befristeter Arbeitsvertrag zugrunde lag. - BAG, 28.09.1988 - 1 ABR 37/87
Mitbestimmung bei Versetzungen
Es kommt auch darauf an, wo der betreffende Arbeitnehmer wohnt und welche Verkehrsverbindungen bestehen (Beschluß des Senats vom 16. Dezember 1986 - 1 ABR 52/85 - AP Nr. 40 zu § 99 BetrVG 1972). - BAG, 07.08.1990 - 1 ABR 68/89
Mitbestimmung nach befristeter Probezeit
An dieser Rechtsprechung hat der Senat in späteren Entscheidungen festgehalten (Beschluß vom 16. Dezember 1986 - 1 ABR 52/85 - AP Nr. 40 zu § 99 BetrVG 1972; Beschluß vom 12. Juli 1988 - 1 ABR 85/86 - AP Nr. 54 zu § 99 BetrVG 1972; Beschluß vom 18. April 1989 - 1 ABR 97/87 - zur Veröffentlichung vorgesehen) und sie in den Beschlüssen vom 1. August 1989 (- 1 ABR 54/88 - AP Nr. 68 zu § 99 BetrVG 1972, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen) und vom 15. Mai 1990 (- 1 ABR 31/89 - nicht zur Veröffentlichung vorgesehen) hinsichtlich der Art der zu verrichtenden Tätigkeit präzisiert. - BAG, 30.09.2008 - 1 ABR 81/07
Mitbestimmung bei der Einstellung Auszubildender
Betrifft eine Maßnahme mehrere Betriebe, können die Beteiligungsrechte der einzelnen Betriebsräte unterschiedlich ausgestaltet sein, da die Maßnahme die Betriebe und die Interessen der dort beschäftigten Arbeitnehmer unterschiedlich berührt (BAG 16. Dezember 1986 - 1 ABR 52/85 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 40 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 54, zu B II 1 b der Gründe). - BAG, 09.07.1991 - 1 ABR 45/90
Beschäftigung von Fremdarbeitern als Einstellung
- BAG, 08.12.1988 - 2 AZR 308/88
Befristung des Arbeitsvertrages
- BAG, 16.03.1989 - 2 AZR 325/88
Befristeter Arbeitsvertrag mit einer schwerbehinderten und schwangeren …
- BAG, 01.12.1992 - 1 ABR 30/92
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einsatz von Fremdpersonal
- BAG, 28.11.1989 - 1 ABR 90/88
Arbeitnehmerüberlassung: Überwachung des Betriebsgeländes durch …
- BAG, 17.03.1987 - 1 ABR 65/85
Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei personellen …
- BAG, 30.08.1994 - 1 ABR 3/94
Beschäftigung eines "freien Handelsvertreters" als mitbestimmungspflichtige …
- LAG Schleswig-Holstein, 29.02.2012 - 6 TaBV 43/11
Beschlussverfahren, Betriebsrat, Mitbestimmungsrecht, Leiharbeitnehmer, …
- BAG, 03.07.1990 - 1 ABR 36/89
Mitbestimmung bei Einstellung in Tendenzbetrieb
- BAG, 21.09.1989 - 1 ABR 32/89
Zustimmungsverfahren: präjudizielle Wirkung der Entscheidung für ein neues …
- BAG, 18.04.1989 - 1 ABR 97/87
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einstellung
- LAG Hamburg, 25.09.2006 - 8 TaBV 1/06
Versetzung; Arbeitsbereich; anderer Arbeitsbereich; Umstände; Vertretungsregelung
- LAG Düsseldorf, 01.09.1988 - 4 TaBV 44/88
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates; Betriebsinterne Versetzung ; …
- BAG, 12.07.1988 - 1 ABR 85/86
Betriebsrat: Zustimmungserfordernis bei Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers …
- LAG Düsseldorf, 27.01.2017 - 6 TaBV 60/16
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Änderung der Zuordnung einer Filiale zu …
- BAG, 15.12.1992 - 1 ABR 39/92
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Einstellung von Studenten als …
- BAG, 18.06.1991 - 1 ABR 55/90
Erfordernis der Zustimmung des Betriebsrates zur Beschäftigung von Arbeitnehmern …
- BAG, 23.04.1991 - 1 ABR 52/90
Anforderungen der Abordnung von Flugbegleiter der DLH zu DFG - …
- BAG, 14.02.1990 - 7 AZR 68/89
Befristeter Arbeitsvertrag unter sechs Monaten
- LAG Düsseldorf, 12.10.2005 - 12 Sa 931/05
Betriebsratsanhörung nach Betriebsübergang und Widerspruch
- LAG Hamburg, 01.11.1991 - 3 TaBV 3/90
Betriebsrat; Mitbestimmungsrecht; Einstellung; Fremdfirmenarbeiter; Arbeitnehmer; …
- LAG Berlin, 22.11.1991 - 6 TaBV 3/91
Betriebsrat: Begriff der Versetzung - Betriebsverlegung
- BAG, 31.01.1989 - 1 ABR 48/87
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Eingliederung betriebsfremder Personen - Begriff …
- BAG, 01.10.1991 - 1 ABR 75/90
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einsatz von Personal einer Fremdfirma
- BAG, 01.10.1991 - 1 ABR 79/90
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einsatz von Personal einer Fremdfirma
- BAG, 01.10.1991 - 1 ABR 78/90
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einsatz von Personal einer Fremdfirma
- BAG, 15.05.1990 - 1 ABR 31/89
Einstellung in Betrieb, der Kurierfahrten durchführt
- LAG Baden-Württemberg, 30.09.1996 - 4 TaBV 2/96
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Arbeitseinsatz betriebsfremder, jedoch …
- BAG, 01.10.1991 - 1 ABR 80/90
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einsatz von Personal einer Fremdfirma
- LAG Köln, 11.08.1995 - 13 Sa 97/95
Personalrat: Mitbestimmung bei Versetzung und Kündigung
- BAG, 12.11.1991 - 1 ABR 3/91
Anspruch auf Aufhebung der Einstellung von Fremdarbeiterfirmen - Arbeiten an …
- LAG Bremen, 21.12.1989 - 3 TaBV 22/89
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates; Stahlwerk ; Einstellung; Tätigkeit der …
- OLG Naumburg, 03.03.1997 - 1 U 122/96
Arbeitsvermittlung als Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, Arbeitsuchende mit …
- BAG, 01.10.1991 - 1 ABR 77/90
Zum Begriff der Einstellung nach § 99 BetrVG - Umfang der Beteiligung des …
- BAG, 23.04.1991 - 1 ABR 47/90
Beschäftigung eines Fremdtrainers in einem Trainingszentrum bedarf der Zustimmung …
- BAG, 01.10.1991 - 1 ABR 76/90
Zum Begriff der Einstellung nach § 99 BetrVG - Umfang der Beteiligung des …
- ArbG Siegburg, 15.04.2002 - 2 Ca 2141/01
Wirksamkeit einer Versetzung sowie Eingruppierung in eine Vergütungsgruppe; …
- LAG Köln, 14.11.1991 - 10 TaBV 30/91
Betriebsrat: Mitbestimmung bei kurzfristiger Abordnung in die neuen Bundesländer