Rechtsprechung
BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 55/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Erforderliche Bewerbungsunterlagen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anträge einer Arbeitgeberin auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung neuer Mitarbeiter; Umfang der vorlagepflichtigen Bewerbungsunterlagen; Sinn und Zweck des § 99 Abs. 1 S. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ; Anforderungen an eine ausreichende ...
- Judicialis
BetrVG § 95 Abs. 3; ; BetrVG § ... 99 Abs. 1 Satz 1; ; BetrVG § 99 Abs. 2; ; BetrVG § 99 Abs. 3; ; BetrVG § 99 Abs. 4; ; BetrVG § 100 Abs. 1; ; BetrVG § 100 Abs. 2 Satz 3; ; ArbGG § 81 Abs. 2 Satz 2; ; ArbGG § 83a Abs. 2 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Vorlagepflichtige Bewerbungsunterlagen; Auskunftserteilung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG; unvollständige Unterrichtung des Betriebsrats und Beginn der Wochenfrist nach § 99 Abs. 3 BetrVG; Erledigung des Feststellungsantrags nach § ...
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Bewerbungsunterlagen: Vorlagepflicht gegenüber dem Betriebsrat erfasst auch Personalfragebögen und anlässlich der Bewerbungsgespräche erstellte Testergebnisse ? Kein Lauf der Zustimmungsfrist bei offensichtlich unvollständiger Unterrichtung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Vorlagepflicht Bewerbungsunterlagen - Auskunftserteilung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Umfang der Unterrichtungspflicht des Betriebsrat bei Einstellung
Besprechungen u.ä.
- poko.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
"Formlose, unstrukturierte Gesprächsnotizen"
Verfahrensgang
- ArbG Dortmund, 09.10.2002 - 9 BV 15/02
- LAG Hamm, 26.09.2003 - 10 TaBV 63/03
- BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 55/03
Papierfundstellen
- BAGE 113, 109
- NZA 2005, 827
- BB 2006, 612
- DB 2005, 1524
Wird zitiert von ... (94) Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 18.10.1988 - 1 ABR 36/87
Zustimmungsersetzung im Falle der Verweigerung des Betriebsrats bezüglich der …
Auszug aus BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 55/03
Er durfte die Maßnahme bei Einhaltung des Verfahrens gem. § 100 Abs. 2 BetrVG bis zu einer gerichtlichen Entscheidung in jedem Fall aufrechterhalten (BAG 18. Oktober 1988 - 1 ABR 36/87 - BAGE 60, 66, zu B I der Gründe; 19. Juni 1984 - 1 ABR 65/82 - BAGE 46, 107, zu B IV 4 der Gründe;… Richardi/Thüsing BetrVG 9. Aufl. § 100 Rn. 36, 36a).Auch hierfür bedarf es keiner Bescheidung des Feststellungsantrags nach Abs. 2 Satz 3 der Vorschrift mehr (BAG 18. Oktober 1988 - 1 ABR 36/87 - BAGE 60, 66, zu B II der Gründe; 27. Januar 1987 - 1 ABR 66/85 - BAGE 54, 147, zu B IV 3 der Gründe;… Richardi/Thüsing aaO Rn. 36).
Ist dieses durch eine rechtskräftige Entscheidung beendet, endet dann automatisch auch die Rechtshängigkeit des Feststellungsantrags (18. Oktober 1988 - 1 ABR 36/87 - BAGE 60, 66, zu B II der Gründe).
Die Einstellung war in entsprechender Anwendung des § 81 Abs. 2 Satz 2, § 83a Abs. 2 Satz 1 BetrVG auch hier auszusprechen (BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 45/03 - zVv., zu B II 4 der Gründe; so auch bereits 18. Oktober 1988 - 1 ABR 36/87 - BAGE 60, 66, zu B II der Gründe).
- BAG, 14.03.1989 - 1 ABR 80/87
Widerspruch des Betriebsrats gegen die Einstellung eines Geschäftsstellenleiters …
Auszug aus BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 55/03
Das ist nur der Fall, wenn die Arbeitgeberin die Anforderungen des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfüllt hat (BAG 10. November 1992 - 1 ABR 21/92 - BAGE 71, 337, zu B I der Gründe; 14. März 1989 - 1 ABR 80/87 - BAGE 61, 189, zu II 2 der Gründe mwN).aa) Zwar muss der Betriebsrat den Arbeitgeber unter bestimmten Umständen innerhalb einer Woche um Vervollständigung der erteilten Auskünfte bitten, wenn er diese nicht für ausreichend hält (BAG 14. März 1989 - 1 ABR 80/87 - BAGE 61, 189, zu B II 3 b der Gründe).
"Vollständig" ist diese Unterrichtung nur, wenn der Arbeitgeber zu den in § 99 Abs. 1 BetrVG genannten Aspekten der geplanten Maßnahme jedenfalls unverzichtbare Angaben bereits gemacht hat (BAG 14. März 1989 - 1 ABR 80/87 - aaO, zu B II 3 b aa der Gründe).
Nur unter dieser Voraussetzung kann dem Betriebsrat deutlich werden, dass der Arbeitgeber der Pflicht des § 99 Abs. 1 BetrVG nachkommen wollte und die Unterrichtung subjektiv als ausreichend und ordnungsgemäß angesehen hat (BAG 14. März 1989 - 1 ABR 80/87 - aaO).
- BAG, 03.12.1985 - 1 ABR 72/83
Betriebsrat: Umfang des Informationsrechts bei Einstellungen, …
Auszug aus BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 55/03
(BAG 3. Dezember 1985 - 1 ABR 72/83 - BAGE 50, 236, zu B II 2 der Gründe;… Fitting BetrVG 22. Aufl. § 99 Rn. 156;… ErfK/Kania 5. Aufl. § 99 BetrVG Rn. 21;… Richardi/Thüsing BetrVG 9. Aufl. § 99 Rn. 141)."Vorlage" bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Unterlagen für die Dauer der gesetzlichen Entscheidungsfrist tatsächlich zur Verfügung zu stellen und zu überlassen und damit dem Zustimmungsantrag in der Regel beizufügen hat (BAG 3. Dezember 1985 - 1 ABR 72/83 - BAGE 50, 236, zu B II 2 der Gründe;… Richardi/Thüsing aaO Rn. 147;… Fitting aaO Rn. 156;… DKK-Kittner BetrVG 9. Aufl. § 99 Rn. 146).
bb) Als erforderliche Bewerbungsunterlagen sind neben den von den Bewerbern selbst eingereichten auch solche Unterlagen anzusehen, die erst der Arbeitgeber anlässlich der Bewerbung über die Person des Bewerbers erstellt hat, wie etwa Personalfragebögen, schriftliche Auskünfte von dritter Seite und Ergebnisse von Tests oder Einstellungsprüfungen (so schon BAG 3. Dezember 1985 - 1 ABR 72/83 - BAGE 50, 236, zu B II 2 der Gründe;… Fitting BetrVG 22. Aufl. § 99 Rn. 156;… ErfK/Kania 5. Aufl. § 99 BetrVG Rn. 21;… Galperin/Löwisch BetrVG 6. Aufl. Bd. II § 99 Rn. 45;… Löwisch/ Kaiser BetrVG 5. Aufl. § 99 Rn. 35;… Kraft GK-BetrVG 7. Aufl. § 99 Rn. 83;… Wlotzke BetrVG 2. Aufl. § 99 Anm. III 1 a;… Meisel Die Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrats in personellen Angelegenheiten 5. Aufl. S. 107 Rn. 218;… Weber/Ehrich/ Hörchens Handbuch zum Betriebsverfassungsrecht S. 603 Rn. 172; Reiserer BB 1992, 2499, 2500;… Hromadka/Maschmann Arbeitsrecht Band 2 3. Aufl. S. 413 Rn. 535;… aA HSWG-Schlochauer BetrVG 6. Aufl. § 99 Rn. 75;… Stege/Weinspach/ Schiefer BetrVG 9. Aufl. §§ 99 - 101 Rn. 34).
Nach der Rechtsprechung des Senats hat der Betriebsrat im Rahmen des Verfahrens nach § 99 BetrVG darüber hinaus die Möglichkeit, Anregungen für die Auswahl der Bewerber zu geben und Gesichtspunkte vorzubringen, die aus seiner Sicht für die Berücksichtigung eines anderen als des vom Arbeitgeber ausgewählten Stellenbewerbers sprechen, auch wenn ein Widerspruch nach § 99 Abs. 2 BetrVG darauf nicht gestützt werden kann (…BAG 3. Oktober 1989 - 1 ABR 73/88 - aaO, zu B II 2 b der Gründe; 3. Dezember 1985 - 1 ABR 72/83 - BAGE 50, 236, zu B II 2 der Gründe; 19. Mai 1981 - 1 ABR 109/78 - BAGE 35, 278, zu B I der Gründe).
- BAG, 19.05.1981 - 1 ABR 109/78
Auskunftspflicht
Auszug aus BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 55/03
Das gilt ferner für den Fall, dass der Arbeitgeber die aus den Unterlagen ersichtlichen Daten und Angaben in eine selbst erstellte Übersicht überträgt (vgl. BAG 19. Mai 1981 - 1 ABR 109/78 - BAGE 35, 278, zu B I der Gründe;… Galperin/Löwisch BetrVG 6. Aufl. Bd. II § 99 Rn. 46;… Löwisch/Kaiser BetrVG 5. Aufl. § 99 Rn. 36).Der Arbeitgeber hat die entsprechenden Unterlagen nicht nur bezüglich der von ihm zur Einstellung oder Versetzung schließlich vorgesehenen Bewerber, sondern bezüglich aller Stellenbewerber - auch der abgelehnten - vorzulegen (st. Rspr. und hM, vgl. nur BAG 10. November 1992 - 1 ABR 21/92 - BAGE 71, 337, zu B I 2 a der Gründe; 19. Mai 1981 - 1 ABR 109/78 - aaO mwN;… Richardi/Thüsing aaO Rn. 143 mwN;… aA Kraft GK-BetrVG aaO Rn. 85).
Nach der Rechtsprechung des Senats hat der Betriebsrat im Rahmen des Verfahrens nach § 99 BetrVG darüber hinaus die Möglichkeit, Anregungen für die Auswahl der Bewerber zu geben und Gesichtspunkte vorzubringen, die aus seiner Sicht für die Berücksichtigung eines anderen als des vom Arbeitgeber ausgewählten Stellenbewerbers sprechen, auch wenn ein Widerspruch nach § 99 Abs. 2 BetrVG darauf nicht gestützt werden kann (…BAG 3. Oktober 1989 - 1 ABR 73/88 - aaO, zu B II 2 b der Gründe; 3. Dezember 1985 - 1 ABR 72/83 - BAGE 50, 236, zu B II 2 der Gründe; 19. Mai 1981 - 1 ABR 109/78 - BAGE 35, 278, zu B I der Gründe).
Dieser Aspekt führt einmal dazu, dass dem Betriebsrat auch die Unterlagen der nicht berücksichtigten Bewerber vorzulegen sind (so BAG 19. Mai 1981 - 1 ABR 109/78 - aaO).
- BAG, 10.11.1992 - 1 ABR 21/92
Bewerbung Schwerbehinderter und Pflichten nach § 99 BetrVG
Auszug aus BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 55/03
Das ist nur der Fall, wenn die Arbeitgeberin die Anforderungen des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfüllt hat (BAG 10. November 1992 - 1 ABR 21/92 - BAGE 71, 337, zu B I der Gründe; 14. März 1989 - 1 ABR 80/87 - BAGE 61, 189, zu II 2 der Gründe mwN).Der Arbeitgeber hat die entsprechenden Unterlagen nicht nur bezüglich der von ihm zur Einstellung oder Versetzung schließlich vorgesehenen Bewerber, sondern bezüglich aller Stellenbewerber - auch der abgelehnten - vorzulegen (st. Rspr. und hM, vgl. nur BAG 10. November 1992 - 1 ABR 21/92 - BAGE 71, 337, zu B I 2 a der Gründe;… 19. Mai 1981 - 1 ABR 109/78 - aaO mwN;… Richardi/Thüsing aaO Rn. 143 mwN;… aA Kraft GK-BetrVG aaO Rn. 85).
Beteiligte iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind sämtliche inner- und außerbetrieblichen Bewerber um den zu besetzenden Arbeitsplatz (BAG 10. November 1992 - 1 ABR 21/92 - BAGE 71, 337, zu B I 2 a der Gründe;… Richardi/Thüsing BetrVG 9. Aufl. § 99 Rn. 134 mwN).
- BAG, 26.10.2004 - 1 ABR 45/03
Versetzung nach Beschäftigungsurteil
Auszug aus BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 55/03
Der Senat hat dies im Beschluss vom 26. Oktober 2004 (- 1 ABR 45/03 - NZA 2005, 535, auch zur Veröffentlichung vorgesehen , zu B II 3 der Gründe) im Einzelnen begründet.Die Einstellung war in entsprechender Anwendung des § 81 Abs. 2 Satz 2, § 83a Abs. 2 Satz 1 BetrVG auch hier auszusprechen (BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 45/03 - zVv., zu B II 4 der Gründe; so auch bereits 18. Oktober 1988 - 1 ABR 36/87 - BAGE 60, 66, zu B II der Gründe).
- BAG, 03.10.1989 - 1 ABR 73/88
Betriebsrat: Unterrichtungspflicht durch den Arbeitgeber bei Einstellung neuer …
Auszug aus BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 55/03
Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat so unterrichten, dass dieser auf Grund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt wird zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt (BAG 3. Oktober 1989 - 1 ABR 73/88 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 74, zu B II 1 der Gründe mwN).Nach der Rechtsprechung des Senats hat der Betriebsrat im Rahmen des Verfahrens nach § 99 BetrVG darüber hinaus die Möglichkeit, Anregungen für die Auswahl der Bewerber zu geben und Gesichtspunkte vorzubringen, die aus seiner Sicht für die Berücksichtigung eines anderen als des vom Arbeitgeber ausgewählten Stellenbewerbers sprechen, auch wenn ein Widerspruch nach § 99 Abs. 2 BetrVG darauf nicht gestützt werden kann (BAG 3. Oktober 1989 - 1 ABR 73/88 - aaO, zu B II 2 b der Gründe; 3. Dezember 1985 - 1 ABR 72/83 - BAGE 50, 236, zu B II 2 der Gründe; 19. Mai 1981 - 1 ABR 109/78 - BAGE 35, 278, zu B I der Gründe).
- BAG, 19.06.1984 - 1 ABR 65/82
Deutsche Gerichtsbarkeit im Hinblick auf "nichtdeutsche Unternehmen …
Auszug aus BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 55/03
Er durfte die Maßnahme bei Einhaltung des Verfahrens gem. § 100 Abs. 2 BetrVG bis zu einer gerichtlichen Entscheidung in jedem Fall aufrechterhalten (BAG 18. Oktober 1988 - 1 ABR 36/87 - BAGE 60, 66, zu B I der Gründe; 19. Juni 1984 - 1 ABR 65/82 - BAGE 46, 107, zu B IV 4 der Gründe;… Richardi/Thüsing BetrVG 9. Aufl. § 100 Rn. 36, 36a). - BAG, 27.01.1987 - 1 ABR 66/85
Mitbestimmung bei Eingruppierung
Auszug aus BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 55/03
Auch hierfür bedarf es keiner Bescheidung des Feststellungsantrags nach Abs. 2 Satz 3 der Vorschrift mehr (BAG 18. Oktober 1988 - 1 ABR 36/87 - BAGE 60, 66, zu B II der Gründe; 27. Januar 1987 - 1 ABR 66/85 - BAGE 54, 147, zu B IV 3 der Gründe;… Richardi/Thüsing aaO Rn. 36). - LAG Hamm, 26.09.2003 - 10 TaBV 63/03
Zustimmungsersetzung, Einstellung, Versetzung und Eingruppierung von …
Auszug aus BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 55/03
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. September 2003 - 10 TaBV 63/03 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Anträge auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats richtet.
- BAG, 28.06.2005 - 1 ABR 26/04
Unterrichtung über Bewerbungsgespräche
Dazu zählen etwa Personalfragebögen, schriftliche Auskünfte von dritter Seite und Ergebnisse von Tests oder Einstellungsprüfungen (BAG 3. Dezember 1985 - 1 ABR 72/83 - BAGE 50, 236, zu B II 2 der Gründe; 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 122, zu B II 2 b bb der Gründe mwN, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).Andernfalls muss er die ihm bekannten Daten auf sonstige Weise mitteilen (BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 122, zu B II 2 c der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Durch sie wird deshalb der Mangel der unvollständigen Unterrichtung durch den Arbeitgeber nicht geheilt (BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 122, zu B II 2 d der Gründe).
- BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 86/09
Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten …
Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat so zu unterrichten, dass dieser aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt wird zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt (BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - zu B II 2 b bb (2) der Gründe, BAGE 113, 109; 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 24, EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 16). - BAG, 06.10.2010 - 7 ABR 18/09
Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG - Dauer der Ausschreibung
Vor jeder Einstellung und Versetzung hat der Arbeitgeber den Betriebsrat deshalb zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft sowohl über die Person der Beteiligten als auch - unter Vorlage der dazu erforderlichen Unterlagen - über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben (BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - zu B II 2 a der Gründe mwN, BAGE 113, 109) .
- BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 20/07
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung
Dies sind vor allem Schriftstücke, die der Arbeitgeber allein oder zusammen mit dem jeweiligen Bewerber erstellt hat, um auf ihrer Grundlage seine Auswahlentscheidung zu treffen, wie etwa Personalfragebögen, standardisierte Interview- oder Prüfungsergebnisse oder schriftliche Protokolle über Bewerbungsgespräche (BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - BAGE 113, 109, zu B II 2 b bb der Gründe; 28. Juni 2005 - 1 ABR 26/04 - BAGE 115, 173, zu B II 2 b aa der Gründe).Die Unterrichtung soll dem Betriebsrat eine verantwortliche (Mit-)Entscheidung bei der personellen Maßnahme ermöglichen (vgl. BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - aaO, zu B II 2 b bb (2) der Gründe).
- BAG, 21.10.2014 - 1 ABR 10/13
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellungen - Vorlage- und Auskunftspflicht …
(2) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der Arbeitgeber die Unterlagen bezüglich aller Stellenbewerber - auch der nicht berücksichtigten oder abgelehnten - vorzulegen (vgl. BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - zu B II 2 b aa der Gründe mwN, BAGE 113, 109; 10. November 1992 - 1 ABR 21/92 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 71, 337) .Nur so kann der Betriebsrat seiner gesetzlichen Prüfungspflicht genügen (vgl. BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 25, BAGE 127, 51) .Damit sind alle Stellenbewerber iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auch "Beteiligte", über deren Person Auskunft zu geben ist (vgl. BAG 28. Juni 2005 - 1 ABR 26/04 - zu B II 2 b bb (1) der Gründe, BAGE 115, 173; 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - zu B II 2 b aa der Gründe mwN, BAGE 113, 109) .Die für das Mitbestimmungsrecht relevante "Beteiligten"stellung kommt all denjenigen zu, die ihr Interesse an einem konkreten zur Besetzung ausgeschriebenen Arbeitsplatz bekunden.
- LAG Köln, 15.05.2020 - 9 TaBV 32/19
Bewerbungsmanagementsystem, Einstellung, Unterrichtung des Betriebsrats, …
"Vorlage" bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Unterlagen für die Dauer der gesetzlichen Entscheidungsfrist tatsächlich überlassen und damit dem Zustimmungsantrag üblicherweise beifügen muss (vgl. BAG, Beschluss vom 14.12.2004 - 1 ABR 55/03 -, BAGE 113, 109-120, Rn. 33).Ziel der Unterrichtungs- und Vorlagepflicht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist es demgegenüber, dass der Betriebsrat den gleichen Informationsstand besitzt wie der Arbeitgeber (vgl. BAG, Beschluss vom 14.12.2004 - 1 ABR 55/03 -, BAGE 113, 109-120, Rn. 40;… HWK/Ricken, 9. Aufl. 2020, § 99 BetrVG, Rn. 50).
Erst die persönliche Beurteilung und Einschätzung durch die Recruiter, wie sie in Scorecards und Kommentaren typischerweise zum Ausdruck kommt, kann den Betriebsrat in die Lage versetzen, ggf. diskriminierende Auswahlentscheidungen zu verhindern (dazu BAG, Beschluss vom 14.12.2004 - 1 ABR 55/03 -, BAGE 113, 109-120, Rn. 38).
- BAG, 18.03.2008 - 1 ABR 81/06
Zustimmungsverweigerung bei Einstellung und Versetzung
Die Zustimmungsersetzungsanträge der Arbeitgeberin wurden vom Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 14. Dezember 2004 (- 1 ABR 55/03 - BAGE 113, 109) wegen unzureichender Information des Betriebsrats abgewiesen.b) Der Zulässigkeit der Zustimmungsersetzungsanträge steht die Rechtskraft des Beschlusses des Senats vom 14. Dezember 2004 (- 1 ABR 55/03 -BAGE 113, 109), durch den Zustimmungsersetzungsanträge der Arbeitgeberin hinsichtlich der Versetzung des Arbeitnehmers sowie der Einstellung des Arbeitnehmers Kr abgewiesen wurden, nicht entgegen.
Das ist nur der Fall, wenn die Arbeitgeberin die Anforderungen des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfüllt hat (BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - BAGE 113, 109, zu B II 2 a der Gründe mwN).
Die im Jahr 2002 vorgenommenen personellen Maßnahmen waren vielmehr vorläufiger Natur (vgl. BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - BAGE 113, 109, zu A der Gründe).
In einem solchen Fall ist das Verfahren betreffend dieser Anträge in entsprechender Anwendung des § 81 Abs. 2 Satz 2, § 83a Abs. 2 Satz 1 BetrVG einzustellen (BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - BAGE 113, 109, zu B III 1, 4 der Gründe).
- BAG, 22.04.2010 - 2 AZR 491/09
Änderungskündigung - Versetzung
Verfahrensgegenstand ist nicht, ob die Maßnahme im Zeitpunkt der Antragstellung durch den Arbeitgeber zulässig war (28. Februar 2006 - 1 ABR 1/05 - Rn. 23, BAGE 117, 123; 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 113, 218; 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - zu B III 3 der Gründe, BAGE 113, 109). - ArbG Köln, 24.01.2019 - 8 BV 493/18
Verweigerung der Zustimmung zu personellen Einzelmaßnahmen durch Betriebsrat
Erst wenn die Arbeitgeberin den Betriebsrat durch Vorlage geeigneter Informationen in die Lage versetzt hat, darüber zu entscheiden, ob ein Zustimmungsverweigerungsgrund vorliegt oder nicht, kann sie im Verweigerungsfall die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung beantragen (z. B. BAG…, Beschluss vom 28.06.2005, 1 ABR 26/04, NZA 2006, S. 111; BAG, Beschluss vom 14.12.2004, 1 ABR 55/03, NZA 2005, S. 827). - BAG, 05.05.2010 - 7 ABR 70/08
Mitbestimmung bei Umgruppierung - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats - …
Nur diese setzt die Frist für die Zustimmungsverweigerung in Lauf (BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 27, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 127 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 12; 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - zu B II 2 a der Gründe mwN, BAGE 113, 109).(1) Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat so unterrichten, dass dieser aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt wird zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt (BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - zu B II 2 b bb [2] der Gründe, BAGE 113, 109).
(2) Die Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wird grundsätzlich auch dann nicht in Lauf gesetzt, wenn es der Betriebsrat unterlässt, den Arbeitgeber auf die offenkundige Unvollständigkeit der Unterrichtung hinzuweisen (BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - zu B II 2 d bb der Gründe, BAGE 113, 109).
Durfte der Arbeitgeber hingegen davon ausgehen, den Betriebsrat vollständig unterrichtet zu haben, kann es Sache des Betriebsrats sein, innerhalb der Frist um Vervollständigung der erteilten Auskünfte zu bitten (BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - zu B II 2 d aa der Gründe, aaO).
- BAG, 13.12.2023 - 1 ABR 28/22
Vorlage von Bewerbungsunterlagen - digitales Leserecht
- BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 36/09
Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG bei …
- LAG Hamm, 06.10.2006 - 10 TaBV 23/06
Zustimmungsersetzung, Einstellung, Versetzung und Eingruppierung; Einleitung des …
- LAG Sachsen-Anhalt, 13.10.2022 - 2 TaBV 1/22
Vorlage von Bewerbungsunterlagen an Betriebsrat - digitales Einsichtsrecht - …
- BAG, 11.10.2022 - 1 ABR 16/21
Zustimmungsersetzung - innerbetriebliche Stellenausschreibung
- BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 79/12
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Übernahme eines Leiharbeitnehmers - nicht …
- BAG, 20.10.2021 - 7 ABR 34/20
Zustimmungsersetzung - Versetzung - Beendigung alternierender Telearbeit
- BAG, 16.01.2007 - 1 ABR 16/06
Versetzung - Gegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens
- BAG, 09.04.2019 - 1 ABR 30/17
Versetzung - Ersetzung der Zustimmung
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2011 - 16 TaBV 2202/10
Zur Eingruppierung von Wagenmeistern - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats
- LAG Düsseldorf, 13.11.2012 - 16 Sa 1329/12
Interessanabwägung bei Schließung von Stationen eines Flugbetriebs
- LAG Hamm, 28.07.2006 - 10 TaBV 12/06
Zustimmungsersetzung, Einstellung und Eingruppierung, Einleitung des …
- LAG Hessen, 27.11.2007 - 4 TaBV 134/07
Versetzung - Einstellung
- LAG Hessen, 16.10.2007 - 4 TaBV 136/07
Zur Unterrichtung des Betriebsrats über die vorläufige Durchführung einer …
- BAG, 08.12.2010 - 7 ABR 98/09
Tarifvertragliches Höchstalter für die Einstellung von Piloten
- LAG Hessen, 29.04.2010 - 5 TaBV 165/09
Eingruppierung - Erweiterung des Mitbestimmungsrechts - Auslegung des …
- BAG, 28.02.2006 - 1 ABR 1/05
Rücknahme eines Zustimmungsersuchens nach § 99 Abs. 1 BetrVG
- LAG Hessen, 29.04.2010 - 5 TaBV 166/09
Eingruppierung - Erweiterung des Mitbestimmungsrechts - Auslegung des …
- BAG, 18.08.2009 - 1 ABR 49/08
Zustimmungsersetzung - Vereinbarung über die Verweigerung der Zustimmung des …
- BAG, 09.04.2019 - 1 ABR 25/17
Versetzung - Ersetzung der Zustimmung
- LAG München, 24.02.2011 - 3 TaBV 60/10
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzungen, Vorlage von Unterlagen
- LAG Schleswig-Holstein, 29.11.2012 - 5 TaBV 8/12
Unterrichtungspflicht, Umfang, Betriebsrat, Verpflichtungsanspruch, …
- LAG Hamm, 23.01.2015 - 13 TaBV 44/14
Einstellung; Praktikant; Arbeitsverhältnis; Zustimmungsverweigerung; Betriebsrat; …
- BVerwG, 11.11.2009 - 6 PB 25.09
Mitbestimmung bei Versetzung; Dienststellenwechsel; Dienststellenbegriff; …
- LAG Köln, 14.09.2012 - 5 TaBV 18/12
Pflicht zur internen Ausschreibung - Nachholung der Ausschreibung
- LAG Hessen, 29.04.2010 - 5 TaBV 134/09
Eingruppierung - Erweiterung des Mitbestimmungsrechts - Auslegung des …
- BAG, 09.04.2019 - 1 ABR 33/17
Versetzung - Ersetzung der Zustimmung
- BAG, 06.10.2010 - 7 ABR 80/09
Mitbestimmung bei Umgruppierung - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats
- LAG Schleswig-Holstein, 30.01.2018 - 2 TaBV 19/17
Eingruppierung, Umgruppierung, Pflegekraft, Leitungskraft, Tätigkeit, …
- LAG Hessen, 31.07.2007 - 4 TaBV 35/07
Befristete personelle Maßnahme - Einstellung - Unterrichtung des Betriebsrats - …
- LAG Düsseldorf, 18.10.2017 - 12 TaBV 34/17
Einordnung der Zuordnung zum HR-Placement als mitbestimmungspflichtige Versetzung
- LAG Hamm, 31.07.2009 - 10 TaBV 9/09
Zustimmungsersetzung zur Versetzung und Umgruppierung; Anforderung an Gründe zur …
- LAG München, 04.12.2008 - 3 TaBV 69/08
Massenumgruppierung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.03.2010 - 5 TaBV 12/09
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu Versetzungen von Mitarbeitern - …
- LAG Hessen, 16.01.2007 - 4 TaBV 119/06
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Versetzung seines Vorsitzenden
- LAG München, 31.07.2018 - 7 TaBV 19/18
Zustimmungsersetzungsverfahren; Versetzung
- LAG München, 04.04.2008 - 3 TaBV 139/07
Zustimmungsersetzung zur Höhergruppierung
- LAG Hessen, 07.07.2009 - 4 TaBV 232/08
Betriebsratsbeteiligung bei Umgruppierung - Firmenvergütungstarifvertrag des …
- ArbG Essen, 04.05.2016 - 4 BV 4/16
Durchführung der Einstellung als personelle Maßnahme augrund innerbetrieblicher …
- LAG Bremen, 11.03.2010 - 3 TaBV 24/09
Betriebsverfassungsrechtliche Pflichten des Arbeitgebers bei Einsatz von …
- LAG Hamm, 24.05.2006 - 10 TaBV 215/05
Zustimmungsersetzung, Eingruppierung von Mitarbeitern, Änderung der …
- BAG, 16.01.2007 - 1 ABR 12/06
Versetzung; Gegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens
- LAG Schleswig-Holstein, 27.05.2009 - 3 TaBV 3/09
Arbeitnehmer, Einstellung, Aufhebung der Einstellung, Betriebsrat, Zustimmung, …
- LAG München, 18.12.2008 - 4 TaBV 70/08
Zustimmungsersetzungsverfahren, Dauer einer innerbetrieblichen Ausschreibung
- LAG Düsseldorf, 07.02.2017 - 3 TaBV 126/15
Mitbestimmungspflichtige Einstellung beim Wechsel vom Boden- in den Flugbetrieb
- ArbG Mannheim, 28.06.2023 - 2 BV 2/23
Dringlichkeit der vorläufigen Durchführung der personellen Maßnahme - …
- LAG Bremen, 12.11.2009 - 3 TaBV 14/09
Unbegründeter Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur befristeten Einstellung im …
- LAG Hessen, 12.02.2008 - 4 TaBV 241/07
Anspruch der Gruppenvertretungen des fliegenden Personals im Lufthansa-Konzern …
- LAG Hessen, 30.08.2005 - 18 TaBV 67/05
Androhung - grobe Pflichtverletzung - Unterlagenvorlage - Zwangsgeld
- LAG München, 06.02.2014 - 4 TaBV 85/13
Gesamtbetriebsvereinbarung Erweiterte Mitbestimmung 2001 bei der Vereinten …
- LAG Hamm, 06.07.2007 - 10 TaBV 55/07
Beschlussverfahren; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Ein-, Umgruppierung …
- LAG Hamm, 08.02.2008 - 10 TaBV 89/07
Zustimmungsersetzung bei Versetzung; Einleitung des Zustimmungsverfahrens; Umfang …
- LAG München, 17.07.2013 - 11 TaBV 4/13
Zustimmungsersetzung, Versetzung, Vorlagepflicht, Notizen
- LAG Hessen, 19.03.2013 - 4 TaBV 252/11
Zuständigkeit nach Wegfall der Konzernvertretung
- LAG Hessen, 02.12.2008 - 4 TaBV 193/08
Rechtswidrige Durchführung einer Versetzung - Mitbestimmung des Betriebsrats
- LAG Hamm, 16.05.2008 - 10 TaBV 123/07
Zustimmungsersetzung bei Versetzung; Einleitung des Zustimmungsverfahrens beim …
- BVerwG, 18.04.2023 - 5 P 15.21
Kein Eintritt der Billigungsfiktion, wenn die Äußerungsfrist infolge …
- LAG Hessen, 25.09.2012 - 4 TaBV 239/11
Arbeitnehmerüberlassung - Mitbestimmung - Betriebsrat - Einstellung - Versetzung …
- LAG Hamm, 27.04.2012 - 10 TaBV 3/12
Betriebsverfassungsrecht; Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur Umgruppierung
- LAG Baden-Württemberg, 11.09.2006 - 15 TaBV 6/06
Zum Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats bei zeitlich versetzter Beteiligung …
- LAG Hessen, 15.01.2019 - 15 TaBV 130/17
§ 99 Abs. 4 BetrVG
- LAG Köln, 29.01.2014 - 5 TaBV 74/13
Stellung mehrerer Versetzungsanträge
- LAG München, 10.10.2013 - 2 TaBV 23/13
Zustimmungsersetzung bei Einstellung
- LAG Hessen, 19.06.2012 - 4 TaBV 158/11
Einstellung - Versetzung
- LAG Hessen, 10.09.2013 - 4 TaBV 9/13
Zustimmung zur Einstellung und Unterrichtung
- LAG Nürnberg, 24.04.2012 - 6 TaBV 60/11
Unterrichtung des Betriebsrats bei Einstellung - Unterlagen aller Bewerber - …
- LAG Hessen, 03.07.2012 - 4 TaBV 231/11
Versetzung
- LAG Hessen, 25.09.2012 - 4 TaBV 249/11
Zustimmungsersetzungsverfahren - Einstellung - Versetzung; …
- LAG Hessen, 24.03.2009 - 4 TaBV 117/08
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats - Einstellung - Eingruppierung
- LAG München, 28.11.2014 - 4 TaBV 67/13
Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung
- LAG Hessen, 26.06.2014 - 5 TaBV 300/12
Eingruppierung - Croupier - tatsächliche Einsatzfähigkeit
- LAG Hessen, 13.05.2014 - 4 TaBV 220/13
Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats hinsichtlich einer …
- LAG Hessen, 25.06.2013 - 4 TaBV 11/13
Versetzung; Versetzung
- LAG Hessen, 11.10.2012 - 5 TaBV 78/12
(Versetzung - Umgruppierung
- LAG Hessen, 06.08.2009 - 5 TaBV 30/09
Einstellung eines Kurierfahrers - Mitbestimmungsrecht in …
- ArbG Darmstadt, 16.03.2007 - 2 BV 14/06
Zustimmungsersetzung zu Versetzung und Umgruppierung
- LAG Hessen, 31.10.2006 - 4 TaBV 90/06
- KAG Augsburg, 28.06.2021 - 2 MV 13/21
Zustimmungsverweigerung der Mitarbeitervertretung wegen angeblicher …
- LAG Hessen, 15.10.2019 - 4 TaBV 207/18
Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers nach § 99 Abs. 1 BetrVG ; Vorläufige …
- ArbG Trier, 29.04.2010 - 3 BV 36/09
Informationspflicht gem. § 99 BetrVG im Rahmen einer Versetzung - keine aus …
- LAG Hessen, 30.09.2008 - 4 TaBV 81/08
Musterverfahren zur Überführung der Arbeitnehmer der Lufthansa Technik AG in den …
- ArbG Berlin, 18.08.2011 - 33 BV 5005/11
Sechsmonatiger Einsatz von Leiharbeitnehmern - innerbetriebliche Ausschreibung …
- Kirchliches Arbeitsgericht Augsburg, 23.10.2020 - 2 MV 7/20
Jugendhilfe, Zustimmung, Mitarbeitervertretung, Aufsichtsrat, Vorhaben, …
- KAG Augsburg, 23.10.2020 - 2 MV 7/20
Ersetzung der von der Mitarbeitervertretung verweigerten Zustimmung zur Auflösung …