Rechtsprechung
BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 54/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsverfassungsrecht - Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung; Zustimmungsverweigerung wegen unterbliebener Ausschreibung; Zustimmungsverweigerung wegen tarifvertragswidriger Vertragsbestimmung
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung ? Zustimmungsverweigerung wegen unterbliebener Ausschreibung nur, wenn zuvor Ausschreibung verlangt oder vereinbart
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 25.10.2002 - 74 BV 8463/02
- BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 54/03
Papierfundstellen
- BAGE 113, 102
- NZA 2005, 424
- BB 2005, 1170
- DB 2005, 729
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 28.03.2000 - 1 ABR 16/99
Verzicht auf tarifliche Leistungen als Einstellungsvoraussetzung
Auszug aus BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 54/03
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen ist kein Instrument zur umfassenden Vertragsinhaltskontrolle (vgl. etwa BAG 28. März 2000 - 1 ABR 16/99 - BAGE 94, 169, 172 = AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 27 = EzA BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 6, zu II 2 a der Gründe mwN; 12. November 2002 - 1 ABR 1/02 - BAGE 103, 304, 308 = AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 41 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 1, zu B II 1 der Gründe). - BAG, 07.11.1977 - 1 ABR 55/75
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats - Feststellung der Erforderlichkeit - …
Auszug aus BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 54/03
Dies gilt gleichermaßen, wenn die Ausschreibung von Arbeitsplätzen zwischen den Betriebsparteien vereinbart ist (vgl. BAG 7. November 1977 - 1 ABR 55/75 - BAGE 29, 345, 354 = AP BetrVG 1972 § 100 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 100 Nr. 1, zu III 5 a der Gründe). - LAG Berlin, 26.09.2003 - 6 TaBV 609/03
Stellenausschreibung
Auszug aus BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 54/03
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 26. September 2003 - 6 TaBV 609/03 und 633/03 - wird zurückgewiesen.
- BAG, 12.11.2002 - 1 ABR 1/02
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Übernahme von Leiharbeitnehmern - …
Auszug aus BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 54/03
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen ist kein Instrument zur umfassenden Vertragsinhaltskontrolle (vgl. etwa BAG 28. März 2000 - 1 ABR 16/99 - BAGE 94, 169, 172 = AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 27 = EzA BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 6, zu II 2 a der Gründe mwN; 12. November 2002 - 1 ABR 1/02 - BAGE 103, 304, 308 = AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 41 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 1, zu B II 1 der Gründe). - BAG, 28.06.1994 - 1 ABR 59/93
Mitbestimmung des Betriebsrats bei befristeter Einstellung
Auszug aus BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 54/03
Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist bei Einstellungen lediglich dann gegeben, wenn der Zweck der Verbotsnorm nur dadurch erreicht werden kann, dass die Einstellung insgesamt unterbleibt (vgl. BAG 28. Juni 1994 - 1 ABR 59/93 - BAGE 77, 165, 169 = AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 123, zu B II 1 der Gründe). - BAG, 06.08.2002 - 1 ABR 49/01
Umgruppierung wegen geänderter tariflicher Tätigkeitsbewertung
Auszug aus BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 54/03
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist es für eine ordnungsgemäße Zustimmungsverweigerung ausreichend, wenn sich die dem Arbeitgeber schriftlich mitgeteilten Gründe einem oder mehreren der in § 99 Abs. 2 BetrVG abschließend aufgeführten Tatbestände zuordnen lassen (vgl. etwa BAG 6. August 2002 - 1 ABR 49/01 - BAGE 102, 135, 140 = AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 27 = EzA BetrVG 1972 § 99 Umgruppierung Nr. 2, zu B I 2 b der Gründe).
- BAG, 21.11.2018 - 7 ABR 16/17
Einstellung - Aufhebung - nachträgliche Beteiligung
Diese haben trotz des gleichen Rechtsschutzziels prozessual unterschiedliche Gegenstände (…BAG 28. Februar 2006 - 1 ABR 1/05 - Rn. 26, aaO;… vgl. auch BAG 9. Oktober 2013 - 7 ABR 1/12 - Rn. 28;… 22. April 2010 - 2 AZR 491/09 - Rn. 18, BAGE 134, 154; 14. Dezember 2004 - 1 ABR 54/03 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 113, 102) .Hat der Arbeitgeber ein betriebliches Zustimmungsverfahren bereits erfolglos vorgenommen, verliert die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats ihre Wirkung nicht dadurch, dass der Arbeitgeber vorsorglich nochmals einen Antrag auf Zustimmung zu der Maßnahme stellt; anders ist es nur dann, wenn der Arbeitgeber von seiner ursprünglichen Maßnahme Abstand genommen und eine eigenständige, neue personelle Einzelmaßnahme eingeleitet hat (…vgl. BAG 9. Oktober 2013 - 7 ABR 1/12 - Rn. 28; 14. Dezember 2004 - 1 ABR 54/03 - zu B II 2 der Gründe, aaO) .
Nimmt der Arbeitgeber von der ursprünglich beabsichtigten Einstellung Abstand und leitet er ein neues Mitbestimmungsverfahren zu einer neuen Einstellung ein, erledigt sich das die ursprüngliche Maßnahme betreffende Verfahren nach § 101 BetrVG (vgl. zum Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 54/03 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 113, 102) .
- BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 93/07
Zustimmungsverweigerung per E-Mail
aa) Zugunsten des Betriebsrats kann unterstellt werden, dass er vor Eingang des Zustimmungsersuchens vom 10. Oktober 2006 eine innerbetriebliche Ausschreibung entweder verlangt hatte oder eine solche zwischen den Beteiligten generell vereinbart war (vgl. dazu BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 54/03 - zu B II 3 b aa der Gründe mwN, BAGE 113, 102). - BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 20/07
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung
(1) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann der Betriebsrat einer personellen Maßnahme seine Zustimmung gestützt auf § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nur dann verweigern, wenn die Maßnahme selbst gegen ein Gesetz, einen Tarifvertrag oder eine sonstige Norm verstößt (14. Dezember 2004 - 1 ABR 54/03 - BAGE 113, 102, zu B II 3 a aa der Gründe; 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - BAGE 113, 218, zu B II 4 b bb (3) (a) der Gründe mwN).Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist bei Versetzungen deshalb nur dann gegeben, wenn das Ziel der Verbotsnorm allein dadurch erreicht werden kann, dass die Versetzung insgesamt unterbleibt (vgl. für Einstellungen BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 54/03 - aaO;… 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - aaO).
aa) Nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG kann der Betriebsrat seine Zustimmung verweigern, wenn eine nach § 93 BetrVG erforderliche Ausschreibung unterblieben ist (vgl. hierzu BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 54/03 - BAGE 113, 102, zu B II 3 b aa der Gründe).
- BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 117/09
Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - ordnungsgemäße …
Voraussetzung dieses Zustimmungsverweigerungsgrundes ist bei Einstellungen und Versetzungen, dass der Verstoß gegen die tarifliche Bestimmung nur durch das Unterbleiben der personellen Maßnahme verhindert werden kann (vgl. BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 54/03 - zu B II 3 a aa der Gründe, BAGE 113, 102; vgl. auch [zu einer gesetzlichen Vorschrift] BAG 23. Juni 2010 - 7 ABR 3/09 - zu B III 2 b bb der Gründe, EzA BetrVG 2001 § 99 Einstellung Nr. 14) . - BAG, 01.02.2011 - 1 ABR 79/09
Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von …
Eine Verpflichtung hierzu besteht nur, wenn der Betriebsrat die Ausschreibung verlangt hat oder die Ausschreibung zwischen den Betriebsparteien vereinbart ist (BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 54/03 - zu B II 3 b aa der Gründe, BAGE 113, 102) . - BAG, 11.10.2022 - 1 ABR 16/21
Zustimmungsersetzung - innerbetriebliche Stellenausschreibung
(2) Erfolgt die innerbetriebliche Stellenausschreibung erst, nachdem der Arbeitgeber seine Entscheidung über die Stellenbesetzung getroffen und sie dem Betriebsrat mit der Bitte um Zustimmung unterbreitet hat, ist nicht gleichermaßen gewährleistet, dass diese Ziele erreicht werden (aA für den Fall, dass sich keine weitere Person beworben hat: H/W/G/N/R/H/Huke 10. Aufl. § 99 Rn. 223; MHdB ArbR/Lunk 5. Aufl. Bd. 4 § 340 Rn. 79; Richardi/Thüsing BetrVG 17. Aufl. § 99 Rn. 265; weitergehend auch für den Fall weiterer Bewerbungen, jedoch ggf. nach ergänzender Beteiligung des Betriebsrats: Raab GK-BetrVG 12. Aufl. § 93 Rn. 51; offengelassen in BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 18/10 - Rn. 30; 14. Dezember 2004 - 1 ABR 54/03 - zu B II 3 b cc der Gründe, BAGE 113, 102) . - BAG, 13.12.2023 - 1 ABR 28/22
Vorlage von Bewerbungsunterlagen - digitales Leserecht
Ein neues Zustimmungsverfahren zu einer eigenständigen personellen Einzelmaßnahme hätte sie damit nur dann eingeleitet, wenn sie von der ursprünglich geplanten Einstellung Abstand genommen hätte (vgl. dazu etwa BAG 28. Februar 2006 - 1 ABR 1/05 - Rn. 24 ff., BAGE 117, 123; 14. Dezember 2004 - 1 ABR 54/03 - Rn. 14, BAGE 113, 102) . - BAG, 09.10.2013 - 7 ABR 1/12
Versetzung - Zustimmungsverweigerung
Zwei unterschiedliche personelle Einzelmaßnahmen liegen nur dann vor, wenn der Arbeitgeber von seiner ursprünglichen Maßnahme Abstand genommen und eigenständige, neue personelle Einzelmaßnahmen eingeleitet hat (vgl. BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 54/03 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 113, 102) . - BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 18/10
Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - Berichtigung der …
Ein späteres Ausschreibungsverlangen genügt nicht (BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 54/03 - zu B II 3 b aa der Gründe mwN, BAGE 113, 102) . - BVerwG, 14.06.2006 - 6 P 13.05
Arbeitsrechtliche Grundschulung für Arbeitnehmervertreter im Personalrat; …
Der Zustimmungsverweigerungsgrund nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG ist bei Einstellungen lediglich dann gegeben, wenn der Zweck der Verbotsnorm nur dadurch erreicht werden kann, dass die Einstellung insgesamt unterbleibt (vgl. BAG, Beschlüsse vom 28. Juni 1994 - 1 ABR 59/93 - BAGE 77, 165 , vom 28. März 2000 - 1 ABR 16/99 - BAGE 94, 169 , vom 14. Dezember 2004 - 1 ABR 54/03 - AP Nr. 121 zu § 99 BetrVG 1972 Bl. 1332 R und vom 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - AP Nr. 48 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung Bl. 1604). - LAG Hamburg, 19.09.2012 - H 6 TaBV 2/12
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei abgelehnter Bewerbung eines …
- BAG, 14.08.2013 - 7 ABR 56/11
Umgruppierung - Betriebsteilübergang
- BAG, 08.12.2010 - 7 ABR 98/09
Tarifvertragliches Höchstalter für die Einstellung von Piloten
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 26 TaBV 1954/09
Uneingeschränkte Verpflichtung zur internen Stellenausschreibung nach …
- BAG, 18.03.2008 - 1 ABR 81/06
Zustimmungsverweigerung bei Einstellung und Versetzung
- BAG, 28.02.2006 - 1 ABR 1/05
Rücknahme eines Zustimmungsersuchens nach § 99 Abs. 1 BetrVG
- LAG Niedersachsen, 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11
Zulässigkeit und Sanktionierung der unbefristeten Beschäftigung von …
- BAG, 20.09.2006 - 10 ABR 57/05
Umgruppierung - ICE/EC/IC-Betreuer der Deutschen Bahn
- LAG Hamm, 18.01.2008 - 10 TaBV 95/07
Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur Versetzung eines Mitarbeiters; …
- LAG Schleswig-Holstein, 29.02.2012 - 6 TaBV 43/11
Beschlussverfahren, Betriebsrat, Mitbestimmungsrecht, Leiharbeitnehmer, …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 31.03.2009 - 5 TaBV 13/08
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zu einer Versetzung - …
- LAG Hamm, 06.10.2006 - 10 TaBV 23/06
Zustimmungsersetzung, Einstellung, Versetzung und Eingruppierung; Einleitung des …
- LAG Niedersachsen, 22.01.2007 - 11 Sa 614/06
Mitwirkung von Mitgliedern des Betriebsrates bzw. Personalausschusses an …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.04.2008 - 1 TaBV 41/07
Streitgegenstand, Einstellung, Mitarbeiter, Arbeitszeit, Umfang der Arbeitszeit, …
- LAG München, 21.11.2007 - 10 TaBV 81/07
Zustimmungsersetzungsverfahren zur Eingruppierung - Eingruppierung einer …
- LAG Bremen, 12.11.2009 - 3 TaBV 14/09
Unbegründeter Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur befristeten Einstellung im …
- VGH Bayern, 11.12.2012 - 17 P 11.879
Die Frage, ob bzw. in welcher Höhe einem Psychologen in Ausbildung für seine …
- LAG München, 18.12.2008 - 4 TaBV 70/08
Zustimmungsersetzungsverfahren, Dauer einer innerbetrieblichen Ausschreibung
- LAG Baden-Württemberg, 17.12.2007 - 4 TaBV 3/07
Auslegung einer Auswahlrichtlinie
- LAG Hamm, 24.05.2006 - 10 TaBV 182/05
Mitbestimmung des Betriebsrats, Umgruppierung von Arbeitnehmern, Anforderungen an …
- LAG Hamm, 04.08.2006 - 10 TaBV 53/06
einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren; Unterlassungsanspruch des …
- LAG Düsseldorf, 12.04.2011 - 8 TaBV 90/10
Mitbestimmung bei der Eingruppierung betriebsangehöriger Beschäftigter nach …
- KAG Hamburg, 24.03.2010 - I MAVO 26/09
- LAG Niedersachsen, 19.09.2012 - 17 TaBV 22/12
Widerspruch des Betriebsrats gegen unbefristete Einstellung einer …
- KAG Augsburg, 13.12.2011 - 1 MV 22/11
Einstellung; Zustimmungsersetzung
- LAG Schleswig-Holstein, 02.07.2008 - 6 TaBV 11/08
Einstellung, Leiharbeitnehmer, Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, …
- LAG Hamm, 04.04.2008 - 13 TaBV 88/07
Einstellung; vorläufig; vorläufige Durchführung; Dringlichkeit; Unterrichtung; …
- LAG Bremen, 05.11.2009 - 3 TaBV 16/09
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur befristeten Einstellung einer …
- LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 12 TaBV 27/11
Weiterbeschäftigung von Fluglotsen über die tarifliche Altersgrenze hinaus; …
- ArbG Leipzig, 15.02.2012 - 11 BV 79/11
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung von Leiharbeitnehmern
- LAG Hessen, 21.08.2007 - 4 TaBV 63/07
Einstellung - Widerspruch - Befristung
- LAG Baden-Württemberg, 09.01.2018 - 15 TaBV 3/17
Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung - …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2011 - 12 TaBV 81/10
Unwirksame tarifliche Altersbegrenzung für Fluglotsen der Deutschen …
- ArbG Darmstadt, 16.03.2007 - 2 BV 14/06
Zustimmungsersetzung zu Versetzung und Umgruppierung
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - 25 TaBV 2017/10
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats - Einstellung von Leiharbeitnehmern
- ArbG Braunschweig, 22.06.2005 - 3 BV 34/05
- LAG München, 28.09.2011 - 10 TaBV 19/11
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung - Nachholung unterbliebener …
- ArbG Berlin, 18.08.2011 - 33 BV 5005/11
Sechsmonatiger Einsatz von Leiharbeitnehmern - innerbetriebliche Ausschreibung …
- ArbG Bonn, 17.03.2021 - 4 BV 36/20
- KAG Augsburg, 22.02.2021 - 2 MV 13/20
Beteiligung der Mitarbeitervertretung bei der Einstellung - …
- KAG Mainz, 19.05.2015 - M 39/14
- KAG Mainz, 27.11.2014 - M 32/14
- Kirchliches Arbeitsgericht Augsburg, 22.02.2021 - 2 MV 13/20
Schadensersatz, Einstellung, Beschwerde, Mitarbeitervertretung, Zustimmung, …
- Kirchliches Arbeitsgericht Augsburg, 17.12.2020 - 2 MV 12/20
Einstellung, Mitarbeitervertretung, Arbeitnehmer, Zustimmung, Bewerber, …
- KAG Augsburg, 17.12.2020 - 2 MV 12/20
Einstellung in einem Kloster ohne Beachtung der Mitarbeitervertretung
- ArbG Bonn, 08.12.2015 - 7 BV 72/15
Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrats zur Umsetzung eines …
- KAG Mainz, 19.05.2015 - M 40/14