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   BAG, 05.10.2000 - 1 ABR 52/99   

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https://dejure.org/2000,1584
BAG, 05.10.2000 - 1 ABR 52/99 (https://dejure.org/2000,1584)
BAG, Entscheidung vom 05.10.2000 - 1 ABR 52/99 (https://dejure.org/2000,1584)
BAG, Entscheidung vom 05. Januar 2000 - 1 ABR 52/99 (https://dejure.org/2000,1584)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Feststellungsinteresse - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - Einstellungen - Anhörungsverfahren - Leiharbeitnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 23 Abs. 3 § 99; ZPO § 256, ZPO § 485
    Feststellungsinteresse bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2001, 1908
  • DB 2001, 2056
  • JR 2002, 220
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 261/08

    Nachbindung an einen Tarifvertrag

    Es ist nicht Aufgabe der Feststellungsklage, Einzelfragen eines künftigen Prozesses zu klären (etwa BAG 5. Oktober 2000 - 1 ABR 52/99 - zu II 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 35 = EzA ZPO § 256 Nr. 54).
  • BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02

    Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

    Keine Rechtsverhältnisse sind bloße Tatfragen oder abstrakte Rechtsfragen (ständige Rechtsprechung, zuletzt BAG 5. Oktober 2000 - 1 ABR 52/99 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 35 = EzA ZPO § 256 Nr. 54 mwN; 11. September 2001 - 1 ABR 1/01 - nv.).
  • BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

    Es ist aber nicht Aufgabe der Feststellungsklage oder des Feststellungsantrags, Vorfragen etwa für eine künftige Leistungs- oder Unterlassungsklage zu klären (vgl. dazu zB BAG 5. Oktober 2000 - 1 ABR 52/99 - zu B II 2 der Gründe mwN) .
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