Rechtsprechung
   BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 63/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1495
BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 63/04 (https://dejure.org/2006,1495)
BAG, Entscheidung vom 03.05.2006 - 1 ABR 63/04 (https://dejure.org/2006,1495)
BAG, Entscheidung vom 03. Mai 2006 - 1 ABR 63/04 (https://dejure.org/2006,1495)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Beachtung der haushaltsrechtlichen Besserstellungsverbote bei der Aufstellung von Sozialplänen; Tarifliche Abfindungsregelungen als Höchstgrenzen; Bewilligung von Zuwendungen zur institutionellen Förderung durch den Bund

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256 Abs. 1
    Bestimmtheit des Antrags; Anwendung des § 256 Abs. 1 ZPO im Beschlussverfahren; haushaltsrechtliches Besserstellungsverbot

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Die Frage, ob das haushaltsrechtliche Besserstellungsverbot den Arbeitgeber in betriebsverfassungs- oder arbeitsrechtlichen Beziehungen bindet, kann nicht im Feststellungsverfahren geklärt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2007, 285
  • DB 2006, 2244
  • AnwBl 2006, 204



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Wird zitiert von ... (58)  

  • BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 261/08

    Nachbindung an einen Tarifvertrag

    Das liefe auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus, was den Gerichten verwehrt ist (etwa BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 63/04 - Rn. 19 mwN, AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 61; 20. Mai 2008 - 1 ABR 19/07 - Rn. 19, AP BetrVG 1972 § 81 Nr. 4 = EzA ArbGG 1979 § 81 Nr. 19).
  • BAG, 15.04.2008 - 1 ABR 44/07

    Feststellungsinteresse im Beschlussverfahren

    Bloße Elemente oder Vorfragen einer Rechtsbeziehung können dagegen ebenso wie abstrakte Rechtsfragen nicht Gegenstand eines Feststellungsbegehrens sein (BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 63/04 - Rn. 19 mwN, AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 61).
  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 424/09

    Gewerkschaftseintritt während Nachbindung des Arbeitgebers

    Die Erstellung eines Rechtsgutachtens ist den Gerichten verwehrt (etwa BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 63/04 - Rn. 19 mwN, AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 61; 20. Mai 2008 - 1 ABR 19/07 - Rn. 19, AP BetrVG 1972 § 81 Nr. 4 = EzA ArbGG 1979 § 81 Nr. 19) .
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