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   BAG, 09.05.1995 - 1 ABR 56/94   

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https://dejure.org/1995,1000
BAG, 09.05.1995 - 1 ABR 56/94 (https://dejure.org/1995,1000)
BAG, Entscheidung vom 09.05.1995 - 1 ABR 56/94 (https://dejure.org/1995,1000)
BAG, Entscheidung vom 09. Mai 1995 - 1 ABR 56/94 (https://dejure.org/1995,1000)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 80, 104
  • NZA 1996, 156
  • BB 1995, 2536
  • DB 1995, 2610
  • JR 1996, 176
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 12.03.2019 - 1 AZR 307/17

    Anspruch auf anteilmäßige Altersfreistellung bei Teilzeittätigkeit

    Sie können - wie vorliegend - Rahmenbedingungen aufstellen und deren Konkretisierung Dritten, insbesondere dem Arbeitgeber oder den Betriebspartnern, überlassen (vgl. BAG 5. August 1999 - 6 AZR 22/98 - zu 2 a der Gründe, BAGE 92, 175; 9. Mai 1995 - 1 ABR 56/94 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 80, 104) .
  • BAG, 11.09.2001 - 1 ABR 5/01

    Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs - Ablehnung des Vorsitzenden einer

    Nach der Rechtsprechung des Senats (BAG 9. Mai 1995 - 1 ABR 56/94 - BAGE 80, 104) kann der Vorsitzende einer Einigungsstelle zu jedem Zeitpunkt des Einigungsstellenverfahrens wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

    Aus diesem Grund hat der Senat in der Entscheidung vom 9. Mai 1995 - 1 ABR 56/94 - (aaO) eine entsprechende Anwendung der Vorschriften des schiedsgerichtlichen Verfahrens für geboten gehalten.

    Die Rechtsprechung des Senats, die von einer entsprechenden Anwendung der Regelungen des schiedsgerichtlichen Verfahrens hinsichtlich der Entscheidungen über die Ablehnung von Einigungsstellenvorsitzenden wegen Besorgnis der Befangenheit ausgeht, datiert bereits vom 9. Mai 1995 (- 1 ABR 56/94 - BAGE 80, 104).

  • BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 100/09

    Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit -

    Findet der Ablehnungsantrag unter den Beisitzern der Einigungsstelle keine Mehrheit, entscheidet die Einigungsstelle unter Beteiligung des für befangen gehaltenen Vorsitzenden darüber, ob sie das Verfahren fortsetzt oder es ggf. bis zur gerichtlichen Entscheidung über die geltend gemachten Ablehnungsgründe aussetzt, § 1037 Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO (vgl. zur Prüfung von Ablehnungsgründen im Anfechtungsverfahren BAG 29. Januar 2002 - 1 ABR 18/01 - zu B I 2 b bb der Gründe, BAGE 100, 239; ausführlich 11. September 2001 - 1 ABR 5/01 - zu B I bis III der Gründe, BAGE 99, 42; zu der Rechtslage vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts vom 22. Dezember 1997 [BGBl. I S. 3224] 9. Mai 1995 - 1 ABR 56/94 - zu B II der Gründe, BAGE 80, 104) .

    Der in späteren Entscheidungen nicht wieder aufgegriffene Hinweis im Beschluss vom 9. Mai 1995 auf § 98 ArbGG war ersichtlich nicht tragend (- 1 ABR 56/94 - zu B II der Gründe, BAGE 80, 104) .

  • BAG, 19.10.2011 - 4 ABR 116/09

    Einführung des ERA durch Einigungsstellenspruch

    Weiterhin ist eine Erweiterung der erzwingbaren Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates durch einen Tarifvertrag möglich, wenn dieser vorsieht, dass über bestimmte, an sich nicht mitbestimmungsbedürftige Fragen eine Betriebsvereinbarung geschlossen werden kann und der Spruch der Einigungsstelle die fehlende Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt (vgl. zB BAG 9. Mai 1995 - 1 ABR 56/94 - BAGE 80, 104) .
  • LAG Hessen, 14.10.2008 - 4 TaBV 68/08

    Ermessensfehlerfreie Sozialplandotierung durch Einigungsstelle -

    Ob die dem Spruch zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Umstände zutreffen und die Erwägungen der Einigungsstelle folgerichtig und erschöpfend waren, ist dagegen nicht von Bedeutung (BAG 09. Mai 1995 - 1 ABR 56/94 - BAGE 80/104; 24. August 2004 - 1 ABR 23/03 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 174, zu B III 2 b).
  • ArbG Stuttgart, 28.06.2007 - 9 BV 2/07

    Betriebsrat: Erweiterung der Mitbestimmungsrechte durch Tarifvertrag für

    Dass der Katalog des § 87 Abs. 1 BetrVG im Grundsatz der Erweiterung durch Tarifverträge zugänglich ist, ist in Rechtsprechung (vgl. BAG vom 18.08.1987, NZA 1987, 779 ff.; BAG vom 10.02.1988, NZA 1988, S. 699 ff.; BAG vom 09.05.1995, NZA 1996, Seite 156 ff.; BAG vom 29.09.2004, NZA 2005, S. 313 ff.) und Literatur (vgl. GK-BetrVG/Wiese, 8. Aufl. 2005, § 87 BetrVG, RdNr. 11 mwN; Fitting, § 1 BetrVG, RdNr. 249 ff.; HaKo-BetrVG/Kothe, § 87 BetrVG, RdNr. 16; Däubler/Kittner/Klebe, Einleitung, RdNr. 77 ff.; Krenz, DB 1988, S. 2149 ff.; a.A. Richardi, 10. Aufl. 2006, Einleitung, RdNr. 144 ff; ders. NZA 1988, S. 673 ff. ) anerkannt.

    Der Verzicht auf solche Vorgaben und die Beschränkung auf einen Grundtatbestand zeigen, dass die Tarifvertragsparteien eine betriebliche Regelung erwarteten, bei der dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zustehen soll (vgl. BAG vom 09.05.1995, NZA 1996, Seite 156 ff.) .

  • LAG Hamm, 26.02.2020 - 4 Sa 1285/19

    Freistellungstage; Wechselschicht; Pflegebedürftigkeit; Kompensation;

    Die betriebsverfassungsrechtliche Komponente stellt sich dabei als zulässige Ausdehnung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten dar (vgl. BAG, Beschluss vom 09.05.1995 - 1 ABR 56/94; Däubler a.a.O., Rn. 998; eingehend Lerch/Weinbrenner, NZA 2011, 664).
  • BAG, 21.08.1996 - 5 AZR 1021/94

    Arbeitsverhältnis: Regelungsinhalte einer nicht zwingenden kollektiven Regelung

    Hinsichtlich der Höhe der Entgelte besteht kein zwingendes Mitbestimmungsrecht (vgl. statt vieler: BAG Beschluß vom 9. Mai 1995 - 1 ABR 56/94 - AP Nr. 2 zu § 76 BetrVG 1972 Einigungsstelle, zu B I 1 der Gründe; BAG Beschluß vom 14. Juni 1994 - 1 ABR 63/93 - AP Nr. 69 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B I der Gründe, jeweils m.w.N., zur Veröffentlichung auch in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
  • LAG Düsseldorf, 05.03.2001 - 7 Ta 61/01

    Wertfestsetzung Beschlussverfahren, Ablehnung, Einigungsstellenvorsitzender

    Da das gerichtliche Verfahren über die Befangenheit von Mitgliedern einer Einigungsstelle wie ein Verfahren über die Installierung der Einigungsstelle behandelt wird (§ 98 ArbGG; siehe die Nachweise in: BAGE 80, 104 ff = AP Nr. 2 zu § 76 BetrVG 1972 Einigungsstelle), bietet es sich an, von der Wertfestsetzung für das normale gerichtliche Bestellungsverfahren auszugehen (so bereits Beschluss der Beschwerdekammer vom 11.01.1999 ­ 7 TaBV 34/98 -).
  • LAG Hamm, 26.02.2020 - 4 Sa 1283/19
    Die betriebsverfassungsrechtliche Komponente stellt sich dabei als zulässige Ausdehnung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten dar (vgl. BAG, Beschluss vom 09.05.1995 - 1 ABR 56/94; Däubler a.a.O., Rn. 998; eingehend Lerch/Weinbrenner, NZA 2011, 664).
  • LAG Niedersachsen, 20.01.2005 - 7 TaBV 40/04

    Einführung einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz ; Berücksichtigung der Belange

  • LAG Baden-Württemberg, 20.12.2012 - 1 TaBV 1/12

    Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist im Beschwerdeverfahren nach § 98 Abs.

  • LAG Niedersachsen, 30.11.1995 - 1 TaBV 56/95

    Möglichkeit der Einführung von Leistungs- anstelle von Zeitlohn zur Herstellung

  • LAG Hamm, 15.11.2001 - 8 Sa 720/01

    Abweichen von den tariflichen Berechnungsvorschriften; Voraussetzungen einer

  • ArbG Karlsruhe, 15.09.2004 - 11 BVGa 2/04

    Arbeitsschutz: Reichweite des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats;

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