Rechtsprechung
   BAG, 18.09.2002 - 1 ABR 54/01   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,112
BAG, 18.09.2002 - 1 ABR 54/01 (https://dejure.org/2002,112)
BAG, Entscheidung vom 18.09.2002 - 1 ABR 54/01 (https://dejure.org/2002,112)
BAG, Entscheidung vom 18. September 2002 - 1 ABR 54/01 (https://dejure.org/2002,112)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,112) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

  • IWW

    BetrVG § 77 Abs. 1 BetrVG § 50 BetrVG § 47 BetrVG § 21 a BGB § 613 a ZPO § 139 ZPO § 253 ZPO § 256
    EBetrVG, BGB, ZPO

  • Judicialis

    Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fortgeltung von Einzel- und Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang; Übergang nur eines oder mehrerer Betriebe eines Unternehmens; Fortführung eines übernommenen Betriebsteils als selbständiger Betrieb; Bewahrung der Identität des Betriebs; Bestehenbleiben als Gesamtbetriebsvereinbarung; Bestehen des Feststellungsinteresses

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fortgeltung einer Gesamtbetriebsratsvereinbarung bei Übergang einer gesamtbetriebsratsfähigen Betriebsanzahl auf betriebsratsloses Unternehmen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Gesamtbetriebsvereinbarung - Fortgeltung nach Betriebsübergang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Fortbestand von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach einem Betriebsübergang

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Fortbestand von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach einem Betriebsübergang

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Betriebsverfassung; Bestand von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

Besprechungen u.ä.

  • archive.org (Entscheidungsbesprechung)

    Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach einem Betriebsübergang

Sonstiges (9)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Grenzen der normativen Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen beim Betriebsübergang" von Prof. Dr. Ulrich Preis, RA Marcus Richter, original erschienen in: ZIP 2004, 925 - 940.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Bestandsschutz und Änderbarkeit von Betriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang und Betriebsteilübergang" von RA Werner Mues, original erschienen in: DB, herausgegeben von Verlagsgruppe Handelsblatt 23/2003, 1273 - 1277.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Auswirkungen eines Betriebsinhaberwechsels auf Gesamtbetriebsrat und Gesamtbetriebsvereinbarungen" von RA Dr. Klaus-Stefan Hohenstatt, RA Dr. Thomas Müller-Bonanni LL.M., original erschienen in: NZA 2003, 766 - 772.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Fortgeltung von Gesamt- und Einzelbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang" von RA Dr. Michael Bachner, original erschienen in: NJW 2003, 2861 - 2865.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Das Schicksal der Konzernbetriebsvereinbarung bei Restrukturierung" von RA Dr. Axel Braun, FAArbR, original erschienen in: ArbRB 2004, 118 - 121.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Gestaltungsfragen kollektiver Weitergeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen bei Betriebsübergang - wider ein betriebsverfassungsrechtliches Interregnum" von RA Dr. Cord Meyer, original erschienen in: ZIP 2004, 545 - 548.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu BAG - 18.09.2002 - 1 ABR 54/01 - Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang" von Prof. Dr. Reinhard Richarde und Wiss. Mit. Ulf Kortstock, original erschienen in: RdA 2004, 173 - 175.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Folgen einer Umstrukturierung für Betriebsrat und Betriebsvereinbarung" von Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M., original erschienen in: DB 2004, 2474 - 2480.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Auswirkungen einer Verschmelzung auf den Bestand von Gesamtbetriebsvereinbarungen" von RA Dr. Bernhard Trappehl und RA Dr. Matthias Nussbaum, original erschienen in: BB 2011, 2869 - 2875.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 102, 356
  • NJW 2003, 2932 (Ls.)
  • ZIP 2003, 1059
  • NZA 2003, 670
  • BB 2003, 1387
  • DB 2003, 1281
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (89)

  • BAG, 12.06.2019 - 1 AZR 154/17

    Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen

    Der vorübergehende oder endgültige Wegfall des Betriebsrats lässt bestehende Betriebsvereinbarungen in ihrer normativen Wirkung unberührt (BAG 18. September 2002 - 1 ABR 54/01 - zu B III 2 b cc (2) der Gründe, BAGE 102, 356; Fitting 29. Aufl. § 77 Rn. 175; Wiese GK-BetrVG 11. Aufl. § 77 Rn. 430; ErfK/Kania 19. Aufl. BetrVG § 77 Rn. 126; WPK/Preis 4. Aufl. BetrVG § 77 Rn. 39; DKKW-Berg 16. Aufl. § 77 Rn. 107; Richardi in BetrVG/Richardi 16. Aufl. § 77 Rn. 224) .

    Er kann die unmittelbare und zwingende Wirkung der Betriebsvereinbarung jedoch dadurch beenden, dass er einheitlich gegenüber allen betroffenen Arbeitnehmern des Betriebs die Kündigung der Betriebsvereinbarung erklärt (vgl. BAG 18. September 2002 - 1 ABR 54/01 - zu B III 2 b cc (2) der Gründe, BAGE 102, 356).

  • BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 802/11

    Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch

    Dabei kann dahinstehen, ob der Zuschlag auf Grundlage der vom Kläger angeführten BV 1999 - deren weitere Geltung nach dem Übergang des Arbeitsverhältnisses des Klägers auf die Beklagte und der vom Landesarbeitsgericht festgestellten "Eingliederung in den Betrieb der Beklagten" vom Kläger nicht näher dargelegt wurde (dazu BAG 18. September 2002 - 1 ABR 54/01 - zu III 2 a bb der Gründe, BAGE 102, 356; 19. Juli 1957 - 1 AZR 420/54 - zu 2 der Gründe, BAGE 4, 232; für eine betriebliche Vergütungsordnung 14. August 2013 - 7 ABR 56/11 - Rn. 26) , einer betrieblichen Übung, wie es das Landesarbeitsgericht angenommen hat, oder in Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung nach § 6 Abs. 5 ArbZG geleistet worden ist.
  • BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 430/10

    Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung - verspäteter Widerspruch

    Wird nur ein Betrieb übernommen, bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen bestehen (vgl. BAG 18. September 2002 - 1 ABR 54/01 - BAGE 102, 356 = AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 5) .
  • BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 763/13

    Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats behält eine Gesamtbetriebsvereinbarung, die in den Betrieben eines abgebenden Unternehmens gilt, bei einem die Betriebsidentität wahrenden Übergang auf einen bisher betriebslosen Betriebserwerber in den übertragenen Teilen des Unternehmens ihren Status als Rechtsnormen auch dann, wenn nur ein Betrieb auf diesen übergeht (BAG 18.   September 2002 - 1 ABR 54/01 - zu B III 2 b der Gründe, BAGE 102, 356) .

    b) Zu einer normativen Fortgeltung des Inhalts einer Gesamtbetriebsvereinbarung als Einzelbetriebsvereinbarung kommt es aus den in der Senatsentscheidung vom 18. September 2002 (- 1 ABR 54/01 - BAGE 102, 356) genannten Gründen aber auch, wenn ein Betrieb unter Wahrung seiner Identität von einem Unternehmen mit mehreren Betrieben übernommen wird und die in der Gesamtbetriebsvereinbarung geregelten Rechte und Pflichten beim aufnehmenden Unternehmen nicht normativ ausgestaltet sind.

    Die normative Geltung ihres Regelungsgegenstands ist nicht an die Beibehaltung einer - der Betriebsverfassung ohnehin fremden - "Unternehmensidentität" gebunden (BAG 18. September 2002 - 1 ABR 54/01 - zu B III 2 b bb der Gründe, BAGE 102, 356; aA Hergenröder Anm. zu AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 7; Jacobs FS Konzen 2006 S. 345, 350) .

    Den Interessen des übernehmenden Rechtsträgers wird dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass dieser - sofern nicht ohnehin nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB dessen Kollektivrecht zur Anwendung kommt - mit der zuständigen Arbeitnehmervertretung oder mithilfe der im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehenen Konfliktlösungsmöglichkeiten Regelungen treffen kann, durch die der Inhalt der Betriebsvereinbarung unternehmensbezogen angepasst werden kann (BAG 18. September 2002 - 1 ABR 54/01 - zu B III 2 b cc (2) der Gründe, BAGE 102, 356) .

    Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 18. September 2002 (- 1 ABR 54/01 - zu B III 3 der Gründe, BAGE 102, 356) darauf hingewiesen, dass die in den subsumierenden Ausführungen des Dritten Senats enthaltene Aussage, eine Gesamtbetriebsvereinbarung habe mit dem Ausscheiden einer Betriebsstätte aus dem Unternehmen ihre Geltung verloren, dort eher beiläufig erfolgt und nicht begründet worden ist.

  • ArbG Bonn, 13.08.2014 - 2 BV 126/13

    Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung der Betriebsvereinbarung für die

    Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18.09.2002 - 1 ABR 54/01, juris, klargestellt, dass eine Gesamtbetriebsvereinbarung auch nach einem Betriebsübergang jedenfalls dann also solche weitergilt, wenn der Betrieb bei der rechtsgeschäftlichen Übernahme oder dem gesetzlichen Übergang seine Identität bewahrt hat.

    Dass sie zugleich in anderen Betrieben des Unternehmens gilt, ändert daran nichts (BAG, Beschluss v. 18.09.2002 - 1 ABR 54/01, juris, dort Rdnr. 41 f. unter Verweis auf u.a. Hanau/Vossen, in: FS I./T., S. 271, 275 f.).

    Dementsprechend bleiben bei Wahrung der Betriebsidentität auch die im übertragenen Betrieb geltenden Gesamtbetriebsvereinbarungen als normative Regelungen in Kraft (BAG, Beschluss v. 18.09.2002 - 1 ABR 54/01, juris, dort Rdnr. 44).

    Sie steht damit auch einer inhaltlichen Änderung durch den neuen Arbeitgeber und den Betriebsrat offen (BAG, Beschluss v. 18.09.2002 - 1 ABR 54/01, juris, dort Rdnr. 48).

    Er kann die bestehenden betrieblichen Regelungen gemeinsam mit dem Betriebsrat an veränderte Gegebenheiten anpassen (BAG, Beschluss v. 18.09.2002 - 1 ABR 54/01, juris, dort Rdnr. 49 m.w.N.).

    Dass die Beklagte vor der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.09.2002 - 1 ABR 54/01 - den Charakter des § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB als Auffangtatbestand nicht erkannt hat und dieser auch im juristischen Schrifttum teilweise nicht anerkannt worden ist, vermag kein schutzwürdiges Vertrauen zu begründen.

    Selbst wenn man in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.09.2002 - 1 ABR 54/01 - aber eine Abweichung von einer höchstrichterlichen Rechtsprechung erblicken wollte, hätte diese sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung gehalten.

    Dass das Bundesarbeitsgericht selbst sein obiter dictum vom 29.10.1985 nicht als höchstrichterliche Rechtsprechung versteht, von der lediglich unter Einräumung von Vertrauensschutz abgewichen werden kann, hat es im Übrigen durch seine Entscheidung vom 18.09.2002 - 1 ABR 54/01 - selbst dokumentiert, indem es seine Auffassung von einer kollektivrechtlichen Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach erfolgtem Betriebsübergang uneingeschränkt auf den zu entscheidenden Fall angewandt und nicht etwa - wie in Fällen der Abweichung von gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung - zunächst eine Rechtsprechungsänderung angekündigt hat (so etwa BAG, Urteil v. 14.12.2005 - 4 AZR 536/04, juris).".

    Sie stehen damit auch einer Änderung durch den neuen Arbeitgeber und den im übertragenen Betrieb gebildeten Betriebsrat offen; es bedarf des Auffangtatbestandes des § 613 a Abs. 1 S 2 BGB nicht (vgl. BAG, Beschluss vom 19.September 2002 - 1 ABR 54/01).

    Denn wenn - wie hier - das erwerbende Unternehmen im Zeitpunkt des Betriebsübergangs keinen eigenen Betrieb besaß und nur einen einzigen Betrieb übernimmt, gilt eine bisherige Gesamtbetriebsvereinbarung als Einzelbetriebsvereinbarung fort und steht damit auch einer inhaltlichen Änderung durch den neuen Arbeitgeber und den Betriebsrat offen (BAG, Beschluss v. 18.09.2002 - 1 ABR 54/01, juris, dort Rdnr. 48)....".

  • ArbG Bonn, 23.12.2009 - 5 Ca 1575/09

    Bestehen der normativen Geltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen als

    Eine bloße individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 - 1 ABR 54/01 - stattgefunden hat.

    Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18.09.2002 - 1 ABR 54/01, juris, klargestellt, dass eine Gesamtbetriebsvereinbarung auch nach einem Betriebsübergang jedenfalls dann also solche weitergilt, wenn der Betrieb bei der rechtsgeschäftlichen Übernahme oder dem gesetzlichen Übergang seine Identität bewahrt hat.

    Dass sie zugleich in anderen Betrieben des Unternehmens gilt, ändert daran nichts ( BAG, Beschluss v. 18.09.2002 - 1 ABR 54/01, juris, dort Rdnr. 41 f. unter Verweis auf u.a. Hanau/Vossen, in: FS Hilger/Stumpf, S. 271, 275 f.).

    Dementsprechend bleiben bei Wahrung der Betriebsidentität auch die im übertragenen Betrieb geltenden Gesamtbetriebsvereinbarungen als normative Regelungen in Kraft ( BAG, Beschluss v. 18.09.2002 - 1 ABR 54/01, juris, dort Rdnr. 44).

    Sie steht damit auch einer inhaltlichen Änderung durch den neuen Arbeitgeber und den Betriebsrat offen ( BAG, Beschluss v. 18.09.2002 - 1 ABR 54/01, juris, dort Rdnr. 48).

    Er kann die bestehenden betrieblichen Regelungen gemeinsam mit dem Betriebsrat an veränderte Gegebenheiten anpassen ( BAG, Beschluss v. 18.09.2002 - 1 ABR 54/01, juris, dort Rdnr. 49 m.w.N.).

    Dass die Beklagte vor der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.09.2002 - 1 ABR 54/01 - den Charakter des § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB als Auffangtatbestand nicht erkannt hat und dieser auch im juristischen Schrifttum teilweise nicht anerkannt worden ist, vermag kein schutzwürdiges Vertrauen zu begründen.

    Selbst wenn man in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.09.2002 - 1 ABR 54/01 - aber eine Abweichung von einer höchstrichterlichen Rechtsprechung erblicken wollte, hätte diese sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung gehalten.

    Dass das Bundesarbeitsgericht selbst sein obiter dictum vom 29.10.1985 nicht als höchstrichterliche Rechtsprechung versteht, von der lediglich unter Einräumung von Vertrauensschutz abgewichen werden kann, hat es im Übrigen durch seine Entscheidung vom 18.09.2002 - 1 ABR 54/01 - selbst dokumentiert, indem es seine Auffassung von einer kollektivrechtlichen Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach erfolgtem Betriebsübergang uneingeschränkt auf den zu entscheidenden Fall angewandt und nicht etwa - wie in Fällen der Abweichung von gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung - zunächst eine Rechtsprechungsänderung angekündigt hat (so etwa BAG, Urteil v. 14.12.2005 - 4 AZR 536/04, juris).

    Denn wenn - wie hier - das erwerbende Unternehmen im Zeitpunkt des Betriebsübergangs keinen eigenen Betrieb besaß und nur einen einzigen Betrieb übernimmt, gilt eine bisherige Gesamtbetriebsvereinbarung als Einzelbetriebsvereinbarung fort und steht damit auch einer inhaltlichen Änderung durch den neuen Arbeitgeber und den Betriebsrat offen ( BAG, Beschluss v. 18.09.2002 - 1 ABR 54/01, juris, dort Rdnr. 48).

  • ArbG Bonn, 23.12.2009 - 5 Ca 1603/09

    Bestehen der normativen Geltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen als

    Eine bloße individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 - 1 ABR 54/01 - stattgefunden hat.

    Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18.09.2002 - 1 ABR 54/01, juris, klargestellt, dass eine Gesamtbetriebsvereinbarung auch nach einem Betriebsübergang jedenfalls dann als solche weitergilt, wenn der Betrieb bei der rechtsgeschäftlichen Übernahme oder dem gesetzlichen Übergang seine Identität bewahrt hat.

    Dass sie zugleich in anderen Betrieben des Unternehmens gilt, ändert daran nichts ( BAG, Beschluss v. 18.09.2002 - 1 ABR 54/01, juris, dort Rdnr. 41 f. unter Verweis auf u.a. Hanau/Vossen, in: FS Hilger/Stumpf, S. 271, 275 f.).

    Dementsprechend bleiben bei Wahrung der Betriebsidentität auch die im übertragenen Betrieb geltenden Gesamtbetriebsvereinbarungen als normative Regelungen in Kraft ( BAG, Beschluss v. 18.09.2002 - 1 ABR 54/01, juris, dort Rdnr. 44).

    Sie steht damit auch einer inhaltlichen Änderung durch den neuen Arbeitgeber und den Betriebsrat offen ( BAG, Beschluss v. 18.09.2002 - 1 ABR 54/01, juris, dort Rdnr. 48).

    Er kann die bestehenden betrieblichen Regelungen gemeinsam mit dem Betriebsrat an veränderte Gegebenheiten anpassen ( BAG, Beschluss v. 18.09.2002 - 1 ABR 54/01, juris, dort Rdnr. 49 m.w.N.).

    Dass die Beklagte vor der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.09.2002 - 1 ABR 54/01 - den Charakter des § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB als Auffangtatbestand nicht erkannt hat und dieser auch im juristischen Schrifttum teilweise nicht anerkannt worden ist, vermag kein schutzwürdiges Vertrauen zu begründen.

    Selbst wenn man in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.09.2002 - 1 ABR 54/01 - aber eine Abweichung von einer höchstrichterlichen Rechtsprechung erblicken wollte, hätte diese sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung gehalten.

    Dass das Bundesarbeitsgericht selbst sein obiter dictum vom 29.10.1985 nicht als höchstrichterliche Rechtsprechung versteht, von der lediglich unter Einräumung von Vertrauensschutz abgewichen werden kann, hat es im Übrigen durch seine Entscheidung vom 18.09.2002 - 1 ABR 54/01 - selbst dokumentiert, indem es seine Auffassung von einer kollektivrechtlichen Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach erfolgtem Betriebsübergang uneingeschränkt auf den zu entscheidenden Fall angewandt und nicht etwa - wie in Fällen der Abweichung von gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung - zunächst eine Rechtsprechungsänderung angekündigt hat (so etwa BAG, Urteil v. 14.12.2005 - 4 AZR 536/04, juris).

    Denn wenn - wie hier - das erwerbende Unternehmen im Zeitpunkt des Betriebsübergangs keinen eigenen Betrieb besaß und nur einen einzigen Betrieb übernimmt, gilt eine bisherige Gesamtbetriebsvereinbarung als Einzelbetriebsvereinbarung fort und steht damit auch einer inhaltlichen Änderung durch den neuen Arbeitgeber und den Betriebsrat offen ( BAG, Beschluss v. 18.09.2002 - 1 ABR 54/01, juris, dort Rdnr. 48).

  • ArbG Bonn, 23.12.2009 - 5 Ca 1634/09

    Auswirkung des Übergang nur eines von mehreren Betrieben auf den Bestand der

    Eine bloße individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 - 1 ABR 54/01 - stattgefunden hat.

    Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18.09.2002 - 1 ABR 54/01, juris, klargestellt, dass eine Gesamtbetriebsvereinbarung auch nach einem Betriebsübergang jedenfalls dann also solche weitergilt, wenn der Betrieb bei der rechtsgeschäftlichen Übernahme oder dem gesetzlichen Übergang seine Identität bewahrt hat.

    Dass sie zugleich in anderen Betrieben des Unternehmens gilt, ändert daran nichts ( BAG, Beschluss v. 18.09.2002 - 1 ABR 54/01, juris, dort Rdnr. 41 f. unter Verweis auf u.a. Hanau/Vossen, in: FS Hilger/Stumpf, S. 271, 275 f.).

    Dementsprechend bleiben bei Wahrung der Betriebsidentität auch die im übertragenen Betrieb geltenden Gesamtbetriebsvereinbarungen als normative Regelungen in Kraft ( BAG, Beschluss v. 18.09.2002 - 1 ABR 54/01, juris, dort Rdnr. 44).

    Sie steht damit auch einer inhaltlichen Änderung durch den neuen Arbeitgeber und den Betriebsrat offen ( BAG, Beschluss v. 18.09.2002 - 1 ABR 54/01, juris, dort Rdnr. 48).

    Er kann die bestehenden betrieblichen Regelungen gemeinsam mit dem Betriebsrat an veränderte Gegebenheiten anpassen ( BAG, Beschluss v. 18.09.2002 - 1 ABR 54/01, juris, dort Rdnr. 49 m.w.N.).

    Dass die Beklagte vor der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.09.2002 - 1 ABR 54/01 - den Charakter des § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB als Auffangtatbestand nicht erkannt hat und dieser auch im juristischen Schrifttum teilweise nicht anerkannt worden ist, vermag kein schutzwürdiges Vertrauen zu begründen.

    Selbst wenn man in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.09.2002 - 1 ABR 54/01 - aber eine Abweichung von einer höchstrichterlichen Rechtsprechung erblicken wollte, hätte diese sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung gehalten.

    Dass das Bundesarbeitsgericht selbst sein obiter dictum vom 29.10.1985 nicht als höchstrichterliche Rechtsprechung versteht, von der lediglich unter Einräumung von Vertrauensschutz abgewichen werden kann, hat es im Übrigen durch seine Entscheidung vom 18.09.2002 - 1 ABR 54/01 - selbst dokumentiert, indem es seine Auffassung von einer kollektivrechtlichen Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach erfolgtem Betriebsübergang uneingeschränkt auf den zu entscheidenden Fall angewandt und nicht etwa - wie in Fällen der Abweichung von gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung - zunächst eine Rechtsprechungsänderung angekündigt hat (so etwa BAG, Urteil v. 14.12.2005 - 4 AZR 536/04, juris).

    Denn wenn - wie hier - das erwerbende Unternehmen im Zeitpunkt des Betriebsübergangs keinen eigenen Betrieb besaß und nur einen einzigen Betrieb übernimmt, gilt eine bisherige Gesamtbetriebsvereinbarung als Einzelbetriebsvereinbarung fort und steht damit auch einer inhaltlichen Änderung durch den neuen Arbeitgeber und den Betriebsrat offen ( BAG, Beschluss v. 18.09.2002 - 1 ABR 54/01, juris, dort Rdnr. 48).

  • ArbG Bonn, 23.12.2009 - 5 Ca 1665/09

    Auswirkung des Übergangs nur eines von mehreren Betrieben auf den Bestand der

    Eine bloße individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 - 1 ABR 54/01 - stattgefunden hat.

    Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18.09.2002 - 1 ABR 54/01, juris, klargestellt, dass eine Gesamtbetriebsvereinbarung auch nach einem Betriebsübergang jedenfalls dann also solche weitergilt, wenn der Betrieb bei der rechtsgeschäftlichen Übernahme oder dem gesetzlichen Übergang seine Identität bewahrt hat.

    Dass sie zugleich in anderen Betrieben des Unternehmens gilt, ändert daran nichts ( BAG, Beschluss v. 18.09.2002 - 1 ABR 54/01, juris, dort Rdnr. 41 f. unter Verweis auf u.a. Hanau/Vossen, in: FS Hilger/Stumpf, S. 271, 275 f.).

    Dementsprechend bleiben bei Wahrung der Betriebsidentität auch die im übertragenen Betrieb geltenden Gesamtbetriebsvereinbarungen als normative Regelungen in Kraft ( BAG, Beschluss v. 18.09.2002 - 1 ABR 54/01, juris, dort Rdnr. 44).

    Sie steht damit auch einer inhaltlichen Änderung durch den neuen Arbeitgeber und den Betriebsrat offen ( BAG, Beschluss v. 18.09.2002 - 1 ABR 54/01, juris, dort Rdnr. 48).

    Er kann die bestehenden betrieblichen Regelungen gemeinsam mit dem Betriebsrat an veränderte Gegebenheiten anpassen ( BAG, Beschluss v. 18.09.2002 - 1 ABR 54/01, juris, dort Rdnr. 49 m.w.N.).

    Dass die Beklagte vor der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.09.2002 - 1 ABR 54/01 - den Charakter des § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB als Auffangtatbestand nicht erkannt hat und dieser auch im juristischen Schrifttum teilweise nicht anerkannt worden ist, vermag kein schutzwürdiges Vertrauen zu begründen.

    Selbst wenn man in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.09.2002 - 1 ABR 54/01 - aber eine Abweichung von einer höchstrichterlichen Rechtsprechung erblicken wollte, hätte diese sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung gehalten.

    Dass das Bundesarbeitsgericht selbst sein obiter dictum vom 29.10.1985 nicht als höchstrichterliche Rechtsprechung versteht, von der lediglich unter Einräumung von Vertrauensschutz abgewichen werden kann, hat es im Übrigen durch seine Entscheidung vom 18.09.2002 - 1 ABR 54/01 - selbst dokumentiert, indem es seine Auffassung von einer kollektivrechtlichen Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach erfolgtem Betriebsübergang uneingeschränkt auf den zu entscheidenden Fall angewandt und nicht etwa - wie in Fällen der Abweichung von gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung - zunächst eine Rechtsprechungsänderung angekündigt hat (so etwa BAG, Urteil v. 14.12.2005 - 4 AZR 536/04, juris).

    Denn wenn - wie hier - das erwerbende Unternehmen im Zeitpunkt des Betriebsübergangs keinen eigenen Betrieb besaß und nur einen einzigen Betrieb übernimmt, gilt eine bisherige Gesamtbetriebsvereinbarung als Einzelbetriebsvereinbarung fort und steht damit auch einer inhaltlichen Änderung durch den neuen Arbeitgeber und den Betriebsrat offen ( BAG, Beschluss v. 18.09.2002 - 1 ABR 54/01, juris, dort Rdnr. 48).

  • ArbG Bonn, 23.12.2009 - 5 Ca 1705/09

    Auswirkung des Übergangs nur eines von mehreren Betrieben auf den Bestand der

    Eine bloße individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 - 1 ABR 54/01 - stattgefunden hat.

    Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18.09.2002 - 1 ABR 54/01, juris, klargestellt, dass eine Gesamtbetriebsvereinbarung auch nach einem Betriebsübergang jedenfalls dann also solche weitergilt, wenn der Betrieb bei der rechtsgeschäftlichen Übernahme oder dem gesetzlichen Übergang seine Identität bewahrt hat.

    Dass sie zugleich in anderen Betrieben des Unternehmens gilt, ändert daran nichts ( BAG, Beschluss v. 18.09.2002 - 1 ABR 54/01, juris, dort Rdnr. 41 f. unter Verweis auf u.a. Hanau/Vossen, in: FS Hilger/Stumpf, S. 271, 275 f.).

    Dementsprechend bleiben bei Wahrung der Betriebsidentität auch die im übertragenen Betrieb geltenden Gesamtbetriebsvereinbarungen als normative Regelungen in Kraft ( BAG, Beschluss v. 18.09.2002 - 1 ABR 54/01, juris, dort Rdnr. 44).

    Sie steht damit auch einer inhaltlichen Änderung durch den neuen Arbeitgeber und den Betriebsrat offen ( BAG, Beschluss v. 18.09.2002 - 1 ABR 54/01, juris, dort Rdnr. 48).

    Er kann die bestehenden betrieblichen Regelungen gemeinsam mit dem Betriebsrat an veränderte Gegebenheiten anpassen ( BAG, Beschluss v. 18.09.2002 - 1 ABR 54/01, juris, dort Rdnr. 49 m.w.N.).

    Dass die Beklagte vor der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.09.2002 - 1 ABR 54/01 - den Charakter des § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB als Auffangtatbestand nicht erkannt hat und dieser auch im juristischen Schrifttum teilweise nicht anerkannt worden ist, vermag kein schutzwürdiges Vertrauen zu begründen.

    Selbst wenn man in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.09.2002 - 1 ABR 54/01 - aber eine Abweichung von einer höchstrichterlichen Rechtsprechung erblicken wollte, hätte diese sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung gehalten.

    Dass das Bundesarbeitsgericht selbst sein obiter dictum vom 29.10.1985 nicht als höchstrichterliche Rechtsprechung versteht, von der lediglich unter Einräumung von Vertrauensschutz abgewichen werden kann, hat es im Übrigen durch seine Entscheidung vom 18.09.2002 - 1 ABR 54/01 - selbst dokumentiert, indem es seine Auffassung von einer kollektivrechtlichen Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach erfolgtem Betriebsübergang uneingeschränkt auf den zu entscheidenden Fall angewandt und nicht etwa - wie in Fällen der Abweichung von gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung - zunächst eine Rechtsprechungsänderung angekündigt hat (so etwa BAG, Urteil v. 14.12.2005 - 4 AZR 536/04, juris).

    Denn wenn - wie hier - das erwerbende Unternehmen im Zeitpunkt des Betriebsübergangs keinen eigenen Betrieb besaß und nur einen einzigen Betrieb übernimmt, gilt eine bisherige Gesamtbetriebsvereinbarung als Einzelbetriebsvereinbarung fort und steht damit auch einer inhaltlichen Änderung durch den neuen Arbeitgeber und den Betriebsrat offen ( BAG, Beschluss v. 18.09.2002 - 1 ABR 54/01, juris, dort Rdnr. 48).

  • ArbG Bonn, 23.12.2009 - 5 Ca 2076/09

    Auswirkung des Übergangs nur eines von mehreren Betrieben auf den Bestand der

  • ArbG Bonn, 16.12.2009 - 5 Ca 1635/09

    Auswirkung des Übergangs nur eines von mehreren Betrieben auf den Bestand der

  • LAG Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 4 Sa 34/16

    Kollektivrechtliche Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen nach

  • ArbG Bonn, 23.12.2009 - 2 Ca 1627/09

    Fortgeltung einer im Betrieb langjährig angewendeten Sozialvereinbarung bei einem

  • ArbG Bonn, 23.12.2009 - 2 Ca 1628/09

    Fortgeltung einer in einem Betrieb langjährig angewendeten Sozialvereinbarung;

  • LAG Düsseldorf, 06.07.2018 - 6 TaBV 4/18

    Fortgeltung einer Konzernbetriebsvereinbarung nach Ausscheiden des Unternehmens

  • BAG, 18.11.2003 - 1 AZR 604/02

    Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über Sonderzahlungen

  • BAG, 18.03.2010 - 2 AZR 337/08

    Außerordentliche Kündigung mit - notwendiger - Auslauffrist

  • BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 765/13

    Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

  • BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 764/13

    Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

  • BAG, 10.10.2006 - 1 ABR 59/05

    Betriebsvereinbarung über Kundenfahrten als Arbeitszeit

  • BAG, 27.07.2010 - 1 AZR 874/08

    Betriebsvereinbarung - Auslegung - Gleichbehandlung

  • BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 50/05

    Betriebsrentenanpassung nach Ausgliederung

  • BAG, 28.06.2005 - 1 AZR 213/04

    Ablösende Betriebsvereinbarung - Gesamtzusage

  • BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 277/10

    Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung - verspäteter Widerspruch

  • BAG, 18.05.2010 - 1 ABR 6/09

    Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung

  • BAG, 18.03.2008 - 1 ABR 3/07

    Vollstreckungsabwehr bei Verlust der Betriebsidentität

  • BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 347/03

    Urlaub bei Betriebsübergang in der Insolvenz

  • BAG, 06.11.2007 - 1 AZR 826/06

    Wirksamkeit der Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung

  • BAG, 15.04.2008 - 1 ABR 14/07

    Versetzung - Feststellungsinteresse

  • BAG, 18.02.2015 - 4 AZR 778/13

    Eingruppierung eines sog. Feldinstandhalters

  • LAG Köln, 27.06.2013 - 6 Sa 151/13

    Weitergeltung einer Betriebsvereinbarung bei Betriebsübergang

  • BAG, 14.08.2013 - 7 ABR 56/11

    Umgruppierung - Betriebsteilübergang

  • BVerwG, 25.06.2003 - 6 P 1.03

    Fortgeltung einer Dienstvereinbarung; Vereinigung von Krankenkassen.

  • LAG Köln, 27.06.2013 - 6 Sa 319/13

    Kollektivrechtliche Wirkung einer Gesamtbetriebsvereinbarung - nach

  • BAG, 24.01.2017 - 1 ABR 24/15

    Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang

  • LAG Köln, 27.06.2013 - 6 Sa 318/13

    Einzelbetriebsvereinbarung und Gesamtbetriebsvereinbarung im Fall eines

  • LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 588/10

    Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang;

  • LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 595/10

    Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang;

  • LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 589/10

    Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang;

  • LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 182/10

    Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang;

  • LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 593/10

    Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang;

  • LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 590/10

    Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang;

  • LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 591/10

    Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang;

  • LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 592/10

    Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang;

  • LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 594/10

    Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang;

  • LAG Düsseldorf, 25.03.2014 - 8 TaBV 129/13

    Umfang einer Gesamtbetriebsvereinbarung über Anzeige- und Nachweispflichten im

  • LAG Köln, 27.06.2013 - 6 Sa 320/13

    Einzelbetriebsvereinbarung und Gesamtbetriebsvereinbarung im Fall eines

  • LAG Düsseldorf, 28.04.2004 - 17 Sa 1952/03

    Adressat der Kündigung einer Gesamtbetriebsvereinbarung

  • LAG Hamm, 03.07.2014 - 15 Sa 211/14

    Jubiläumsgeld-Regelungen; Gesamtzusage bzw. Gesamtbetriebsvereinbarung als

  • BAG, 20.08.2014 - 7 ABR 60/12

    Kosten des Betriebsrats - Betriebsübergang

  • LAG Hessen, 21.01.2010 - 5 TaBV 201/08

    Vollstreckungsabwehr bei Verlust der Betriebsidentität

  • LAG Hessen, 05.10.2006 - 5 TaBV 39/06

    Vollstreckungsabwehrklage - Rechtskrafterwirkung nach Verschmelzung - Identität

  • BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 309/10

    Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung - verspäteter Widerspruch

  • BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 995/08

    Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

  • LAG Hamburg, 10.08.2006 - 8 Sa 9/06

    Betriebsvereinbarung, Teilkündigung

  • BAG, 28.06.2005 - 1 AZR 359/04

    Ablösende Betriebsvereinbarung - Zustandekommen einer Provisionsabrede -

  • BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 511/02

    Eingruppierung eines geschäftsführenden Gewerkschaftssekretärs

  • BAG, 08.07.2015 - 4 AZR 111/14

    Eingruppierung einer Akquisiteurin

  • BAG, 18.02.2015 - 4 AZR 780/13

    Eingruppierung eines sog. Feldinstandhalters

  • ArbG Wesel, 11.01.2012 - 4 BV 36/11

    Adressat, Kündigung, Gesamtbetriebsvereinbarung

  • LAG Hessen, 30.03.2011 - 18 Sa 1079/10

    Anspruch auf Beihilfeleistungen im Krankheitsfall nach den Grundsätzen des

  • BAG, 28.06.2005 - 1 AZR 375/04

    Ablösende Betriebsvereinbarung - Gesamtzusage

  • BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 424/10

    Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung - verspäteter Widerspruch

  • BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 417/10

    Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung - verspäteter Widerspruch

  • BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 835/08

    Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

  • BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 782/08

    Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

  • BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 908/08

    Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

  • LAG Hessen, 13.09.2012 - 9 TaBV 79/12

    1.Für einen u.a. auf anmaßende und beleidigende Äußerungen einer

  • BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 842/08

    Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

  • BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 909/08

    Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

  • LAG München, 11.03.2009 - 5 TaBV 6/08

    Betriebsvereinbarung, Fortgeltung bei Betriebsspaltung und -verschmelzung

  • LAG Hamm, 31.03.2016 - 17 Sa 1619/15

    Nachwirkung einer vom Betriebsrat gekündigten Betriebsvereinbarung zur

  • LAG Hessen, 11.02.2016 - 9 TaBV 135/15

    Auf Pflichtverletzungen aus der vorangegangenen Amtszeit kann die Ausschließung

  • ArbG Essen, 01.08.2013 - 1 Ca 1096/13

    Kündigungsausschluss bei einer Gesamtbetriebsvereinbarung Jubiläumsgeld

  • LAG Hessen, 30.03.2011 - 18 Sa 1077/10

    Anspruch auf Beihilfeleistungen im Krankheitsfall nach den Grundsätzen des

  • LAG Hessen, 30.03.2011 - 18 Sa 1078/10

    Anspruch auf Beihilfeleistungen im Krankheitsfall nach den Grundsätzen des

  • LAG Hessen, 30.03.2011 - 18 Sa 1080/10

    Anspruch auf Beihilfeleistungen im Krankheitsfall nach den Grundsätzen des

  • BAG, 06.11.2007 - 1 AZR 955/06

    Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.05.2018 - 5 Sa 54/18

    Betriebsvereinbarung - Betriebsübergang

  • LAG Hamm, 13.03.2009 - 10 TaBV 113/08

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Personaleinsatzplanung; Mitbestimmung des

  • BAG, 28.06.2005 - 1 AZR 395/04

    Streit um die Zahlung einer umsatzabhängigen Provision - Individualrechtliche

  • LAG München, 31.07.2008 - 3 Sa 354/08

    Tarifvorrang

  • LAG Hessen, 07.09.2009 - 17 Sa 489/09

    Auslegung von § 2 Nr 1 ETV 2006 DGB Rechtsschutz GmbH - Anspruch auf

  • ArbG Essen, 22.08.2008 - 5 Ca 727/08

    Widerspruch gegen einen Betriebsübergang

  • ArbG Dortmund, 29.11.2016 - 5 Ca 2517/16

    Feststellungsanspruch eines Arbeitnehmers auf die Weitergeltung der

  • LAG Hessen, 23.12.2011 - 4 Ta 326/11

    Zwangsvollstreckung - Zusammenfassung von Betrieben mit bisher eigenständigen

  • ArbG Leipzig, 05.05.2006 - 10 BV 57/05

    Freistellung von Rechtsanwaltskosten im Wege eines arbeitsgerichtlichen

  • ArbG Bonn, 20.01.2010 - 6 Ca 2344/09

    Bestehenbleiben von Gesamtbetriebsvereinbarungen beim Übergang nur eines von

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht