Rechtsprechung
   BAG, 27.06.1995 - 1 ABR 62/94   

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https://dejure.org/1995,96
BAG, 27.06.1995 - 1 ABR 62/94 (https://dejure.org/1995,96)
BAG, Entscheidung vom 27.06.1995 - 1 ABR 62/94 (https://dejure.org/1995,96)
BAG, Entscheidung vom 27. Juni 1995 - 1 ABR 62/94 (https://dejure.org/1995,96)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit eines durch Einigungsstellenbeschlusses aufgestellten Sozialplans - Stilllegung eines Betriebs mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern im Wachdienst durch Entlassung aller Arbeitnehmer - Gültigkeit einer Betriebsratswahl trotz Verkennung des Betriebsbegriffs bei der Betriebsratswahl - Auswirkungen einer unangefochtenen Verkennung des Betriebsbegriffs bei der Betriebsratswahl auf die Ausübung der Beteiligungsrechte des gewählten Gremiums - Neuvergabe eines Bewachungsauftrags durch die Bundeswehr nach Ablauf des bisherigen Auftrags als Betriebsteilübergang auf das nachfolgende Bewachungsunternehmen - Berufung auf die Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen wegen Betriebsüberganges durch den kündigenden Arbeitgeber als unzulässige Rechtsausübung

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Begriff, Stillegung und Übergang des Betriebs

  • archive.org
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Sozialplanpflicht wegen Betriebsstillegung auch bei Berufung des Arbeitgebers auf einen Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Bewachungsauftrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 613a, 242; BetrVG §§ 111, 112, 4, 19
    Rubrik: Arbeits- und Sozialrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 615 (Ls.)
  • ZIP 1995, 1919
  • NZA 1996, 164
  • BB 1995, 1485
  • BB 1995, 2484
  • BB 1996, 1504
  • DB 1996, 147
  • JR 1996, 440
 
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Wird zitiert von ... (81)

  • BSG, 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R

    Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte

    Im Einzelnen verlangt die Stilllegung des Betriebs in § 111 S 3 Nr. 1 BetrVG die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern bestehenden Betriebs- und Produktions- oder Dienstleistungsgemeinschaft, die ihre Veranlassung und zugleich ihren sichtbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, den bisherigen Betriebszweck aufzugeben (vgl BAG Beschluss vom 27.6.1995 - 1 ABR 62/94 - Juris RdNr 21 mwN; vgl auch Hohenstatt/Willemsen in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht, 8. Aufl 2018, § 111 BetrVG RdNr 23) .
  • BAG, 04.12.1997 - 2 AZR 799/96

    Eigenkündigung - Aufhebungsvertrag

    Insofern greift nämlich der Grundsatz des sog. "venire contra factum proprium" (widersprüchliches Verhalten), das u.a. dann als rechtsmißbräuchlich angesehen wird, wenn besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. BAG Beschluß vom 27. Juni 1995 - 1 ABR 62/94 - AP Nr. 7 zu § 4 BetrVG 1972, zu B III 2 c der Gründe und BAG Urteile vom 21. März 1980 - 7 AZR 314/78 - AP Nr. 1 zu § 17 SchwbG, zu II 4 der Gründe; vom 8. Juni 1972 - 2 AZR 336/71 - BAGE 24, 292 = AP Nr. 1 zu § 13 KSchG 1969, mit Anm. von Schleßmann und Urteil vom 23. September 1976 - 2 AZR 309/75 - BAGE 28, 176 = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit, mit Anm. von G. Hueck).

    Insofern ist, wie auch das Bundesarbeitsgericht betont hat (Beschluß vom 27. Juni 1995 - 1 ABR 62/94 - AP Nr. 7 zu § 4 BetrVG 1972, zu III 2 c der Gründe), bei der Beanspruchung von Rechtspositionen gegenüber anderen Teilnehmern am Rechtsleben eine gewisse Konsistenz zu fordern.

  • BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 162/05

    Konzernkündigungsschutz

    Es würde dem Erfordernis der Rechtssicherheit, dem § 19 BetrVG dient, widersprechen, wenn bei Ausübung jedes einzelnen Beteiligungsrechts jeweils zu klären wäre, ob der gewählte Betriebsrat überhaupt für den Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes gewählt bzw. zuständig ist (BAG 27. Juni 1995 - 1 ABR 62/94 - AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 111 Nr. 31).
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