Rechtsprechung
   BAG, 30.03.2004 - 1 ABR 61/01   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats über Struktur einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe

  • IWW
  • Judicialis

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats über Struktur einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen für die Bildung eines Europäischen Betriebsrates in einem gemeinschaftsweit tätigen Unternehmen; Anforderungen an die Informationspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich weiterer Beteiligungen seiner Gesellschafter an weiteren Unternehmen der gleichen Gruppe; Anwendbarkeit des Gesetzes über Europäische Betriebsräte auf Gleichordnungskonzerne (EBRG); Bestehen eines Auskunftsanspruches, wenn gerade ungeklärt ist, ob es eine zentrale Leitung im Sinne eines Gleichordnungskonzerns gibt ; Auslegungsbedürftigkeit des Antrages über "Anteile" an einem Unternehmen informiert zu werden; Anwendbarkeit des § 5 Abs. 2 EBRG, wenn die zentrale Konzernleitung im Inland liegt; Wirkungen der Richtlinie 94/45/EG auf die Unternehmenspflicht Daten an die Arbeitnehmervertretung weiterzuleiten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats zur Vorbereitung eines Europäischen Betriebsrats ("Bofrost")

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Ein Betriebsrat darf europaweite Strukturen kennen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht - Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 5 EBRG; Herrschendes Unternehmen iSv. § 6 EBRG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats zur Struktur der bofrost *-Gruppe

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Ein Betriebsrat darf europaweite Strukturen kennen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EBRG § 5
    Auskunftsanspruch des Betriebsrats zur Vorbereitung eines Europäischen Betriebsrats ("Bofrost*")

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats zur Struktur der bofrost*-Gruppe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 110, 100
  • ZIP 2004, 1468
  • NZA 2004, 863
  • BB 2004, 15
  • DB 2004, 1997



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BAG, 10.10.2006 - 1 ABR 68/05  

    Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

    Zur Zulässigkeit des vom Betriebsrat verfolgten Leistungsantrags ist die Darlegung eines besonderen Rechtsschutzbedürfnisses nicht erforderlich (vgl. etwa BAG 30. März 2004 - 1 ABR 61/01 - BAGE 110, 100, zu B II 2 der Gründe).
  • BAG, 29.06.2004 - 1 ABR 32/99  

    Auskunftsanspruch nach § 5 Abs. 1 EBRG gegen fingierte zentrale Leitung

    Mit diesem gesetzlichen Begriff sind einmal die internen gesellschaftsrechtlichen Umstände und Zusammenhänge gemeint, aus denen sich ein Beherrschungsverhältnis oder die Vermutung für das Bestehen eines Beherrschungsverhältnisses iSv. § 6 Abs. 1, Abs. 2 EBRG ergibt (BAG 30. März 2004 - 1 ABR 61/01 - zur Veröffentlichung vorgesehen , zu B IV 1 a der Gründe; Joost BB 2001, 2214, 2216; Thüsing/Leder Anm. zu EuGH 29. März 2001 - C-62/99 [bofrost*] - SAE 2002, 171, 172).

    Der Einwand der Erfüllung betrifft nicht die Zulässigkeit, sondern die Begründetheit des Antrags (BAG 30. März 2004 - 1 ABR 61/01 - zVv., zu B II 2 der Gründe).

    Sein Ziel ist nicht, der Arbeitnehmervertretung unabhängig von der Frage, ob die Informationen für die Errichtung eines Europäischen Betriebsrats von Bedeutung sind, detaillierte Kenntnisse über sämtliche Verästelungen der Struktur einer Unternehmensgruppe zu verschaffen (BAG 30. März 2004 - 1 ABR 61/01 - zVv., zu B IV 1 b der Gründe mwN).

  • BAG, 15.12.2011 - 7 ABR 56/10  

    Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft -

    Nach bisher ganz überwiegender Auffassung führt eine Mehrheitsbeteiligung an Personengesellschaften allerdings erst dann zur Abhängigkeit, wenn im Gesellschaftsvertrag in wichtigen Fragen der Geschäftspolitik das Einstimmigkeitsprinzip des § 119 Abs. 1 HGB abbedungen ist (vgl. BAG 22. November 1995 - 7 ABR 9/95 - zu B II 1 b der Gründe mwN, AP BetrVG 1972 § 54 Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 54 Nr. 5; abweichend dagegen für § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EBRG, der anders als § 2 Abs. 1 DrittelbG allerdings keine ausdrückliche Verweisung auf das AktG enthält, BAG 30. März 2004 - 1 ABR 61/01 - zu B IV 2 a bb (2) (c) (bb) der Gründe, BAGE 110, 100) .

    Dennoch ist gerade die GmbH & Co. KG den Kapitalgesellschaften angenähert (vgl. BAG 30. März 2004 - 1 ABR 61/01 - zu B IV 2 a bb (2) (a) der Gründe mwN, BAGE 110, 100) .

  • BAG, 18.04.2007 - 7 ABR 30/06  

    Europäischer Betriebsrat - Entsendung - Zuständigkeit

    aa) Die Beteiligte zu 5) ist als herrschendes Unternehmen iSv. § 2 EBRG Beteiligte des vorliegenden Verfahrens (BAG 30. März 2004 - 1 ABR 61/01 - BAGE 110, 100 = AP EBRG § 5 Nr. 3 = EzA EBRG § 5 Nr. 1, zu B III der Gründe).
  • LAG München, 06.06.2007 - 10 Sa 1349/06  

    Virtuelle Anteilsrechte bei Betriebsübergang

    Sein Verlangen ist damit i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt beschrieben und zulässig (vgl. BAG vom 01.12.2004 - 5 AZR 664/03 = AP Nr. 38 zu § 242 BGB "Auskunftspflicht"; BAG vom 30.03.2004 - 1 ABR 61/01).
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