Rechtsprechung
   BAG, 22.06.1993 - 1 ABR 62/92   

Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 23 BetrVG
    Betriebsverfassung; Voraussetzungen für eine Auflösung des Betriebsrats

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 73, 291
  • NZA 1994, 184
  • BB 1993, 2096
  • DB 1994, 234
  • JR 1994, 176



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Wird zitiert von ... (68)  

  • BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 72/98

    Unterlassungsanspruch von Gewerkschaften gegen tarifwidrige betriebliche

    Der Senat sieht bisher § 77 Abs. 3 BetrVG als eine Grundnorm der betriebsverfassungsrechtlichen Ordnung an, deren Beachtung § 23 Abs. 1 und 3 BetrVG gewährleisten soll (BAGE 73, 291, 300 f. = AP Nr. 22 zu § 23 BetrVG 1972, zu B III 2 a der Gründe; BAGE 68, 200, 211 = AP Nr. 2 zu § 77 BetrVG 1972 Tarifvorbehalt, zu B III 1 b der Gründe).

    Der Betriebsrat hat aber weder hinsichtlich des Gesamtaufwands für Arbeitsentgelte noch hinsichtlich der Dauer der regelmäßigen Arbeitszeit mitzubestimmen (BAGE 77, 86, 90 = AP Nr. 69 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B II 1 der Gründe; BAGE 73, 291, 303 = AP Nr. 22 zu § 23 BetrVG 1972, zu B III 2 c aa der Gründe).

  • BAG, 29.02.2000 - 1 ABR 4/99

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei nachträglicher Sondervergütung

    Der Senat kann aber ausnahmsweise in der Sache selbst entscheiden, wenn alle wesentlichen Umstände festgestellt oder unstreitig sind (siehe Senat 22. Juni 1993 - 1 ABR 62/92 - BAGE 73, 291 = AP § 23 BetrVG 1972 Nr. 22, unter B III 3 b der Gründe).

    Ein grober Verstoß liegt vor, wenn es sich um eine objektiv erhebliche und offensichtlich schwerwiegende Pflichtverletzung handelt, wobei es auf ein Verschulden nicht ankommt (Senat 22. Juni 1993 aaO, unter B III 3 a der Gründe).

  • BAG, 27.07.2016 - 7 ABR 14/15

    Betriebsratsmitglied - Ausschluss aus dem Betriebsrat

    Eine grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten kann zum Ausschluss des Betriebsratsmitglieds führen, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände die weitere Amtsausübung des Betriebsratsmitglieds untragbar erscheint (vgl. BAG 22. Juni 1993 - 1 ABR 62/92 - BAGE 73, 291) .
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