Rechtsprechung
   BAG, 17.01.2012 - 1 ABR 62/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Betriebsrat - Gesundheitsschutz - Ausgleich für Nachtarbeit

  • openjur.de

    Betriebsrat; Gesundheitsschutz; Ausgleich für Nachtarbeit

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsrat - Gesundheitsschutz - Ausgleich für Nachtarbeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG, § 6 Abs 5 ArbZG
    Betriebsrat - Gesundheitsschutz - Ausgleich für Nachtarbeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Fragen des Gesundheitsschutzes (Ausgleich für Nachtarbeit)

  • Betriebs-Berater

    Betriebsrat hat über die Ausgleichsmaßnahmen für Nachtarbeit nach § 6 Abs. 5 AbrZG mitzubestimmen, wenn kein Tarifvertrag besteht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 7; ArbZG § 6 Abs. 5
    Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Fragen des Gesundheitsschutzes [Ausgleich für Nachtarbeit]

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2012, 513
  • BB 2012, 3084
  • DB 2012, 868



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 192/11  

    Zusatzurlaub für Nachtarbeit - nächtlicher Bereitschaftsdienst

    Es ist fernliegend, dass neben einem tariflich exakt gestaffelten Ausgleich für dienstplanmäßige Nachtarbeit ein der Höhe nach nicht bestimmter Ausgleichsanspruch nach § 6 Abs. 5 ArbZG bestehen sollte, dessen Ausgestaltung grundsätzlich der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG oder vergleichbaren Vorschriften des Personalvertretungsrechts unterliegt (vgl. BAG 17. Januar 2012 - 1 ABR 62/10 - AP BetrVG 1972 § 87 Nr. 127 = EzA BetrVG 2001 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 7) und der nach Art und Höhe des Ausgleichs zu unterschiedlichen Regelungen hätte führen können.
  • LAG Baden-Württemberg, 09.01.2018 - 19 TaBV 2/17  

    Nachtschichtuntauglichkeit - Betriebsvereinbarung - Auslegung

    Ebenso wenig kommt es auf eine subjektive Regelungsbereitschaft des Arbeitsgebers an (BAG 17. Januar 2012 - 1 ABR 62/10 - NZA 2012, 513ff. zu B II. 1. a) der Gründe zum Ausgleich nach § 6 Abs. 6 ArbZG).
  • BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 193/11  

    Zusatzurlaub für Nachtarbeit - Nächtlicher Bereitschaftsdienst - TVöD-K

    Es ist fernliegend, dass neben einem tariflich exakt gestaffelten Ausgleich für dienstplanmäßige Nachtarbeit ein der Höhe nach nicht bestimmter Ausgleichsanspruch nach § 6 Abs. 5 ArbZG bestehen sollte, dessen Ausgestaltung grundsätzlich der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG oder vergleichbaren Vorschriften des Personalvertretungsrechts unterliegt (vgl. BAG 17. Januar 2012 - 1 ABR 62/10 - AP BetrVG 1972 § 87 Nr. 127 = EzA BetrVG 2001 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 7) und der nach Art und Höhe des Ausgleichs zu unterschiedlichen Regelungen hätte führen können.
  • BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 194/11  

    Zusatzurlaub für Nachtarbeit - Nächtlicher Bereitschaftsdienst - TVöD-K

    Es ist fernliegend, dass neben einem tariflich exakt gestaffelten Ausgleich für dienstplanmäßige Nachtarbeit ein der Höhe nach nicht bestimmter Ausgleichsanspruch nach § 6 Abs. 5 ArbZG bestehen sollte, dessen Ausgestaltung grundsätzlich der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG oder vergleichbaren Vorschriften des Personalvertretungsrechts unterliegt (vgl. BAG 17. Januar 2012 - 1 ABR 62/10 - AP BetrVG 1972 § 87 Nr. 127 = EzA BetrVG 2001 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 7) und der nach Art und Höhe des Ausgleichs zu unterschiedlichen Regelungen hätte führen können.
  • LAG Hessen, 28.06.2012 - 5 TaBV 173/11  

    Dienstfreie Ortstage - Mitbestimmungsrecht der Gesamtvertretung des fliegenden

    Das Mitbestimmungsrecht setzt ein, wenn eine gesetzliche Handlungspflicht objektiv besteht und wegen des Fehlens einer zwingenden Vorgabe betriebliche Regelungen verlangt, um das vom Gesetz vorgegebene Ziel des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu erreichen (vgl. z.B. BAG 17. Januar 2012 - 1 ABR 62/10 - Rn. 13, zitiert nach juris).
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