Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Betriebsrat - Mitbestimmung - Parkplatz - Gesetzesvorbehalt

• openjur.de

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG; Nutzung eines Parkplatzes; Gesetzesvorbehalt

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG, EUV 185/2010, Art 4 Abs 3 EGV 300/2008
  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG - Nutzung eines Parkplatzes - Gesetzesvorbehalt

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Nutzungsbedingungen von den Arbeitnehmern zur Verfügung gestellten Parkflächen

• hensche.de

  Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten, Parkplatz

• Betriebs-Berater

  Mitbestimmungspflichtiges Ordnungsverhalten bei Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkplätzen

• rewis.io

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG - Nutzung eines Parkplatzes - Gesetzesvorbehalt

• Bundesarbeitsgericht

  (Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG - Nutzung eines Parkplatzes - Gesetzesvorbehalt)

• ra.de
• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Nutzung von Parkplätzen für die Arbeitnehmer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Nutzungsbedingungen von den Arbeitnehmern zur Verfügung gestellten Parkflächen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Rechtsfragen rund um den Firmenparkplatz

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Betriebsratsmitbestimmung bei Vergabe von Mitarbeiterparkplätzen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mitbestimmung bei betrieblichen Parkplätzen

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Parkplatznutzung?

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Betriebsratsmitbestimmung bei Vergabe von Mitarbeiterparkplätzen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Betriebsrat - Mitbestimmung - Parkplatz - Gesetzesvorbehalt

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Mitbestimmungspflichtiges Ordnungsverhalten bei Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkplätzen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Betriebsrat hat Mitspracherecht bei Vergabe von Parkplätzen

Besprechungen u.ä.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Auch bei der Vergabe von Parkberechtigungen im Sicherheitsbereich eines Flughafens hat der Betriebsrat mitzubestimmen

Papierfundstellen

• BAGE 140, 343
• NZA 2012, 685
• BB 2012, 1342
• DB 2012, 1335
• JR 2013, 123

Wird zitiert von ... (45)

• BAG, 13.09.2022 - 1 ABR 22/21

  Initiativrecht des Betriebsrats - elektronische Zeiterfassung

  BetrVG alle zwingenden Rechtsnormen und damit auch unionsrechtliche Bestimmungen, soweit ihnen eine unmittelbare Wirkung zukommt (vgl. für nach Art. 288 Abs. 2 Satz 2 AEUV verbindlich und unmittelbar geltende Verordnungen der Europäischen Union BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 23 ff., BAGE 140, 343) .
• ArbG Wesel, 24.04.2020 - 2 BVGa 4/20

  Unterlassungsverfügung gegen die Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zwecke der …

  Zudem kann der Betriebsrat nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Hinblick auf sein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 BetrVG nicht nur die Beseitigung eines mitbestimmungswidrigen Zustands verlangen, sondern sich gegen zu erwartende weitere Verstöße des Arbeitgebers gegen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 BetrVG unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs wehren (vgl. nur BAG, Beschl. v. 07.02.2012, 1 ABR 63/10 Rn. 14; grundlegend Beschl. v. 03.05.1994, 1 ABR 24/92 jew. juris;… vgl. auch GK-ArbGG/ Ahrendt , Stand: 01.11.2018, § 85 ArbGG Rn. 44 mwN).
• BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 235/18

  Außerordentliche Kündigung - Einzelfallentscheidung

  Gegenstand der Maßnahme war aber die Festlegung, welche Arbeiten die Arbeitnehmer in welcher Weise während ihrer Arbeitszeit auszuführen bzw. nicht auszuführen hatten (…vgl. BAG 15. April 2014 - 1 ABR 85/12 - Rn. 23; 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 17, BAGE 140, 343) .

 
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.06.2012 - 3 TaBV 2149/11

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich der Erteilung von …

  aa) Der Betriebsrat kann sich gegen zu erwartende Verstöße des Arbeitgebers gegen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 BetrVG unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs wehren (std. Rspr. BAG, zB 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 14;… 24. April 2007 - 1 ABR 47/06 - Rn. 13; grundlegend 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - BAGE 76, 364, zu II B III der Gründe).

  Es ermöglicht dem Betriebsrat zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmer eine Einflussnahme auf die Anordnungen des Arbeitgebers, die sich auf die Belegschaft oder Teile von ihr konkret nachteilig auswirken können (so insgesamt BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 16 mwN).

  Ausreichend ist es, wenn eine solche Maßnahme darauf gerichtet ist, die vorgegebene Ordnung des Betriebes zu gewährleisten und aufrechtzuerhalten (so BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 17 mwN).

  Die gleichberechtigte Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens ist daher betroffen, wenn die Maßnahme des Arbeitgebers das Ordnungsverhalten betrifft und auf einer Regel oder einer über den Einzelfall hinausgehenden Handhabung beruht (so BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 18 mwN).

  Verbleibt dem Arbeitgeber dagegen trotz der gesetzlichen bzw. tariflichen Regelung ein Gestaltungsspielraum, ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats insoweit eröffnet (vgl. BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 22;… 22. Juli 2008 - 1 ABR 40/07 - Rn. 72, BAGE 127, 146 jeweils zum Gesetzesvorbehalt;… BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 14/05 - Rn. 29, DB 2007, 60;… 5. Mai 1992 - 1 ABR 69/91 - Juris-Rn. 15, ZTR 1992, 527 jeweils für den Tarifvorbehalt).

  64 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, kann der Betriebsrat die Beseitigung eines mitbestimmungswidrigen Zustandes verlangen (vgl. BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 14;… 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - Juris-Rn. 33, BAGE 89, 139).

• LAG Düsseldorf, 12.01.2015 - 9 TaBV 51/14

  Keine facebook-Seite des Arbeitgebers ohne Mitbestimmung?

  aa)Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG kann sich ein Betriebsrat gegen zu erwartende Verstöße des Arbeitgebers gegen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. BetrVG unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs wehren (grundlegend BAG v. 03.05.1994 - 1 ABR 24/93, NZA 1995, 40; BAG v. 24.04.2007 - 1 ABR 47/06, NZA 2007, 1475; BAG v. 03.05.2006 - 1 ABR 14/05, AP Nr. 119 zu § 87 BetrVG Arbeitszeit; BAG v. 07.02.2012 - 1 ABR 63/10,EzA Nr. 6 z § 87 Betriebliche Ordnung; BAG v. 25.09.2012 - 1 ABR 49/11, NZA 2013, 159).
• LAG Baden-Württemberg, 13.01.2014 - 1 Sa 17/13

  Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung

  Zwar hat der Betriebsrat bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkflächen, die den Belegschaftsangehörigen von dem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden, nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen (BAG 07.02.2012 - 1 ABR 63/10 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebs Nr. 42).
• BAG, 23.03.2021 - 1 ABR 31/19

  Mitbestimmung - Beseitigungsanspruch des Betriebsrats

  Verstößt er hiergegen, entsteht ein betriebsverfassungswidriger Zustand, dem der Betriebsrat durch die Geltendmachung eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs gegen den Arbeitgeber (dazu grds. BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - zu II B III der Gründe, BAGE 76, 364) und eines entsprechenden Beseitigungsanspruchs entgegenwirken kann (vgl. BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 14, BAGE 140, 343; 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - zu B III der Gründe, BAGE 89, 139) .
• LAG Köln, 19.07.2019 - 9 TaBV 125/18

  Internal Investigations; Mitbestimmungswidrige Überprüfung und Weiterleitung von …

  aa) Grundsätzlich kann ein Betriebsrat allerdings verlangen, dass ein unter Verletzung seines Mitbestimmungsrechts eingetretener Zustand beseitigt wird (BAG, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 -, BAGE 140, 343-349, Rn. 14; BAG…, Beschluss vom 9. Dezember 2003 - 1 ABR 44/02 -, BAGE 109, 61-70, Rn. 30; BAG…, Beschluss vom 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 -, BAGE 89, 139-148, Rn. 33;… GK/Oetker, 11. Aufl. 2018, § 23 BetrVG;… Rn. 185;… Fitting, 29. Aufl. 2018, § 87 BetrVG, Rn. 597;… ErfK/Kania, 19. Aufl. 2019, § 87 BetrVG,Rn. 138; Stück, ArbRAktuell 2010, 31, 34).
• LAG München, 13.02.2014 - 3 TaBV 84/13

  Mitbestimmung, Krankenrückkehrgespräche, händisch geführte An-/Abwesenheitslisten

  3 TaBV 84/13 -9über besteht kein Mitbestimmungsrecht, wenn das Arbeitsverhalten eines Arbeitnehmers durch Anordnungen, mit denen seine Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert wird - die also bestimmen, welche Arbeiten in welcher Weise ausführen sind -, betroffen ist (vgl. BAG, Beschl. v. 08.11.1994 - 1 ABR 22/94 -, NZA 1995, 857; Beschl. v. 28.05.2002 - 1 ABR 32/01 -, BAGE 101, 216; Beschl. v. 27.01.2004 - 1 ABR 7/93 -, BAGE 109, 235; Beschl. v. 28.07.2008 - 1 ABR 40/07 -, BAGE 127, 146; Beschl. v. 07.02.2012 - 1 ABR 63/10 -, NZA 2012, 685).
• BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 41/18

  Mitbestimmung des Betriebsrats

  Dazu schränkt das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG die auf die betriebliche Ordnung bezogene Regelungsmacht des Arbeitgebers ein (BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 16 mwN, BAGE 140, 343) .
• BAG, 30.06.2015 - 1 ABR 71/13

  Betriebsrat - Mitbestimmung - Arbeitszeit - Personalgespräch
• LAG Hessen, 18.06.2020 - 5 TaBVGa 74/20

  Coronapandemie: Erfolgloser Antrag des Betriebsrats gegen Modell "mobiles …
• BAG, 15.11.2022 - 1 ABR 5/22

  Mitbestimmung des Betriebsrats - Ordnungsverhalten - kollektiver Tatbestand - …
• BAG, 22.08.2017 - 1 ABR 52/14

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde - Beteiligtenwechsel - Änderung gewillkürter …
• ArbG Siegen, 17.02.2022 - 1 BV 5/21

  Erfassung von Fehlverhalten - der Betriebsrat bestimmt mit
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2021 - 12 TaBV 74/21

  Mitbestimmungsrecht - Ordnung des Betriebes - vorzeitige Vorlage - ärztliche …
• BAG, 11.12.2012 - 1 ABR 78/11

  Mitbestimmung - Verwaltungsakt - Videoüberwachung
• LAG Hessen, 12.07.2012 - 5 TaBV 250/11

  Mitbestimmungsrecht bei der Regelung der Teilnahme von Cockpit-Mitarbeitern an …
• BAG, 25.09.2012 - 1 ABR 50/11

  Mitbestimmung bei der Verwendung von Laufzetteln
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.03.2017 - 23 TaBVGa 292/17

  Rechtstellung des Betriebsrats hinsichtlich der Kontrolle der …
• BAG, 25.09.2012 - 1 ABR 49/11

  Mitbestimmung bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit
• LAG Düsseldorf, 19.04.2016 - 14 TaBV 6/16

  Unterlassungsanspruch des Betriebsrates; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; …
• LAG Hamm, 22.06.2012 - 13 TaBV 16/12

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Änderung der Lage der Arbeitszeit
• BAG, 22.07.2014 - 1 ABR 96/12

  Mitbestimmung bei Fälligkeit - Gesetzesvorbehalt
• BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 85/12

  Mitbestimmung in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der …
• ArbG Köln, 24.11.2020 - 8 BV 122/20

  Mitbestimmungspflichtigkeit von Corona-Schutzmaßnahmen
• LAG München, 21.03.2019 - 4 TaBV 57/18

  Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei der Duldung von Überstunden
• LAG Hessen, 03.08.2017 - 5 TaBV 23/17

  Die bloße Mitwirkung eines zum Konzern gehörenden Unternehmens an der …
• LAG Köln, 11.09.2020 - 9 TaBV 24/20

  Vollstreckungsabwehrklage im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren - …
• LAG Bremen, 27.07.2016 - 3 TaBV 2/16

  Beteiligungs- und Informationsrechte des Betriebsrats im Zusammenhang mit der …
• LAG Köln, 20.03.2023 - 9 TaBV 9/23

  Einigungsstelle - Einigungsstelleneinsetzung - Konzern - Betriebsänderung - …
• LAG Köln, 03.12.2013 - 12 TaBV 65/13

  Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen
• BVerwG, 29.04.2022 - 5 P 10.20

  Schutz von vorübergehend in den Personalrat eintretenden Ersatzmitgliedern bei …
• LAG Hessen, 28.06.2012 - 5 TaBV 173/11

  Dienstfreie Ortstage - Mitbestimmungsrecht der Gesamtvertretung des fliegenden …
• LAG München, 11.08.2017 - 9 TaBV 34/17

  Aktienoptionen, Mitbestimmungsrecht ausländische Muttergesellschaft
• ArbG Köln, 26.06.2018 - 16 BV 327/17
• LAG Düsseldorf, 10.02.2014 - 9 TaBV 109/13

  Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der Arbeitszeit von …
• LAG Düsseldorf, 29.07.2013 - 9 TaBV 33/13

  Umfang der Mitbestimmung des Betriebsrats hinsichtlich der Einstellung von …
• LAG München, 11.12.2012 - 9 TaBV 103/11

  Gesamtbetriebsrat, Zuständigkeit, technische Überwachung, Arbeitsschutz
• LAG Köln, 12.06.2012 - 12 Ta 95/12

  Durchführung einer Betriebsvereinbarung; Einstweilige Verfügung
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.08.2012 - 7 TaBV 468/12

  Pflicht zur Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung ab dem ersten Tag der …
• LAG Hamm, 18.03.2013 - 13 TaBV 34/13

  Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle
• LAG München, 20.03.2014 - 3 TaBV 5/14

  Wiedereinsetzung, Beschwerdefrist, Beschwerdebegründungsfrist, fehlerhafte …
• ArbG Köln, 13.02.2020 - 10 BV 168/19
• ArbG Bochum, 07.11.2014 - 3 BVGa 2/14

  Einstweilige Verfügung, Durchführung einer Betriebsvereinbarung, …