Rechtsprechung
   BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 61/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,518
BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 61/03 (https://dejure.org/2005,518)
BAG, Entscheidung vom 25.01.2005 - 1 ABR 61/03 (https://dejure.org/2005,518)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 (https://dejure.org/2005,518)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Mitbestimmung bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern

  • IWW
  • Judicialis

    Mitbestimmung bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Mitbestimmung bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers ; Beschlussverfahren mit der geltenden Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ; Möglichkeit der Überlassung eines Arbeitnehmers auf unbestimmte Zeit; Möglichkeit der Verweigerung der Zustimmung zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers bei nicht gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung ; Anwendbarkeit des Gleichstellungsgebotes auf die nicht gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung ; Voraussetzungen für das Vorliegen einer gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Gleichbehandlung; Arbeitnehmerüberlassung; Prozessrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Übernahme von Leiharbeitnehmern; kein Gesetzesverstoß iSv. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG bei Verletzung des Gleichstellungsgebots nach § 9 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG n.F.; keine Benachteiligung befristet beschäftigter; Stammarbeitnehmer des Verleihers i.S.v. § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG durch dauerhafte Übernahme von Leiharbeitnehmern; Antragsänderung bei Änderung der Rechtslage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bei nicht gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung kann der Betriebsrat die Zustimmung zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers nicht wegen Verstoßes gegen das Gleichstellungsgebot verweigern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 113, 218
  • NZA 2005, 1199
  • BB 2005, 2189
  • DB 2005, 1693
 
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Wird zitiert von ... (97)

  • BAG, 10.07.2013 - 7 ABR 91/11

    Arbeitnehmerüberlassung - Mitbestimmung

    Wenn und soweit darin eine Änderung des Streitgegenstandes und damit - trotz gleichbleibenden Antragswortlauts - eine Antragsänderung liegt, ist diese in der Rechtsbeschwerdeinstanz zulässig, wenn der festgestellte Sachverhalt die rechtliche Beurteilung nach der neuen Rechtslage ermöglicht, der Streitstoff nicht erweitert wird und die Rechte der Beteiligten nicht verkürzt werden (zum Ganzen BAG 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - zu B I der Gründe, BAGE 113, 218) .
  • BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 35/08

    Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern - Verstoß gegen das

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob die beabsichtigte Übernahme des Leiharbeitnehmers auf gewerbsmäßiger oder nicht gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung beruht (BAG 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 113, 218).

    Zugleich lässt sich der Vorwurf dahin verstehen, die schlechtere Bezahlung sei eine Verletzung des in § 9 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG normierten Gleichstellungsgebots (vgl. BAG 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - zu B II 4 b bb der Gründe, BAGE 113, 218).

    Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist bei Einstellungen lediglich dann gegeben, wenn der Zweck der Verbotsnorm nur dadurch erreicht werden kann, dass die Einstellung insgesamt unterbleibt (25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - zu B II 4 b bb (3) (a) der Gründe mwN, BAGE 113, 218).

    Im Beschluss vom 25. Januar 2005 hat der Senat dahinstehen lassen, ob die Verletzung des Gleichstellungsgebots des § 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG bei der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung angesichts der möglichen gewerberechtlichen Folgen nach einem Verbot der tatsächlichen Beschäftigung des Leiharbeitnehmers verlange (- 1 ABR 61/03 - zu B II 4 b bb (3) (b) der Gründe, BAGE 113, 218).

    (4) Ein Beschäftigungsverbot ergibt sich auch nicht aus § 1 Abs. 2 AÜG (vgl. für die nicht gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung BAG 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - zu B II 4 b bb (3) (b) der Gründe, BAGE 113, 218).

  • BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 20/07

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung

    (1) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann der Betriebsrat einer personellen Maßnahme seine Zustimmung gestützt auf § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nur dann verweigern, wenn die Maßnahme selbst gegen ein Gesetz, einen Tarifvertrag oder eine sonstige Norm verstößt (14. Dezember 2004 - 1 ABR 54/03 - BAGE 113, 102, zu B II 3 a aa der Gründe; 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - BAGE 113, 218, zu B II 4 b bb (3) (a) der Gründe mwN).

    Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist bei Versetzungen deshalb nur dann gegeben, wenn das Ziel der Verbotsnorm allein dadurch erreicht werden kann, dass die Versetzung insgesamt unterbleibt (vgl. für Einstellungen BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 54/03 - aaO; 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - aaO).

    Da Gegenstand eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG die Frage ist, ob die beabsichtigte personelle Maßnahme angesichts der vorgebrachten Verweigerungsgründe gegenwärtig und zukünftig zulässig ist (vgl. BAG 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - BAGE 113, 218, zu B I 1 der Gründe), muss die Besorgnis noch zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bestehen.

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