Rechtsprechung
   BAG, 24.01.2017 - 1 ABR 6/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Mitbestimmungsrecht bei der Anrechnung einer zweistufigen Tariferhöhung

  • IWW

    § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 559 Abs. 2 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Mitbestimmungsrecht bei der Anrechnung einer zweistufigen Tariferhöhung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG
    Mitbestimmungsrecht bei der Anrechnung einer zweistufigen Tariferhöhung

  • Jurion
  • Betriebs-Berater

    Mitbestimmungsrecht bei der Anrechnung einer zweistufigen Tariferhöhung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbestimmungsrecht bei der Anrechnung einer zweistufigen Tariferhöhung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anrechnung einer zweistufigen Tariferhöhung - und das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mitbestimmungsrecht bei der Anrechnung einer zweistufigen Tariferhöhung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 10
  • BB 2017, 1011



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BAG, 24.10.2017 - 1 AZR 346/16  

    Anrechnung einer umgruppierungsbedingten Tarifentgeltsteigerung auf eine Zulage -

    Rechnet der Arbeitgeber dagegen eine Erhöhung des Tarifentgelts nur teilweise auf die freiwilligen übertariflichen Zulagen an, hat er den Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu beteiligen, da in diesem Fall Raum für eine andere Verteilungsentscheidung verbleibt (BAG 24. Januar 2017 - 1 ABR 6/15 - Rn. 15 mwN) .
  • LAG München, 11.08.2017 - 9 TaBV 34/17  

    Aktienoptionen, Mitbestimmungsrecht ausländische Muttergesellschaft

    Die Abhängigkeit des Mitbestimmungsrechts vom Bestehen eine Gestaltungsspielraums gilt nicht nur, wenn ein Gestaltungsspielraum infolge abschließender rechtlicher Regelungen ausscheidet, sondern auch dann, wenn er schlicht faktisch, ggf. auch infolge einer be stimmten unternehmerischen Entscheidung nicht gegeben ist, wie z.B. die Rechtsprechung zur Anrechnung von Tariferhöhungen zeigt (vgl. BAG, 24.01.2017 - 1 ABR 6/15, Rn. 16; BAG, Urteil vom 10. März 2009 - 1 AZR 55/08 -, BAGE 129, 371-378, Rn. 17).
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